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Brauchen wir mehr soziale Ungleichheit?

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  • Brauchen wir mehr soziale Ungleichheit?

    Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Wirtschaftsgutachtens sagte der Vorsitzende des ‚Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung‘ („fünf Weisen“) und SPD-Mitglied, Wolfgang Wiegard: „Wir brauchen mehr soziale Ungleichheit, um zu mehr Beschäftigung zu kommen.“

    Wiegard fordert: Senkung der Löhne, Ausbau des Niedriglohnbereichs, mehr Flexibilität, Senkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds auf 12 Monate, Integration der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe und Reform der Sozialhilfe. Damit sollen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gezwungen werden für Hungerlöhne zu schuften und zusätzlich den nach tarifbezahlten Beschäftigten Konkurrenz machen, so dass insgesamt die Löhne gesenkt und damit die Gewinne erhöht werden können. Um dies zu erleichtern sollen die Lohnsteigerung „unterhalb der Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität“ gehalten und Tarifverträge durch Öffnungsklauseln weiter ausgehebelt werden. Zudem werden mehr befristete Arbeitsverträge und die Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert.

    Dazu kommt natürlich weitere Privatiserungen, unbedingtes Festhalten am EU-Stabilitätspakt, Einführung von Studiengebühren und weitere Steuersenkungen für Unternehmen.

    Es ist bekannt, dass die „fünf Weisen“ für die Interessen der Wirtschaft sprechen. Diesmal sagen sie aber auch deutlich, was ihre Politik für soziale Konsequenzen hat. Eine krasse Absenkung des Lebensstandards der ArbeiterInnen und Angestellten und eine Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme, so dass die Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, wie alleinerziehende Mütter, noch tiefer in die Armut abrutschen. Es ist ein Programme, die Gewinne der Grosskonzerne auf Kosten der Menschen zu sichern. Dieses Programm ist in Endeffekt eine Kriegserklärung des Kapitals an die Arbeiterklasse.

    Der Anspruch auf sozialen Ausgleich (soziale Markwirtschaft) wird aufgegeben. Der Sozialstaat, wie er in der Verfassung gefordert wird (Artikel 20 des Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“), soll zerstört werden.

    In den USA hat diese Politik zu einem starken Anstieg des Reichtum einer Minderheit und zu Massenarmut geführt. Die reichsten 13.000 Familien verfügen über nahezu dasselbe Einkommen wie die 20 Millionen ärmsten Haushalte. Während der vergangenen dreißig Jahre ist das mittlere Jahresentgelt der 100 bestbezahlten Firmenchefs von 1,3 Millionen Dollar - 39 Mal höher als der Durchschnittslohn - auf 37,5 Millionen Dollar gestiegen - mehr als das 1000-fache eines normalen Gehalts. Diese Konzentration des Reichtums an einem Pol der Gesellschaft war mit einem weitreichenden Verfall der der Demokratie verbunden. Die USA werden mittlerweile von einer Plutokratie regiert. In Regierung, Parlament, Justiz und Medien geben die Superreichen den Ton an.

    Wiegang begründet seine Forderungen u.a mit der Behauptung, dass die Sozialkassen leer und der Staat überschuldet ist, weil das die Anspruchshaltung der Bevölkerung zu groß ist. Er vergisst natürlich – wie ein Grossteil der Medien auch – zu erwähnen, dass nicht etwa gestiegene Ansprüche der ArbeiterInnen, sondern des Kapitals, die Ursache ist.

    Die gesetzlichen Ansprüche der Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen, für die man/frau auch Unmengen einzahlen muss, wurden immer weiter gekürzt. Gleichzeitig steigerten die Konzerne - und der öffentliche Dienst – die Zahl der Bedürftigen durch Massenentlassungen über die 90er. Dadurch entstehen erhöhte Sozialausgaben, während gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler sinkt. Die Sozialkassen werden ausschließlich aus Arbeitseinkommen finanziert, während andere Einkommen - Spekulationsgewinne, Mieteinnahmen, Einkommen aus Vermögensanlagen usw. - dazu nicht herangezogen werden.

