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Spitzelanwerbung: Propaganda und Realität

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  • Spitzelanwerbung: Propaganda und Realität

    Geheimdienste setzen Lügengeschichten in Umlauf um von ihrer tatsächlichen Vorgehensweise abzulenken. Dazu führen sie auch gezielt Aktionen durch und lassen Berichte darüber an die Öffentlichkeit dringen. Diese Berichte sind nachprüfbar, da es sich um tatsächlich stattgefundene Ereignisse handelt. Durch solche Inszenierungen soll die Bevölkerung getäuscht werden.

    Die Art und Weise wie Personen angeworben werden, wird von den Geheimdiensten bewußt falsch dargestellt. So sind nach einem Bericht der Tageszeitung „junge Welt“ vom 29.3.2003 („Schlapphüte auf Baggertour bei Antifas“) letzte Woche Verfassungsschützer durchs Ruhrgebiet gezogen und haben versucht 15 Personen anzuwerben. Nach Aussage der Verfassungsschützer gebe es „gemeinsame Interessen“.

    Zum einen sollen die in der Antifa engagierten Leute unter Druck gesetzt werden. Denn sie wissen nur von den 15 öffentlich gewordenen vermeintlichen Anwerbeversuchen und gehen natürlich davon aus, daß der Verfassungsschutz versucht hat, mehr als diese 15 Personen anzuwerben. Und daß bei diesen anderen Personen die Anwerbung erfolgreich war. Es handelt sich um eine gezielte Zersetzungskampagne um das Vertrauen der Linken zueinander zu zerstören. Diese Art der Zerschlagung oppositioneller Gruppen wie sie zur Zeit im Ruhrgebiet stattfindet wird auch in dem Buch „Der Verfassungsschutz: Organisation, Spitzel, Skandale“, Claus Nordbruch, Tübingen, 1999 auf Seite 68 beschrieben. In dem dort beschriebenen Fall war die rechte Szene Brandenburgs das Angriffsziel. Offensichtlich hatte man damals Probleme Spitzel aus der Gruppe anzuwerben oder sie in diese einzuschleusen um diese Gruppe manipulieren und für die Zwecke des Staates mißbrauchen zu können.

    Aber der Hauptgrund der Aktion ist, in der Öffentlichkeit ein falsches Bild von Anwerbungen zu zeichnen. Es wird also vom Staat über Leute gelogen, denn Spitzel wird man schleichend. Wer für Geheimdienste tätig ist, darf nur das wissen, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben unbedingt wissen muß. Der Mitarbeiter muß „funktionieren“ und das tun was von ihm verlangt wird. Das funktioniert in vielen Fällen nur wenn er von seinen Auftraggebern über die Hintergründe seines Tuns getäuscht wird. Erst nach langen Jahren der Mitarbeit wird ihm bewußt, bei was für einem miesen Spiel er mitmacht und sich mißbrauchen läßt. Dann ist er jedoch bereits so weit in die kriminellen Machenschaften des Staates verstrickt, daß er für sich keine Möglichkeit mehr sieht Widerstand zu leisten, geschweige denn auszusteigen.

    Bereits in der Schule werden Kinder und Jugendliche vom Staat benutzt um ihre Klassenkameraden zu bearbeiten. In vielen Fällen liegt die Spitzeltätigkeit in der Familie und wird an Sohn und Tochter weitergegeben. Der Staat versucht Personen so früh wie möglich in die Hand zu bekommen und für seine Zwecke zu verwenden. Junge Menschen sind leichter zu manipulieren und zu führen. Also werden Minderjährige von „Freunden“ langsam an die Tätigkeit herangeführt. Je mehr sie mitgemacht haben desto weniger können sie darüber reden, nur noch mit denen die auch „mitmachen“. Im Auftrag des Staates wird ihnen die Gelegenheit zum Begehen von Straftaten gegeben. Die „Freunde“ gehen mit schlechtem Beispiel voran, zum Beispiel stehlen sie oder nehmen Drogen. Ziel dieser Vorgehensweise ist, die angehenden Spitzel zum mitmachen zu animieren und erpressbar zu machen.

