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Gesundheitsreform: Solidarität versus Wettbewerb

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    In der heutigen TAZ ist ein kurzer Artikel zu dem Thema Gesundheitsreform:
    Solidarität versus Wettbewerb

    Die Diskussion um "Bürgerversicherung oder Kopfpauschale" bringt die Frage, wie das deutsche Gesundheitssystem auf Dauer zu finanzieren ist, erstmals seit langer Zeit wieder einer breiteren Öffentlichkeit zu Bewusstsein. Zur Einordnung empfiehlt es sich, ein paar Daten und Fakten im Hinterkopf zu haben. Im Gesundheitsbereich arbeiten über 4 Millionen Menschen; er ist der einzige Wirtschaftssektor, der zurzeit noch wächst. Die Deutschen geben jeden neunten Euro für Gesundheit aus, anders gesagt: Über ein Zehntel des Bruttosozialprodukts fließt in Gesundheit. Damit ist das deutsche Gesundheitssystem das zweitteuerste der Welt - nach den USA, die etwa 14 Prozent des Bruttosozialprodukts in die Gesundheit stecken. Der Anteil der gesetzlichen Krankenversicherungen am Bruttosozialprodukt beträgt seit Jahren konstant 6 Prozent: Von einer Kostenexplosion im öffentlichen Gesundheitssystem kann also keine Rede sein. Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen betrugen im vergangenen Jahr 144 Milliarden Euro. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind 90 Prozent der Bevölkerung versichert, bei den privaten Krankenkassen etwa 10 Prozent. Privat versichern kann sich, wer selbstständig oder Beamter ist oder mehr als 3.825 Euro im Monat verdient. Diese Grenze heißt Versicherungspflichtgrenze. Die Grenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, bis zu der die Beiträge berechnet und abgezogen werden, heißt Beitragsbemessungsgrenze. Sie beträgt zurzeit 3.450 Euro. Der durchschnittliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,4 Prozent. Dieser Beitrag wird zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt: Diese hälftige Finanzierung nennt man Parität. Die Gesundheitsreform, die letzte Woche vorgestellt wurde, hat den Zweck, von den 144 Milliarden Euro 20 Milliarden zu "sparen" bzw. von den Versicherten extra bezahlen zu lassen. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie kann das deutsche Gesundheitssystem eine gute Versorgung für alle gewährleisten, wenn man davon ausgeht, dass die Alterung der Bevölkerung und der medizinisch-technische Fortschritt weitere Kosten verursachen werden? Muss man dann nicht die ganze Finanzierung umkrempeln, statt immer weitere "Sparpakete" zu schnüren? Die Antwort der Reformer: Ja, man muss. Bürgerversicherung und Kopfpauschalen sind die beiden Modelle, die hierzu erwogen werden. "

    Quelle: taz Nr. 7115 vom 28.7.2003, Seite 3, 72 TAZ-Bericht ULRIKE WINKELMANN
    Bei der Bürgerversicherung hat das Ziel, dass alle in die gesetzliche Versicherung einzahlen müssen, also auch Gutverdiener, Selbstständige und Beamte, und so die Basis der Beitragszahler verbreitert wird. Die Frage ist nur, was aus dieser eigentlich guten Ideen angesichts der Politik von Rot-Grün wird.

    Von der Kopfpauschale wurde hauptsächlich die besser Verdienenden profitieren, während die Ärmeren mehr zahlen müssten. Kaum verwunderlich also, dass dieses Modell von der Union bevorzugt wird. Wahrscheinlich wird aber Rot-grün, wie schon bei der momentanen Gesundheitsreform auf ganzer Linie kapitulieren und das Programm der Union übernehmen. Diverse Grüne schreien ja schon nach krasseren Kürzungen, weil angeblich so alles nicht mehr zu bezahlen ist.

    Allerdings frage ich mich eher, wie ich (und alle anderen ArbeiterInnen und Angestellten) angesichts der fallende Reallöhne (dank "moderater Lohnerhöhungen" unter oder nahe der Inflationsrate) diese Reformen bezahlen sollen, die nicht das Gesundheitssystem auf eine stabile Basis stellen, sondern eine Umverteilung zugunsten der Konzerne darstellen.
    Resistance is fertile
    Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
    The only general I like is called strike
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