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USA: Neue Feindsuche

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    #16
    schon klar dass nicht alle Ammis gleich sind, und viele auch mit Bush unzufrieden sind...aber Der Präsident und seine Partei sind eben jene welche ihr Land vertreten, daher kann ich wenn ich von jenen Vertretern rede auch von den Ammis reden...

    Die Zivilbevölkerung ist ja nicht von Belang

    zudem - sie haben Bush ja gewählt...er hat sich ja net auf den Thron geschwungen
    »Ich bin Hunger! Ich bin Durst!
    Ich kann hundert Jahre fasten, ohne zu sterben.
    Ich kann hundert Nächte auf dem Eis liegen, ohne zu erfrieren.
    Ich kann einen Strom von Blut trinken, ohne zu bersten. Sagt mir, wer Eure Feinde sind!«

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      #17
      Original geschrieben von Dunkelwolf

      zudem - sie haben Bush ja gewählt...er hat sich ja net auf den Thron geschwungen
      Dass sie das wirklich getan haben, glaubt ja eigentlich keiner mehr. Eine Mehrheit hat er ja definitiv nicht gehabt.

      Auch bei der nächsten Wahl wird er es IMO ganz schwer haben, sich durchzusetzen.

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        #18
        Original geschrieben von Dunkelwolf
        zudem - sie haben Bush ja gewählt...er hat sich ja net auf den Thron geschwungen
        Wie schon von Zefram geschrieben: Bush wurde nicht gewählt. Er wurde nach den offiziellen (gefälschten) Zahlen von nicht einmal 25% der Wahlberechtigten gewählt. Präsident wurde Bush nur, weil ein Haufen rechtsextremer Richter am Obersten Gerichtshof, die von Reagan und Bush sen. eingesetzt worden waren, ihn auf diesen Stuhl gesetzt haben. Ihre Begründung war in etwa, dass Bushs Persönlichkeitsrechte über dem Wahlrecht stehen.

        Von Belang sind eigentlich hauptsächlich die einfachen Menschen. Das Schicksal von Bush & Co interessiert mich nur soweit, wie sie eine Gefahr für den Rest darstellen. (Dies ist kein Mordaufruf! Terrorismus hat in der Geschichte meist den Herrschenden genutzt).
        Resistance is fertile
        Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
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          #19
          @max
          Dass nur um die 25 % von den Wahlberechtigten Bush gewählt haben, ist irrellevant, weil nach den US-Gesetzen(unsere sind in dem Fall ja nicht anders) nur die abgegebenen und gültigen Stimmen zählen. Danach hätte Bush zwar auch keine Mehrheit gehabt, wenn man nicht irgendwie nachgeholfen hätte, aber dann sieht es zahlenmäßig schon anders aus. Mag sein, dass eine kleinere Minderheit Bush gewählt hat, aber die Nichtwähler sind doch auch irgendwie dran Schuld, dass er an die Macht kam. Hätten alle Nichtwähler, oder zumindestens die große Mehrheit dieser z.B. Gore oder Nader gewählt, dann würde der amtierende Präsident bestimmt nicht Bush heißen.
          Also dieses Desinteresse an Politik in den USA ist schon sehr bedauerlich. OK, teilweise sind auch die Machthabenden dran schuld, weil, so weit ich weiß, man irgendwie sich in Listen eintragen lassen muss, um an Wahlen teilnehmen zu können, und dass es eben auch absichtlich und unabsichtliche Bürokratische Hindernisse, wie auch technische Fehler bei Wahlzetteln und Automaten gibt, doch ein großer Teil scheint einfach kein Interesse zu haben. Das ist irgendwie nicht viel besser, als wenn 49,999 % der Wahlberechtigten Bush gewählt hätten.
          Doch ist das Problem in Deutschland doch das selbe. Bei der Bayernwahl war die Fraktion der Nichtwähler auch die größte. Da davon aber keine Vertreter im Landtag sitzen, hat die CSU eine 2/3-Mehrheit.
          Also, ich denke, dass man dem Volk schon eine Teilschuld geben kann, wenn man sich ansieht, wie es sich an Wahlen (nicht)beteiligt. Sicher kann man ihnen nicht die Schuld dafür geben, was die Herrschenden machen, doch wenn man die Möglichkeit zu einigermaßen freien Wahl hat, dann sollte man sie nutzen und dadurch vielleicht das schlimmste Übel verhindern.

