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Eklat im Bundesrat

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  • Eklat im Bundesrat

    Wat, noch kein Thread über das Thema des Tages? Dann mach ich doch glatt einen auf!
    Wer heute den Fernseher abseits von RTL2 eingeschaltet hat sollte es eigentlich mitbekommen haben: Bei der gestrigen Abstimmung im Bundesrat über die Zustimmung zum vom Bundestag beschlossenen neuen Zuwanderungsgesetz gab es einen Eklat. Nachdem sich zwischen SPD- und CDU-geführten Bundesländern ein Patt abzeichnete, hing das Ergebnis der Abstimmung an dem Votum Brandenburgs, daß von einer Großen Koalition unter SPD-Führung mit dem MP Stolpe regiert wird. Bekanntermaßen war Stolpe für, sein Vize von der CDU, Schönbohm, gegen das Gesetz. Bei der Abstimmung im Bundesrat äußerte sich dementsprechend Stolpe dafür, Schönbohm dagegen - ein eigentlich nicht möglicher Vorgang, denn Art 51, Abs 3 des GG sieht vor, daß die Länder ihre Stimmen einheitlich abgeben. Nach mehrmaliger Nachfrage seitens des amtierenden BR-Präsidenten Klaus Wowereit stimmte Stolpe schließlich im Namen Brandenburgs mit JA, was Wowereit feststellen ließ, das ZuwG sei angenommen. Konsequenz: Tumulte im Saal, ein sich wie Rumpelstilzchen gebärdender Roland Koch und der demonstrative Auszug der CDU-geführten Länder.
    Warum die ganze Aufregung? Die CDU wirft Wowereit nun Verfassungsbruch vor - ihrer Ansicht nach hätten die Stimmen Brandenburgs als gesplittet und ungültig gewertet werden müssen. Stoiber redet sogar eine "Verfassungskrise" herbei, Rechtsexperten sind sich uneins.
    Lange Rede, kurzer Sinn: Was meint ihr? War das Verfahren korrekt?

    IMO ja - das GG sieht keine Vorschriften darüber vor, falls eine einheitliche Stimmabgabe nicht erfolgt - dies ist i.G. einfach nicht möglich. Da dies aber nur gewährleistet ist, wenn die Stimmangabe des Landes stellvertretend durch nur eine Person vorgenommen wird, war die Stimme Stolpes als Zustimmung zu werten. Als MP hat er die Richtlinienkompetenz und vertritt das Land nach Außen - also auch im BR. Schönbohms Äußerungen sind also letztlich seine persönliche Meinung und völlig bedeutungslos. Zwar stelt Stolpes Verhalten einen Bruch des Koalitionsvertrags dar, doch ist dies eine interne Angelegenheit der Brandenburgischen Landesregierung und außerdem kein Rechtsbruch.

  • #2
    Re: Eklat im Bundesrat

    Da bin ich anderer Meinung!

    Du schreibst ja selbst:
    Original geschrieben von Lt.Cmdr. J.Crow
    Bei der Abstimmung im Bundesrat äußerte sich dementsprechend Stolpe dafür, Schönbohm dagegen - ein eigentlich nicht möglicher Vorgang, denn Art 51, Abs 3 des GG sieht vor, daß die Länder ihre Stimmen einheitlich abgeben.
    ...
    das GG sieht keine Vorschriften darüber vor, falls eine einheitliche Stimmabgabe nicht erfolgt...
    Logischer Schluß:
    Wenn die Stimmabgabe nicht einheitlich erfolgt, KANN sie doch gar nicht rechtskräftig sein, oder?!
    Schon gar nicht als ein definitives JA (oder auch NEIN)...

    Die Stimme ist dann IMHO einfach ungültig...
    (wurde am Vortag übrigens auch so in den Tagesthemen dargestellt, so daß ich dann nicht schlecht gestaunt habe, daß überhaupt in Erwägung gezogen werden konnte, die Stimme - wenn sie denn gesplittet ist - zu zählen).

    Wenn ich meinen Wahlzettel falsch ausfülle, isser ja auch nicht mehr gültig...

