Ist die FPÖ faschistisch ? Oder hat die FPÖ faschistische Teile ? In wie weit ist sie Gefahr für die Demokratie ?
Da ich leider selbst gerade keine Zeit habe umfangreiche Recherche anzustellen, hier ein Ausschnitt aus einem Artikel über Rechtsextreme in Österreich:
Hans-Hennig Scharsach und Kurt Kuch widmen in ihrem Buch ‚Haider- Schatten über Europa‘, Verlag Kiepenheuer und Witsch 2000 über siebzig Seiten den rassistischen Ausfällen von Haider & Co. wobei sie den FPÖ-Rassismus in den Alten (gegen Juden) und den Neuen (gegen Ausländer) einteilen. Allein die Vielzahl der Fälle die eingehend geschildert werden zeigt deutlich, dass Rassismus in der FPÖ zum Programm gehört. Die Autoren stellen fest:
Hier noch ein Link zum Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands.
Dort ist auch ein aktueller Bericht:
Da ich leider selbst gerade keine Zeit habe umfangreiche Recherche anzustellen, hier ein Ausschnitt aus einem Artikel über Rechtsextreme in Österreich:
WAS IST HAIDER, WAS IST DIE FPÖ?
Seit 1986 mit dem neuen Parteiobmann Jörg Haider hat die FPÖ eine Rechtsentwicklung durchgemacht. Heute dominieren die Rechtsextremen den ideologischen Diskurs und die praktische Politik. Das drückt sich auch in der Kandidatenauswahl bei Wahlen und für die zentralen Parteiämter aus. Das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ konnte zahlreiche Kontakte von FPÖ-Spitzenkandidaten mit dem Rechtsradikalismus nachweisen. Die gesamte traditionelle rechtsradikale Szene Österreichs ist heute in der FPÖ integriert, mit Ausnahme der militanten Neonazis um Gottfried Küssel oder andere kleine Zellen, die noch immer den militärischen „Umsturz“ zum Ziel haben.
In zahlreichen Reden und Artikeln bekennt sich die FPÖ zur „sozialen Volksgemeinschaft“ und kritisiert die „Altparteien“ und das österreichische demokratische System. In seinen Attacken ging er zuletzt so weit, den (in Österreich beliebten) Bundespräsidenten Thomas Klestil des Hochverrats zu bezichtigen, weil er angeblich die internationalen Proteste gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung bestellt hätte. Schon 1993 erklärte Haider in einem Zeitungsinterview:
„Österreich ist ja in Wirklichkeit keine funktionierende Demokratie, es ist eine autoritäre Entwicklungsdemokratie ...“
Natürlich gehört zu Jörg Haiders Politikverständnis auch ein „starker Staat“. An die Wand gemalt wird eine überbordende Kriminalität, zunehmender Rauschgifthandel und Missbrauch der Sozialleistungen. Besonders im Schussfeld stehen dabei die AusländerInnen. Als Gegenmittel kennt die FPÖ Aufrüstung der Polizei, Repression und verschärftes Strafrecht.
Das Frauenbild der FPÖ deckt sich ebenfalls mit rechtsextremen Vorstellungen: Die Frau muss ihre natürliche Rolle in der Familie finden und vor allem Kinder gebären und großziehen.
Jörg Haider ist ein Rechtsextremist, der die FPÖ zu einer „Führerpartei“ umstrukturiert hat, die sowohl ideologisch als auch in der Tagespolitik allein seiner Linie folgt. Alle Elemente des Rechtsradikalismus sind in Haiders öffentlichen Reden und in seiner politische Betätigung nachzuweisen. Seine Aussagen über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“, die Verharmlosung und Umdeutung der KZ als „Straflager“ und seine Sympathien für die „aufrechten“ SS-ler sind gerichtsbekannt. Selbst das Oberlandesgericht Wien erkannte in seinen Entschuldigungen eine „Maßnahme politischer Taktik.“
Ein spezielles Verhältnis hat Jörg Haider zum Nationalismus. Zwar erklärte er Österreich zur „ideologischen Missgeburt“ und zeigt unverhohlen seine Sympathien für das „deutsche Volkstum“. Allerdings gibt es in Österreich nach soziologischen Studien kaum mehr AnhängerInnen des Deutschnationalismus. Also setzt die FPÖ auf „Österreich-Patriotismus“ und verwendet lieber den emotional besetzten Begriff „Heimat“. Dieser Österreich-Nationalismus wurde auch in der Kampagne der FPÖ zum Hauptargument gegen einen EU-Beitritt. Haider selbst klärte in der rechtsradikalen Zeitschrift /Aula/ 1994 auf: „Kulturelles Bekenntnis zum Deutschtum“ stehe nicht im Widerspruch „zu einer vorrangigen Verteidigung Österreichs“.
