Wird die Bush-Doktrin von Schröder übernommen?

[max]

Die Bush-Doktrin (Präventivkriegskonzept) besagt, dass die USA das Recht hätten, jeden Staat der Welt, der eine Bedrohung für die US-Interessen ist oder werden könnte, angegriffen werden darf. Diese Doktrin wurde zum ersten mal bei dem Überfall auf den Irak angewendet.

Nach dem der britische Kriegsminister Hoon die Übernahme der Doktrin für Grossbritannien angekündigt hat, wird diese Doktrin auch für die NATO diskutiert.

Die rot-grüne Bundesregierung hat bis heute die Bush-Doktrin nicht offiziell abgelehnt. Ebenso hat sie sich geweigert offiziell anzuerkennen, dass der Angriff auf den Irak völkerrechtswidrig war oder auch nur die tatsächlichen Gründe für diesen Krieg zu nennen.

Jetzt wird in dem Entwurf für die neuen deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) noch weiter gegangen. Das Präventivkriegskonzept soll auch von der BRD übernommen werden. Die neuen VPR würden einen Abschied von der Landesverteidigung darstellen und damit auch einen Abschied vom Grundgesetz. Zukünftig soll die Bundeswehr weltweit "intervenieren" oder im "Anti-Terror-Kampf" eingesetzt werden. Was "Anti-Terror-Kampf" bedeutet, hat der Angriffskrieg gegen den Irak gezeigt, der unter u.a. diesem Motto gelaufen ist.

Die Bundesregierung zeigt damit deutlich, dass sie nicht aus prinzipiellen Gründen nicht am Überfall auf den Irak beteiligt haben, sondern wegen anderen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der BRD. Die geplanten VPR zeigen auch, dass die Bundesregierung bereit ist, die gleichen Methoden wie Bush anzuwenden. Allerdings ist heute noch die militärischen Schwäche der BRD ein Hindernis dafür, weshalb die Bundeswehr momentan auch auf eine Angriffsarmee umgerüstet wird und der Aufbau einer EU-Armee forciert wird.

Siehe auch Präventivkriegskonzept für die Bundeswehr?!

[Spocky]

Auweia. Ich dachte es sollten Unrechtsstaaten verhindert werden, nicht welche neu geschaffen.

Scheinbar hat Michael Moore recht mit seiner Annahme, dass die "Pilgerväter" bis heute total unter Angstzuständen leiden.

[Mr. Doom]

Also habe ich keine Ahnung, oder wäre das in D überhaupt möglich?

Es steht doch im GG, dass ein Angriffskrieg nicht erlaubt sei, und damit wäre doch auch ein Präventivkrieg verboten.

Demnach müsste doch zuerst das GG geändert werden, bevor so eine Verteidigungsrichtlinie durchgesetzt werden könnte, oder?


Und das ist doch eher unwahrscheinlich.



Aber für die Amerikaner ist das typisch. In deren Handelsgesetz steht ja auch, dass nur Länder, die den amerikanischen Außenpolitikskurs unterstützen, bevorzugten Zugang zum US-Markt bekommen können, ein schönes Druckmittel, wie ich finde.

[captainslater]

Wenn auch das in den europäischen Raum prominent wird, seh ich wirklich schwar für die Zukunft. Ich hoffe da wird noch sinnvoll darüber beratschlagt...

[Chief Engineer]

Original geschrieben von Mr. Doom
Also habe ich keine Ahnung, oder wäre das in D überhaupt möglich?

Grundsätzlich wäre das sicherlich möglich, da ein solcher Kampfeinsatz ja als Verteidigung deklariert würde. Immerhin gibt es den seltsamen Begriff der Vorwärtsverteidigung, die davon ausgeht, daß auch durch Landgewinne verteidigt werden kann. Nur, damit man es nicht Eroberung nennen muß!

Allerdings halte ich eine praktische Anwendung einer solchen Vorschrift für unwahrscheinlich.
Es ist aber zu bedenken, daß wenn sich die Pläne für eine EU-Armee konkretisieren, dies kein BW-Einsatz mehr wäre, auch wenn es BW-Soldaten sind.

[Nicolas Hazen]

@ Mr.Doom
Also wer nach den Ereignissen um den Irak-Krieg noch glaubt , dass sich irgend eine deutsche Regierung um das Verbot der Förderung eines Angriffkrieges scheren würde, der ist wirklich sehr nett in der Beurteilung des Verhaltens der Regierung.

[Sternengucker]

Das musst du mir jetzt erklären?

