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Braucht Deutschland eine neue Linkspartei?

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    Lafontaines Drohungen: SPD mit Geduld am Ende

    Die Geduld der SPD-Spitze mit Oskar Lafontaine neigt sich dem Ende zu: Der Ex-Parteivorsitzende sei nicht mehr integrierbar, schimpft SPD-Chef Franz Müntefering. Lafontaine hatte zum Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgerufen und damit gedroht, eine neue Linkspartei zu unterstützen. Mit dem Saarländer als Spitzenkandidat hätte eine solche Partei ein Potenzial von bis zu 20 Prozent, schätzen Experten.

    "Kampfansage kann er haben"

    Er habe Lafontaine bislang als jemanden toleriert, der seine Verdienste habe. "Aber er hat jetzt sozusagen die Kampfansage ausgesprochen. Die soll er jetzt haben. Das wird er sehen", warnte Müntefering am Montag im WDR. Ein Ausschlussverfahren lehnte er aber ab: "Er ist für uns leichter zu handhaben, wenn er innerhalb der Partei ist."

    Benneter: klare Grenzen

    Ohnehin habe der ehemalige Vorsitzende keinen Einfluss mehr in der Partei, sagte Müntefering. "Das, was er zur Politik erzählt, ist kleinkarierte, personalisierte Eitelkeit." Mit seinen illusionären Positionen sei er einer "aus dem vergangenen Jahrhundert". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wies auf "klare Grenzen" hin: Wer sich für gegnerische Organisationen stark mache, könne dies nicht innerhalb der SPD tun. Mehrere andere SPD-Politiker legten Lafontaine den Austritt aus der Partei nahe. Selbst bei SPD-Linken ist Lafontaine nach seinen als parteischädigend eingestuften Attacken vom Wochenende weitgehend isoliert. Von einem "privaten Rachefeldzug" war die Rede.

    Unterstützung an der Saar?

    Lafontaine selbst hält die Austrittsforderungen für "unsachlich". Die Parteiführung halte stur an einem Kurs fest, den das Volk nicht wolle. "Das Volk kann man aber nicht auflösen." Er kämpfe weiter mit der Saar-SPD für einen Erfolg bei der Landtagswahl im September, sagte er der "Bild"-Zeitung und verwies er auf die große Unterstützung seines Landesverbandes. Spitzenkandidat Heiko Maas hingegen äußerte "wenig Verständnis" für seinen ehemaligen politischen Förderer. Die Zersplitterung der Linken sei "der falsche Weg", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

    "Anlass zu großer Sorge"

    Auf die leichte Schulter nehmen sollte die Partei die Drohung Lafontaines allerdings nicht: Sollte er für eine neue Partei gegen den Kanzler antreten, bestehe für die Sozialdemokraten Anlass zu großer Sorge, sagte der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter in der "Bild"-Zeitung. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine könnte der SPD wirklich gefährlich werden. Er schätzt das Potenzial einer Linkspartei mit Lafontaine als Spitzenkandidat auf 15 bis 20 Prozent." Sowohl PDS als auch Sozialdemokraten wären bei den nächsten Wahlen die Verlierer", erklärte der Parteienforscher. Die SPD würde es aber deutlich schlimmer treffen.

    1999 zurückgetreten

    Lafontaine war im 1999 von seinen Ämtern als Bundesfinanzminister und als SPD-Chef zurückgetreten. In dem "Spiegel"-Interview nannte er Wort- und Vertrauensbrüche Schröders als Grund für seinen Rücktritt. Sein Abgang habe aber auf einer Fehleinschätzung beruht. "Ich konnte mir bei meinem Rücktritt nicht vorstellen, dass Parteiführung und Bundestagfraktion die vielen Wortbrüche, die danach stattgefunden haben, mittragen würden. Insofern bin ich einem Irrtum unterlegen." Weiter kündigte er an: Sollte Schröder weitermachen wie bisher und nicht zurücktreten, werde er sich notfalls für eine neue linke Wahlalternative engagieren.
    Nun, eine „Wahlalternative“ wurde ja von SPDlern und Gewerkschaftlern schon vor Lafontaines Aussagen quasi gegründet und bei ihm glaube auch ich eher an einen persönlichen Rachefeldzug gegen Schröder. Immerhin gelten die Beiden als Intimfeinde und...na ja, ich mochte Lafontaine noch nie.

