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Prozess gegen Residenzpflichtverstoß in HBS

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  • Prozess gegen Residenzpflichtverstoß in HBS

    Am 07.11. findet in Halberstadt ein Prozess gegen einen Flüchtling statt. Ihm wird vorgeworfen gegen die sog. Residenzpflicht verstoßen zu haben.
    - Kurzfassung -
    Für die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht sowie jeglicher Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge

    Amtsgericht Halberstadt, Wagnerstraße (ca. 5 Minuten vom Bahnhof)
    Termin 07.11.05
    ab 11 Uhr
    Im Amtsgericht Halberstadt soll am 7.11.05 ein Mensch angeklagt werden, der angeblich gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen haben soll. Ein Mensch fährt von Halberstadt nach Aschersleben. Dort will er vielleicht einkaufen, eine Freundin besuchen oder einfach nur spazierengehen. Nichts besonderes, nichts außergewöhnliches könnte mensch glauben, würde es sich hier um Menschen handeln, der die Staatsbürgerschaft der BRD besitzt. Anders
    wenn dieser Mensch ein Flüchtling ist.
    In den vielfältigen Sondergesetzen, mit denen die Flüchtlinge zu sicherheits -und ordnungspolitischen Verwaltungsakten gemacht wurden, spielt die sogenannte Residenzpflicht eine besondere Rolle. Das Residenzpflichtgesetz ist ein Gesetz, das nur für die Flüchtlinge in der
    BRD gilt, die sich noch in ihrem Asylverfahren befinden. In Europa ist es einmalig. Es besagt, daß sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Es gilt seit 1982.
    Für Flüchtlinge deren Asylantrag abgelehnt wurden, die jedoch eine Duldung haben, gelten ebenfalls Aufenthaltsbeschränkungen auf anderen rechtlichen Grundlagen. Allerdings beruhen diese auf den gleichen Grundgedanken: Den betroffenen Ausländern soll vor Augen gestellt werden, daß sie kein richtiges Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Außerdem soll "eine ihre spätere Entfernung aus dem Bundesgebiet möglicherweise hindernde soziale Integration vermieden werden," wie es dazu in einer höchstrichterlichen Entscheidung heißt. Es geht auch um die Abschreckung anderer Flüchtlinge.
    Zum Verlassen des Landkreises bzw. des Ortes, der dem Flüchtling zugewiesen wurde, muß eine Reiseerlaubnis von der Ausländerbehörde beantragt werden, auch wenn es sich nur um 5 Meter handelt. Für die Erteilung der Reiseerlaubnis gibt es keine nachvollziehbaren Regeln, deshalb
    ist den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der sogenannten Ausländerbehörden, die in der Regel im Ordnungsamt integriert sind, jede Form von Willkür möglich.
    Im konkreten Fall geht es, rechtlich vor allem um die Frage, ob außer dem jüngsten Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung, der nicht zu bestreiten ist, dem Menschen auch ein Verstoß im letzten November zur Last gelegt werden kann. Erst der zweite Verstoß kann als Straftat geahndet werden; sonst ist es nur eine Ordnungswidrigkeit. Im November wurde er aber lediglich im Bahnhof Halberstadt beim Besteigen eines Zuges angetroffen. Als Zeugin der Anklage wird, wie kann es anders sein, eine Beamtin der Ausländerbehörde auftreten.
    Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens !
    Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht !
    Erscheint zahlreich zum Prozeß !

    --------------------------------------------------------
    Ich habe mir einfach mal die Frechheit erlaubt, diesen Aufruf hier reinzustellen.

    Eure Meinung?

  • #2
    Ich kann absolut nichts dagegen sagen, dass Menschen, über deren Asylstatus gerade entschieden wird, solange auch auffindbar sein müssen.
    Es wäre ja noch toller, wenn, nachdem ein Asylantrag abgelehnt wurde, Beamten nach dem Flüchtling quer durch die Republik fahnden müssten.
    Ob das nun über "Residenzpflicht" oder regelmäßige polizeiliche Meldungen besser passiert, muss jeder für sich selbst entscheiden.
    können wir nicht?

    macht nix! wir tun einfach so als ob!