    Immer wieder wird der drohende Staatsbankrott erwähnt. Dieser ist aber die Folge einer Umverteilungspolitik von der Mehrheit der Bevölkerung zu den Reichen. Während die Unternehmenssteuern von 1999 bis 2002 laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums um 20,1 Prozent sanken, steigen die Lohnsteuereinnahmen des Staates im gleichen Zeitraum um 2,4 Prozent und die Einnahmen aus Verbrauchssteuern um 8,9 Prozent. Betrug die durchschnittliche steuerliche Belastung eines Arbeitnehmers 1950 4,7%, stieg bis 1997 auf 17,94% ! Der Anteil der Lohnsteuern am Gesamtsteueraufkommen stieg im gleichen Zeitraum von 9,3% auf 31,2%, während der Anteil der Gewinnsteuern von 22,2% auf 10,3% schrumpfte. Dieser Prozess hat sich unter der rot-grünen Regierung noch beschleunigt.

    Neben höheren Steuern und Abbau der Sozialleistungen für die ArbeiterInnen und Angestellten wurden die Steuersenkungen für die Reichen durch die Erhöhung der Verbrauchssteuern finanziert. Die Mehrwertsteuer wurde von 4% 1951 auf 16% erhöht, dazu kommen noch zahlreiche anderen Steuern, wie die Tabak-, die Versicherungs- und die Ökosteuer.

    Das Volksvermögen hat sich in den 90er Jahren fast verdoppelt, ist auf nahezu sieben Billionen angestiegen. Es sind die „oberen“ zehn Prozent der Haushalte, bei denen sich fast die Hälfte des Gesamtvermögens anhäuft. Bei den Haushalten mit keinen oder geringen Vermögensbeständen hat sich dagegen kaum etwas verändert.

    Diese Politik, egal ob sie jetzt von SPD/Grünen oder CDU/CSU/FDP gemacht wird, löst nicht die wirtschaftlichen Probleme, sondern verschärft sie für einen Grossteil der Bevölkerung. Wir brauchen eine Gesellschaft, die im Interesse der Menschen, nicht der Profite funktioniert.
    Zuletzt geändert von max; 20.11.2002, 22:31.
    Resistance is fertile
    Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
    The only general I like is called strike

  • #2
    Ein netter - wenn auch IMO ziemlich ideologisch gefärbter - Text, der einige wahre Sachen und einiges an Polemik verquickt. Also mit MEINER politischen/gesellschaftlichen Überzeugung trifft er sich zufällig, aber es dürfte viele Leute geben, denen das SO nicht gefällt

    Dürfte man vielleicht mal fragen, wo du dieses Kleinod aufgeschnappt hast, max?
    »We do sincerely hope you'll all enjoy the show, and please remember people, that no matter who you are, and what you do to live, thrive and survive, there are still some things that make us all the same. You, me, them, everybody!«

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    • #3
      Nun, dass der laissez faire Kapitalismus der USA nicht wünschenswert ist dass dürfte denke ich für jeden mit einem Mindestmaß an sozialem Bewusstsein klar sein.

      Die von dem Herren geforderte Entfesselung der "großen Maschine" des Kapitalismus mag zwar den Staat sanieren, der Wohlstand der MAssen, der IMO höchstes Ziel eines jeden Staates sein muss, würde aber gemindert.

      Also bei der Vorstellung das Deutschland zu einem menschenaussaugenden Molloch wird wie die USA graust es mir. Schlimm ist nur das es bislang kein brauchbares Gegenmodell zum Kapitalismus gibt ...

