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EU-Kampftruppen im Kongo: Warum?

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  • EU-Kampftruppen im Kongo: Warum?

    Die EU hat im UNO-Auftrag Kampftruppen nach Bunia im Kongo verlegt. Im Kongo tobt seit 1998 ein Krieg, dem zwischen 3 und 4,7 Millionen zum Opfer gefallen sind. Der Konflikt wurde durch den Einmarsch ruandischer Truppen in den Kongo ausgelöst, die Hutu-Milizen vernichtet wollten. Diese waren für die Massaker 1994 in Ruanda verantwortlich gewesen und waren danach zum Rückzug in den Kongo gezwungen worden. Der Krieg wird mit dem 30-jährigen Krieg verglichen und auch als erster afrikanischen Weltkrieg bezeichnet. Nach dem Sturz des von Frankreich unterstützten Diktators Mobuto durch von den USA unterstützen Milizen von Laurent Kabila bildeten sich zwei größere Lager. Eines um die neue kongolesische Zentralregierung, die von Truppen aus Angola, Namibia, Simbabwe, Tschad und den Hutu-Milizen unterstützt wird, sowie die verschiedenen Rebellengruppen, die durch Truppen aus Burundi, Uganda und vor allem Ruanda verstärkt werden. Hinter diesen steht auch Südafrika.

    Hinter den Kulissen agieren Frankreich und die USA, sowie die verschieden westlichen Konzerne (darunter eine Bayer-Tochter), denen es um die Ausbeutung der Bodenschätze geht. Neben Gold und Diamanten finden sich Kupfer, Uran, Paladium, Kobalt sowie das Erz Coltan. Dieses enthält das Metall Tantal, welches in der Herstellung von Handys und anderen Kommunikationstechnologien Verwendung findet. Die Rebellengruppen und die Regierung finanzieren sich über den Verkauf der Bodenschätze. Interessant ist in diesem Zusammenhang das französische Konzerne die Schürfrechte nach dem Sturz Mobutus an US-amerikanische Konzerne verloren.

    Ethnische Gegensätze, die in der Kolonialzeit bewusst geschürt wurden ("teile und herrsche!"), werden von den einzelnen Kriegsherren zur Mobilisierung ihrer Truppen genutzt. Diese bestehen zu einem nennenswerten Anteil aus Kindersoldaten.

    Die Stadt Bunia liegt in der Provinz Ituri. Dort bekämpfen sich die Stammesgruppen der Hema und der Lendu. Die Lendu erhalten hierbei Hilfe von der Zentralregierung in der Hauptstadt Kinshasa, während die Hema aus Ruanda und bis vor kurzem Uganda mit Waffen versorgt werden. In letzter Zeit war es hier zu Massakern gekommen und auch zwei UN-Soldaten waren erschossen worden. Dies und ein angeblicher drohender Völkermord von dem Ausmass der Ereignisse in Ruanda werden jetzt als Vorwand für das Eingreifen der EU-Truppen benutzt. Diese sollen offiziell Frieden schaffen. Aber warum heute? Nach dem die Zahl der Opfer schon lange die des Massakers in Ruanda übertroffen hat, ist das Eingreifen aus humanitären Gründen auch wegen der Flüchtlingspolitik der EU-Staaten und des Sozialabbaus mehr als unwahrscheinlich.

    Warum haben sich also die angeblichen Kriegsgegner Belgien, Deutschland und Frankreich zur Intervention entschieden?

    Hier ein paar mögliche Gründe, die ich aus Generalprobe für EU-Militär im Kongo zitiere:
    1. Dies soll der erste Kampfeinsatz im Rahmen der EU werden, es wurde bewusst nicht die NATO gefragt, dahinter steckt vor allem von der französischen Regierung die Idee einer Etablierung der EU als eigenständige Militärmacht. In einem moralischen Schulterschluss, erprobt vor dem Irakkrieg, werden Deutschland, Belgien und Frankreich nun den ersten gemeinsamen Militäreinsatz außerhalb der NATO beginnen und damit eine Generalprobe für die Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und die 60 000 Soldaten starke europäische Eingreiftruppe durchführen.[...]

    2. Um die EU-Truppen überall auf der Welt als militärisches Instrument verwenden zu können, wird auch bei der EU eine Salamitaktik angewandt: zuerst beginnt man mit Einsätzen, die auf hohe Akzeptanz stoßen, später Militäreinsätze, die immer mehr Richtung Interventions- und Kriegseinsätze gehen, so ist eine schrittweise Gewöhnung an die EU als militärischer Faktor möglich.[...]

    4. Der Einsatz der EU-französischen Truppen soll auch erfolgen, weil Frankreich in diesem Konflikt eigene Wirtschaftsinteressen hat.[...]
    Lesenswert ist dazu auch Das Kongo-Abenteuer. Europa auf dem Weg zur Militärmacht und Der kleine Schritt von 1441 zu 1484
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  • #2
    Interessant ist ja auch, wo die Friedenstruppe außerhalb der Staftgrenzen einrückt - nämlich in Gebiete mit einer vergleichbar geringen Bevölkerungs- aber dafür umso höheren Bodenschätzedicht... Die spannende Frage ist allerdings bei aller Kritik: Wäre es besser gewesen das ganze weiterhin komplett zu ignorieren (wie man es bei sämtlichen - tlw. weitaus schlimmeren - Massakern zuvor auch gemacht hat? Militärisches Engagement westlicher Mächte auf der Welt - insbesondere in ehemaligen Kolonialgebieten - ist natürlich fragwürdig, aber in diesem Fall ist es IMO besser (wenn auch klar unzureichend) als die Alternative.