Wirtschaftspolitisch steht Jörg Haider für einen radikalen Neoliberalismus. Er versuchte mit der „Flat-Tax“ auch in die wirtschaftspolitischen Debatten einzugreifen, was ihm allerdings nicht gelungen ist. Die Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierungserklärung bringen den Widerspruch zwischen Haiders selbsternannter Rolle als „Anwalt des kleinen Mannes“ und der politischen Praxis erstmals klar zu Tage. Hatte Haider noch eine Woche vor der Regierungserklärung getönt, eine Steuererhöhung ließe er nicht zu, sieht das Programm nun empfindliche Steuererhöhungen vor, die Haider als „notwendige Anpassungen“ verteidigte.
Die Geschichte der FPÖ seit ihrer Gründung zeigt eine starke Wurzel im Nationalsozialismus, und sie zeigt auch eine ideologische Wandlungsfähigkeit. Sie ist heute eine rechtsradikale Partei, die einen starken Anteil an jugendlichen WählerInnen und WählerInnen aus der ArbeiterInnenklasse hat. Was ihr fehlt, sind breite organisatorische Strukturen. Die FPÖ-AnhängerInnen haben keine andere Möglichkeit sich politisch zu betätigen, als die FPÖ zu wählen. Sie sind zu einem großen Teil ProtestwählerInnen, die sich Haider ausschließlich als aggressiven Oppositionspolitiker wünschen, und sie stimmen nur mit Teilen seines politischen Programms überein. Die Gefährlichkeit der FPÖ liegt zum einen in ihrer Wandlungsfähigkeit, die eine noch weitergehende Radikalisierung nicht ausschließt. Sie liegt aber auch darin, dass sie als demokratische Partei Elemente rechtsextremer und faschistischer Politik gesellschaftsfähig und diskutabel macht. Das wird ihr umso besser gelingen, je länger sie sich an der Regierung beteiligen kann.
aus ‚Zur Geschichte des Rechtsextremismus in Österreich‘ von Boris Jezek
Seit 1986 mit dem neuen Parteiobmann Jörg Haider hat die FPÖ eine Rechtsentwicklung durchgemacht. Heute dominieren die Rechtsextremen den ideologischen Diskurs und die praktische Politik. Das drückt sich auch in der Kandidatenauswahl bei Wahlen und für die zentralen Parteiämter aus. Das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ konnte zahlreiche Kontakte von FPÖ-Spitzenkandidaten mit dem Rechtsradikalismus nachweisen. Die gesamte traditionelle rechtsradikale Szene Österreichs ist heute in der FPÖ integriert, mit Ausnahme der militanten Neonazis um Gottfried Küssel oder andere kleine Zellen, die noch immer den militärischen „Umsturz“ zum Ziel haben.
In zahlreichen Reden und Artikeln bekennt sich die FPÖ zur „sozialen Volksgemeinschaft“ und kritisiert die „Altparteien“ und das österreichische demokratische System. In seinen Attacken ging er zuletzt so weit, den (in Österreich beliebten) Bundespräsidenten Thomas Klestil des Hochverrats zu bezichtigen, weil er angeblich die internationalen Proteste gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung bestellt hätte. Schon 1993 erklärte Haider in einem Zeitungsinterview:
„Österreich ist ja in Wirklichkeit keine funktionierende Demokratie, es ist eine autoritäre Entwicklungsdemokratie ...“
Natürlich gehört zu Jörg Haiders Politikverständnis auch ein „starker Staat“. An die Wand gemalt wird eine überbordende Kriminalität, zunehmender Rauschgifthandel und Missbrauch der Sozialleistungen. Besonders im Schussfeld stehen dabei die AusländerInnen. Als Gegenmittel kennt die FPÖ Aufrüstung der Polizei, Repression und verschärftes Strafrecht.
Das Frauenbild der FPÖ deckt sich ebenfalls mit rechtsextremen Vorstellungen: Die Frau muss ihre natürliche Rolle in der Familie finden und vor allem Kinder gebären und großziehen.