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            #20
            @Geordie: es ist sicher richtig, dass die Bevölkerung in den USA oder Bayern nicht diese Regierungen verhindert hat. Das Problem sind aber die Alternativen. In Bayern gab es keine Partei, die für eine deutlich von der CSU unterscheidbare Politik betreibt. Die rechte Politik der Bundesregierung hat die SPD und Grüne für viele nicht wählbar gemacht, während eine noch viel grössere Zahl von Menschen der Meinung ist, dass es einfach egal ist, ob sie wählen. Ändern können sie sowieso nichts.

            In den USA gab es mit Nader zwar eine Alternative, die aber von zu wenigen wahrgenommen wurde. Die politische Bildung und das politische Interesse in den USA spiegelt einfach die fehlenden Einflussmöglichkeiten wieder. Das politische System in den USA wird seit bald 150 Jahren von den beiden Flügeln der Einheitspartei des Kapitals beherrscht, was alleine schon ein Grund für massive Frustration und Resignation und daraus resultierenden Desinteresse sein muss.

            Heute müssen wird endlich von einer Unterstützung des geringsten Übels wegkommen. Leute wie Schröder fühlen sich dadurch auch noch in ihrem Rechtsschwenk bestätigt und die ganzen politischen Parteien werden nach rechts geschoben. Die bürgerliche Rechte (Union, FDP, Demokraten, Republikaner) verfügt zwar nicht über grossen Rückhalt in der Bevölkerung, aber sie stellt den verlängerten Arm der Grosskonzerne dar und kann deshalb erheblichen Druck ausüben. Wenn von der Linken und Arbeiterbewegung (oder ihren Resten in den Gewerkschaften) keinen Druck ausgeübt wird und statt dessen vermeintliche kleinere Übel toleriert werden, muss sich das ganze nach rechts verschieben. Um überhaupt Druck zur Verteidigung der eigenen Interessen ausüben zu können, braucht es eine unabhängige Partei, die nicht vor ein paar Rücktrittsdrohungen kapituliert (wie die Linke in der SPD und Grünen). Diese existiert leider nicht. Die PDS hat sich wieder auf ihre Vergangenheit als Partei der Herrschenden besonnen, nur dass sie heute keine Politik im Interesse der Spitzenbürokraten der DDR macht, sondern der Kapitalisten im Westen. Am deutlichsten wird dies bei der Politik der PDS in Berlin, wo sie die Bevölkerung für Verluste der Bankengesellschaft bluten lässt, die ein paar CDUler durch Immobilienspekulationen verursacht haben.

            Eine unabhängige Partei, die die Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten vertritt, fehlt leider sowohl in der BRD, als auch in den USA. Ein mögliches Vorbild könnte die britische SWP sein, die aber leider auch noch zu klein ist.
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              #21
              Ja, du hast schon recht, dass die Alternativen nicht so groß sind und auch, dass indem man das geringere Übel unterstützt, vielleicht nicht zu all zu großen politischen Veränderungen kommt, aber ich halte es immer noch für besser, als gar nicht wählen zu gehen.
              Du hast recht, dass es nicht wirklich echte Alternativen gibt. Auf kommunaler Ebene beispielsweise gibt es ja öfters Bürger- oder Wählerinitiativen, die etwas unabhängiger von den traditionellen Parteien sind. So etwas sollte es vielleicht auf Landes- und Bundesebene geben. Doch um etwas zu schaffen, müsste man sich schon selbst engagieren und dabei ist dann wieder das Volk gefragt. Also, zum Teil ist es schon eine selbstverschuldete Unmündigkeit.
              Es ist schon klar, zum großen Teil scheint das, was wir in den westlichen industrierten Staaten(ich schließe da EU-Länder, USA, Kanada ein) Demokratie nennen, eigentlich nur etwas womit sich die Staatschefs gerne schmücken, doch die Bürger eigentlich nicht wirklich eine große Wahl haben, doch stört es mich auch, wenn immer nur auf Unternehmen und Politiker geschimpft wird, und so getan wird, als ob der Bürger kein wenig Einfluss hätte. Der Einfluss ist klein, aber man kann sicherlich mehr machen, als beispielsweise in einem Internetforum über alles zu klagen. Damit will ich dich nicht persönlich angreifen, max, sondern mehr kritisieren, dass es eben viele gibt, die sich einfach nur aufregen, vermutlich gar nicht wissen, worum es geht, oder sich gar nicht mehr die Mühe machen hinzuhören und alles einfach als gegegeben akzeptieren.
              Es ist schon so, dass in Deutschland, USA und vielen anderen Ländern eine Politikunmündigkeit immer mehr fortschreitet.
              Also, bei uns in der Schule z.B. haben Lehrer mal unvorbereitet abgefragt, wie denn unser Ministerpräsident hieße. In Sowi-GKs wusste es keiner im Sowi-LK gerade eine knappe Hälfte.