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    • #3
      Mag ja sein, daß es nur in zweiter Linie moralische und in erster Linie wirtschaftliche Gründe sind, die zum Einsatz der Truppen führen. Da es für die Betroffenen aber nur besser werden kann, ist mir die Priorität der Gründe egal.

      Auch halte ich eine EU-Armee für eine sehr gute Idee, da die Nato zu sehr von den USA dominiert ist. Ein vereinigtes Europa muß auch in der Lage sein, seine Interessen weltweit zu vertreten. Notfalls auch mit militärischer Macht, falls andere Mittel nicht funktionieren.

      Hier muß ein Gegenpol zum übermächtigen Amerika entstehen, da man dort bald die ganze Welt für den amerikanischen Vorgarten hält und meint dort tun und lassen zu können, was der Ami will.

      Ich will hier keine Blockbildung wie im kalten Krieg herbeireden, aber wie in der Wirtschaft sind Monopole immer schlecht für die Vielfalt.
      Hier stelle ich mich vor.....
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      • #4
        Die Frage ist aber, werden die EU-Truppen wirklich eine Verbesserung für die Menschen bringen?

        In allen Ländern, die in den letzten Jahren von westlichen Truppen besetzt wurden, also real vom Westen kontrolliert werden (zeitweise Somalia, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak), ist keine Besserung der ökonomischen oder politischen Entwicklung sichtbar. Von der versprochenen Hilfe ist so gut wie nichts bei der Bevölkerung angekommen. Von einer demokratischen Entwicklung ist nichts zu bemerken, am Balkan regieren die westlichen Statthalter heute eher autoritärer als zu Beginn der Besatzung.

        Gut, man/frau könnte natürlich argumentieren, dass heute es dort wenigstens friedlich ist. Dies ist in Afghanistan und im Irak offensichtlich falsch. In Afghanistan herrscht immer noch Bürgerkrieg und im Irak beginnt ein Kampf gegen das US-Besatzungsregime. Bosnien blieb zwar relativ ruhig (eher so was wie eine Friedhofsruhe), aber vom Kosovo aus gingen albanische Truppen mit Hilfe US-amerikanischer Offiziere gegen Mazedonien und Serbien vor, wobei es im Mazedonien kurzzeitig zum Krieg kam und dort heute noch mehr westliche Truppen stationiert sind.

        Den Einsatz britischer bzw. französischer Truppen in Sierra Leone bzw. der Elfenbeinküste kann ich nicht abschliessend bewerten. Zumindestens anfangs konnte die Kämpfe nicht gestoppt werden, die französischen Truppen kämpften teilweise sogar auf der Seite der Regierung gegen die Rebellen.

        Die EU-Truppen im Kongo sind viel zu schwach um das Land zu kontrollieren. Der jetzige Einsatz ist eine mehr symbolische Machtdemonstration. Wenn die Truppen verstärkt werden (notwendig wäre wohl ein Faktor 10 oder eher 100), würde es wahrscheinlich verstärkt zu Kämpfen zwischen der EU und den Milizen kommen. Auch wenn die EU das Land irgendwann kontrollieren (also wieder kolonialisieren) wird, ist es am wahrscheinlichsten das sich am Elend der Menschen nichts ändern wird. Über eine politischen und ökonomische Lösung im Interesse der Menschen in diesen Länder verfügen die westlichen Regierungen sowieso nicht.

        Die EU (eigentlich die BRD und Frankreich) versuchen mit diesem Einsatz ihre Stärke gegenüber der USA zu zeigen und die eigene Bevölkerung weiter an Militäraktionen zu gewönnen. Eine EU, die militärisch genauso stark wie die USA wäre, würde sich auch genauso krass aufführen. Mal ganz abgesehen davon, dass dies die militärische Konkurrenz zu der wirtschaftlichen Konkurrenz gegenüber den USA hinzufügen würde und uns dem 3. Weltkrieg in gutes Stück näher bringen würde.
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        • #5
          Bei allem pazifistischen und linken Gelabber - mir ist eine militärische Domination der Welt durch die Europäer lieber, als durch die Amerikaner. Bin halt Europäer.

          Und dieses konsequente Verurteilen von westlichen Militäreinsätzen und das propagandieren von angeblicher Kolonialpolitik seitens der Westmächte ist doch echt nur Firlefanz und auf eine gehörogen Portion Kapitalismus-Hass gewachsen. Dadurch verändert man das System nicht und hilft den Menschen in Not auch nicht. Im Kongo würde es nur noch weiter bergabgehen und wie man sieht, schaffen es die Afrikaner ja leider nicht sich selber aus der Scheiße zu ziehen - Münchhausen war halt doch nur ein Märchen. Deshalb muss man ihnen helfen - ob das nun die richtige Hilfe ist, sei mal dahingestellt, aber schlimmer kann es kaum werden...