Wir haben doch "gar nicht mitgemacht"... Sicher, die momentane Opposition hat schonmal die Schnittmuster der alten Afrikakorps-Ausrüstung aussem Schrank geholt, aber die Regierung hat erstmal strikt No gesagt.

Sicher, wie es beim nächsten Mal werden wird ist alles andere als garantiert, aber bis jetzt kann man da noch keine Vorwürfe festmachen.
Egal aus welchem Grund man niemanden umgebracht hat, Mörder ist man darum eben nicht. Bis zum Beweis des Gegenteils

[Cu Chulainn]

@Sternengucker

Um deinen Vergleich aufzugreifen: Das Verbrechen der Bundesregierung heißt unterlassene Hilfeleistung, oder Beihilfe zum Mord. Die Bundesregierung hat Bundesterretorium und Bundesluftraum für einen Angriffskrieg zur Verfügung gestellt. Das verstößt eindeutig gegen den Verfassungsabsatz: "...von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen..".

[Sternengucker]

Wenn US Basen überhaupt "deutscher Boden" sind und nicht den gleichen exterritorialen Status wie Botschaften und Konsulate geniessen, könntest du recht haben.

Allerdings: wie hätte die Alternative ausgesehen? Einen Angriffskrieg führen um einen anderen der "von deutschem Boden aber nicht von deutschen Bürgern und Waffen ausgeht zu verhindern? Ohne Waffengewalt kann man die US Army&Co eben nicht daran hindern über ein Land zu fliegen (wie war das mit B52 über Österreich obwohl die Überflugerlaubnis VERWEIGERT wurde?) und ob das ein geeignetes Mittel in diesem Fall gewesen wäre?

[Cu Chulainn]

Es geht nicht darum, dass die Bundesregierung die Flugzeuge hätte abschießen können (übrigens haben die Schweizer im WK 2 auf alle Flugzeuge geschossen, die ihren Luftraum verletzten, auch auf deutsche und amerikanische!), sondern um die symbolische Kraft einer solchen Weigerung Luftraum zur Verfügung zu stellen. Es hätte das nein zum Krieg in meinen Augen glaubhafter gemacht.

[Sternengucker]

Und gleichzeitig ne ganze Reihe internationaler Verträge gebrochen. Was die Lage zusätzlich verschärft hätte und eben am Status im Golf nicht das Geringste geändert hätte.

Die Bundesregierung hat sicher oft Mist gebaut aber jetzt wieder JEDE Entscheidung anzugreifen und madig zu reden das bringt doch nichts. Wenn schon die Weigerung Deutschlands, einer in den letzten Jahren sonst richtiggehenden Arschkriechernation wenn es um derlei Dinge geht, da einfach mitzuspielen und die Beweise für rechtskräftig zu erklären, nichts geändert hat wäre das Überflugverbot weniger als die Tinte wert gewesen mit der es geschrieben worden wäre....

[max]

Wie Chu Chulainn schon geschrieben hat, zeigt die Weigerung der Bundesregierung den Luftraum zu sperren und die Nutzung der Basen zu verweigern, dass ihre Ablehnung des Krieges unglaubwürdig war. Dazu kommt noch, dass die Regierung es vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig zu bezeichnen und klar zu sagen, dass der US-Angriff auf den Irak ein Kriegsverbrechen darstellt. Stattdessen wurde die Propaganda der US-Regierung wiederholt und behauptet, dass es um Massenvernichtungswaffen geht.

In diversen Debatten innerhalb der Parteien und Militärs geht es jetzt darum, wie zukünftig mit "Bedrohungen" umgegangen werden kann. Und die meisten führenden Politiker in der BRD befürworten die Übernahme des Präventivkriegskonzepts (z.B. auch Richard von Weizsäcker in einem Interview mit NTV am 23.4.)

Dabei hat sich doch deutlich gezeigt, dass vom Irak keine Bedrohung ausgeht. Es gibt bis heute keinen Hauch eines Beweises, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen und weitreichende Raketen verfügt hat.

Statt dessen hat der Rolle der US-Truppen in Bezug auf die Plünderungen gezeigt um was es Bush wirklich ging. Das Ölministerium wurde geschützt und die Daten über die Ölquellen abtransportiert, während die restliche Infrastruktur und die Kulturschätze nicht geschützt wurden.

Was hat die Bundesregierung dazu gesagt? NICHTS!

Die Bundesregierung hat zwar den Krieg rhetorisch abgelehnt, aber tatsächlich unterstützt. Und zwar nicht nur durch das Zuverfügungstellen der Infrastruktur für die US-Logistik, sondern auch weil sie die Kriegsziele der US-Regierung nicht blossgestellt hat und sich gegen Ende des Krieges auch rhetorisch auf die Seite der USA gestellt hat.