    ...aber wie findet ihr die Idee einer neuen Linkspartei eigentlich an sich? Könnte das eine echte Alternative für Wähler sein, die von der SPD enttäuscht sind, denen die Grünen zu angepasst und die PDS zu suspekt ist?
    Ich persönlich habe ehrlich gesagt noch Zweifel ob nun endlich mal ein Ruck durch Deutschland geht oder das Ganze mal wieder nur reines Sommertheater ist.

    Gruß, succo
    Ich blogge über Blogger, die über Blogger bloggen.

  • #2
    Ich denke nicht, dass Deutschland eine neue Linkspartei braucht.. Solche Parteien, die mit "Gegen Alles" antreten, und keine realistischen alternativen Konzepte bieten werden bestenfalls Eintagsfliegen (siehe z.B. Schill). Ich glaube auch, dass sich die Linke damit ins eigene Fleisch schneiden würde, denn von einer Aufteilung der linken Wählerstimmen auf eine weitere Partei, die evtl. sogar 15-20% der Wählerstimmen bekommen würde, würde nur die Opposition profitieren, die die jetzige SPD-Reformpolitik wohl 1:1 weiterführen, bzw. noch verschärfen würde...
    "Je mehr sich unsere Bekanntschaft mit guten Büchern vergrößert, desto geringer wird der Kreis von Menschen, an deren Umgang wir Geschmack finden." - Ludwig Feuerbach

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    • #3
      Zitat von Cor
      Ich denke nicht, dass Deutschland eine neue Linkspartei braucht..
      eben, gibts eh schon genug davon
      »Ich bin Hunger! Ich bin Durst!
      Ich kann hundert Jahre fasten, ohne zu sterben.
      Ich kann hundert Nächte auf dem Eis liegen, ohne zu erfrieren.
      Ich kann einen Strom von Blut trinken, ohne zu bersten. Sagt mir, wer Eure Feinde sind!«

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      • #4
        Zum einen denke ich nicht, dass eine neue linkspartei nötig ist; zum anderen habe ich in einer Nachrichtensendung gehört, dass Analysten das potential dieser Partei nicht auf mehr als 2-3% einschätzen, und sich Lafontaine selbst als Zugpferd "maßlos überschätze".

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        • #5
          Schaden könnte es IMO nicht, denn sowohl SPD alsauch Grüne haben mit einer Linkspartei nicht mehr viel zu tun.
          Und ich denke schon, dass eine solche Partei, wenn sie programmatisch gute Ansätze bietet auch durchaus das Potenzial haben dürfte um an die 5 % heran zu reichen bei den derzeitigen Programmen alle im Bundestag befindlichen Parteien.
          “Are these things really better than the things I already have? Or am I just trained to be dissatisfied with what I have now?”― Chuck Palahniuk, Lullaby
          They have nothing in their whole imperial arsenal that can break the spirit of one Irishman who doesn't want to be broken - Bobby Sands
          Christianity makes everyone have this mentality that escapism is a bad thing. You know "Don't run away from the real world - deal with it." Why ? Why should you have to suffer? - Marilyn Manson

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          • #6
            Natürlich braucht es eine neue linke Partei, da es in der BRD keine linke Partei mehr gibt, die auch linke Politik machen würde. Die SPD und Grünen haben mit der Linken eigentlich nur noch aus historischen Gründen etwas zu tun und die Politik der PDS in den Landesregierungen (u.a. Berlin) ist von der Union nicht zu unterscheiden. Laut Umfragen würde eine solche Partei auch locker über die 5% Hürde kommen:
            Elf Prozent für Linkspartei
            Umfrage: Zustimmung auch bei Konservativen