          Okay, in Afgahnistan und Jugoslavien siehts nicht super aus, aber zumindest sieht es nicht schlimmer aus, als vor der Intervention und in vielen Fällen geht es den Leuten doch besser. Und zwar meistens dort wo die Europäer und nicht die Amis das sagen haben. Ich denke, dass zeigt in gewisserweise schon, dass wir Euros uns gewaltig von den Amis unterscheiden. Die Motive wie wirtschaftliche Dominaz mögen die selben sein, aber wir führen unsere Aktionen anders durch und auch unsere Truppen haben eine ganze andere Einstellung als die amerikanischen Truppen - zumindest durchschnittlich.

          Ich denke kaum, dass es in Europa möglich wäre, dass solch quasi faschistischen Zustände wie in den USA entstehen. Und neue Kolonialpolitik wird von der Bevölkerung und den Parlamenten auch nicht unterstützt werden. Dazu ist die Demokratie bei uns noch zu lebendig.

          Überhaupt bin ich inzw. ein großer Fan der "Block-Bildung". Lieber habe ich einen großen Clash zwischen einem Vereinigten Europa und den USA, als eine friedliche, aber gleichgeschaltete, weil amerikanische Welt. Soviel ist mir Friede, Freude, Eierkuchen nicht wert - weil ohne Freiheit nützt einem das nix. Und in der heutigen Zeit kann man ruhig behaupten, dass inzw. Europa für Freiheit und Demokratie steht und nicht mehr die USA. Und das darf man ruhig zelebrieren.
          Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
          Makes perfect sense.

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          • #6
            Jein... ich kann dir teilweise wirklich zustimmen, aber nicht bei allem...

            Und dieses konsequente Verurteilen von westlichen Militäreinsätzen und das propagandieren von angeblicher Kolonialpolitik seitens der Westmächte ist doch echt nur Firlefanz und auf eine gehörogen Portion Kapitalismus-Hass gewachsen.
            Bei dem Punkt "Neo-Kolonialismus" hast du absolut Recht, das Argument zieht nicht. Aber man sollte schon beachten, dass jeder Militäreinsatz realpolitische Ursachen hat. Die USA sind nicht aus rein humanitären Gründen in Afghanistan oder im Irak einmarschiert. Das ist jedem klar. Ebenso hatte der Kosovo-Krieg zumindest hintergründig den Zweck die NATO zu justifizieren / sie in eine neue Richtung für das 3. Jahrtausend zu lenken. Immerhin glaubte man da noch man sei von Freunden umzingelt.
            Selbiges gilt für diese Mission: es ist schon bezeichnend, dass die EU, nachdem sie -wie auch der Rest der Welt, da muss sich niemand auf die Schulter klopfen- jahrelang wenn schon nicht weg-, dann aber zumindest auch nicht hingeschaut hat auf einmal ihre humanitären Grundstrukturen erkennt. Kurz nach dem Irak-Krieg und der Spaltung Europas. Zu einem Zeitpunkt da Herr Fischer und Herr Chirac von der Euroarmee träumen und eine Stärkung des Wehretats fordern. Ob das gut ist oder schlecht vermag ich nicht zu sagen, aber all das spielt in die Kongo-Mission mit rein...

            Das der Einsatz, wenn er denn Erfolg hat, eine gute Sache ist werde ich hier nicht bestreiten und das ist dann auch eine gute Sache, aber man kann eine derartige Mission humanitär gutheißen und trotzdem fragen ob sie denn wirklich rein humanitär ist...

            Dadurch verändert man das System nicht und hilft den Menschen in Not auch nicht. Im Kongo würde es nur noch weiter bergabgehen und wie man sieht, schaffen es die Afrikaner ja leider nicht sich selber aus der Scheiße zu ziehen
            In die sie die Europäer, die Amerikaner und die Russen (Afrika war im kalten Krieg eines dieser Gebiete wo man sich jeden Klientel-Staat anlachte, egal wie menschenverachtend der Diktator war... wie war das noch: "...but he's our bastard.") immerhin reingerissen haben. Afrika ist... auf lange Sicht... ein wirklich moribunder Kontinent. Es fehlt an Ressourcen (und dazu zählt auch schon Wasser), was eine friedliche Einigung schwer bis unmöglich macht. Gleichzeitig macht der Ressourcenmangel Afrika aber auch uninteressant für starke staatliche Hilfe aus dem Norden. Siehe oben, so altruistisch ist man dann doch noch nicht.
            Nur etwa die Sahelstaaten (Mali) sind ein Verlustgeschäft. Da steckt man Geld rein und bekommt kein Geld raus. Versuch dem Wähler bei 5.ooo.ooo Arbeitslosen mal zu erklären warum man "Millionen an die Mohren in Afrika schickt und die nicht in Wanne Eickel investiert, ey"...