    Viele Grüße,
    Data
    "Noch nie hat ein X irgendwo, irgendwann einen bedeutenden Punkt markiert...."

    "Das X markiert den Punkt...!"

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    • #3
      Die entscheidenden Szenen hab ich (leider) nicht gesehen, aber die Debatte vorher war auch schon interessant genug..ma nkann mir da erzählen was man will, das war von Seiten Stoiber reier Wahlkampf...

      Na ja, man kann die Entscheidung sicher so und so auslegen, im Endeffekt aber war es ganz sicher nicht verfassungswidrig was da abging, aber wenn es andersrum wäre, würd ich mich auch beschweren!
      "Also wahrscheinlich werde ich heute abend defnitiv nicht zurückschreiben können..."
      "Da werd' ich vielleicht wahrscheinlich ganz sicher möglicherweise definitiv mit klarkommen."

      Member der NO-Connection!!

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      • #4
        Nun ja, ich habe mir darüber noch nie Gedanken gemacht.

        Aber wie sieht das aus? Stolpe ist MinPräs, Schönbohm nur Juniorpartner - wenn Stolpe als der Ministerpräsident JA sagt, gilt das dann nicht? Sicher, er riskiert damit die Koalition, aber als Regierungschef müsste doch SEIN Wort für das Land gelten und das des Landesinnenministers (oder was Schönbohm gerade so macht).

        Spannend, spannend
        Republicans hate ducklings!

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        • #5
          An dieser Debatte sieht man aber das Hauptproblem: Es geht nicht mehr um die Sache, sondern die ganze Abstimmung wird als Platform für den Bundestagswahlkampf genutzt.Stoiber versucht mit seiner Blockade Politik das Thema aufzuschienben, um es besser in seinen Wahlkampf einbringen zu können, die SPD versucht natürlich das Gegenteil.Aber letztendlich denke ich, war Wowereits Entscheidung richtig.
          Möp!

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          • #6
            Es geht in Politik NIE immer nur um die Sache. Politik ist das Mittel, um seine Vorstellungen durchzusetzen und in diesem Zusammenhang gehören auch die Mittel der Durchsetzung.

            Und je stärker die Einflüsse von Medien werden, desto stärker werden sich auch die Mittel der Auseinandersetzung dem anpassen. Die CDU benimmt sich übrigens in diesem Zusammenhang sehr mittelalterlich - Tränen, Auszug, Jammern (vgl. hierzu: Althoff, Gerd, Spielregeln der Politik im Mittelalter, Darmstadt, 1997) das waren mittelalterliche Wege, um Ansprüche deutlich zu machen.
            In unserer medialen Welt von Liveübertragungen auf Phoenix werden sie wieder wichtiger. Das "zwischenzeitliche" Mittel der Debatte verliert an Bedeutung.

            endar
            Republicans hate ducklings!

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            • #7
              Ich zitiere einfach mal den DailyTrek:
              Nicht unbedingt die Tatsache, dass die winzig-kleine Verfassungskrise kunstvoll die hübschen Parteibüchlein mit Mageninhalten diverser verfassungspatrioten verziert, sollte "zum Nachdenken anregen", sondern eher das allgemeine Reformproblem jenes so glorreichen Landes. Inhaltsleere Medienpolitik bringt genausowenig wie verbales Herumhitlern in all seinen "prächtigen" Kunstformen. Die Bundesrepublik braucht große Reformen und wenn schon der Versuch ein kastriertes Bonsaireförmchen - in einem entscheidenden Bereich für die Zukunft Deutschlands - auf den Weg zu bringen, zu einer Verfassungskrise führt, weil im Bundesrat grenzdebile Wahlkampftaktiker und Grundgesetzesinterpretationskünstler in ihren bequemen Schaukelstühlchen sitzen, dann hat die Sonne die längste Zeit schön wie nie über Deutschland geschienen.
              Der Bundesrat muss weg.
              Recht darf nie Unrecht weichen.

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              • #8
                Und wo wir schon dabei sind auch der Bundestag, der ist sowieso schon seit Jahren ein reiner Debattierclub und Selbstdarstellungsbühne für Umfrage-Junkies. Bleibt allerdings die Frage: Was dann?