            BERLIN taz Elf Prozent der Deutschen würden eine neue Linkspartei wählen. Das ergab eine Umfrage, die das Emnid-Institut im Auftrag des Nachrichtensenders ntv erstellt hat. Laut Umfrage würde die Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sogar auf mehr Prozente kommen als FDP (8 Prozent) oder PDS (5 Prozent). Die Grünen kämen auf 12 Prozent, die SPD auf 21 und die CDU wäre mit 42 Prozent die stärkste Kraft. Begrüßt wird die Gründung einer neuen Linkspartei in West und Ost gleichermaßen. Relativ große Zustimmung gibt es quer durch die politischen Lager. So wollen 28 Prozent der befragten SPD-Anhänger eine neue Linke, aber auch 20 Prozent der CDUler. Die meisten Befürworter sitzen bei der PDS: 42 Prozent der Befragten gaben an, für die Gründung einer Partei links von der SPD zu sein. Mit ihrem Protest gegen die Agenda 2010 spricht die Linkspartei viele an. 82 Prozent der Befragten finden die Reformen nicht ausgewogen, 66 Prozent sagen, die Grenzen der persönlichen Belastbarkeit seien erreicht.

            DAS
            taz Nr. 7422 vom 30.7.2004
            Die Frage ist nur, was für eine linke Partei braucht es? Es gibt ja keinen Sinn ewig Arbeit in eine Partei zu stecken, die dann wie die SPD rechte Typen wie Schily, Schröder und Clement nicht nur in der Partei toleriert, sondern von diesen geleitet wird. Es gibt auch keinen Sinn die SPD an ihrem heutigen Wahlprogramm zu messen. Um die Wirksamkeit ihrer Taktik einzuschätzen, ist es notwendig, nicht die nachträglich an den Rechtsschwenk angepasste Programme zu lesen, sondern die ursprünglichen Ziele zu betrachten. Und die waren halt Sozialismus. Genauso war es nicht das ursprüngliche Ziel der Grünen, eine zweite FDP zu sein, genauso wie KPD nicht gegründet wurde, um dann als Statthalter für eine imperialistische Grossmacht zu dienen (SED) und heute zu einer CSU der neuen Länder zu werden (PDS).

            Die 'Wahlalternative' will einfach zurück zur SPD der 70er und ignoriert dabei, warum die SPD seitdem so stark nach rechts gegangen ist. Die SPD hat sich an die wirtschaftliche Umstände angepasst, die es heute nicht mehr zulassen, Verbesserungen für die Mehrheit zu erreichen ohne die Profite der Grosskonzerne anzutasten. Da die SPD sich aber mit dem bestehenden System identifiziert, macht sie alles um es zu erhalten: sie zerstört den Sozialstaat, schwenkt auf eine nationalistische und militaristische Aussenpolitik um, macht eine law&oder-Innenpolitik etc. Alles um eine Umverteilung zu den Reichen zu ermöglichen, so dass das System weiter funktioniert - auch wenn die SPD dafür die eigene Basis angreifen muss und sich selbst zerstört.

            Für eine neue linke Partei bedarf es der Überprüfung der Fehler der alten linken Parteien um nicht wieder als Bettvorleger des Kapitals mit einem Genossen der Bosse zu enden. Meiner Meinung nach kann die Basis für eine neue Partei nur der Marxismus in seiner revolutionär-sozialistischen Variante sein, weil dieser die Entwicklung der bestehenden Parteien und die heutige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung erklären kann, wozu die alten deterministischen Ideen der Sozialdemokratie und die heutigen neoliberalen Ideologien nicht in der Lage sind.
            Resistance is fertile
            Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
            The only general I like is called strike

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            • #7
              Extreme Linksparteien gehören für mich genauso verboten wie Rechtsparteien wie NPD oder DVU.