    Geheimdienste werben in der Regel auch nicht offiziell an, die Spitzel wissen meistens nicht einmal ob sie nun für den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst arbeiten. Sie wissen nur daß der Staat dahintersteckt. Eine Verpflichtungserklärung wird sowieso nur einem verschwindend geringen Teil der Anzuwerbenden zur Unterschrift vorgelegt. Vor allem wohl Ausländern, damit man sie nachher damit erpressen kann. Bei allen anderen meint der Staat eine Zusammenarbeit einfach abstreiten zu können. Bestrafungsaktionen werden bei diesen Untergebenen trotzdem durchgeführt.

    Der Staat versucht so viele Personen wie möglich durch Mitarbeit zu beschmutzen und an sich zu binden. Das verringert die Zahl der Menschen die in der Lage sind Kritik zu üben wenn der Staat lügt, betrügt, stiehlt, sabotiert, das Leben von Menschen zerstört, foltert und andere Verbrechen begeht. Der Untertan wird in seiner Gesinnung verbeamtet.

    Informationen über die Arbeitsweise von Geheimdiensten finden sich bei

    http://www.totalitaer.de

  • #2
    Zwei Anmerkungen zu Spitzeln in politischen Organisationen:

    1.) Es ist wichtig dabei nicht zu paranoid zu werden, wobei es natürlich schon wichtig ist vorsichtig zu bleiben. Bemerkenswert sind z.B. die Vorfälle bei der grossen Demo in Genua. Diese dienen immer wieder zur Kriminalisierung der Linken, obwohl es erwiesen ist, dass Polizeispitzel und von der Polizei organisierte Faschos für die Krawalle verantwortlich waren. Nur scheint der Schwarze Block auch sehr anfällig für solche Aktionen von Seiten des Staates zu sein.

    2.) Ein echer Skandal ist die Rolle des deutschen Verfassungsschutz (sic) bei dem NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz wurde die ersten Jahrzehnte von ehemaligen SS-Angehörigen und NSDAP-Mitgliedern geleitet. Es gab Spitzel im NPD-Vorstand, die vor der Gründung angeworben wurden. Es ist also möglich zu sagen, dass der Verfassungsschutz die NPD mitaufgebaut hat, bei dem Wiedererstarken in den 90ern geholfen hat und jetzt dafür gesorgt hat, dass die NPD nicht verboten wird und damit auch noch ein Art juristische Legitimation bekommt. Es gibt sehr viele Fälle von Spitzeln, die halfen Schlägertrupps für die NPD zu rekrutieren oder die massiv an der Verbreitung von Propaganda-Material beteiligt waren. Das Verfassungsgericht lehnte das Verbot ab, weil die NPD bei dieser Spitzeldurchsetzung im Endeffekt vom Verfassungsschutz gesteuert wurde. Die Richter, die gegen eine Weiterführung des Verfahrens waren, begründeten dies so:
    Andererseits darf eine intensivere Beobachtung politischer Parteien mit nachrichtendienstlichen Mitteln jedenfalls nicht dazu führen, dass etwa eingeschleuste Bedienstete staatlicher Behörden gezielt und wirkungsvoll Einfluss auf die Vorstände einer politischen Partei auf Bundes- oder Landesebene nehmen, so dass der Sache nach von einer Veranstaltung des Staates gesprochen und der Partei demgemäss ihr Status abgesprochen werden müsste.
    Der Verfassungsschutz schützt hier nicht die Verfassung, sondern die Feinde der Demokratie - die Faschisten.
    Resistance is fertile
    Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
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    • #3
      @Markus Bott:
      Es ist keine Paranoia, sie sind wirklich hinter dir her.


      Im Ernst: Der Text ist mehr Panikmache als nötig. Die leute von totalitaer.de sind vermutlich noch schlimmer als "The lonley Gunman". Und daher sind die Inhalte meines Wissens nach immer etwas überzogen.
      Planung ist die Ersetzung des Zufalls durch den Irrtum!
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      • #4
        Ich verstehe die ganze Aufregung nicht!
        Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den Staat und die Gesellschaft in ihrer jetzigen Form zu schützen. Dieses Ziel kann ich voll und ganz unterstützen.
        Wenn jemand Mitglied einer radikalen Gruppe, egal welcher Ausrichtung, wird, will er die Gesellschaft auch radikal verändern. Deshalb sollte er/sie sich nicht wundern, wenn der nachrichtendienstlich erfasst wird.

