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    Ich habe eben auf 3Sat einen Beitrag gesehen der es in sich hat.
    Die Forenbesitzer können für die Einträge die wir hier schreiben haftbar gemacht werden. Auch Bilder, die von anderen Seiten irgendwie eingefügt worden sind und nicht vom "Hersteller" freigegeben wurden, können zu Geldstrafen führen. Leider hab ich nicht komplett den Betrag mitbekommen, und ich versuche noch von 3Sat den Bericht in Text zu bekommen.
    Es ging dabi auch noch um Dinge, die geschrieben wurden von einzelnen Usern, wo der Forenbetreiber verklagt wurde von Fernsehsendern..
    Ich häng mich noch mal rein, um mehr zu erfahren.
    Das Fazit von der Reporterin war, das man zur Zeit garnicht mehr wisse, was man schreiben dürfe und das es schon eine (hier in Deutschland ja eigentlich Gesetzwiedrige) Einschränkung der Redefreitheit wäre.
    80) Wenn es arbeitet, verkaufe es. Wenn es gut arbeitet verkaufe es teurer. Wenn es nicht arbeitet, vervierfache den Preis und verkaufe es als Antiquität!

    http://psypiet.mybrute.com

  • #2
    Das ist keine wirklich neue Erkenntnis, wir hatten dazu schon vor ein paar Jahren einen Thread hier. Ich kann ihn aber leider momentan nicht finden.

    Ganz sooo dramatisch, wie der 3Sat Bericht anscheinend tut, ist es aber nun auch wieder nicht.
    "Steigen Sie in den Fichtenelch! - Steigen Sie ein!"

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    • #3
      Naja, immerhin sieht das Landesgericht Hamburg das Ganze etwas anders.

      Spiegel-Online: Jeder Blogger ein Zensor?

      Zitat von Spiegel Online
      Verurteilt wurde in diesem Fall der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber schon das mündliche Urteil hat es in sich: Niggemeier war von der Firma Callactive wegen anscheinend wirklich diffamierender Äußerungen verurteilt worden, die jemand als Kommentar unter einen mehrere Monate alten Artikel in Niggemeiers Medienblog gehängt hatte. Niggemeier entfernte diesen Kommentar ohne Aufforderung umgehend, als er ihn entdeckte. Das aber, entschied das LG Hamburg, war nicht genug: Niggemeier hafte schon für die Veröffentlichung der Diffamierung.

      Damit bleibt das LG Hamburg einer seit längerem gepflegten Linie treu. Bereits im März 2007 urteilte es in einem anderen Fall ähnlich und verurteilte einen Forenbetreiber als "Störer": Darunter versteht man laut § 1004 Abs. 1 BGB jemanden, der zur Verwirklichung einer rechtswidrigen Tat kausal beigetragen hat. Nach Auffassung des LG Hamburg sei das schon dadurch gegeben, dass ein Webseitenbetreiber durch das bloße Anbieten eines freien Kommunikations-Forums die Möglichkeit für ein sogenanntes Äußerungsdelikt schaffe. Platt gesagt: Schuldig ist automatisch der, der eine Kommunikationsplattform schafft, auf der andere sich mitunter das Maul zerreißen. Störer sei er auch dann, §§ 186 StGB oder 824 BGB folgend, wenn er die dort geäußerten Meinungen weder teile noch sanktioniere.
      Waldorf: "Say, this Thread ain't half bad."
      Stalter: "Nope, it's all bad."

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      • #4
        Das Problem ist soweit ich das weis, das das Hamburger DingsdaGericht nicht zwischen Privatpersonen und Zeitungshäusern unterscheidet.
        80) Wenn es arbeitet, verkaufe es. Wenn es gut arbeitet verkaufe es teurer. Wenn es nicht arbeitet, vervierfache den Preis und verkaufe es als Antiquität!

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        • #5
          Zapp vom 14.12.07
          Auch nachzuschauen auf NDR Fernsehen - Bloggerszene - Die Empörung über juristische Behinderungen

          oder auf NDR Fernsehen - Bloggerszene - Die Empörung über juristische Behinderungen

          Es ist der größte private Fussballblog Deutschlands: bundesligaforen.de. Doch momentan zweifelt Jürgen Bechstein daran, ob es eine gute Idee war, das Forum ins Leben zu rufen. Denn ein User hatte ein kostenpflichtiges Foto eingestellt, weswegen Bechstein eine Abmahnung über 700 Euro erhielt. Der Grund: Ein Blog-Betreiber haftet für all das, was in seinem Blog passiert und kann dafür haftbar gemacht werden. So sehen es zumindest gewisse deutsche Gerichte wie das Hamburger Landgericht. Die Folge: Immer mehr Blog-Betreiber sehen sich gezwungen, Forumsbeiträge vorab zu kontrollieren. Zapp über eine schwierige Rechtslage, die eine freie Meinungsäußerung teilweise unmöglich macht.

