Würdet Ihr einem Terroristen auf der Flucht Unterschlupf gewähren?

[Karl Ranseier]

Würdet Ihr einem Terroristen auf der Flucht Unterschlupf gewähren, wenn Ihr von den Zielen dieser (vom Staat verbotenen und polizeilich gesuchten) Gruppe überzeugt wärt?

Jein. Prinzipiell ja, aber wenn ich von den Zielen der Gruppe überzeugt wäre, wäre ich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Mitglied, und dann wäre der Unterschlupf bei mir eh nicht sicher Das wären rein methodentechnisch aber auch keine Terroristen, sondern Attentäter.

Welcher Widerstand gegen den Staat oder Konzerne (muss ja nicht immer was Politisches sein) ist legitim, was nicht mehr?

Alles, was muss. Ist ne blöde Formulierung, aber im Endeffekt das Einzige, was zum Ziel führt. Man sollte nicht gleich gewaltsam anfange, aber (Polizei-)Staat wie (Macht-)Konzerne würden ihre Position sehr schnell aussnutzen, um mit Gewalt zurückzuschlagen; als "Echo" wär's ab dann ok. Allerdings: eine Gruppe, die auf die Zivilbevölkerung losgeht, kann bei mir nicht punkten. Weder der normale Arbeiter aus der Unterschicht noch der Angestellte der Mittelschicht (Funfact: Einkommensmässig sind im Moment eher die Arbeiter an der Mittelschicht dran solange sie nicht in der Zeitarbeitsfalle landen, während Angestellte in vielen Branchen bis zu 1000 Euro unterm Brutto-Durchschnittsgehalt "rumlungern") könnten Zielen wie "Ende von Korruption und Lobbyismus" im Weg stehen. Ziel von Gewalt müssten schon die Verursacher der Mißstände sein; Verursacher, die sich innerhalb des Systems gegen Strafverfolgung immunisiert hätten.

Unnötig zu erwähnen, daß es gegenwärtig keine derartige Organisation gibt, die meine Unterstützung verdient hätte Unterm Strich wollen Terrorgruppen, wenn sie ein Machtvakuum schaffen, das auch selbst füllen. Ist also die gleiche Sorte Arschloch-Mensch dahinter wie bei korrupten Regierigen oder Konzernchefs auf dem Machttrip

[endar]

Aus der Sicht der Nazis schon, denke ich. Ich weiß es nicht genau, aber bei dem Verein und der Unterdrückung, die damals herrschte, schätze ich schon, dass die Versuche der Weißen Rose die Bevölkerung aufzurütteln, als "Terrorismus" angesehen wurde. Deshalb hatte ich das Wort ja in Anführungszeichen gesetzt.

Der Begriff "Terrorismus" wird ja nicht von allen gleich benützt. Hängt sehr oft vom Standpunkt und von den Machtverhältnissen ab. Bestes Beispiel, das mir gerade einfallt: Die Résistance in Frankreich während des 2. WKs.

Ja, das musst du in der Tat erläutern, wie du im obigen Beitrag auch schon festgestellt hast.

Du musst schon darlegen, ob das moralische Dilemma a) jemanden zu beherben, der von der Polizei gesucht wird und damit dein eigenes Leben zu gefähren oder b) jemanden zu beherbergen, der zur Durchsetzung seiner Ziele das Leben Unschuldiger gefährdet (hat und gefährden wird) bzw. getötet hat und dann noch von der Polizei gesucht wird, wobei man damit nur eine Bewährungs- oder Haftstrafe riskiert. Das ist etwas vollkommen anderes. Oder wenn man den "Öko-Terrorist" nimmt, noch eine ganz andere Konstellation. "Tierrechts-Terroristen" töten ja auch keine Menschen, sondern verüben Sachbeschädigung.

[Noir]

Da du die RAF und die Weisse Rose zusammen in einem Post erwähnst, sollte man vielleicht erstmal die Ausgangssituation genau definieren. Sind wir noch in einer Demokratie oder nicht? Bis nämlich der GG 20.4 (das vielzitierte "Widerstandsrecht") in Betracht kommen könnte, muss eine Menge passieren. Insbesondere muss das Parlament vollkommen entmachtet und die Wiederherstellung der Demokratie praktisch unmöglich sein. Selbst wenn in Deutschland zB plötzlich Verhältnisse wie im heutigen Polen oder Ungarn eintreten sollten, hätten die Deutschen noch nicht das Recht zur Gewalt gegen den Staat oder zur Unterstützung solcher Täter. Soviel vorweg.

Hm. - Wann weiß man, dass eine Demokratie nicht wiederherstellbar ist? Woher weiß ich, dass das Parlament noch Macht hat, wenn die Tatsache, dass es sich bei den Politikern nur noch um Marionetten handelt, verschleiert wird? GUT verschleiert wird...