                Daß die ganze Aktion (inklusive ihrer Einstudierung) ebenso wie überhaupt die ganze verlogene Zuwanderungsdebatte eine peinliche bis widerliche Angelegenheit war steht ja außer Frage. Aber man muss das Ergebnis betrachten, und zwar aus zwei Perspektiven: 1. Sachlich, das ZuwG ist durch, und das ist auch gut so - naja, vielleicht nicht gut aber immerhin besser. Ein weiteres Jahr Schlammschlachetn im Vermittlungsauschuß, die an der letztendlichen Form sowieso kaum etwas geändert hätten wäre nun wirklich nicht mehr zu ertragen gewesen. Und noch weniger wäre erträglich, wenn die CDU/CSU mit ihren erbärmlichen populistisch-wahltaktischen Winkelzüglein durchgekommen wäre. Genau diese Gründe haben Stolpe dazu bewogen, den Koalitionsvertrag zu brechen und mit Ja zu stimmen. Und das bringt uns nun zur zweiten Betrachtungsweise: 2. Rechtlich, da scheiden sich die Geister. Problem: ein solcher Fall ist nicht geregelt, obwohl es schon 1949 einen Prätzedensfall gab . der löste damals allerdings eher allgemeine Erheiterung aus. Ich bin kein Jurist, aber für mich stellt sich der GG-Text so dar: Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich [...] abgegeben werden (Art 51, Abs.3 GG). Können, nicht dürfen - eine gesplittete Stimmabgabe führt nicht zur Ungültigkeit wie bei einem verschmierten Wahlzettel (das ist eindeutig geregelt, ungültig ist, wenn der Wille des Wählers nicht eindeutig zu erkennen ist), sondern ist schlicht nicht möglich. Dies widerum ist nur bei einer Letztinstanzlichkeit gewährleistet - und die steht nach Art 89 BrLV dem MP aufgrund seiner Richtlinienkompetenz und Repräsentation nach Außen zu.
                Sicherlich ist das eine Auslegungsfrage, zu der es auch andere Ansichten geben kann - aber ein "eindeutiger Verfassungsbruch!" ist dies sicherlich nicht.

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                • #9
                  Ich sehe das Problem, dass sich seit Jahren BT und BR gegenseitig blockieren und auch die allgemeine Unfähigkeit der Parteien hier deutlich wird. Längst ist die Sachfrage nur nur sekundär, während die Wahllandschaft wie eine heilige Kuh gepflegt wird. Nehmen wir zum Beispiel die Ökosteuer, die im Bundesrat von der CDU abgelehnt wurde, obwohl Theo W. sie als Element seiner geplanten Steuerreform ebenfalls vorsah. Für mich ist es unverständlich, dass das Partei-Interesse vor den nationalen Interessen gehandhabt wird. Durch den zusätzlich recht kleinen Handlungsspielraum wird unsere Politik starr und unflexibel.
                  Recht darf nie Unrecht weichen.

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                  • #10
                    Original geschrieben von Narbo
                    Der Bundesrat muss weg.
                    Nein... Dafür bin ich auf keinen fall... Eine abschaffung des Bundesrates macht es für eine Regierung noch einfacher Gesetzte durchzubringen... Mal angenommen eine regierung würde an die macht kommen und eine mehrheit im Bundestag haben... Dann beschliesst sie Gesetze die sie eigentlich gar nicht angekündigt hatte und hinter denen das Volk nicht steht... Dann würde die Regierung bis zur nächsten wahl also 4 lange Jahre irgendwelche gesetzte beschliessen können und niemand könnte sie daran hindern... Ich denke ich weiss warum man damals den bundesrat eingeführt hat...
                    "Je mehr sich unsere Bekanntschaft mit guten Büchern vergrößert, desto geringer wird der Kreis von Menschen, an deren Umgang wir Geschmack finden." - Ludwig Feuerbach

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                    • #11
                      Brandenburg hätte als Enthaltung gewertet werden sollen. Man kann net für Ja stimmen, wenn nur der Ministerpräsident dafür stimmt. Mir wäre es lieber gewesen, wenn das Gesetz noch mal in den Vermittlungsausschuss gegangen wäre.