              Ich finde es ja schon schlimm genug, dass die PDS noch nicht verboten wurde. Sie stellt für mich so das linke Gegenstück zur NPD da.

              Was es vielmehr braucht ist denke ich "Realismus", Deutschlands fette Jahre sind vorbei! Wir können es uns einfach nicht mehr leisten wie in den 70ern zu leben.

              Es würde einfach versäumt das System frühzeitig zu Reformieren. Nun sind nicht nur die Jungen gelackmeiert, sondern auch die Alten.

              Veränderungen tun weh, das verstehe ich auch. Ich bin bereit meinen Teil dazu beizutragen. Ich weis auch das die Zeit der Veränderung den Leuten am meisten abfordert u.a. meiner Generation (78 Baujahr).

              Wenn aber nicht bald was geschieht wird keiner in der Gesellschaft davon profitieren. Die alten Leute, haben vielleicht 5-10 Jahre mehr Ruhe und können so leben wie sie wollen. Spätestens dann, wird aber das ganze Sozialsystem kollabieren und keiner hat mehr was davon.

              Um Ehrlich zu sein, finde ich das Verhalten einiger Leute überhaupt nicht sozial. Die denke eher - Veränderung ja, aber nicht bei mir.

              Man müsste sich objektiv zusammensetzen und klären was die Probleme sind und die dann lösen. Eine Politik geprägt von Links oder Rechts macht ein für die Gesellschaft optimales Ergebniss nicht möglich.
              Just because it is the truth doesn't mean anyone wants to know about it.
              Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen. - Ingrit Berg-Khoshnavaz
              Statt 'Gier' sagen wir 'Profitmaximierung', und schon wird aus der Sünde eine Tugend. - Ulrich Wickert

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              • #8
                Orginal geschrieben von matrix089
                Ich finde es ja schon schlimm genug, dass die PDS noch nicht verboten wurde. Sie stellt für mich so das linke Gegenstück zur NPD da
                Nun da muss man aber ein wenig Differenzieren, die NPD, hat nachweisliche Volkverhetzer in ihren Reihen, sowie Horst Mahler.
                Die PDS, dagegen ist eine demokratische Partei, welche dem SED-Erbe abgeschworen hat, und die sich zu Antifaschimus-Demokratie und Sozialismus bekennt, was schon mal anderes klingt wie die Ziele der NPD.
                Aber um auf das Hauptthema zurück zukommen, Deutschland braucht keine neue Linkspartei, was wir aber brauchen ist ein großer Zusammenschluss der bestehenden Linksparteien zu einer neuen Internationalen. Ähnlich der Bildung der Internationalen 1918, als sich sowohl die Linkspartein des neuen Sowirtrusslands, wie die der Westlichen Sozialistischen und Kommunistischen Partein zusammenschlossen um eine Gerechte Politik, für die Internationalen Arbeiterklasse zu schaffen.
                Natürlich brauchen wir keine Politk mehr für eine Internationale Arbeiterklasse, sondern wir brauchen eine Poltischen zusammenarbeit, die sich gegen in-humane Globalisierung und Menschenverachte Lohnpolit richtet.
                Martinus
                "Was machen die Helden, da ich kann nicht hinsehen, beschreibt es mir"
                "Sippe, Sippenbesprechung"
                "Möge die Macht mit uns sein!"
                Martinus Institut für Geschichte

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                • #9
                  Zitat von matrix089
                  Extreme Linksparteien gehören für mich genauso verboten wie Rechtsparteien wie NPD oder DVU.
                  Was ist extrem?

