Seit wann ist denn das Hakenkreuz verboten?

[Rhiannon]

Hier ein wenig Hintergrund:

Auszug aus dem Strafgesetzbuch:
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Die hessische Polizei hat da auch noch eine interessante Webpage zu:

[Spocky]

Bei Computerspielen, die in D vertrieben werden, wird das Hakenkreuz stets unkenntlich gemacht, so auch in diversen Wolfenstein dingensbummens. In den Originalversionen aus den USA sind diese aber ganz normal zu finden.

[AsH]

Natürlich ist der Hitler Gruß erlaubt. Wenn du irgendwo auf der Straße noch jemanden findest der den Nachnamen hat, dann darfst du ihn ruhig grüßen. Wir sind da ja nicht für Sippenhaft, bloss weil man einen unglücklichen Nachnamen hat.

Ein "Moin, Herr Hitler." ist dann schon okay, auf ein "Heil..." würde ich aber persönlich verzichten.

Bei Comics ist es so, dass es schwierig bis nicht richtig geklärt ist was nun geht und was nicht. Nachdrucke von alten Comics aus dem Krieg (US-Comics, also quasi dem lustigen Nazi-Klatschen mit Captain America) sind nicht okay, ebenso neue Comics in denen Nazis als Bösewichte auftreten, die aber eindeutig der Unterhaltung dienen und nicht der historischen Aufklärung.

Darum hat Walter Moers "Adolf" auch ganz böse ärger bekommen, da scheint man die Hakenkreuze nun aber durchgehen zu lassen. Art Spiegelmans "Maus", das die Erlebnisse seine Vaters [Vladek Spiegelman, polnischer Jude] während des Holocaust mit Mäusen und Katzen darstellt, wurde zeitweise sogar von übereifrigen Staatsbeamten sogar beschlagnahmt. Ein Staatsanwalt namen Hönniger unterstellte dem Herrn S. (der für "Maus" immerhin den Pulitzer-Preis agbegeräumt hat) da sogar Nazipropaganda.

Ist also entweder eine ziemliche Grauzone, oder es weiss einfahc keiner wie das Recht nun richtig aussieht.

[endar]

Original geschrieben von AsH
Natürlich ist der Hitler Gruß erlaubt. Wenn du irgendwo auf der Straße noch jemanden findest der den Nachnamen hat, dann darfst du ihn ruhig grüßen. Wir sind da ja nicht für Sippenhaft, bloss weil man einen unglücklichen Nachnamen hat.

Ein "Moin, Herr Hitler." ist dann schon okay, auf ein "Heil..." würde ich aber persönlich verzichten.

Ein "Moin, Herr Hitler" ist nicht der Hitlergruß, lieber AsH. Will meint hier wohl den "Deutschen Gruß", das "Heil Hitler" mit dem ausgestreckten rechten Arm.
Ob der nun verboten ist, das ist ja wieder so eine Frage. Wie ich schon geschrieben habe, kam es auch nach der Kapitulation vor, dass unbedarften Zeitgenossen schon Mal weiterhin ein fröhliches "Heil Hitler" über die Lippen kam,
Um nachzuweisen, dass er verboten sei, müsste man ein Verbot finden und ich weiss nicht, ob es so eins gibt, weil es nach dem Krieg als ganz selbstverständlich galt, den Gruß nicht mehr zu verwenden. Insofern gilt hier auch das, was ich zum Hakenkreuz gepostet habe.
Es hat nicht zu jedem Pillepalle ein Gesetz gegeben. So fielen z.B. sowohl eine goldene Anstecknadel der NSDAP wie auch eine silberne unter "Abzeichen", die verboten wurden.
Es wird wohl kaum vorgekommen sein, dass jemand mit dem Amtsblatt des Kontrollrats durch die Gegend lief, eine Anstecknadel aus Bronze hatte und gesagt hätte "Da steht aber nix von Bronze".

Ob der Hitlergruß in der Rechtssprechung der BRD erwähnt wurde, hängt wohl davon ab, ob irgendjemand (aus welchen Gründen auch immer) in einem solchen Zusammenhang geklagt hätte und dafür fiele mir kein vernünftiger Grund ein.
Fest steht, dass man sich ja quasi selbst disqualifiziert, wenn man den "Deutschen Gruß" heute anwenden würde, beim Arzt oder beim Bäcker z.B.