                      Aber auf keinen Fall sollte man den Bundesrat abschaffen. Die Länderkammer brauch auch Mitspracherecht, wenn es um Gesetze gibt. So finde ich den Bundesrat richtig als legislatives Organ.
                      To see the world, things dangerous to come to, to see behind walls, to draw closer, to find each other and to feel - that is the purpose of life.
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                      • #12
                        Original geschrieben von 5 of 12
                        Nein... Dafür bin ich auf keinen fall... Eine abschaffung des Bundesrates macht es für eine Regierung noch einfacher Gesetzte durchzubringen... Mal angenommen eine regierung würde an die macht kommen und eine mehrheit im Bundestag haben... Dann beschliesst sie Gesetze die sie eigentlich gar nicht angekündigt hatte und hinter denen das Volk nicht steht... Dann würde die Regierung bis zur nächsten wahl also 4 lange Jahre irgendwelche gesetzte beschliessen können und niemand könnte sie daran hindern... Ich denke ich weiss warum man damals den bundesrat eingeführt hat...
                        Deine Ansicht ist korrekt und ich bin sicher nicht dafür ein Machtvakuum zu verursachen. An Stelle des Bundesrates soll mehr direkte Demokratie eingeführt werden. Bisher war nämlich das Hauptargument gegen Volksabstimmungen, dass dadurch der BR entmachtet würde. Dies halte ich aber für eine positive Entwicklung, da somit das zweite parlamentarische Organ der BRD unittelbar den Volkswillen zeigen würde...

                        Das Grundproblem am Bundesrat ist, dass er unseren Staat unflexibel in der Mitte fixiert. Dies schafft zwar ein relatives stabiles System, aber behindert als andere Seite der Medaille auch jede entscheidende Änderung. Eine Grundgesetzänderung ist faktisch unmöglich und durch die zunehmende Pervertierung der Politik im Sinne der Parteien geht unsere Demokratie den Bach runter...
                        Recht darf nie Unrecht weichen.

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                        • #13
                          Es ist halt fast immer so, dass die Regierungpartei im Bundesrat in der Minderheit ist. Somit werden aber teilweise wichtige Gesetze von der Opposition behindert, weil die somit beim Bürger bei der blockierung von ungeliebteb Gesetzen Punkte machen können.

                          Bei der Abstimmung hat Herr Wowereit aber auch für die Partei entschieden. Man hätte Brandenburgs Stimme als Enthaltung bzw Unentschieden werten sollen, immerhin schreibt der Brandenburgische Koalitionsvertrag ein solches Vorgehen im Falle der Uneinigkeit vor.

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                          • #14
                            Ja, aber der Koalitionsvertrag ist keine gesetzliche Grundlage und somit hier nicht relevant. Es kann die Koalition höchstens aufgelöst werden - für die Abstimmung ist das nicht von Bedeutung, da es sich um keine Verfassungsklausel handelt.
                            Recht darf nie Unrecht weichen.

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                            • #15
                              Ich muss Narbo schon zustimmen. Im Dschungel der Vetternwirtschaft, Parteiinteressen und politischen Vollidioten und Egomanen wäre die, auch in meinen Augen, einzige effektive Möglichkeit unserer Demokratie und damit dem Volkeswillen wieder mehr Geltung zu verschaffen, den BR aufzulösen bzw. an Volksentscheide zu binden.

                              Das dadurch ein paar Minister weniger oft nach Berlin reisen müssen und der BR vielleicht "arbeitslos" wird, ist mir völllig egal - da die Politiker und die Länder schon lange nicht mehr zum Wohle der Nation entscheiden. Besonders die Oppositionen sind da inzw. echt eine Farce und man muss der SPD zugute halten, dass sie echt versucht etwas wichtiges durchzubringen, dass von der CDU/CSU nur aus wahltaktischen Gründen blockiert wird.

                              Stoiber ist so ein bayrischer Vollochse... Ich wette der hat die gesamtdeutsche Verfassung noch nie in den Händen gehabt. Er ist ja schließlich Bayer.
                              Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
                              Makes perfect sense.

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