Ich habe einen Traum ... von einer unabhängigen Justiz!

[Sternengucker]

Also die Interventionen im Nahen Osten und im Mittelamerikanischen Bereich während der Siebziger und Achtziger (z.B. Beirut, Grenada, Tripolis) da wäre ich mir nicht im Mindesten sicher daß es IRGENDEINE Erklärung gegeben hat, geschweige denn eine Kriegserklärung...

Und das ist nur jener Teil den man offiziell erfährt weil er zu großmaßstäblich ist.
Du denkst doch nicht, daß jede Aktion wenn die CIA ein Haus in die Luft jagt als Kriegserklärung abgesichert wird.

[Nicolas Hazen]

Auch die Ausbildung verschiedenster militärischer und paramilitärischer Verbände in Süd - und Mittelamerika wird sicher nicht an die große Glocke gehängt...

[max]

In der Erwartung von Entscheidungen, wie die von Generalbundesanwalt Nehms, die Anzeigen gegen die Regierung wegen Unterstützung eine Angriffskriegs nicht zuzulassen, hatte ich damals diesen Thread eröffnet.

Mit Bescheid vom 1. April 2003 (Eingang 04. April 2003) hat Generalbundesanwalt Kay Nehm erneut eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Unterstützung bzw. Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges abgelehnt. Die Strafanzeige hatten Mitglieder der Initiative gegen den Irak-Krieg erstattet. Anzeige erstattet hatten sie auch gegen die Staatsoberhäupter der USA und ihrer "willigen" Bündnispartner.

Auch wenn es zu erwarten war, dass der Generalbundesanwalt als weisungsgebundener politischer Beamter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der Bundesregierung ablehnen würde - wer beißt schon die Hand seines Dienstherrn, die Hand, die ihn füttert - seine "Argumentation" ist politisch und juristisch ein Skandal.

Während international renommierte Völkerrechtler fast einhellig den amerikanisch-britischen Überfall auf den Irak als eine bewaffnete völkerrechtswidrige Aggression bewerten und beispielsweise die Internationale Juristenkommission (ICJ) in Genf von einer "flagranten Verletzung des Gewaltverbots" spricht, gibt der Generalbundesanwalt vor, aufgrund der angeblich verworrenen Rechtslage nicht entscheiden zu können, was überhaupt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei.

Um dem Primat der Politik Genüge zu tun, drückt sich Nehm wie die rot-grüne Bundesregierung um eine juristische Beurteilung des glasklaren Sachverhalts.
Quelle: Vom Recht und wie es gebeugt wird. Die juristischen Phantome des Generalbundesanwalts
siehe auch die Strafanzeige hier

[Sternengucker]

@Ikarus

Ich meinte nur, dass die USA nicht ohne Kriegserklärung einen Krieg führen.

Irgendwo habe ich neulich gesehen, gehört oder gelesen, daß "Seit der Pearl Harbor Sache kein Krieg mehr erklärt wurde". War zwar wahrscheinlich nur ein Film, aber ich würde nicht drauf wetten wollen, daß das frei erfunden war.