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                #22
                Original geschrieben von Geordie
                Du hast recht, dass es nicht wirklich echte Alternativen gibt. Auf kommunaler Ebene beispielsweise gibt es ja öfters Bürger- oder Wählerinitiativen, die etwas unabhängiger von den traditionellen Parteien sind. So etwas sollte es vielleicht auf Landes- und Bundesebene geben.
                Diese Wahlinitiativen sind zwar oft wirklich von den grossen Parteien unabhängig, unterscheiden sich aber oft politisch nicht stark. Es geht nicht nur um eine zusätzliche Partei, sondern auch um die Politik, die diese vertretten soll. Politisch sehr heterogene Parteien halte ich nicht für sinnvoll, da sie zwar in einzelnen Punkten handlungsfähig sind, aber so bald es um andere Fragen geht, es die Partei wegen der internen Differenzen ausgeschaltet.
                doch stört es mich auch, wenn immer nur auf Unternehmen und Politiker geschimpft wird, und so getan wird, als ob der Bürger kein wenig Einfluss hätte. Der Einfluss ist klein, aber man kann sicherlich mehr machen, als beispielsweise in einem Internetforum über alles zu klagen.
                Du hast recht damit, dass es Möglichkeiten gibt Einfluss zu nehmen. Die momentanen Parteien profitieren von der politischen Passivität. Politisches Interesse entsteht erst dann, wenn Menschen sehen, dass sie etwas verändern können. Also sind Alternativen nötig.

                Die Fragen ist trotzdem, was für eine neue Partei notwendig ist und wie diese Rückhalt finden kann. Ich bin natürlich der Meinung, dass eine sozialistische Partei notwendig ist, die sich nicht nur aus historischen Gründen so nennt, sondern auch für ein sozialistisches Programm einsetzt. Deshalb hatte ich auch die SWP als Vorbild vorgeschlagen.

                Die zweite, noch schwierigere, Frage ist, wie eine neue Partei Rückhalt finden kann und die Menschen überzeugen kann, dass sie nicht schon wieder eine dieser Parteien ist, die etwas versprechen und dann das Gegenteil umsetzen. Für den besten Weg halte ich, dass sich die Mitglieder in den Betrieben, Schulen, Unis, Umweltschutzinitiativen und Initiativen gegen jede Form von Unterdrückung (z.B. gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie) immer entschlossen beteiligen und so auch für ihre Ideen werben.
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                  #23
                  Original geschrieben von max
                  Ein mögliches Vorbild könnte die britische SWP sein, die aber leider auch noch zu klein ist.
                  Also sorry, aber für mich sind solche Parteien das Relikt einer vergangenen Zeit und ewiggestrigem Denken.


                  Wenn da nicht "Socialist Worker Student Society (SWSS)" neben stehen würde, könnte man glatt meinen, das sei ein Bild von einer Anti-Wehrmachtsausstellung-Demo der NPD ...

                  Und bald 100 Jahre alte Propagandaplakate auf seine Seite zu tun, spricht für sich...
                  "Je mehr sich unsere Bekanntschaft mit guten Büchern vergrößert, desto geringer wird der Kreis von Menschen, an deren Umgang wir Geschmack finden." - Ludwig Feuerbach

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                    #24
                    Original geschrieben von 5 of 12
                    Wenn da nicht "Socialist Worker Student Society (SWSS)" neben stehen würde, könnte man glatt meinen, das sei ein Bild von einer Anti-Wehrmachtsausstellung-Demo der NPD ...
                    Warst du schon jemals in deinem Leben auf einer Demo? Deine Aussage ist einfach bodenloser Unsinn.