Den "deutschen Gruß" zwischen 33 und 45 zu verwenden, unterlag übrigens einem starken sozialen Zwang. Wer sich diesem Gruß verweigerte, nicht zurückgrüßte, oder "Heil Hitler" nicht verwendete, riskierte mehr oder minder ausgeprägte Schwierigkeiten. Entsprechend galten Einzelpersonen, die sich dem Hilter-Gruß wiedersetzten, nach dem Krieg als "Antifaschisten". Gerade gegen Ende des Krieges hin kam es aus Angst der Machthaber vor einer weiteren "Novemberrevolution" zu zahlreichen Verhaftungen von Leuten, die den "Endsieg" durch "Zersetzung der Moral der Heimatfront" gefährdeten. Dazu gehörte das Abhören von "Feindsendern" oder auch das Erzählen eines Witzes oder die Äußerung, der Krieg sei verloren. Solche Äußerungen zogen je nach "Tatzeitpunkt" mehrjährige Haftstrafen/Lager nach sich.
Entsprechend dieses Terrors und des Zustandes, in dem sich Deutschland 1945 befand hat sich der Nationalsozialismus selbst erledigt. Viele Mitläufer wachten während des Krieges auf, und manchem Blockleiter, der seinen Sohn in Rußland verloren hat, kamen gehörige Zweifel. Der Besetzung Deutschlands stellte sich kein Widerstand entgegen und der "Hilter-Gruß" musste angesichts der spezifischen Situation nicht per Gesetz verboten werden.

Das Verbot der NSDAP z.B. diente nicht der Auflösung einer noch funktionsfähigen Organisation, sondern nur der Schaffung einer rechtlichen Handhabe gegen ehemalige Parteiamtsträger.

endar

[max]

§ 86a des StGB, den Rhiannon oben zitiert hat, scheint aber sehr eindeutig sein. Verboten ist es Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen öffentlich zu zeigen oder zu verbreiten.

Zu Kennzeichen gehören:

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.

Also ist heute (kA seit wann) der "Deutsche Gruß" eindeutig verboten.

Mal abgesehen davon, haben sowieso nur Nazis dieses Problem. Und die können ruhig noch mehr bekommen.

Was anderes sind natürlich Typen die antifaschistische oder historische Werke, die natürlich oft Hakenkreuze enthalten, zensieren wollen. Diese sind entweder komplette Idioten oder suchen Vorwände um ihre politischen (und dann meist rechten) Vorstellungen durchzusetzen.

[Rhiannon]

Original geschrieben von endar
Um nachzuweisen, dass er verboten sei, müsste man ein Verbot finden und ich weiss nicht, ob es so eins gibt,

Also noch einmal zum besseren Verständnis der Inhalt des weiter oben angegebenen Links:

2. Grußformen / Parolen / Sonstiges (ggf. strafbar nach § 86a StGB)

2.1 strafbar

· "Sieg Heil" / "Sieg und Heil für Deutschland" - Parteitags- und Massenparole

· "Heil Hitler", Grußform in Worten, aber auch mit ausgestrecktem Arm ohne Worte

· "Mit deutschen Gruß" (in Briefen, wenn Aufmachung und Inhalt des Briefes erkennen lassen, dass nationalsozialistischer Sprachgebrauch gemeint ist)

· "Meine Ehre heißt Treue" (Losung der SS)

· "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Parteilosung der NSDAP)

· HITLERGRUSS

· WIDERSTANDSGRUSS oder KÜHNENGRUSS

· Offenkundig scherzhafte Verwendung einer nationalsozialistischen Grußformel

· Hitlerbilder (bei fehlender Sozialadäquanz)

[endar]

Ah ja. Nun, das StGB habe ich jetzt nicht weiter nachgeschlagen, habe aber deinen Beitrag wohl gelesen. Danke, Rhiannon.
Nun wäre aber interessant, seit WANN dieser Paragraph existiert.
Ich habe ein StGB von 1949 und in jenem sind die §§ 80 bis 101 aufgehoben und nicht mehr existent. Die §§ 80 - 94 wurden durch den Kontrollrat aufgehoben und der "Deutsche Gruß" war nicht strafrechtlich verfolgbar.
Es handelt sich also um ein nach 1949 eingeführtes Vergehen.

Hat vielleicht jemand ein etwas, öhm, aktuelleres Strafgesetzbuch als ich?

edit: Das Verbot des Kühnengrußes kann nicht besonders alt sein.