            Allerdings hat der Norden hier, da stimme ich dir zu, eine historische Verpflichtung zumindest zu versuchen die Situation zu verbessern. Aber Militäreinsätze dürfen nur Mittel zum Zweck, nicht der Zweck sein. Militärische Domination ist immer schlecht, egal ob nun europäisch, amerikanisch oder burkina-fasisch. Amamjabere, Hilfe zur Selbsthilfe, gezielte Förderung und die Klärung sozialer Probleme (medizinische Versorgung, Infrastrukturisierung, Geburtenkontrolle) müssen an erster Stelle stehen. Dazu müssen -was man ja auch in Israel versucht- die verschiedenen Ethnien zum Umgang miteinander gezwungen werden, und da geht's los. Inzwischen sind ja auch traditionelle Ethnien gespalten da die Religion mit reinspielt. Man denke mal an den Muslims vs. Christen Konflikt in Nigeria. Und wenn man militärisch vorgeht, dann gilt es konsequent zu sein: nicht Diktator A absetzen und Diktator B einsetzen und Diktator C im Amt lassen.
            Aber ich sehe da schon die nächsten Mobutus und Mugabes ihre Stiefel schnüren.

            Okay, in Afgahnistan und Jugoslavien siehts nicht super aus, aber zumindest sieht es nicht schlimmer aus, als vor der Intervention
            So läuft das aber nicht: "es geht euch nicht schlechter als vorher." ist kein Argument wenn man so eine Mission startet. De facto geht es sogar einigen (aber das sind die Minderheiten, das stimmt wohl) schlechter als vorher, vorallem im Süden von Afghanistan, wo der Islamismus wieder an zulauf gewinnt und zwar radikalfundamentalischer als in schlimmsten Taliban-Zeiten.
            Okay, ich stimme dir zu "in vielen Fällen geht es den Leuten doch besser.", aber da muss mehr kommen. Kosovo und Afghanistan sind tolle Beispiele. Setz noch Sierra Leone (England, 2000) auf die Liste, das passt von der Art her auch ins Raster.
            Da ging man rein, stürzte das Regime (so weit, so gut) und dann hieß es aus den Augen aus dem Sinn. Da werden die Zahlungen jedes Jahr weiter gekürzt, da wird in den Medien immer weniger berichtet (wann habt ihr den letzten Bericht aus dem Kosovo gehört? Okay, der deutsche Verwalter geht war letzte Woche eine Schlagzeile... aber vor diesem Bericht?). Und da liegt das Problem, wenn keiner mehr hinguckt, dann ist es kein Wunder, dass man bei "immerhin geht es nicht schlechter als vorher" stagniert und die Situation nicht besser wird. Statt einen Job richtig zu Ende zu bringen geht man ins nächste Krisengebiet. Schön wenn man die Leute befreit, nur wenn man die Jobs halbgar zu Ende bringt, dann muss man sich nicht wundern wenn man in zehn bis fünfzehn Jahren die selbe Scheiße wieder hat.
            Ob der Einsatz im Kosovo die Vorurteile und den Hass (da lag ja das Problem) gegen die muslimische Bevölkerung wirklich gelindert hat ist zu bezweifeln. Da werden zu sehr die Symptome bekämpft, zu wenig die Krankheit selber...

            Ich denke kaum, dass es in Europa möglich wäre, dass solch quasi faschistischen Zustände wie in den USA entstehen.
            Und nach dem zweiten Weltkrieg war man sich ganz sicher, dass sowas in Amerika unmöglich wäre. Da ist definitiv der 2. Weltkriegsbonus, aber der wird wegfallen wenn die letzten Zeitzeugen sterben. Dann noch ein, zwei Generationen, dann liegt es zulange zurück um noch so stark zu wirken wie jetzt. Will sagen: man sollte besser nichts ausschließen (die Herren Haider, LePen oder Fortuyn haben nicht schlecht abgeschnitten bei den jeweiligen Wahlen...).

            Überhaupt bin ich inzw. ein großer Fan der "Block-Bildung".
            Du meinst mit "Block" jetzt die EU, oder? Nicht die Blöcke wie du sie im Kalten Krieg hattest? Weil dieser Klientel-Staaten Mist hat ja erst zu jeder Menge Probleme geführt, weil man halt den Block brauchte, koste es was es wolle. Noch ein paar Turbinen gefällig, Freund Hussein?
            Wenn du aber einen Gedankenkonflikt Europa gegen die USA meinst... nun, Konkurrenz belebt das Geschäft. Das würde ich unterschreiben.

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            • #7
              Original geschrieben von AsH
              Du meinst mit "Block" jetzt die EU, oder? Nicht die Blöcke wie du sie im Kalten Krieg hattest? Weil dieser Klientel-Staaten Mist hat ja erst zu jeder Menge Probleme geführt, weil man halt den Block brauchte, koste es was es wolle. Noch ein paar Turbinen gefällig, Freund Hussein?
              Wenn du aber einen Gedankenkonflikt Europa gegen die USA meinst... nun, Konkurrenz belebt das Geschäft. Das würde ich unterschreiben.
              Natürlich meine ich die EU.
              Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
              Makes perfect sense.