        Ob die Methoder hierbei "sauber" sind, kann ich nicht beurteilen, da ich keine neutrale bzw. unabhängige Studie über die Anwerbungen der Nachrichtendienste kenne. Deshalb enthalte ich mich hier einer Pro-/Contra-Aussage!

        Zur NS-Vergangenheit der "Gründer":
        Wäre es denn in den späten 40er oder frühen 50er Jahren überhaupt möglich gewesen Leute zu finden, die keine NS-Vergangenheit hatten?? Alle diese Menschen haben in Deutschland gelebt und mussten sich mit einem totalitären und faschistischen System arangieren. Aus der puren Mitgliedschaft in einer NS-Vereinigung (zw. 33 und 45) würde ich noch keine zwangsläufige Verfassungsfeindlichkeit ableiten. Im Gegensatz zur heutigen Zeit, in der die Mitgliedschaft in einer solchen Verinigung ausschließlich verfassungsfeindliche Ziele haben kann!!
        Hier stelle ich mich vor.....
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        • #5
          Original geschrieben von Noulder
          [BDie leute von totalitaer.de sind vermutlich noch schlimmer als "The lonley Gunman"... [/B]
          Ähm ich sollte meine wortwahl wohl etwas ändern. Ich habe gerade erst gesehen, dass totalitaer.de deine Seite ist.

          Zudem denke ich, dass du inzwischen genug auf deine Seite aufmerksam gemacht hast.

          3 Beiträge, 3 Themen gestartet - und immer nur irgendwelche Texte von deiner HP und ein Hinweis auf diese.

          Hier hat niemand etwas gegen nicht-kommerzielle Werbung, aber was du machst geht schon langsam zu spam über.
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          • #6
            Original geschrieben von Chief Engineer
            Wäre es denn in den späten 40er oder frühen 50er Jahren überhaupt möglich gewesen Leute zu finden, die keine NS-Vergangenheit hatten?? Alle diese Menschen haben in Deutschland gelebt und mussten sich mit einem totalitären und faschistischen System arangieren. Aus der puren Mitgliedschaft in einer NS-Vereinigung (zw. 33 und 45) würde ich noch keine zwangsläufige Verfassungsfeindlichkeit ableiten.
            Sicher gab es in den späten 40er Jahren Menschen, die nie Mitglied in der NSDAP waren. Die Führungskräfte immer frühen Verfassungsschutz waren aber keine einfachen NSDAP-Mitglieder, sondern in der SS oder Gestapo direkt für den Terrorapparat der Nazis mitverantwortlich und dessen ausführende Organe. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz bis in die 60er Jahren aus überzeugten Nazis bestand.

            Zudem hat der Verfassungsschutz nicht gegen die NPD gearbeitet, sondern für sie. Er hat sie mitfinanziert, ihr beim Aufbau geholfen und sie jetzt vor dem Verbot geschützt. Wobei Schily und Beckstein eine ebenso grosse Verantwortung tragen, da sie sich geweigert haben eine komplette Liste der Spitzel in der NPD dem Verfassungsgericht zu übergeben. Bei dem jetzigen Stand der Dinge hat das Gericht festgestellt, dass die NPD vom Staat, genauer eben vom Verfassungsschutz, gesteuert wird. Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, schützt also nicht die Verfassung, sondern die Faschisten (wie schon geschrieben).
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            • #7
              Original geschrieben von max
              Bei dem jetzigen Stand der Dinge hat das Gericht festgestellt, dass die NPD vom Staat, genauer eben vom Verfassungsschutz, gesteuert wird.
              Das Gericht hat nicht festgestellt, daß der Verfassungsschutz die NPD steuert, sondern es hat festgestellt, daß dies nicht auszuschließen ist und hat daher das Verfahren beendet. Das ist ein gehöriger Unterschied!
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              • #8
                Das ändert aber nichts daran, dass es mehr als genug Hinweise gibt, dass der Verfassungschutz die NPD unterstützt und schützt. Die einzige alternative Erklärungsmöglichkeit ist, dass die NPD den Verfassungsschutz steuert. Und das ist eher unwahrscheinlich.
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                • #9
                  Das ist wirklich unwahrscheinlich, der wird wohl weiterhin vom Innenministerium gesteuert.

                  Ich denke, die haben sich bei der NPD einfach vertan und die wirkliche Größe aus den Augen verloren.
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