                    Für dich mögen sozialistische Parteien ein Relikt aus der Vergangenheit sein. Die heutige Entwicklung läuft in die Richtung eines Manchesterkapitalismus, wo jede Form von sozialer Absicherung fehlt. Das sind auf jeden Fall das Ziel der Neoliberalen (Neoklassiker), die eine Wirtschaftspolitik vertreten, die aus einer Zeit (frühes 18. Jh.) stammt, als der Kapitalismus eigentlich nur in Grossbritannien und den Niederlanden existierte. Diese Politik ist seitdem für zahlreiche wirtschaftliche Desaster verantwortlich und kam eigentlich nach der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er total in Verruf. Nur hat die wirtschaftliche Theorie, die nach der Klassischen Mainstream wurde, der Keynesianismus, in den ersten schweren Wirtschaftskrisen nach dem Zweiten Weltkrieg genauso versagt. Die Folge war, dass die bürgerlichen Parteien wieder auf diese antiquierte Vulgärökonomie zurückgegriffen haben, da diese immerhin den Vorteil hat, dass sie am klarsten die Interessen der Reichen propagiert. Diese allerdings als "modern" zu bezeichnen ist schon lächerlich.

                    Der erbärmliche der Sozialdemokratie war, dass sie nach dem sie einsehen mussten, dass Keynes Theorien den Kapitalismus auch nicht krisenfrei machen, sie nicht ihre Theorien überprüft haben, dass der Kapitalismus zähmbar wäre, sondern ihre Ziele über Bord geschmissen und die Programme der bürgerlichen Rechten übernommen haben.

                    Wir leben heute nicht mehr in den Zeiten, in denen ein starkes Wirtschaftswachstum einen Anstieg des Lebensstandards der ArbeiterInnen und Angestellten und einen Anstieg der Gewinne ermöglicht hat. Heute ist das wirtschaftliche Wachstum und die Profitraten weltweit so gering, dass es massive Angriffe auf den Lebensstandard der Beschäftigten gibt, um so die Gewinne hoch zu halten. Diesem Klassenkampf von oben mit Kompromisstheorien aus dem längst vergangenen Nachkriegsboom zu begegnen zeigt nur, dass man/frau nicht verstanden hat, dass sich die Zeiten geändert haben. Deshalb ist es nur logisch auf die Theorien zurückzugreifen, die einerseits die schwerer werdenden Krisen im Kapitalismus und der daraus resultierenden Sozialabbau erklären können und die andererseits die Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten darstellen. Und das sind halt marxistische Theorien, die natürlichen erst von den stalinistischen Verdrehungen befreit werden müssen.

                    Es können natürlich gerne Alternativen vorgeschlagen werden.
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                      #25
                      Original geschrieben von max
                      Warst du schon jemals in deinem Leben auf einer Demo?
                      Auf einer Demo ja...
                      Aber nicht auf einer verfassungsfeindlichen, daher fehlt mir da wohl die Erfahrung...

                      Die marxistischen Theorien sind, ganz gleich ob von Stalin verdreht oder nicht, nicht realisierbar. Sie mögen zwar in vielen Teilen sinnvoll erscheinen, aber das ändert nichts daran, dass eine praktische Umsetzung der Theorien immer scheitern wird, da sie gegen den "Urtrieb" des Menschen gehen.
                      Das Menschenbild, das der Marxismus vorraussetzt ist idealisiert, und so wird sich niemals die Mehrheit der Bevölkerung verhalten. Nicht jetzt und nicht in 1000 Jahren (vorrausgesetzt die Menschheit existiert noch so lange).
                      Die logische Konsequenz, wenn man aber dennoch eine Umsetzung anstrebt, wäre, dass Menschen, die nicht in dieses Menschenbild passen, aussen vor gelassen werden müssen, was das ganze System aber wieder zunichte machen würde.
                      Ich bin mir jedenfalls absolut sicher, dass die Urgesellschaft, wie sie Marx nennt, nicht wieder herzustellen ist, sofern sie denn überhaupt je existiert hat (was ich bezweifle).