[endar]

Also googlen ist ja sehr lustig, aber wenn man wirklich was spezielles wissen will, kann man eigentlich eher in die nächste Bibliothek fahren.
Aber da heute Sonntag ist, habe ich eben gegoogelt und nach einiger Weile auch was gefunden:

http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/lka/staatsschutz/rechts/informationsblatt/start.html

Dieser Seite zufolge wurden die §§ 86, 86a erst 1994 eingeführt, wohl als Folge der Gewaltverbrechen und Brandstiftungen der frühen 90er Jahre.

Da ist auch was zu den Uniformen: das Tragen von Uniformen als Zeichen der politischen Gesinnung ist verboten, wobei es mich interessieren würde, ob auch Kolping-Kutten damit gemeint sind.
Interessant finde ich dabei, dass das NSDAP-Verbot des Kontrollrats immer noch in Kraft ist und nicht durch ein bundesrepublikanisches Gesetz ersetzt wurde.

[Bynaus]

Zum anfänglichen Bericht von notsch: (aus der angegebenen Seite des Hessischen Landeskriminalamtes)

Abbildung von SA-Standarten auf einem Buchumschlag strafbar gem. § 86a IIIStGB, nicht jedoch bei antiquarischem Handel mit Büchern aus der NS-Zeit.

Ist das Buch, das er jetzt gesehen hat, also illegal?

[Ezri Chaz]

Ich denke, die meinen wohl eher Bücher, die die NS-Zeit propagieren. Daß es bei denen strafbar ist.

[endar]

Dazu müsste man das Buch mal sehen.
Ich denke aber mal, eher nicht.

Aber wie gesagt, das könnte so und so gehandhabt werden.
Ich habe mindestens zwei Bücher im Schrank, in denen SA-Standarten auf dem Titel zu sehen sind (Longerich, Die brauen Bataillone) und auch auf für die Geschichtswissenschaft und allg. Rezeption bedeutsamen Werken zur Geschichte des Dritten Reiches wie Kogons SS-Staat oder auch Hofers "Dokumente" (ersch. 1977) sind jeweils das SS-Zeichen, bzw. Hakenkreuze zu sehen.
Veröffentlichungen von dtv zur Geschichte 33-45 haben auch oft ein Hakenkreuz auf dem Titel, allerdings im Abdruck historischer Photographien.
Ebenfalls beliebt sind die fahnenwedelnden Massen. Dann gibt es die lokalhistorischen Erscheinungen, auf denen das lokale Rathaus mit Fahnen abgebildet oder mit einem Laken "Führer befiehl, wir folgen dir".
Geschichtswissenschaftliche Werke fallen wohl nicht unter die Rubrik "verfassenungsfeindliche Schriften".

Was notsch da entdeckt haben wird, wird wohl etwas aus der Militaria-Ecke sein, in der das Bild der anständigen Wehrmacht, dergl. der Waffen-SS hochgehalten wird und des heldenhaftes Kampfes, der nur durch die Inkompetenz Hitlers gescheitert sei. Diese "Tradition" fand bereits kurz nach dem Krieg ihren Anfang mit der nicht in erster Linie revisionistischen, sondern ob der eigenen Rolle beschönigenden Literaturproduktion ehemaliger Wehrmachtoffiziere, wie z.B. die "Verlorenen Siege" von Manstein oder auch "Hilter als Feldherr" von Halder.
Generell würde ich das in die Ecke der nostaligischen Verklärung ehemaliger Weltkriegsteilnehmer einordnen.

Eine Auseinandersetzung mit der Rolle der kleinen Soldaten, bzw. der Volksarmee Wehrmacht im zweiten Weltkrieg fand in Deutschland erst vor 6 Jahren in Folge der "Wehrmachtausstellung" statt.

Ich glaube nicht, dass die großen Verlage ihre Buchtitel dem Verfassungsschutz vorzulegen brauchen. Und beschönigende "Geschichsschreibung" oder Veteranenliteratur muss nicht zwingend verfassungsfeindlich sein.
Man müsste den Titel eben mal sehen.

[LuckyGuy]

Original geschrieben von endar
Und beschönigende "Geschichsschreibung" oder Veteranenliteratur muss nicht zwingend verfassungsfeindlich sein.
Man müsste den Titel eben mal sehen.

Sehe ich genau so.

Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Veteranen, die im Krieg arme Hunde waren und metertief in der Scheiße standen, während links und rechts die Freunde elendig krepierten, es leid sind, immer als die bösen Verbrecher und Schurken des WK II dargestellt zu werden.

Im Prinzip sind sie genau so Opfer des Naziregimes wie die gegnerischen Soldaten.

Und in solchen Zeitschriften werden eben die "positiven" Aspekte des "Kameradschaftslebens" in der Wehrmacht im Nachhinein glorifiziert.

Das heißt noch lange nicht, dass man bei deren Lektüre in "Naziraserei" verfallen muss.

Wenn in einer solchen Postille geschrieben wird "Wir als Wehrmachtssoldaten haben uns nie an Erschießungen von Juden und anderen Teilen der Zivilbevölkerung beteiligt", dann ist das vielleicht rein objektiv betrachtet falsche Geschichtsschreibung.

Auf der anderen Seite aber ist es vermutlich für die Selbstachtung der Soldaten wichtig, eben das Bewusstsein zu entwickeln, keine Verbrecher gewesen zu sein (und die meisten Soldaten waren mit Sicherheit auch keine Verbrecher).

Und auf der "sicheren Seite" ist man dann auf jeden Fall, wenn gar keine Verbrechen stattgefunden haben.

Insofern sind die hakenkreuze in einem solchen Werk allenfalls Zeitdokumente, und es ist geradezu zu begrüßen, dass diese Symbole zwecks "Entnazifizierung" der Wehrmacht nicht im nachhinein wegretuschiert wurden.

IMHO, jedanfalls.

Etwas anderes ist es natürlich, wenn in einem solchen Werk die Aussage stünde: "Wir haben den Krieg verloren, weil wir nicht viel mehr Massaker unter den niederen Rassen angerichtet haben."

In einem solchen Falle waren die Fotos von Hakenkreuzen dann vermutlich Verfassungsfeindlich.

[max]

Original geschrieben von LuckyGuy
und die meisten Soldaten waren mit Sicherheit auch keine Verbrecher

Diese Sicherheit besteht aber nicht. Die meisten Wehrmachtsoldaten an der Ostfront, auf dem Balkan und zumindestens teilweise in Italien und Frankreich waren an Verbrechen beteiligt, z.B. bei der "Partisanenbekämpfung" bei der ganze Dörfer niedergemetzelt wurden oder bei der Hilfe bei Ermordung der Juden. U.a. deshalb hatte Endar wohl auch dies geschrieben:

Eine Auseinandersetzung mit der Rolle der kleinen Soldaten, bzw. der Volksarmee Wehrmacht im zweiten Weltkrieg fand in Deutschland erst vor 6 Jahren in Folge der "Wehrmachtausstellung" statt.

[LuckyGuy]

@ max:

Ich weiß nicht, wie viele Soldaten die Wehrmacht im WK II oder so hatte, aber willst Du wirklich mehrere Millionen Menschen pauschal als Verbrecher abstempeln?

Sicher, es gab Verbrecher in der Wehrmacht.

Und sicher, diese haben schlimme Taten begangen.

Aber ich möchte bezweifeln, dass die MEISTEN deutschen Soldaten Verbrecher waren...

Krieg mag ja verrohen lassen - keine Frage. Aber man kann nicht eine ganze Generation von Männern zu Verbrechern erklären.

[Rhiannon]

Ich habe vor Jahren mal eine Doku über den Vietnamkrieg gesehen in der eines der Kriegsverbrechen der USA behandelt wurde. Die Auslöschung eines Dorfes, welches "angeblich" dem Vietcong zuzuordnen war.

Ein Soldat hatte damals über seine eigenen Erfahrungen gesprochen. Vom Befehl zu schießen, über die ersten selbst abgegebenen Schüsse bis hin zum Verlust der Urteilskraft (was, wie ich Annehme in einer solchen Situation vielleicht ein Schutzmechanismus des menschlichen Geistes sein könnte) und dem dann folgenden wahllosen Metzeln in der Bevölkerung. Der Tod von Frauen und Kindern war dem einzelnen Soldaten in dem Moment egal.
Bestimmend war nur die überwältigende Angst vor dem eigenen Tod. Der Gedanke an Recht oder Unrecht wurde völlig unterdrückt.

Jetzt stellt sich die Frage, ob so ein Mann ein Kriegverbrecher ist?