          Anmoderation:
          Wer nicht zu cholerischen Anfällen neigt, aber trotzdem gerne seine Meinung äußert, der kann das beim bloggen im Internet, Millionen tun das auch. Am Anfang war hier alles erlaubt, doch seit Anfang des Jahres kann ein Blog-Betreiber für fast alles, was in seinem Blog veröffentlicht wird, verantwortlich gemacht werden. Für die klassischen Medien macht diese Kontrolle durchaus Sinn, für die kommentarfreudige Blogosphäre bringt die neue Rechtslage dagegen Schwierigkeiten. Maik Gizinski über die Kontrolle eines eigentlich unkontrollierbaren Mediums.

          Beitragstext:
          Ihm gehört es: Das größte nicht-kommerzielle Fußballforum in Deutschland. Das erste Mal seit sieben Jahren zweifelt Jürgen Bechstein, ob es eine gute Idee war, die Fußballforen-Community zu gründen. Bislang hat ihm sein Hobby Spaß gemacht, langsam vergeht ihm der. Der Grund: Ein anonymer Internetuser hat dieses doch so unspektakuläre Foto in sein Forum eingestellt. Jürgen Bechstein, bundesligaforen.de: "Dieses Foto war in einem harmlosen Beitragslauf, ein sogenannter Thread, dringestanden, wo ein User einen anderen damit begrüßt hat: Hallo, zum Frühstück serviere ich heut einen Tee. Und, dann kommt eine Abmahnung über 700 Euro." Vom Fotografen. Viele User veröffentlichen oft unbedacht alles mögliche im Internet. Die Quittung bekommen andere. Jürgen Bechstein soll dafür zahlen, dass jemand, den er nicht kennt, in seinem Forum Urheberrechte verletzt hat - wohlgemerkt ohne sein Wissen. Sascha Kremer, Rechtsanwalt von Jürgen Bechstein: "Egal, ob du weißt, was dort passiert oder nicht, du bist für alles voll in der Haftung. Du musst immer damit rechnen, wegen eines Nutzerbeitrags, der morgens um 3:30 Uhr eingestellt wird und zufällig dann um 4:00 Uhr von jemandem abgerufen wird, Unterlassungserklärungen abzugeben, Anwaltskosten in Höhe von mehreren hundert oder sogar tausend Euro zu bezahlen und in jedem einzelnen Fall zu kontrollieren: Ist das rechtlich in Ordnung, was da passiert oder nicht." Bechstein erfährt, dass das Foto nicht rechtefrei ist und löscht es sofort aus dem Forum. Zu spät, wenn es nach den Richtern des Hamburger Landgerichts geht: Er müsse alle Beiträge vorab auf mögliche Rechtsverletzungen kontrollieren. Sascha Kremer: "Der Aufreger ist daran, dass diese Überwachungspflichten, die man von den Hamburger Gerichten als Betreiber einer solchen Plattform auferlegt bekommt, in der Praxis nicht einhalten kann." Jürgen Bechstein: "Ich müsste Leute einstellen, in einer Zahl, die ich nie betreiben könnte. Stellen Sie sich vor, das Forum hat keine Umsätze, dass, was reinkommt, über einen kleinen Werbebanner, das finanziert unseren Server. Und, dann könnte das Ganze nicht mehr als Hobby laufen, dann müsste ich das kommerzialisieren, und das will ich nicht."