Jörg Haider ist ein Rechtsextremist, der die FPÖ zu einer „Führerpartei“ umstrukturiert hat, die sowohl ideologisch als auch in der Tagespolitik allein seiner Linie folgt. Alle Elemente des Rechtsradikalismus sind in Haiders öffentlichen Reden und in seiner politische Betätigung nachzuweisen. Seine Aussagen über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“, die Verharmlosung und Umdeutung der KZ als „Straflager“ und seine Sympathien für die „aufrechten“ SS-ler sind gerichtsbekannt. Selbst das Oberlandesgericht Wien erkannte in seinen Entschuldigungen eine „Maßnahme politischer Taktik.“
Ein spezielles Verhältnis hat Jörg Haider zum Nationalismus. Zwar erklärte er Österreich zur „ideologischen Missgeburt“ und zeigt unverhohlen seine Sympathien für das „deutsche Volkstum“. Allerdings gibt es in Österreich nach soziologischen Studien kaum mehr AnhängerInnen des Deutschnationalismus. Also setzt die FPÖ auf „Österreich-Patriotismus“ und verwendet lieber den emotional besetzten Begriff „Heimat“. Dieser Österreich-Nationalismus wurde auch in der Kampagne der FPÖ zum Hauptargument gegen einen EU-Beitritt. Haider selbst klärte in der rechtsradikalen Zeitschrift /Aula/ 1994 auf: „Kulturelles Bekenntnis zum Deutschtum“ stehe nicht im Widerspruch „zu einer vorrangigen Verteidigung Österreichs“.
Wirtschaftspolitisch steht Jörg Haider für einen radikalen Neoliberalismus. Er versuchte mit der „Flat-Tax“ auch in die wirtschaftspolitischen Debatten einzugreifen, was ihm allerdings nicht gelungen ist. Die Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierungserklärung bringen den Widerspruch zwischen Haiders selbsternannter Rolle als „Anwalt des kleinen Mannes“ und der politischen Praxis erstmals klar zu Tage. Hatte Haider noch eine Woche vor der Regierungserklärung getönt, eine Steuererhöhung ließe er nicht zu, sieht das Programm nun empfindliche Steuererhöhungen vor, die Haider als „notwendige Anpassungen“ verteidigte.
Die Geschichte der FPÖ seit ihrer Gründung zeigt eine starke Wurzel im Nationalsozialismus, und sie zeigt auch eine ideologische Wandlungsfähigkeit. Sie ist heute eine rechtsradikale Partei, die einen starken Anteil an jugendlichen WählerInnen und WählerInnen aus der ArbeiterInnenklasse hat. Was ihr fehlt, sind breite organisatorische Strukturen. Die FPÖ-AnhängerInnen haben keine andere Möglichkeit sich politisch zu betätigen, als die FPÖ zu wählen. Sie sind zu einem großen Teil ProtestwählerInnen, die sich Haider ausschließlich als aggressiven Oppositionspolitiker wünschen, und sie stimmen nur mit Teilen seines politischen Programms überein. Die Gefährlichkeit der FPÖ liegt zum einen in ihrer Wandlungsfähigkeit, die eine noch weitergehende Radikalisierung nicht ausschließt. Sie liegt aber auch darin, dass sie als demokratische Partei Elemente rechtsextremer und faschistischer Politik gesellschaftsfähig und diskutabel macht. Das wird ihr umso besser gelingen, je länger sie sich an der Regierung beteiligen kann.
aus ‚Zur Geschichte des Rechtsextremismus in Österreich‘ von Boris Jezek
„Der Antisemitismus des Nationalsozialismus ist fester Bestandteil der freiheitlichen Parteigeschichte. Selbst gesellschaftliche Ächtung und drohende Strafen haben ihn nicht verschwinden lassen. Sie haben ihn nur verändert. Statt offen artikuliert zu werden, versteckt er sich in sprachlichen Umschreibungen und unterschwelligen Ausdrucksformen.“
Dort ist auch ein aktueller Bericht:
Dass die FPÖ nach dem "Putsch" von Knittelfeld wieder wird, was sie war, zeigt sich auch im Kleinen. So versandte die FPÖ-Ortsgruppe Kaumberg (NÖ) Mitte November zusammen mit einem mehrseitigen Flugblatt die von der rechtsextremen ‚Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik‘(AFP) herausgegebene antisemitische Agitationsschrift "Krisengebiet Nahost" von Richard Melisch.
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