Was, wenn ich sehe, dass mein Land eine Entwicklung nehmen wird, die nicht mehr rückgängig zu machen ist, weil klar ist, dass die Demokratie Stück für Stück ausgehölt werden wird, bis sie in einer Präsidialdiktatur enden wird. Muss ich das aushalten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, oder darf ich mich dagegen wehren? Und wenn ja - wie?


Eigentlich wollte ich kein reales Szenario, sondern eher eine Art Gedankenspiel - aber so weit wie möglich gefasst (deshalb auch der Griff ins Geschichtsbuch).

In meinem speziellen Überlegungen war der Hintergrund eine fiktive Demokratie, in der die Konzerne soviel Einfluss auf die Politiker haben, dass sie mehr in deren Sinn handeln, als im Sinne der Bevölkerung. Z.B. Fracking - Die (fiktive) Regierung Deutschlands erlaubt Fracking, obwohl bewiesen wurde (fiktiv), dass das das Grundwasser kontaminiert und ungenießbar macht, aber die Mehrheit der Bevölkerung nicht davon in Kenntnis gesetzt, bzw es werden bewußt falsche Informationen verbreitet. Demonstrationen werden niedergeknüppelt und die Interessen des Konzerns mit Gewalt durchgesetzt.

Wenn sich Leute dagegen wehren und dann zu Terroristen werden (ohne dass sie Morde begehen - denn soetwas würde ich nie akzeptieren) - wie sieht es dann mit der Unterstützung aus?


Ich seh schon - ich hätte mir mehr Gedanken darüber machen müssen, wie ich Euch das Ganze verklickere, ohne dass Ihr Gedanken lesen können müsst....

[Noir]

Kannst du mir mal erklären, wie du die "Weiße Rose" hier reinbringst? Die haben Flugblätter per Post verschickt bzw. in der Uni runterregnen lassen. Das ist kein "Terrorismus".

Aus der Sicht der Nazis schon, denke ich. Ich weiß es nicht genau, aber bei dem Verein und der Unterdrückung, die damals herrschte, schätze ich schon, dass die Versuche der Weißen Rose die Bevölkerung aufzurütteln, als "Terrorismus" angesehen wurde. Deshalb hatte ich das Wort ja in Anführungszeichen gesetzt.

Der Begriff "Terrorismus" wird ja nicht von allen gleich benützt. Hängt sehr oft vom Standpunkt und von den Machtverhältnissen ab. Bestes Beispiel, das mir gerade einfallt: Die Résistance in Frankreich während des 2. WKs.

[xanrof]

Da du die RAF und die Weisse Rose zusammen in einem Post erwähnst, sollte man vielleicht erstmal die Ausgangssituation genau definieren. Sind wir noch in einer Demokratie oder nicht? Bis nämlich der GG 20.4 (das vielzitierte "Widerstandsrecht") in Betracht kommen könnte, muss eine Menge passieren. Insbesondere muss das Parlament vollkommen entmachtet und die Wiederherstellung der Demokratie praktisch unmöglich sein. Selbst wenn in Deutschland zB plötzlich Verhältnisse wie im heutigen Polen oder Ungarn eintreten sollten, hätten die Deutschen noch nicht das Recht zur Gewalt gegen den Staat oder zur Unterstützung solcher Täter. Soviel vorweg.


Bleiben wir also erstmal in einer Demokratie

Ich lehne Gewalt als Ausdrucksform in einer Demokratie ab. Gegen Sachen, und gegen Personen sowieso. Ich lehne auch Aufrufe zu solchen Taten ab. Somit werde ich in unserem demokratischen System sicher niemanden Unterschlupf geben, der Gewalt in jeglicher Form gut heißt. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn es bei den Zielen der Täter geistige Überschneidungen mit meinen eigenen politischen oder gesellschaftlichen Ansichten geben sollte (Konjunktiv!). Somit werde ich sicherlich niemals einem Terroristen (d.h. einem Gewalttäter, nach der gebräuchlichsten Definition) helfen.

Aber wo ist die Grenze, zB bei Schäden im Bagatellbereich? Was wäre zB mit extrem-politischem Graffiti auf einer halb eingestürzten Mauer (kaum finanzieller Schaden)? Immer häufiger heißt es dann in den Medien, "der Staatsschutz ermittle", und die Täter werden so in den Bereich des Links-, Rechts- oder Sonstwas-Extremismus gepackt. Und wenn Möchtegern-Nazis oder -Anarchiste ihre wursteligen Ansichten verbreiten wollen, so neigt man als guter Demokrat dazu, das abzulehnen. Aber sind das Terroristen?