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              • #8
                Da muss ich AsH zustimmen, Kriege mit Tausenden von Toten damit zu rechtfertigen, dass die Situation nicht schlimmer als zuvor geworden ist, ist schon sehr seltsam. Vielleicht sollte dies der Grabspruch der Toten der Luftangriffe sein: "Nichts ist schlimmer geworden!" Dazu kommen noch die Splitterbomben, uranhaltige Munition, zerstörte zivile Infrastruktur ...

                Wenn es Einsätze geben würde, die wirklich Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine soziale Sicherheit bringen würden, hätte niemand etwas dagegen. Wobei mit Demokratie dann selbstverständlich auch gemeint ist, dass die Truppen aus dem Land gewählt werden können.

                Die Frage ist aber, ist so eine humanitäre Intervention wirklich realistisch oder nur ein Euphemismus für brutale Machtpolitik? Es gibt in der Geschichte kein einziges Beispiel einer Invasion westlicher Staaten, die eine Verbesserung für die Menschen gebracht hat. Das einzige mögliche Beispiel ist vielleicht der Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg. Aufgrund der vorherrschenden Meinung der deutschen Bevölkerung (und auch der Bevölkerung in den USA, UK und Frankreich) war es aber damals nur möglich im Namen des Sozialismus eine Diktatur zu errichten, wobei die politische Verwirrung in der Folge der Ermordung vieler (insbesondere) linker Politiker durch die Nazis und Stalinisten eine erhebliche Rolle gespielt hat, dass den Stalinisten dies überhaupt möglich war. Im Westen Deutschland gab es damals keine politische Kraft, die in der Lage gewesen wäre eine Diktatur zu errichten. Die Demokratie war also nicht hauptsächlich die Folge des Siegs der Alliierten. An dem Beispiel von Korea ist auch deutlich, dass der Sieg der westlichen alliierten Truppen nicht überall zu demokratischen Systemen geführt hat. Nicht nur in Nordkorea gibt es eine Diktatur, sondern auch in Südkorea gab es bis in die 1980er eine Militärdiktatur.

                In den letzten Jahren gibt es auch kein Beispiel einer positiven Intervention. Der Balkan ist übrigens ein sehr gutes Beispiel für den Kontrast zwischen der offiziellen Propaganda und der Realität. Ein Marshall-Plan für den Balkan wurde angekündigt und zwar sowohl 1995, als auch 1999. Daraus ist aber nichts geworden. Es gibt keine nennenswerte ökonomische Hilfe für die Balkanstaaten. Inzwischen ist der Balkan auch nicht mehr Mittelpunkt des Interesses und die schon geringe Hilfe wird weiter zurückgefahren.

                Angesichts der Innenpolitik der westlichen Regierungen in den letzten Jahren (insbesondere seit dem 11.9.01) ist es auch eigentlich naiv zu glauben, dass diese sich aussenpolitisch anders verhalten würde. Sowohl vor dem Kosovo-, als auch vor dem Irak-Krieg wurden Flüchtlinge aus diesen Ländern Asyl verweigert. In Diktaturen, wie z.B. Togo, wird eifrig abgeschoben. Warum sollte es also realistisch sein, dass diese Regierungen sich bei ihren militärischen Aktionen sich plötzlich anders verhalten sollten? Wenn die Sozialpolitik, sprich den Sozialabbau, der europäischen Regierungen betrachtet wird, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass in anderen Ländern den Menschen real geholfen wird.

                Ok, jetzt behaupten also manche, dass Europa sich anders verhalten würde, als die USA. Wie schon geschrieben unterscheiden sich die europäischen Regierung von der US-amerikanischen nicht in ihrer Flüchtlings- und Sozialpolitik. In so gut wie allen EU-Staaten wurde der 11.9 für die Einschränkung der Grundrechte und -freiheiten genutzt. Und so stabil sind die europäischen Demokratien auch nicht mehr. In den meisten Staaten nimmt die Wahlbeteiligung drastisch ab, weil das Vertrauen die Parteien sinkt. Mal abgesehen davon, dass einige EU-Staaten sich an allen Verbrechen der Bush-Regierung beteiligt haben. Z.B. Tony Blair, einer der Begründer des '3. Wegs', macht sehr deutlich, dass sich seine Politik nicht im geringsten von den rechten Regierungen wie Reagan, Kohl, Bush und Thatcher unterscheidet. Die europäischen Regierungen sind kein Bollwerk der Freiheit. Ein Blockbildung ist deshalb auch keine Blockbildung zwischen quasi faschistischen USA (faschistisch ist auch übertrieben) und einer freiheitlichen EU, sondern wenn eine Blockbildung zwischen zwei der größten wirtschaftlichen Mächte und Konkurrenten. Die Unterstützung der europäischen Aufrüstung kann nur zu einer militärischen Konfrontation, also einen 3. Weltkrieg, führen.

                Dazu sollten diejenigen, die meinen, dass endlich mal etwas gemacht werden muss, sich einmal mit den ganzen kleineren Interventionen der westlichen Staaten beschäftigen, die den Geschehnissen meist vorausgehen und oft eine erheblichen (z.B. in Jugoslawien) Anteil an den dortigen Problemen haben.