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    • #3
      Naja Landkreis halte ich für übertrieben. Es sollte doch reichen, sich in einem Bundesland aufzuhalten, oder?
      Allerdings entbehrt es nicht einer gewissen Logik, was Blueflash sagt. Wenn die Polizei jemanden der abgelehnt wurde auch noch in ganz Deutschland gesucht werden muss.
      Logisch muss aber nicht gleichzeitig gut für die Personen sein. Solange der Asylantrag läuft, sollten sie wie Touristen behandelt werden. Wenn sie abgelehnt wurden, sollten sie gleich abgeschoben werden. Was soll das mit der Duldung? Da hat doch dann eine Ablehnung keinen Sinn mehr?!
      Just because it is the truth doesn't mean anyone wants to know about it.
      Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen. - Ingrit Berg-Khoshnavaz
      Statt 'Gier' sagen wir 'Profitmaximierung', und schon wird aus der Sünde eine Tugend. - Ulrich Wickert

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      • #4
        Es handelt sich bei diesem Prozess eher um reine Schikane.
        Dieser Mensch wollte praktisch nur einmal in die Nachbarstadt fahren, und nicht eine Reise durch die BRD machen.

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        • #5
          In diesem einzelnen Fall vielleicht. Aber das wird der Prozess schon klären, dazu ist er da und nicht zur Schikane.
          können wir nicht?

          macht nix! wir tun einfach so als ob!

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          • #6
            Ein weiteres Armmutszeugnis eines Staates, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist.

            Alleine das es da einen Prozess geben muss, ist schon ein Skandal. Wo kommen wir hin, wenn wir Menschen wie 2. Klasse behandeln, nur weil sie Asyl beantragen.
            Der Glaube, ein Asylbewerber sei eh "nur" wegen des Wunsches nach besseren wirtschaftlichen Verhältnissen (was ich auch für legitim halte!) hier, wird durch solche Behauptungen nur noch genährt. Vorurteile, vermehret euch, sage ich nur.

            Ich würde gerne mal sehen, wie sich deutsche Wirtschftsflüchtlinge verhalten würden und wie sie damit umgehen könnten, 2. Klasse behandelt zu werden.
            "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
            DEUTSCHE AIDS-HILFE-DRK
            ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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            • #7
              hier in Rendsburg war mal eine kleine 2 wöchige Demo gegen eine geplannte Abschiebung einer Familie aus Afrika (weiss jetzt nicht genau woher dort).

              Diese Menschen lebten seit 10 jahren hier.....Die Behörde begründete die Abschiebung damit, das sich die Familie nicht integrieren konnte...was ja auch kein Wunder ist,den sie durften nicht arbeiten....wie soll man sich da integrieren!

              Mein System ist das nicht...habt ihr euch dieses System ausgesucht?,...irgendetwas stimmt da doch nicht

              Naja..wie heisst es so schön :ich mach meinen Job,der rest ist Flop,hauptsache die pension ist Top!
              "Eines Tages wird alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Heute ist alles in Ordnung, das ist unsere Illusion." Voltaire

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              • #8
                Dass Bürokratie und Humanismus leider nichts miteinander zutun haben, dürfte nichts neues sein.

                Bei uns gibt es auch so eine Geschichte, die schon seit über einem Jahr fast jede Woche einen Artikel auf der Lokalseite einnimmt. Die heute 17 jährige Ghanaerin Nadine Owusu war seit ihrer Geburt auf der Suche nach ihrer Mutter bis sie dann vor drei Jahren herausfand, dass diese hier in Dortmund lebt. Daraufhin zog sie zu ihrer Mutter, besuchte ein Berufskolleg, hat sich wunderbar eingelebt und hat viele Freunde hier. Dann fiel der Einwohnerbehörde irgendwann auf, dass Nadine bei ihrer Einreise versehentlich keinen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt hat.

                Anstatt dass man da mal ein Auge zu drückt oder sich mit den Behörden in Ghana in Verbindung setzt, musste Nadine persönlich für ein paar Monate nach Ghana zurück, um dort in der deutschen Botschaft jenen Antrag zu stellen. Während ihres Aufenthaltes dort steckte sie sich zu allem Überfluss auch noch mit Malaria an und letztenendes entschieden die Behörden, dass sie nun mit 17 Jahren zu alt sei, einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen und sie gilt soweit ich mich erinnere seit einer Woche als offiziell abgeschoben. Das letzte Wort hat allerdings noch die deutsche Botschaft in Ghana, aber es sieht nicht gut aus.

                Das ist doch wirklich krank und traurig, wie Bürokratie zum Himmel stinken kann.
                "Mai visto un compagno uscire dal campo senza aver dato tutto e anche di più. Siamo la squadra più straniera d’Italia, dicono. Faccio però fatica a trovare in giro per il mondo un gruppo più attaccato alla maglia del nostro." - Javier Zanetti
                ¡Pueblo no bueno! ¡Pueblo es muy mal!

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