Eichel: Sparpolitik oder Finanzierung der Geschenke an die Reichen?

[max]

In den letzten vier Jahren ist es zu Steuerausfällen bei Gewinn- und Unternehmenssteuern von 101,5 Milliarden Euro gekommen, wobei die Gewinne mit Ausnahme des Jahres 2003 gestiegen sind. Damit ist die BRD mit 22,6% Gesamtbelastung des Faktors Kapital der Staat der EU - mit Ausnahme Griechenlands - mit den niedrigsten Steuern für Unternehmen!

(siehe Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung, pdf-Datei, 84 kb).

Während die Konzerne entlasten wurden, ist nicht etwa die Arbeitslosigkeit gesunken - wie in der Theorie der Neoliberalen vorhergesagt - sondern gestiegen.

Und jetzt sollte man sich mal Gedanken machen, durch was diese Steuersenkungen finanziert wurden und ob es überhaupt so etwas wie eine Sparpolitik überhaupt gibt!

[Geordie]

Und jetzt sollte man sich mal Gedanken machen, durch was diese Steuersenkungen finanziert wurden und ob es überhaupt so etwas wie eine Sparpolitik überhaupt gibt!

Ich denke das sollte man tatsächlich machen, sich Gedanken über das, was Politiker "Sparpolitik" nennen. Das was Politiker seit Jahren "sparen" nennen, hat wirklich wenig damit zu tun, was wir unter sparen verstehen, nämlich weniger auszugeben und dadurch Geld anzuhäufen für später, wenn man das Geld nötiger braucht.
Das, was die Politiker machen, ist kein sparen, sondern umschichten. Das soll erstmal wertneutral bleiben. Mir scheint es so, als ob es hauptsächlich von unten nach oben umverteilt wird, aber der umgekehrte Weg wäre ja auch möglich.
Ich glaube aber insgesamt, dass man mit dieser Politik nicht weiter kommt. Eine echte Sparpolitik wäre sicherlich sinnvoll, wenn man bedenkt, dass Schulden nicht nur zurückgezahlt werden müssen, sondern diese auch noch verzinst zurückgezahlt werden müssen und bei dem Berg an Schulden im Bund, sogar Schulden zur Schuldentilgung aufgenommen werden müssen.
Jedoch ist sparen natürlich immer eine schwierige Sache, weil es sich schädlich auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland auswirken könnte, wenn man an der falschen Stelle sparen würde.
Wenn man ein wenig boshaft ist, könnte man sagen, dass man so spart, wie es jetzt ist und statt das Geld zur Entlastung von Großunternehmern zu vergeben, es wirklich für Schuldentilgung zu verwenden, da die Unternehmen das Geld sowieso nur für den Umzug und Aufbau von Werken im Ausland verwenden würden und so Deutschland keinen direkten Nutzen von diesen Subventionen hätte.
Ich glaube aber, dass man lieber mittelständische Unternehmen und normale Arbeitnehmer entlasten sollte und Großunternehmen ein wenig strenger beaufsichtigen und bindende Auflagen verordnen, falls wirklich Subventionen nötig werden sollten. Denn die Großunternehmen kann man wohl kaum nur durch niedrige Steuern zum hierbleiben gewinnen. 2. oder 3. Weltländer wird es immer geben, die deutlich niedrigere Steuern und Arbeiter bieten. Man sollte lieber auf Standortvorteile setzen, wie gute Infrastruktur, hochqualifizierte Arbeiter und innovative Technik(z.B. Umwelttechnologie).
Besonders wichtig dabei ist dann die Investition in Bildung, da sie ja irgendwie den Grundstein zum Erfolg legt.
Kürzungen an den "einfachen" Leute halte ich irgendwie für kontraproduktiv, weil es dadurch große Probleme beim Konsum entstehen würden(bzw. sie sind es ja schon). Denn die normalen Leute, kaufen in Deutschland ein und kommen nicht darauf, nach China einkaufen zu fahren, weil die Preise da billiger sind, sondern sie bleiben im Land und wenn sie weniger Geld zur Verfügung haben, werden sie nur noch das kaufen, was dringend zum Leben notwendig ist, alles andere wird für sie Luxus sein und darauf wird verzichtet werden.
Dadurch singt der Wohlstand allgemein deutlich, da das ja auch Folgen für die Geschäfte hat und wahrscheinlich werden dadurch hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen eingehen und nicht die großen Discounter und Zulieferer.

Aber die Keynesianische Wirtschaftspolitik ist derzeitig nicht so gefragt. Sicherlich auch kein Allheilmittel, aber die derzeitig eher neo-liberal geprägte Wirtschaftspolitik ist auch recht einseitig. Man könnte wohl gar nicht Keynes anwenden, wenn man das von heute auf morgen wollte, da ja für schlechte Zeiten gar nichts zurückgelegt wurde und hohe Schulden eigentlich immer gemacht wurden.
Zumindest könnte die Wirtschaftspolitik eher nachfrageorientiert als angebotsorientiert werden, was ja wohl der größte Wandel zwischen der Sozialliberalen Ära und der Ära Kohl-Schröder war. Denn obwohl Lafontaine nach dem Regierungswechsel eine andere Wirtschaftspolitik wollte, ließ Schröder ihn ja nicht und dann hat Lafontaine ja alles hingeworfen und schreibt dann stattdessen Bücher, Kolummnen und tritt in Talkshows auf, ohne dass er irgendwas bewegen würde.
Ich frage mich, warum es so wenig Opposition in dem Bereich der Wirtschaftspolitik gibt. Eigentlich wollen doch alle wichtigen Parteien die gleiche Politik nur an mehr oder weniger Kleinigkeiten hängt man sich auf.
Hartz 4 mit der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe war nicht ein Problem, weil vielleicht die CDU sich so sehr für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger einsetzen wollte, sondern weil nicht klar war, wer die Kosten übernehmen sollte.

Naja, vielleicht bin ich etwas abgeschwenkt. Zumindest Teile ich Max' Besorgnis bei der derzeitigen Situation. Sicherlich könnte man auch wirklich sparen, ohne dass es sich all zu negativ auf Arbeitsmarkt und Konjunkturverlauf auswirkt.
Jedes Jahr werden Steuerverschwendungen aufzeigt und das geht oft in die Milliarden Euro, weil unnötig Straßen und Brücken in irgendwelcher Ödnis gebaut wurden, nur weil Politiker unbedingt irgendwelche offenen Förderungen ausschöpfen wollten um sich zu profilieren, obwohl das Geld weitaus sinnvoller verwendet wurde.
Diese Verschwendungen wären natürlich ein erster Bereich, aber es gibt auch sehr viele unsinnige Subventionen, welche ja oft europaweit irgendwie gemacht werden und daher ein wenig Druck in Brüssel und Straßburg gemacht werden müsste.
All dies klingt natürlich ziemlich utopisch, wenn Politiker in recht begrenzten Zeitmaßstäben denken und sie ihre Politik nur auf einem beschränkten lokalen Bereich sehen und nicht im globalen Kontext.