Der US-Kongress hat Präsident Bush die Vollmacht für eine mögliche Militäraktion gegen den Irak gegeben. Nach dem Repräsentantenhaus gab am Freitag auch der Senat grünes Licht für einen Einsatz gegen den Irak. Mit der Rückendeckung des Parlaments drängte Bush den UNO-Sicherheitsrat, mit einer neuen Resolution "vollständig und endgültig" auf die "wachsende Bedrohung durch den Irak" zu reagieren.
"Die Tage, in denen der Irak wie ein gesetzloser Staat handelt, nähern sich ihrem Ende", sagte Bush. Auf Initiative Südafrikas beantragte die Gruppe der blockfreien Staaten in der UNO eine öffentliche Sondersitzung zum Irak.
Nach stundenlanger Debatte verabschiedete der Senat am Morgen mit der klaren Mehrheit von 77 gegen 23 Stimmen eine Resolution, die den Präsidenten zum Einsatz der Streitkräfte für den Schutz des Landes gegen den Irak ermächtigt, sollte er es für "notwendig und angemessen" halten. Einzige Bedingung ist, dass Bush alle diplomatischen Anstrengungen als gescheitert betrachtet. Der Präsident wird zwar aufgefordert, für das Vorgehen gegen den Irak den Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen; zwingende Vorgabe ist dies jedoch nicht. Ferner wird Bush verpflichtet, den Kongress mindestens alle 60 Tage über den Verlauf des Militäreinsatzes zu unterrichten.
Die Zustimmung des von den oppositionellen Demokraten geführten Senats galt nach dem Einlenken des demokratischen Mehrheitsführers Tom Daschle am Donnerstag als gesichert. Seinen Meinungsumschwung hatte Daschle damit begründet, es sei wichtig, dass "Amerika in einem kritischen Moment mit einer Stimme spricht". Von den 50 demokratischen Senatoren stimmten 28 für, 22 gegen die Entschließung. Unter den 49 republikanischen Senatoren votierte einer gegen die Resolution.
Am Donnerstagabend hatte bereits das republikanisch dominierte Unterhaus mit 296 gegen 133 Stimmen die Resolution angenommen. Von den 133 Gegenstimmen im Repräsentantenhaus stammten 126 von den Demokraten, sechs von den Republikanern und eine von einem unabhängigen Abgeordneten.
Bush erhofft sich von der Entschließung eine "starke Botschaft" an die Vereinten Nationen und an Bagdad, wie sein Sprecher Ari Fleischer am Donnerstag sagte. Zusammen mit Großbritannien verstärkten die USA ihre Bemühungen, die Veto-Mächte Frankreich und Russland für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu gewinnen, die dem Irak mit dem Einsatz militärischer Gewalt droht. Der britische Premierminister Tony Blair warb in Russland bei Präsident Wladimir Putin um eine harte Linie gegen Bagdad.
Das Weiße Haus bekräftigte, dass die USA weiterhin auf einer Irak-Resolution bestehen, in der Bagdad zugleich mit Konsequenzen gedroht wird. Frankreich und Russland wollen über den Einsatz von Gewalt bisher erst in einer zweiten Resolution entscheiden, sollte Bagdad seine Zusammenarbeit verweigern. Der britische Außenminister Jack Straw hatte am Donnerstag gesagt, möglicherweise könnten doch zwei Resolutionen nötig sein. "Unsere Position bleibt: eine Resolution", sagte Bush-Sprecher Fleischer dazu.
Ein Termin für die von den blockfreien Staaten beantragte Sitzung, bei der alle Staaten vor dem Sicherheitsrat das Wort ergreifen können, wurde laut Diplomaten noch nicht festgelegt. Der kanadische Premierminister Jean Chretien sagte den USA im Falle eines UNO-Mandats die Unterstützung bei einer Intervention zu. Zunächst müssten jedoch alle diplomatischen Bemühungen ausgeschöpft werden.
In Washington warnte der Nahost-Sondergesandte Anthony Zinni erneut vor einem Krieg gegen den Irak. Ein Waffengang solle eigentlich "die sechste oder siebente Priorität" für die US-Regierung sein, nach einer Lösung des Nahost-Konflikts und einer Stabilisierung in Afghanistan. Washington unterschätze das arabische Wutpotenzial im Falle eines Angriffs auf den Irak, warnte der Ex-General.
"Die Tage, in denen der Irak wie ein gesetzloser Staat handelt, nähern sich ihrem Ende", sagte Bush. Auf Initiative Südafrikas beantragte die Gruppe der blockfreien Staaten in der UNO eine öffentliche Sondersitzung zum Irak.