                Noch kurz zu der Kolonialisierung: natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Ländern, die heute von westlichen Truppen kontrolliert werden und den Kolonien um 1900. Z.B. beansprucht keine westliche Regierung offiziell, dass z.B. die Elfenbeinküste französisch oder der Irak US-amerikanischer Besitz wäre. Aber können die Kosovaren, Bosnier oder Afghanen heute selbst, demokratisch über ihr Schicksal bestimmen? Nein! Diese Länder werden von westlichen Staathaltern gestützt auf westliche Truppen kontrolliert. Was ist also der wesentliche Unterschied zwischen dem UN-Protektorat heute in Bosnien und dem Völkerbund-Protektorat zwischen den Weltkriegen in Syrien (de facto eine damals eine französische Kolonie)?

                Zurück zum Kongo: wir sehen heute den Versuch der französischen Regierung, ihre Niederlage bei dem Sturz Mobutus wieder wettzumachen. Was gleichzeitig deutlich macht, dass wir nicht die USA mit einer Präventivkriegsdoktrin auf der einen Seite und eine völkerrechtsliebende EU auf der anderen Seite haben, sondern zwei sich herausbildende Blöcke, die sich (von der militärischen Schwäche der EU abgesehen) gleich verhalten.
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                • #9
                  Wenn es Einsätze geben würde, die wirklich Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine soziale Sicherheit bringen würden, hätte niemand etwas dagegen. Wobei mit Demokratie dann selbstverständlich auch gemeint ist, dass die Truppen aus dem Land gewählt werden können.
                  Wäre natürlich wünschenswert, aber wer garantiert, dass das alte Establishment nicht sofort wieder putscht und sich seine Macht zurückholt?

                  Das wäre doch noch stärkerer Tobak als das von dir zurecht bemängelte "es wurde nicht schlimmer", "Sie haben ihre Freiheit gefunden - für genau 4 Tage" oder so
                  »We do sincerely hope you'll all enjoy the show, and please remember people, that no matter who you are, and what you do to live, thrive and survive, there are still some things that make us all the same. You, me, them, everybody!«

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                  • #10
                    Da liegt aber etwa auch das Problem für die USA im Irak. Wenn heute Wahlen abgehalten würden, dann würden die radikalen Mullahs den Staat ohne weiteres einsacken... jeder ahnt wie das enden würde (*hust-hust*Teheran*hust-hust*).

                    Nur: man hat den Irakern freie Wahlen versprochen. Was wenn in einem oder ein paar Jahren (wann auch immer Bremer die Zeit für gekommen hält) die Wahlen stattfinden und die Mullahs zu gewinnen drohen. Was macht man dann?

                    Da liegt ein echtes Problem.

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                    • #11
                      Die Mullahs stellen zwar momentan die stärkste organisierte Kraft im Irak dar, allerdings dürfte ihre politische Glaubwürdigkeit und Unterstützung sehr stark von der US-Besatzung abhängen. Die meisten Iraker kennen sicher die Entwicklung im Iran und sehen einen Gottesstaat sicher mehr als zwiespältig. Die Anziehungskraft der Fundamentalisten ist heute sicher schwächer als in den 80ern.

                      Die Fundamentalisten würden, sobald sie an der Macht sind, sehr schnell ihre Glaubwürdikeit verlieren und den Menschen klar machen, dass Alternativen jenseits von islamischen Fundamentalismus, Hussein und westlicher Besatzung notwendig sind. Wahrscheinlich ist es auch, dass die Fundamentalisten im Irak ist nicht gelingen wird, den Staat so stark unter Kontrolle zu bekommen, wie damals im Iran 1979, als sie die einzige Kraft waren, die das Bürgertum gegen die Arbeiterklasse verteidigen konnten.

                      Dieses Problem zeigt aber auch deutlich, dass die westlichen Interventionen nicht in der Lage sind, politisch stabile Verhältnisse zu schaffen. Die westlichen Besatzer fördern politische Kräfte in den besetzen Ländern, die keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung besitzen. Sie können auch den Menschen selbst nichts bieten, da sie kein Interesse an umfangreichen wirtschaftlichen (finanziellen) Hilfeleistungen haben. Gleichzeitig werden politische Gruppen, die sich gegen die Besatzung stellen aktiv bekämpft (auch z.B. im Kosovo). Damit meine ich nicht die alten herrschenden Parteien, die meistens auch nicht über nennenswerte Unterstützung verfügt haben und sich nur mit Gewalt an der Macht gehalten haben.

                      @Sternengucker: was meinst du damit:
                      "Sie haben ihre Freiheit gefunden - für genau 4 Tage"
                      Mir ist kein Beispiel bekannt, wo eine westliche Intervention politische Freiheit für die Menschen bewirkt hat. Also kann sie auch durch den Rückzug der Besatzungstruppen nicht wieder verloren gehen.
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                      • #12
                        Mir ist kein Beispiel bekannt, wo eine westliche Intervention politische Freiheit für die Menschen bewirkt hat. Also kann sie auch durch den Rückzug der Besatzungstruppen nicht wieder verloren gehen.