                      Alternativen ? Die werden sich ergeben. Ich bin der Überzeugung, dass sich die Gesellschaft ständig weiter- aber auch zurückentwickelt. Wichtig ist nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Änderung will, denn sonst wird es nie zu einer längeren Änderung kommen.
                      Und im Augenblick ist es nur eine verschwindend geringe Anzahl von Menschen, die deine Position vertreten. Vermutlich nicht viel mehr als die, die sich einen Kaiser Wilhelm III zur Bereingung der Probleme wünschen.
                      Zuletzt geändert von Cor; 19.10.2003, 23:52.
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                        #26
                        Naja, für oder gegen Kommunismus zu diskutieren, habe ich irgendwie jetzt keine Lust. Ich will lieber auf den vorletzten Beitrag von max eingehen:

                        Die Fragen ist trotzdem, was für eine neue Partei notwendig ist und wie diese Rückhalt finden kann. Ich bin natürlich der Meinung, dass eine sozialistische Partei notwendig ist, die sich nicht nur aus historischen Gründen so nennt, sondern auch für ein sozialistisches Programm einsetzt. Deshalb hatte ich auch die SWP als Vorbild vorgeschlagen.

                        Die zweite, noch schwierigere, Frage ist, wie eine neue Partei Rückhalt finden kann und die Menschen überzeugen kann, dass sie nicht schon wieder eine dieser Parteien ist, die etwas versprechen und dann das Gegenteil umsetzen. Für den besten Weg halte ich, dass sich die Mitglieder in den Betrieben, Schulen, Unis, Umweltschutzinitiativen und Initiativen gegen jede Form von Unterdrückung (z.B. gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie) immer entschlossen beteiligen und so auch für ihre Ideen werben.
                        Also, da bin ich so ziemlich vollständig deiner Meinung. Das Problem ist auch wirklich wie man das Programm an die Leute bringt. Was vielleicht auch nicht schlecht wäre, wenn man ein wenig mehr Demokratie an das Volk bringen würde. In der Schweiz beispielsweise wird über viel mehr abgestimmt, als bei uns. Wichtige Dinge wie Euro-Einführung, EU-Verfassung oder Verfassungsänderungen werdem von den Politikern ausgemacht. Ich denke, dass vielleicht die Bürger mehr Interesse an Politik bekommen würden, wenn sie auch mehr mitentscheiden dürften.
                        Eben nicht nur Politiker wählen, die dann Entscheidungen für einen Abnehmen können, sondern auch selbst Entscheidungen treffen. Vorraussetzung dafür wäre aber auch, dass Politik für normale Leute nachvollziehbarer würde. Politiker machen sich doch heutzutage selten noch die Mühe, das, was sie tun, ausreichend zu erklären. Für viele ist das doch nicht mehr verständlich, was Politiker machen.
                        Entweder verstecken sich Politiker hinter einer komplizierten Fachsprache oder sagen, dass am Ende mehr Arbeit, mehr Geld oder sonst was schön bei rauskäme.
                        Also, wenn man sich nicht selber damit intensiver auseinandersetzt, weil man so etwas gerade studiert oder sonst wie in tausend Büchern nachliest, dann kommt man auch nicht viel weiter. Die Medien erklären es ja auch meistens nicht so sehr viel besser. Ich denke da sollte man auch ansetzen.

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                          #27
                          Eine plebiszitäre Demokratie ist in Deutschland nicht verwirklichbar, da das Volk zu gross ist, die Gruppen zu unterschiedlich. In der Schweiz funktioniert dies historisch und man hat gelernt, auch falsche Entscheidungen des Volkes zu akzeptieren. In der BRD würde dies nur zu Unruhen führen, wenn eine wirklich wichtige Sache auf den Tisch kommt. Vieles muss einfach von Oben durchgesetzt werden, da das Volk keine feste Meinung hat und aus dem Bauch heraus entscheidet, was angesichts der Komplexität vieler Themen nicht angebracht ist.

                          Auf lokaler Ebene (siehe Einwände oben) wäre dies aber durchaus anders.
                          Recht darf nie Unrecht weichen.