      Die Lektüre (zumindest der ersten 200 Seiten) des "Schwarzbuch Kapitalismus" hat meine Resignation hinsichtlich der wirtschaflichen Zukunft der Welt nur ins astronomische ansteigen lassen.
      Aber für mich steht fest das der laissez faire Kapitalismus der USA das schlimsste ist was an Wirtschaftssystemen ausgebrütet wurde, und DAS darf aus Deutschland auf keinen Fall werden.
      “Are these things really better than the things I already have? Or am I just trained to be dissatisfied with what I have now?”― Chuck Palahniuk, Lullaby
      They have nothing in their whole imperial arsenal that can break the spirit of one Irishman who doesn't want to be broken - Bobby Sands
      Christianity makes everyone have this mentality that escapism is a bad thing. You know "Don't run away from the real world - deal with it." Why ? Why should you have to suffer? - Marilyn Manson

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      • #4
        Kürzung der Mindestlöhne,
        Abstriche beim Geld derjenigen , die bereits an der Armutsgrenze sind,
        gefährden nicht nur die Existenz dieser Menschen,
        sondern vernichten über kurz oder lang auch jede Menge Arbeitsplätze bei den Klein und Mittelbetrieben, die von der Kaufkraft der Menschen abhängig sind,

        d.h. diese Form der Wirtschaftspolitik [=Arbeitsmarktpolitik] unterstützt nur die Konzerne,

        Konzerne haben jedoch eine Eigendynamik,
        sie lassen sich selten von den jeweiligen Regierungen dreinreden, weil sie es nicht Not haben

        genau dieser Punkt wird von so manchen liberalen/konervativen Politiker jedoch gerne vergessen,
        denn selbst liberale/konservative Politiker wollen doch nicht ihre Macht aufgeben

        und
        diese Art der Wirtschaftspolitik [= Arbeitsmarktpolitik] bringt de facto Stillstand, -
        warum:

        das Bildungsniveau leidet bald massiv,
        denn Familien können sich die Ausbildungen ihrer Kinder nicht mehr leisten, selbst wenn diese Gratis wären, weil dann nämlich bereits der 16Jährige Arbeiten gehen muss, damit die Familie überleben kann,

        *Kinder nicht mehr leisten können*, ist auch einer der Gründe warum die Geburtenrate jetzt bereits drastisch gesunken ist ,

        leidet das Bildungsniveau fehlen Fachkräfte,
        die Wirtschaft des Jahres 2002 und darüber hinaus benötigt aber diese,
        ---das vergessen die ""Herren"" ganz gerne

        die Aufgaben des Staates wandeln sich mit so einer Wirtschafts- Arbeitmarktpolitik:

        von der zur "Verfügung Stellung von Bildungseinrichtungen" hin zur "Verfügungstellung von Gefängnissen und Sicherheitsausgaben"

        dies zeigt Amerika ganz drastisch:
        das Bildungsbudget wurde um 30% gekürzt, die Ausgaben für Gefängnisse und öffentliche Sicherheit um 40% erhöht,

        unabhängig davon, dass solch eine Politik den sozialen Frieden gefährdet

        wenn dies die gewünschte Zukunft ist,
        dann
        dies muss ich zugeben, erwachsen auch mir Zukunftsängste

        llap
        t´bel

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        • #5
          Ja ja, das Projekt Kommunismus ist kläglich gescheitert, aber dem ungezügelten Kapitalismus unserer Tage wird es nicht anders ergehen.

          Denn es wird von den Vertertern dieses Systems gerne vergessen, dass es einen Faktor zwischen all ihren roten und schwarzen Zahlen gibt, der sich nicht immer berechnen läßt und den man besser nicht wie ein Stück Inventar behandeln sollte, dessen man sich entledigt wenn es überflüssig oder zu alt geworden ist.

          Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich und die Spannungen nehmen zu. Irgendwann aber wird das Maß voll sein.

          Und dann ist wieder einmal der Punkt gekommen, an dem die gefürchteten radikalen Elemente ins Spiel kommen.

          Um was geht es beim Schaffen von Arbeitsplätzen?