Damit hat sie der Antikriegsbewegung bewusst geschadet und damit auch der einzigen Kraft, die Bush hätte stoppen können: die einfachen US-Amerikaner. Die hätten in ihrem Widerstand gegen Bush bestärkt werden müssen.

Aber statt dessen will sich Schröder und Fischer sich es nicht mit den Kriegsverbrechern im Weißen Haus verderben um auch in Zukunft die Möglichkeit zu besitzen bei Raubzügen teilzunehmen.

[Sternengucker]

An welchen Raubzügen haben sie denn bitteschön teilgenommen?

Auf wessen Kosten bereichert sich denn die florierende Deutsche Wirtschaft, wozu sie ohne die Intervention der blutgierigen BUndeswehr niemals in der Lage gewesen wäre?

Das klingt alles sehr nach absoluter Propaganda was du da von dir gibst. Und nach ziemlicher Blauäugigkeit, was Politik und die Art die politische Reden annehmen dürfen angeht. Jemand der das tut was du da forderst begeht politisch gesehen selbstmord...

[Colonel O'Neill]

Sterngucker hat Recht, was hätte die Bundesregierung anderes machen können um den Konflikt zu verhinder?
Sie konnten sich nur in den Weg der Amerikaner stellen, aber es ist Unsinn zu behaupten, das es sich hierbei um direkte Unterstützung handelt, blos weil das einzige was die Regierung machen konnte nicht besonders wirkungsvoll war, was aber auch von vorne herein zu erwarten war.

[max]

Original geschrieben von Sternengucker
An welchen Raubzügen haben sie denn bitteschön teilgenommen?

Ich hatte geschrieben, dass die Bundesregierung sich die Möglichkeit offen halten will, in Zukunft an Raubzügen der USA teilzunehmen. Was gerade im Irak passiert kann nur als neokolonialer Raubzug bezeichnet werden.

Das Problem für die deutsche Wirtschaft ist momentan weniger, dass sie die Bundeswehr braucht um neue Märkte erobern zu können. Das Hauptproblem ist eher, dass die USA versuchen Gebiete der Welt militärisch unter Kontrolle zu bringen und damit ihre Konzerne auf Kosten ihrer westlichen Konkurrenten zu begünstigen.

Dies ist momentan in Zentralasien und am Golf der Fall, wo es besonders um die Interessen der US-Energiekonzerne geht. Im Irak werden z.B. französische Konzerne sehr viel verlieren. In Zentralasien haben auch deutsche Konzerne viel zu verlieren, da diese Bündnisse im Erdgas-Bereich mit russischen Konzernen haben.

Eines ist auf jeden Fall sicher: die USA werden den Zugang von nicht US-amerikanischen Konzernen in den Irak massiv behindern, wenn nicht total unmöglich machen.

Warum fordert deiner Meinung nach den Schröder heute eine massive Aufrüstung und eine stärkere europäische Armee? Um die Menschenrechte auf der Welt zu verteidigen? Sicher nicht! Warum wird die Übernahme des Präventivkriegskonzept diskutiert? Um der Bedrohung von erfundenen Massenvernichtungswaffen zu begegnen?

Es gibt momentan im Umgang mit der US-Regierung und ihren Aggressionsplänen zwei Möglichkeiten:

1.) sich an diesen beteiligen um was von der Beute abzubekommen. Diesen Weg beschreitet Blair, der aber feststellen müsste, dass britische Konzerne trotzdem gegenüber US-amerikanischen benachteiligt werden. Um die US-Politik konnte Blair auch nicht zähmen, im Gegenteil.

2.) die Kräfte in den USA unterstützen, die Bush stürzen können. Dies sind sicher nicht die Demokraten, da diese im Endeffekt eine ähnliche Politik betreiben, da sie die gleichen Interessen vertreten: die der US-Grosskonzerne. Es müssen Kräfte unterstützt werden, die sich für eine Demokratisierung der USA und damit die Beendigung der Herrschaft der Finanzoligarchie einsetzen. Dieser Weg ist natürlich für Menschen wie Schröder undenkbar, da er im Endeffekt für eine ähnliche Politik in der BRD steht, die nur heute wegen der militärischen Schwäche friedlicher erscheint.

Schröder hat dagegen keine Ahnung, was er machen soll. Er schwankt zwischen der Unterstützung der USA, wie im Kosovo oder Afghanistan und Versuchen die deutsche Position (meist gemeinsam mit Frankreich im Rahmen der EU) gegen die USA zu stärken.