                        ---> BRD.

                        No further comment
                        Alter Miesmacher und Schlechtreder unserer Welt.
                        »We do sincerely hope you'll all enjoy the show, and please remember people, that no matter who you are, and what you do to live, thrive and survive, there are still some things that make us all the same. You, me, them, everybody!«

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                        • #13
                          Nee, das BRD Ding zieht nicht weil das keine "militärische Intervention" war sondern Verteidigung (und nur um das klar zu machen, Deutschland hat den USA den Krieg erklärt). Plus man hat das ganze da durchgezogen (Marschall-Plan, Europa stärken, Truman-Doktrin als Klammer gegen die Sowjetunion) und man hat auf einen Staat aufbauen können der zu den fortschrittlichsten Nation der Erde zählte und der zumindest mit einer Art von Demokratie 14 Jahre lang Erfahrung machen konnte.

                          Btw (und das ist kein Vorwurf, sondern ein Fakt) die USA haben den Krieg nicht geführt um Deutschland zu befreien, Deutschland (und nicht die Nazis) war der Feind den es zu besiegen galt.

                          In diesem Sinne kann man die BRD nicht vergleichen mit sagen wir mal Guatemala, El Salvador, Sierra Leone, Vietnam, Laos, Kambodscha, Afghanistan, dem Kosovo, Korea oder Somalia...

                          Ich will nicht sagen, dass es unmöglich ist... aber man hat nie wieder soviel in ein Land investiert wie die BRD. Und zugegeben, nach '45 zeigen westliche Militärinterventionen nicht sonderlich großen Erfolg...

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                          • #14
                            @Sternengucker: Mein Satz bezog sich auf die Beispiele in jüngerer Zeit. Auf die BRD bin ich in einem Posting davor eingegangen. Dieses Beispiel stellt nach meiner Meinung die Ausnahme von der Regel dar. Auf jeden Fall gab seit 1945 keine westliche Intervention mehr, die eine nennenswerte Verbesserung gebracht hätte. Du kannst mich ruhig als 'Miesmacher und Schlechtreder unserer Welt' bezeichnen, aber realistisch sollte man/frau die Welt schon sehen. Auch wenn wirkliche humanitäre Interventionen wünschenswert wären, ist es angesichts der letzten Jahre (Jahrzehnte) vollkommen unrealistisch davon auszugehen, dass es solche von Seiten der westlichen Staaten geben wird.

                            "Man muss die Welt so sehen, wie sie ist. Aber muss man sie so lassen?"
                            Resistance is fertile
                            Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                            The only general I like is called strike

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                            • #15
                              Vieles spricht dafür, dass die französische Eingreiftruppe die gleiche Rolle, wie damals bei dem Massakern in Ruanda, spielt. Sie macht nichts um diese zu verhindern.
                              Hier dazu ein Artikel aus der heutigen TAZ:
                              Kein Schutz vor Überfällen in der Schutzzone
                              Die französische Eingreiftruppe in Bunia hat ihr Mandat bisher nicht erfüllt.
                              In der Umgebung häufen sich Massaker
                              BERLIN taz "Mit den Lendu spaßt man nicht", stand auf dem verlassenen Schuppen in Kreide. Daneben krallte sich ein blutiges Baby mit tiefen Machetenwunden an seine tote Mutter. In einem anderen zerfleischten Leichnam hatten die Killer eine Bierflasche hinterlassen. Auf einem Maisfeld in der Nähe hoben Frauen ein Massengrab aus.
                              Das war die Szene, die sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP Besuchern des Dorfes Largo bot, nachdem am Freitag Milizen des Lendu-Volkes durchgezogen waren und Hema massakriert hatten. 20 bis 30 Tote zählten die Dorfbewohner. Im Nachbarort Drodro starben mindestens 23 Menschen.

                              In Drodro waren Anfang April bereits 300 bis 1.000 Menschen bei einem Massaker von Lendu-Milizen umgekommen. Seitdem sind in der nahen Distrikthauptstadt Bunia französische Soldaten stationiert worden - Hauptteil einer EU-Eingreiftruppe mit logistischer Beteiligung aus Deutschland, gedacht als Paradebeispiel einer effizienten Militärintervention in Afrika. Aber die Lage in den Dörfern des Distrikts Ituri im Nordosten Kongos, wo seit 1999 Krieg zwischen Milizen der Hema- und Lendu-Völker herrscht, hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil, gestand Hamadou Touré, Sprecher der UN-Mission im Kongo (Monuc) letzte Woche: "Es vergeht kein Tag ohne Berichte über Angriffe, Massaker, verschleppte Frauen und verbrannte Häuser."

                              Die schlimmsten Massaker konzentrieren sich auf ein Gebiet nördlich und nordöstlich von Bunia, das durch bergiges Gelände bis an den Albertsee an der Grenze zu Uganda reicht. Hier führen Lendu-Milizen gegen eine Hema-Splittergruppe einen ethnischen Vertreibungskrieg. Mit ihnen baut Berichten aus Uganda zufolge Taban Amin, Sohn des früheren ugandischen Diktators Idi Amin, angeblich eine eigene Rebellenbewegung auf. Das Gebiet soll reiche Ölvorkommen haben und gilt damit als strategisch wichtig. Insgesamt sollen hier allein im Juli über 400 Menschen umgekommen sein. "Die Zone ist dabei, sich zu entvölkern", zitiert die katholische Nachrichtenagentur Misna lokale Kirchenkreise.