          Darum den Menschen finanzielle und soziale Perspektiven zu schaffen oder um die Statistik, um das Ansehen der Partei, der Person, um Gewinn und Verlust? Arbeitsplätze schaffen um den Menschen Arbeit zu geben oder aus unternehmenspolitischen Gründen, als Nebeneffekt, um sich auf dem Markt zu positionieren um zu expandieren?

          Um was dreht sich die Welt, in der alles verdreht ist. Um was geht es im Leben? Ist Glück käuflich, oder ewiges Leben. Könnte man meinen. Auf jeden Fall ist es noch keinem gelungen sein Geld mitzunehmen.AFAIK

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          • #6
            Ich finde Lohndumping passiert leider jetzt schon bei uns, zB. Tourismus. Die Betriebe schreien nach ausländischen Arbeitskräfte, da Österreicher eine 40 Stundenwoche und mehr nicht um 700 Euro nicht machen.

            Die Saisonarbeitskräfte sind an einer Arbeistbewilligung und an einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden. Leider ist es oft in viele Tourismusbetrieben üblich, dass Überstunden an Ausländern nicht bezahlt werden. Die Ausländer halten liebe den Mund um den Job und somit auch die Aufhentshaltbewilligung nicht zu verlieren.

            Wenn ein Ausländer etwas sagt hört er dann oft zur Antwort: "Wenn dir nicht passt, dann bleib doch Zuhause."

            Ein EU-Bürger könnte ohne weiteres die Überstunden einklagen und irgentwoanderst einen Job bekommen. Aber bei nicht EU-Bürgern ist dies nicht möglich, da die Arbeitsbewilligung nur für diesen einen Betrieb und diesen Arbeitsplatz gilt.

            So wie es nun mal ist Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, und wenn es zuviele Saisones gibt, die für einen Dumpinglohn arbeiten, dann werden auch die Löhne im Tourismus nicht steigen.

            Ich persönlich finde es eine furtbar, wenn man den Leuten, die schon eh fast nichts haben, noch etwas wegnehmen will.

            Ich finde die Sozialpartnerschaft ist eine sehr gute Einrichtung, um die uns viele Staaten beneiden. So bekommt jeder Arbeitnehme in einer branche auch jährlich eine Lohnanpassung.
            In Amerika wird vielleicht alle 10 Jahre der Mindestlohn ein wenig erhöt, allerdings ohne Inflationsabgeltung.

            Unser Sozialsystem ist zwar recht teuer, aber bei uns brauch niemand verhungern, und es wird auch jeder bei uns medizinisch versorgt.
            Jeder Weg beginnt mit einem Schritt
            Der Weg ist das Ziel

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            • #7
              Ich habe kürzlich einen Bericht im ORF über Armut gesehen, und ich fand ihn eine bodenlose Frechheit.

              Es wurden Leute interviewt, die sicher nicht das Mitgefühl der Menschen für sich gewinnen konnten und sicher NICHT rübergebracht hat, wie schlimm Armut sein kann.

              Da wurde eine Frau mit Kleinkind auf dem Arm interviewt, die darum arm ist, weil sie vor 10 Jahren geschieden wurde, und allein ihre Kinder nicht ernähren kann. Das Kind auf ihrem Arm war aber höchstens 2. Da denk ich mir: also, da ist aber garantiert nicht mehr die Scheidung Schuld.

              Dann wurde ein alter Säufer (sorry, aber mir fällt kein treffenderer Ausdruck ein) interviewt, der grinsend in die Kamera sagte: Arbeiten? Nein, sowas wollte ich nie! Ich bereue nichts! Und da denk ich mir: und mit sowas soll ich Mitleid haben, an so jemanden fließen meine Steuergelder?

              Und da frage ich mich: was war eigentlich der SINN dieser Sendung? Die Leute GEGEN Arme aufzubringen??? Armut ist was furchtbares und es gibt genug Menschen, die unschuldig arm sind und Hilfe nötig hätten und dann kommt so ein Bericht, der eigentlich genau das Gegenteil bewirkt, als er meiner Meinung nach bewirken soll???