          Altes Presserecht
          Betreiber von Foren und Blogs können sich im Moment nicht sicher sein, auf was sie achten müssen und ab wann sie haften. Viele Gerichte entscheiden: Erst wenn sie von Rechtsverletzungen auf ihren Seiten erfahren haben und nichts unternehmen. Das Landgericht Hamburg urteilt dagegen wesentlich strenger. Es scheint, als wollten manche Richter altes Presserecht auf neue Formen der Internetkommunikation anwenden. Mercedes Bunz, Chefredakteurin "Tagesspiegel Online": "Da wird der private kleine Blogger, wird so behandelt, als wäre er ein großes Verlagshaus wie der Tagesspiegel, aber es gibt natürlich einen Unterschied. Es ist klar, dass ein Haus wie der Tagesspiegel einen gewissen Aufwand betreiben muss und eine gewisse Qualitätskontrolle in den Kommentaren, aber der private Blogger sollte dafür nicht verurteilt werden können. Er kann auch diesen Aufwand nicht leisten." Frank Metzing, Medienanwalt: "Die Problematik ist ganz einfach, dass die Rechtssprechung noch nicht erkannt hat, dass das Internet sehr viel von Laien benutzt wird, die eben nicht professionell journalistisch arbeiten, und dass insofern da mehr differenziert werden müsste." Auch sein Mandant betreibt nebenbei ein Internetforum und braucht nun einen Anwalt. Das Forum von Marc Döhler beschäftigt sich mit Call-in-Sendungen im Fernsehen und ihren manchmal bemerkenswerten Anrufern. Ausschnitt einer "Call-in-Sendung": "Klaus, es geht um eine extrem hohe Gewinnsumme. Welches Tier haben Sie gefunden?" Klaus: "Grüme!" "Wie bitte?" Klaus: "Grüme!" Marc Döhler, call-in-tv.de: "Da stellt sich mir einfach die Frage: Kann der Anrufer wirklich so dämlich sein, dass er die Aufgabenstellung nicht versteht. Weil, es passiert nicht nur einmal, es passiert eigentlich regelmäßig."

          Wie die Zeitung von gestern
          Ausschnitt einer "Call-in-Sendung": "Ralf, welches Tier wird gesucht? Ralf: "Rügen!" "Hallo, wie bitte?" Ralf: "Rügen!" "Was sagen Sie?" Ralf: "Rüüügen!" Solche Anrufer wurden von Usern in Döhlers Forum "Fake-Anrufer" genannt. Die Firma Callactive, die die Sendungen produziert, klagte, aber nicht gegen die unbekannten Schreiberlinge. Sie will den Betreiber der Seite verantwortlich machen. Marc Döhler: "Ich bin auch der Meinung, dass ich mich der Verantwortung nicht entzogen habe, weil, wie gesagt, ab Kenntnisnahme habe ich sofort reagiert, habe die strittigen Beiträge entfernt." Einer der Beiträge, um den es geht, stand gerade mal 130 Sekunden online. Auch dafür soll er zahlen. Döhler schlittert in einen womöglich verhängnisvollen Rechtsstreit. Marc Döhler: "Für mich kann er das persönliche finanzielle Aus bedeuten, denn da sind immerhin Kosten von rund 30.000 Euro, die im Raum stehen, an aufgelaufenen Abmahnungen. Und wie gesagt, das Forum ist weder werbefinanziert, noch irgendwie sonst irgendwie finanziert, sondern die ganzen Kosten laufen aus meiner eigenen Tasche." Damit Call-in-TV für ihn nicht noch teurer wird, ist Döhler vorsichtig geworden. Neue Nutzer können nicht mehr in Echtzeit mitdiskutieren, ihre Beiträge werden vorab kontrolliert. Eine Vorabkontrolle muss nach Ansicht des Hamburger Landgerichtes auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier einführen. In seinem Blog ging es ebenfalls um einen unzulässigen Kommentar zu Callactive. Er stand für wenige Stunden im Netz. Die Firma klagte - mit Erfolg - und Folgen für die Blogger. Mercedes Bunz: "Es kann sich keine Diskussion mehr entwickeln, spontan. Man muss immer warten, bis der Blogbetreiber wieder mal kurz Zeit hat, im Internet seine Kommentare frei zu schalten, und das verändert natürlich die gesamte Internetkultur." Jürgen Bechstein: "Wenn ich dann drei Tage später mich dran setzen würde und hätte die Zeit und die Möglichkeit, das alles zu kontrollieren, dann wäre das, wie die Zeitung von gestern zu lesen."

          Seite ganz dicht machen?
          Solange jeder, der ein Forum oder Blog im Internet betreibt, Gefahr läuft, für alles jederzeit haften zu müssen, haben sie wohl keine andere Wahl: Entweder spontane Diskussionen verbieten oder ihre Seite ganz dicht machen. Jürgen Bechstein: "Von daher gilt es, eine eindeutige Rechtssprechung in Deutschland zu finden, dass eben hier freie Meinungsäußerung stattfinden kann unter Wahrung gewisser Regeln. Gewisse Regeln insofern, man kann nicht alles im Internet schreiben, nur weil es eine freie Plattform ist, aber man muss das Medium nutzen können, um einfach eine freie Diskussion, eine freie Meinungsäußerung zuzulassen."

          Erlaubnis vom NDR erteilt. Keine Rechte verletzt..
          80) Wenn es arbeitet, verkaufe es. Wenn es gut arbeitet verkaufe es teurer. Wenn es nicht arbeitet, vervierfache den Preis und verkaufe es als Antiquität!

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