                          Kommentar


                            #28
                            Ja, das stimmt schon, dass das Volk nicht alles entscheiden soll. Sicherlich kann man nicht alles beurteilen und manches wäre vielleicht auch einfach zu langwierig und aufwendig, doch ein wenig mehr Bürgerbefragung wäre vielleicht nicht schlecht. Denn bei einigen Entscheidungen wirkt es doch sehr entmündigend, wie die Politiker mit dem Volk umgehen.
                            Euro oder EU-Verfassung würden, wenn es nach den Politikern ginge, niemals dem Volk zur Abstimmung gegeben, weil das Risiko zu groß wäre, dass das Volk dagegen stimmt. Bei dem Euro haben wir es ja gesehen. Alle Länder, die das Volk gefragt haben, haben eine Ablehnung vom Volk bekommen(Dänemark, Schweden). Bei der neuen EU-Verfassung ist einiges nicht so gut überlegt worden. Vieles ist vom demokratischen Stand gesehen, ungerecht. Man sollte also, bevor die Verfassung beschlossen wird, dem Volk die Möglichkeit zum Einspruch in einigen Punkten geben. Wenn es einer bestimmten Anzahl von Bürgern(50000 vielleicht) z.B. nicht passt, wie ein bestimmter Punkt in dieser Verfassung ist, dann sollte eine Landesweite Abstimmung stattfinden, bei der über Annahme oder Nichtannahme abgestimmt wird. Besser vielleicht noch für eine Alternative abgestimmt werden könnte.
                            Politiker hätten bei Entscheidungen wie der Euroeinführung(OK, ist jetzt schon geschehen) einfach die Pflicht, ihre Bürger von der Notwendigkeit zu überzeugen. Wenn sie es nicht können, gibt es diese neue Währung eben nicht.

                            Kommentar


                              #29
                              ....

                              ich sag nur..

                              Seals oder nen trupp Deltas bei neumond... 3h später ist fidel entweder tot oder auf einem US-träger zum antransport ins Pega

                              es bringt jetzt nichts mit einer Bazooka auf den Nerv zu zielen, wenn eine Nadel oder skapell es auch bringt.. das erste macht nur mehr schaden


                              solche einsätze bringen mehr, hätten auch mehr in Afgha und Irak gebracht, von mir aus, danach einmarschieren aber nicht zuerst rein und dann hoffen man bekommt den presidenten..

                              Kommentar


                                #30
                                @Geordie: natürlich würde mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei wirklich wichtigen Themen das politische Interesse verstärken. Nur momentan gibt es zwar ab und zu kommunale Volksentscheide, die aber im besten Fall Elendsverwaltung sind. Es kann entschieden werden, für was das nicht vorhandene Geld der Kommunen verwendet werden soll, aber es kann keine Entscheidung darüber gefällt werden, wie die finanzielle Lage verbessert werden kann (z.B. durch Anhebung der realen Steuersätze für Grosskonzerne). Im grossen und ganzen geht aber die Entwicklung in die Richtung weniger Demokratie. Zu einem gibt es die Verlagerung in undemokratische EU-Instanzen (wie die Kommission) und zur Bildung von "unabhängigen" Institutionen wie der Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank. Unabhängig natürlich nur vom Wähler, diese Institutionen sind dadurch abhängiger von den Grossbanken.

                                Auch auf parlamentarischer Ebene gibt es eine Tendenz für undemokratische Entscheidungsprozesse, z.B. dass Abgeordnete abgeänderte Gesetzentwürfe so kurz vor der Abstimmung erhalten, dass es ihnen unmöglich ist diese wenigstens zu überfliegen, von einer genauen Prüfung überhaupt nicht zu reden.

                                Für mehr Demokratie ist eine Umkehr dieses Prozesses notwendig. Und dies ist von Seiten der grossen Parteien unwahrscheinlich, da diese Entscheidungen ("Sozialreformen) durchsetzen wollen, die für die Mehrheit der Bevölkerung nur Nachteile bringen, also kaum eine Mehrheit finden werden.

                                Um solche Entscheidungen durchsetzen zu können, braucht es eine starke Bewegung von unten, die diese gegen die momentanen Parteien erzwingen kann.

                                @Narbo: die wirklich wichtigen Themen sind nicht so komplex, dass sie nur Experten hier Entscheidungen treffen können. Im Bezug auf die "Reformen" im Sozialbereich würde ich sogar behaupten, dass die sogenannten Wirtschaftsexperten keine Ahnung von den Problemen der breiten Masse haben, da sie finanziell meist stark privilegiert sind. Einfache Menschen, auch ohne spezielle Bildung, wissen wenigstens was ihnen schadet und was ihnen nutzt.