              Was ist denn das für eine komische Politik, ORF????

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              • #8
                Original geschrieben von alter ego
                Um was dreht sich die Welt, in der alles verdreht ist. Um was geht es im Leben? Ist Glück käuflich, oder ewiges Leben. Könnte man meinen. Auf jeden Fall ist es noch keinem gelungen sein Geld mitzunehmen.AFAIK
                Das hast du schön gesagt.
                Leider läuft es im wirklichen Leben ganz anders. Geld ist und bleibt wichtig, mit Geld kannst du viel bewirken und dir und anderen vieles erleichtern.

                @Andromeda: Diese Sendung habe ich auch gesehen und mich genauso geärgert. Das war eine Ohrfeige für alle, die arbeiten oder arbeiten möchten, aber nicht dürfen.

                Wir leben halt wirklich in einer Zweiklasssengesellschaft: die, die das Geld aufbringen und die, die nur die Hand aufhalten.

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                • #9
                  Ich stimme dem auch zu, ich habe zwar die Sendung nur teilweise gesehen. Leider wuden viel zu wenig Hintergründe gebracht, alles war nur oberflächlich.

                  Mir hat einmal ein Solzialarbeiter gesagt, es gibt bei den Sozialhilfeempfänger 2 Gruppen.

                  Die Einen schämen sich, die es aber wirklich brauchen würden, wenn sie nur etwas für ihnre Kinder beantragen müssen. Dann gibt es leider auch das gegensätzliche Extrem, die holen sich aus unseren Sozialstaat alles heraus was nur geht, und wollen gar nicht abreiten.

                  Ich muss aber auch betonen, in die Armutsfalle kommt man oft unverschuldet schneller als man denk, es braucht nur etwas unvorhergesehenes passieren, wie etwa ein Unfall oder eine Krankheit zB. eine Familie mit 3 Kindern, eines hat einen Unfall und ist seitdem schwerst behindert und der Mann läuft davon und läßt die Frau noch auf einen Berg Schulden zurück.

                  An eine Finanzierung der Rehakosten ist nicht zu denken, obwohl das laut Arzt, sehr wichtig wäre, da das Geld Vorne und Hinten nicht reicht und ständig der Exekuter vor der Türe steht, die Selbstbehalte kann sich die alleinstehende Frau mit 3 Kinder leider nicht leisten.
                  Jeder Weg beginnt mit einem Schritt
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                  • #10
                    Hat jemand in letzter Zeit die lächerlichen Versuchen der „Opposition“ mitbekommen die Regierung für ihre Wirtschaftspolitik zu kritisieren ? Westerwelle hat Schröder planlose Planwirtschaft vorgeworfen, auch aus der Union wird vor der Gefahr einer Planwirtschaft und mehr Staat gewarnt. Der Spiegel zeigt Schröder auf dem Titel als heldenhaften Gewerkschafter, andere reden vom Genossen der Gewerkschaften (also nicht mehr Genosse der Bosse ?!). Die FDP und die Union ist anscheinend noch so in ihrer antikommunistischen „Kalter Krieg“-Ideologie gefangen, dass sie nicht in der Lage sind zu checken, dass die rot-grüne Politik ihrer eigenen entspricht. Die „Opposition“ will ja keine grundsätzlich andere Politik, sondern es geht um ein paar taktische Differenzen und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Sauereien. Die Zugeständnisse an die Gewerkschaften sind minimal und nichts im Vergleich zu den Zugeständnissen an die Bosse. Die Regierung betreibt planlose neoliberale Politik und wirkt so chaotisch, da sie versucht Politik für die Konzerne und Reichen zu machen, aber dafür zu einem Konsens mit den Gewerkschaftsfunktionären zu kommen. Wobei sie auf Gewerkschaftler wie Hartz, Schmoldt oder Riester setzen, die schon längst die Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten verraten haben und sich für „ihr“ Unternehmen einsetzen.