                              Eine weitere Kampfzone liegt nordwestlich von Bunia, wo sich die größten Goldvorkommen des Kongo befinden. Im alten Kolonialhauptquartier der Goldminen in Kilo-Moto haben die Lendu-Milizen Quartier aufgeschlagen. Hier ist der Krieg ökonomisch, nicht ethnisch begründet: Die Lendu in den Goldminen sind verbündet mit einem mächtigen Hema-Warlord aus der nördlichen Stadt Aru, Jerome Kakwavu, der den wichtigsten Zollposten zwischen Ituri und Uganda kontrolliert und damit ein Geschäftspartner ist. Ein gemeinsamer Angriff der beiden Fraktionen auf den Ort Nizi forderte am vorletzten Wochenende mindestens 22 Tote. Nizi wird von Ituris größter Hema-Bewegung UPC (Union kongolesischer Patrioten) gehalten, die in Bunia die dominierende Kraft darstellt, aber mit den anderen Hema-Gruppen verfeindet ist.
                              Inmitten dieser Schlachtfelder befindet sich ein zehn mal zehn Kilometer großes Quadrat mit Bunia in der Mitte. Hier herrscht die insgesamt 1.850 Mann starke EU-Kongotruppe, rund 1.100 von ihnen - fast alles Franzosen - sind in Bunia, der Rest auf Stützpunkten in Nachbarländern stationiert. Das Kontingent soll laut UN-Resolution vom 30. Mai "zur Stabilisierung der Sicherheitslage und zur Verbesserung der humanitären Lage in Bunia beitragen". Die Franzosen halten sich für erfolgreich. Frankreichs Armeechef Henri Bentégeat sagte vor kurzem, Bunia sei "eine Stadt, wo die Menschen flanieren, die Frauen lächeln und die Kinder wieder lernen, Kinder zu sein".

                              Die Hilfsorganisation 'Ärzte ohne Grenzen' (MSF) zieht eine ganz andere Bilanz. In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht nennt MSF die Sicherheitslage in Bunia "extrem prekär" und weist darauf hin, dass noch immer 150.000 Menschen - die Hälfte der einstigen Bevölkerung Bunias, die während der letzten Kriegsrunde im Mai zum großen Teil geflohen war - nicht aus dem Umland zurückgekehrt seien: "Sie fürchten Hinrichtungen und Racheakte."

                              Lediglich 12.000 Rückkehrer hat es laut MSF gegeben. Und selbst ihre Versorgung sei nicht gewährleistet. "Die Neuankömmlinge bekommen, bis sie registriert sind, tagelang keine Hilfe", kritisiert das Hilfswerk und berichtet: "Wegen unzureichender Lieferungen belaufen sich die Lebensmittelverteilungen derzeit auf nur 700 Kalorien am Tag, ein Drittel des Tagesbedarfs eines Erwachsenen."

                              Statt an diesen Missständen etwas zu ändern, verzettelt sich die französische Truppe in einem Kleinkrieg mit der UPC, die Bunia vor dem Truppeneinsatz beherrschte. Sie hat den UPC-Kämpfern verboten, in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen, mit Ausnahme der Leibgarde des UPC-Chefs Thomas Lubanga. Und sie hat den UPC-Bürgermeister von Bunia verhaftet und sogar das UPC-Hauptquartier am Nordrand der Stadt angegriffen. Die Hema in der UPC fürchten nun, dass sie den erstarkenden Lendu-Milizen im Umland schutzlos ausgeliefert sein werden, wenn die Franzosen ab Mitte August abziehen und Bunia ab 2. September einer UN-Blauhelmtruppe überlassen wird.
                              taz Nr. 7117 vom 30.7.2003, Seite 3, 170 TAZ-Bericht DOMINIC JOHNSON
                              In der gleichen Ausgabe wird noch erwähnt, dass bereits seit 2000 die UN-Truppen (u.a. französische Truppen) zum Eingreifen autorisiert waren, aber nichts dergleichen gemacht haben:
                              Die Autorisierung zur Gewaltanwendung unter Kapitel VII zum Schutz von Zivilisten vor unmittelbar drohender Gewalt ist seit dem 24. Februar 2000 Teil des UN-Mandats im Kongo, trotz unzähliger gegenteiliger Schutzbehauptungen der UNO selbst. Die Erhöhung der Höchststärke der Mission von 8.700 auf 10.800 Mann ist ein pures Zahlenspiel, denn bisher ist nicht einmal die bereits im Jahre 2000 bewilligte Truppenstärke von 5.537 Soldaten ausgeschöpft.
                              Quelle: Erneute Bewährungsprobe taz Nr. 7117 vom 30.7.2003, Seite 3, 143 Zeilen (TAZ-Bericht), DOMINIC JOHNSON
                              Resistance is fertile
                              Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
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