                                @Admiral Ross: deine Tyrannenmordphantasien stellen eine totale Überschätzung der Bedeutung eines einzelnen Dikators dar. Nur weil ein paar bezahlte Killer der christlichen Fundis des Bush-Regimes Castro ermorden, wird die Situation für Menschen in Kuba kaum besser. Und nach einer US-Invasion wäre sie sicher schlechter (wie auch die soziale Situation der Menschen im Irak nach dem US-Überfall und -Besatung).

                                @5 of 12: was ist an einer Demo gegen eine Erhöhung der Studiengebühren bitte verfassungsfeindlich? Es ist eher möglich zu begründen, dass Studiengebühren zumindestens in Bezug auf das deutsche Grundgesetz verfassungsfeindlich sind. Die Gleichsetzung von Sozialisten/Kommunisten und Rechtsextremen ist übrigens lächerlich. Es waren z.B. nicht die Kommunisten, die die Nazis an die Macht gebracht haben und sich dann freiwillig gleichgeschaltet haben, sondern die rechten bürgerlichen Parteien. Diese haben mit den Nazis auch sonst viele politische Gemeinsamkeiten, auch wenn sie andere Mittel einsetzen diese umzusetzen. Die bürgerliche Rechte nutzt meist nur den Staatsapparat, wobei dies oft genug schon sehr blutig ist, während die Faschisten sich zusätzlich auf paramilitärische Kräfte (wie die SA, SS oder Schlägertruppps aus Skins) stützen. Ein heutiges Beispiel für die Verwandtschaft von Ideen der Nazis und der bürgerlichen Rechte wäre dieser JU-Chef, der alten Menschen das Recht auf Leben, genauer auf die dafür notwendige medizinische Versorgung, abspricht.

                                Es ist schön, dass 5 of 12 an die Erbsünde des Menschen glaubt, dass der Mensch also böse ist und deshalb nicht in der Lage ist, eine bessere Gesellschaft als heute aufzubauen. Es gab auch schon frühere Gesellschaften, deren ideologische Propagandisten (meist Kirchenfunktionäre) auch behaupteten, dass die Gesellschaft auf adelige Tyrannen (Vertreter Gottes auf Erden) angewiesen wäre und deshalb es nie einen Fortschritt geben kann, da schon der Feudalismus das optimale System wäre. Damals wurde dies natürlich hauptsächlich damit begründet, dass das System gottgegeben sei. Heute müssen meist primitive Biologismen und abstruse Vereinfachungen der "menschlichen Natur" als Begründung herhalten.

                                Meiner Meinung schafft gerade der Sozialismus die Voraussetzungen, trotz auch negativen Eigenschaften des Menschen, eine bessere Gesellschaft aufzubauen, da
                                a) eine Rätedemokratie alle Bereiche der Gesellschaft erfassen und demokratisch kontrollieren soll, Abgeordnete sollen dabei keinerlei Privilegien gegenüber anderen Menschen haben und dazu an den Willen ihrer Wähler gebunden sein (imperatives Mandat). Dadurch wäre es möglich Korruption und Machtmissbrauch deutlich besser einzuschränken als in einer parlamentarischen Demokratie, die dazu nicht einmal die Basis der Gesellschaft, die Wirtschaft, kontrolliert. Die Wirtschaft ist heute unter Kontrolle einer Minderheit, die diese Macht dazu nutzt um die Regierung durch Druck und Bestechung (z.B. Aufsichtsratposten) zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

                                b) wenn alle vorhandenen technologischen Möglichkeiten ausgereizt werden, gibt es in den meisten Bereichen keinen Mangel mehr. So gibt es schon heute keinen Nahrungsmittelmangel, es werden sogar Subventionen gezahlt um die Produktion zu verringern. Das Problem ist nur, dass viele verhungern weil sie sich vorhandene Lebensmittel nicht leisten können. Wenn es Überfluss gibt, der für alle zugänglich ist, ist es auch nicht mehr möglich sich durch Bereicherung einen Vorteil zu verschaffen.
                                Resistance is fertile
                                Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                                The only general I like is called strike

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