                    Sehr lustig ist in diesem Zusammenhang auch der Versuch in der SZ vom Freitag Quelle Schröder gegen Lafontaine zu verteidigen. Lafontaine hat Schröder mit Brüning (Reichskanzler von 1930-32) verglichen, der mit seiner Sparpolitik die wirtschaftliche Lage verschlechtern hat und damit – und mit seiner Umgehung des Parlaments durch Notverordnungen – Hitler den Weg bereitet hat. Der Autor zählt deflationäre Politik, Kürzung der Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Erhöhung der Verbrauchssteuern zu den Massnahmen Brünings. Heute wäre man aber dank der keynesianischen Theorien viel weiser. Die Regierung kenne ja die Bedeutung der Stützung der Nachfrage ?! Hmm, ich habe keine Ahnung über das Ausmass der deflationären Massnahmen heute, aber die Europäische Zentralbank macht wahrscheinlich genau diese Politik. Ansonsten wurden die Verbrauchssteuern erhöht und sollen weiter erhöht werden. Und die Bundesländer fordern die Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Zudem spart die Regierung mit Investitionen und macht alles um die Konsumfähigkeit der normalen Beschäftigten zu vermindern. Sei es durch höhere Steuern und Sozialabgaben, direkte Senkung der Gehälter oder Unterstützung der Bosse bei ihren Warnungen vor Gehaltserhöhungen. Die Regierung macht alles um die Nachfrage zu schwächen.

                    Die wirtschaftsfreundliche Politk der Regierung, der Opposition, der Regierung der meisten anderen Länder und der internationalen Organisationen (WTO, Weltbank, IWF) wird die wirtschaftliche Lage der einfachen Menschen weiter verschlechtern und damit ihre eigenen Basis untergraben. Die Parteienverdrossenheit wird zunehmen und das Anwachsen „radikaler“ Kräfte ist damit unvermeidlich. Nur sollte diesmal jeder seine Lektion aus der Geschichte gelernt haben. Die faschistische Rechte kann nicht durch Appelle an die Demokratie klein gehalten werden. Eine soziale Alternative für die Menschen ist notwendig. Und die kann meiner Meinung nach nur eine linke sein. Nicht die Wirtschaft soll die Politik bestimmen, sondern die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Dies bedeutet, dass die Kontrolle der Wirtschaft (auch Privatbesitz genannt) durch eine kleine Minderheit von Superreichen und Topmanagern gebrochen werden und eine demokratische Kontrolle der Konzerne (Räte) geschaffen werden müsste.
                    Resistance is fertile
                    Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
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                    • #11
                      Hier ein Artikel zu der Krise in den Sozialversicherungssystemen und durch was sie verursacht wurde.
                      Ein Auszug:
                      Nimmt man den Anteil aller Sozialausgaben an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Maßstab, so ist von einer „Kostenexplosion“ nichts zu verspüren.
                      Das BIP wuchs zwischen 1960 und 2000 real um 203 Prozent. Der Anteil der Sozialausgaben am BIP, auch Sozialquote genannt, stieg zwar von 1960 bis 1975 überproportional an, stagnierte aber danach bei rund einem Drittel des BIP (2001: 33,6 Prozent). So ist der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung am BIP in den letzten zwanzig Jahren lediglich von 5,87 Prozent auf 5,95 Prozent gestiegen. Der Anstieg hält sich also gesamtgesellschaftlich gesehen in Grenzen und gebietet auf keinen Fall einen völligen Umbau des Sozial-versicherungssystems.
                      Warum aber reißen trotzdem immer wieder große neue Löcher bei der Finanzierung auf? Einer der Hauptgründe ist die schrumpfende Beitragsbasis.
                      Vorsicht, es könnten ideologische Wörter enthalten sein. Das Ende des westlichen Abendlandes naht !
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