Wo ist also die rote Linie in einer Demokratie? Sollte man als Demokrat nicht darauf bestehen, dass Gesetze grundsätzlich eingehalten werden müssen, um das System zu schützen? Nun, meine Antwort kann man sich ableiten, wenn man zB an die 1950er bis 70er Jahre und den Umgang mit Homosexuellen denkt. Homosexualität war damals in den meisten Ländern eine schwere Straftat. Und doch haben sich in vielen Ländern Millionen Menschen nicht an die Gesetze gehalten (aka schwere Straftaten begangen) und damit aber den Weg für die Toleranz geebnet, die heute vielerorts üblich ist. (Das soll natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass es immer noch zu viele Länder und Regionen mit entsprechendem Handlungsbedarf gibt.) Die geänderte Sichtweise auf die Homosexualität ist somit ein Beispiel, wie das massenhafte Übertreten von Gesetzen gesellschaftliche Änderungen herbeiführen kann. Wichtig ist jedoch, dass die Dinge in der Gesellschaft diskutiert werden. Wieder und immer wieder. Dazu muss die Gesellschaft aber wissen, was hinter den Kulissen vor sich geht.

Anderes Beispiel: Innenminister/-politiker neigen dazu, zB die Nutzer von TOR oder dem *räusper* Darknet als Cyberterroristen darzustellen. Von der Verwendung von Kryptotechnologie ganz zu schweigen. In den USA war der (versuchte) Export von starker Kryptosoftware lange Zeit ein Staatsverbrechen, ein Delikt gegen die Nationale Sicherheit, sprich: Verschlüsseler waren potentielle Terroristen. In UK soll Kryptosoftware ohne staatliche Hintertür (indirekt) verboten werden. Das bedeutet, dass zwar der Besitz und die Verwendung nicht per se verboten sein werden, aber im Falle einer Untersuchung muss man in der Lage sein, eine Entschlüsselung vorzulegen. Falls nicht, Pech gehabt. Meine Prognose: In UK wird es sehr bald sehr viele Menschen geben, die als potentielle Staatsfeinde eingestuft werden könnten - bis sich wieder alles ändert.

Ich persönlich halte das verantwortliche Publizieren von vertraulichen Daten (neudeutsch: Whistleblowing) für eine vertretbare Option, um Missstände aufzuzeigen. Verantwortlich heißt, nicht einfach alles raushauen (à la Wikileaks), sondern journalistisch-fachlich aufbereitet und in abgewogenen Mengen, so dass die (bis dahin) uninformierte Bevölkerung die wichtigen Punkte leicht erfassen kann, zB wie bei Edward Snowden oder den Panama-Papers. Dies mag nicht immer gesetzeskonform sein, doch für mich ist es -allgemein- eine vertretbare Form von Widerstand. Allerdings muss in jedem einzelnen Fall die Gesellschaft entscheiden, ob der "Verrat" moralisch berechtigt war.

Ich würde Snowden ein Bett anbieten.

[endar]

Kannst du mir mal erklären, wie du die "Weiße Rose" hier reinbringst? Die haben Flugblätter per Post verschickt bzw. in der Uni runterregnen lassen. Das ist kein "Terrorismus".

[Noir]

Würdet Ihr einem Terroristen auf der Flucht Unterschlupf gewähren, wenn Ihr von den Zielen dieser (vom Staat verbotenen und polizeilich gesuchten) Gruppe überzeugt wärt? Ich möchte jetzt nicht auf eine bestimmte Gruppe hinaus, viel eher möchte ich einfach wissen, wie weit Ihr gehen würdet, wenn Euch eine Sache wirklich wichtig wäre. Was würdet Ihr noch unterstützen – was nicht mehr?

Ich habe mir diese Frage eben gestellt, als ich zum wiederholten Male eine Folge der Dokumentation „Die Geschichte der R.A.F.“ gesehen habe, in der Zeitzeugen u.a. darüber berichtete, dass diese Frage in den damaligen linken Kreisen oft gestellt worden war: „Wenn Gudrun Ensslin plötzlich vor Eurer Türe stehen würde, würdet Ihr ihr Unterschlupf gewähren?“

Ok – in meinem Fall wäre die Frage sicher nicht „Würdest Du Mitgliedern der R.A.F. helfen“, sondern vielleicht eher „Würdest Du einem gesuchten Öko-Terroristen, von dessen Zielen Du überzeugt wärst, Unterschlupf gewähren?“ Bei Anderen wäre es eventuell „Occupy Wall Street“ oder „Attack“, oder weiß der Kuckuck was. Es ist gleichgültig. Wichtig ist mir nur die Frage „Wie weit würdet Ihr gehen?“ Wann ist bei Euch „der Ofen aus“.

Und wie sieht es mit früheren „Terroristen“-Gruppen aus, wie z.B. „Der Weißen Rose“. Hättet Ihr ihnen geholfen zu entkommen? Damals – zu ihrer Zeit, unter Lebensgefahr und ohne jetzt das Ende der Geschichte zu kennen?

Welcher Widerstand gegen den Staat oder Konzerne (muss ja nicht immer was Politisches sein) ist legitim, was nicht mehr?