Nach stundenlanger Debatte verabschiedete der Senat am Morgen mit der klaren Mehrheit von 77 gegen 23 Stimmen eine Resolution, die den Präsidenten zum Einsatz der Streitkräfte für den Schutz des Landes gegen den Irak ermächtigt, sollte er es für "notwendig und angemessen" halten. Einzige Bedingung ist, dass Bush alle diplomatischen Anstrengungen als gescheitert betrachtet. Der Präsident wird zwar aufgefordert, für das Vorgehen gegen den Irak den Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen; zwingende Vorgabe ist dies jedoch nicht. Ferner wird Bush verpflichtet, den Kongress mindestens alle 60 Tage über den Verlauf des Militäreinsatzes zu unterrichten.
Die Zustimmung des von den oppositionellen Demokraten geführten Senats galt nach dem Einlenken des demokratischen Mehrheitsführers Tom Daschle am Donnerstag als gesichert. Seinen Meinungsumschwung hatte Daschle damit begründet, es sei wichtig, dass "Amerika in einem kritischen Moment mit einer Stimme spricht". Von den 50 demokratischen Senatoren stimmten 28 für, 22 gegen die Entschließung. Unter den 49 republikanischen Senatoren votierte einer gegen die Resolution.
Am Donnerstagabend hatte bereits das republikanisch dominierte Unterhaus mit 296 gegen 133 Stimmen die Resolution angenommen. Von den 133 Gegenstimmen im Repräsentantenhaus stammten 126 von den Demokraten, sechs von den Republikanern und eine von einem unabhängigen Abgeordneten.
Bush erhofft sich von der Entschließung eine "starke Botschaft" an die Vereinten Nationen und an Bagdad, wie sein Sprecher Ari Fleischer am Donnerstag sagte. Zusammen mit Großbritannien verstärkten die USA ihre Bemühungen, die Veto-Mächte Frankreich und Russland für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu gewinnen, die dem Irak mit dem Einsatz militärischer Gewalt droht. Der britische Premierminister Tony Blair warb in Russland bei Präsident Wladimir Putin um eine harte Linie gegen Bagdad.
Das Weiße Haus bekräftigte, dass die USA weiterhin auf einer Irak-Resolution bestehen, in der Bagdad zugleich mit Konsequenzen gedroht wird. Frankreich und Russland wollen über den Einsatz von Gewalt bisher erst in einer zweiten Resolution entscheiden, sollte Bagdad seine Zusammenarbeit verweigern. Der britische Außenminister Jack Straw hatte am Donnerstag gesagt, möglicherweise könnten doch zwei Resolutionen nötig sein. "Unsere Position bleibt: eine Resolution", sagte Bush-Sprecher Fleischer dazu.
Ein Termin für die von den blockfreien Staaten beantragte Sitzung, bei der alle Staaten vor dem Sicherheitsrat das Wort ergreifen können, wurde laut Diplomaten noch nicht festgelegt. Der kanadische Premierminister Jean Chretien sagte den USA im Falle eines UNO-Mandats die Unterstützung bei einer Intervention zu. Zunächst müssten jedoch alle diplomatischen Bemühungen ausgeschöpft werden.
In Washington warnte der Nahost-Sondergesandte Anthony Zinni erneut vor einem Krieg gegen den Irak. Ein Waffengang solle eigentlich "die sechste oder siebente Priorität" für die US-Regierung sein, nach einer Lösung des Nahost-Konflikts und einer Stabilisierung in Afghanistan. Washington unterschätze das arabische Wutpotenzial im Falle eines Angriffs auf den Irak, warnte der Ex-General.
Wie es aussieht wird es wohl Krieg geben. Der Irak wird wohl kaum einlenken und die USA werden genausowenig nachgeben. Die Frage die sich mir bei der ganzen Sache stellt, ist - wofür das ganze?
Der Irak hat eingewilligt wieder Kontrollore ins Land zu lassen - diesmal (angeblich) ohne Einschränkungen. Dies wurde aber von der US-Regierung nicht mal ernsthaft in betracht gezogen. Es scheint als wäre die USA unbedingt auf Krieg aus. Weshalb also? Es gibt genug andere Dinge auf die sie sich konzentrieren sollten (Afghanistan, Israel ...). Tjo wie es aussieht ist mal wieder das gute Geld ausschlaggebend. Mit den Ölvorkommen die er Irak hat und die die USA bekommen würde, im Falle einer neuen US-freundlichen Regierung bräuchte sich die USA kaum mehr sorgen um ÖL zu machen in den nächsten Jahrzehnten.
Ich warte eigentlich nur darauf bis Bush mit seiner dämlichen Politik aufs Maul fällt. Soetwas kann nicht gut gehen. Selbst wenn eine US-freundliche Regierung im Irak eingesetzt wird gibt es noch das Volk. Und in diesem Volk gibt es hunderttrausende Fanatiker, welche sicher nicht erfreut sind wenn die USA im Land ist.
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