                  Und warum sollten linke Parteien verboten werden? Den meisten Linken, die wohl nach deiner Meinung nach, alle extreme Linke sind, ist die heutige Gesellschaft zu undemokratisch, nicht frei genug und lehnen die staatskapitalistischen Regime ab. Mir wäre nicht bekannt, dass von Seite der Linken irgendwelche Verbrechen oder die Errichtung einer Diktatur gefordert wird, was ein Verbot rechtfertigen würde.
                  Zitat von matrix089
                  Was es vielmehr braucht ist denke ich "Realismus", Deutschlands fette Jahre sind vorbei! Wir können es uns einfach nicht mehr leisten wie in den 70ern zu leben.
                  Wenn du schon realistisch sein willst: warum sind die fetten Jahre vorbei? Gibt es heute pro Person durchschnittlich weniger Reichtum? Ist das BSP drastisch gefallen? Und haben wir hier wieder jemanden, der nicht zwischen einer Umverteilungspolitik und einem realen Mangel unterscheiden kann?
                  Zitat von Martinus
                  Aber um auf das Hauptthema zurück zukommen, Deutschland braucht keine neue Linkspartei, was wir aber brauchen ist ein großer Zusammenschluss der bestehenden Linksparteien zu einer neuen Internationalen.
                  Es gibt einen bestehenden internationalen Zusammenschluss der Sozialdemokratie. Dieser spielt aber keine Rolle mehr und hat bereits 1914 seine Funktionsunfähigkeit bewiesen, als die Mehrheit der Parteien der II. Internationale mit der Ausnahme der Bolschewiki und der serbischen Sozialisten ins Lager der Kriegstreiber überliefen. Genauso gibt es Verbindungen zwischen den verschiedenen Grünen. Und es gibt auch eine europäische Linkspartei, der die PDS angehört. Warum sollte eine Wiederbelebung der Internationale etwas ändern, wenn sie von den gleichen alten Parteien ausgeht, die sich heute eindeutig national, auf einen Staat bezogen definieren und jede Form von linker Politik über Bord geschmissen haben? Die alten Internationalen definierten sich über die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse und den gemeinsamen Kampf für den Sozialismus. Was soll eine Internationale gegen "in-humane Globalisierung und menschenverachte Lohnpolitik" sein? Für was soll diese stehen? Für eine nationalistische Autarkie-Politik und für Abschottung des Arbeitsmarkts? Was ist in-human? Was ist menschenverachtend?
                  Resistance is fertile
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                  • #10
                    Imo braucht Deutschland keine neue Linkspartei. Die Leute, die die Partei gegründet haben, taten dies imo nur um sich zu profilieren. Da sie aber die Stimmung in der bevölkerung ausnutzen, denke ich, dass eine neue Linkspartei der SPD doch die eine oder andere Stimme kosten könnte. Expertenschätzungen liegen ja bei 20 %. (Halte ich allerdings für etwas übertrieben)

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                    • #11
                      Zitat von max
                      Was ist extrem?
                      Und warum sollten linke Parteien verboten werden? Den meisten Linken, die wohl nach deiner Meinung nach, alle extreme Linke sind, ist die heutige Gesellschaft zu undemokratisch, nicht frei genug und lehnen die staatskapitalistischen Regime ab. Mir wäre nicht bekannt, dass von Seite der Linken irgendwelche Verbrechen oder die Errichtung einer Diktatur gefordert wird, was ein Verbot rechtfertigen würde.
                      Extrem links ist für mich alles was sich noch weiter links angesiedelt ist als es die SPD ist. Demnach gehört für mich die PDS dazu.

                      Ich habe nicht gesagt das alle Linken extrem sind. Ich habe nur gesagt das ich es unverständlich finde, das nur rechte Parteien verboten werden, wo linke Parteien Deutschland genauso schaden wie Rechte. (links = s. Definition oben)

                      Zitat von max
                      Wenn du schon realistisch sein willst: warum sind die fetten Jahre vorbei? Gibt es heute pro Person durchschnittlich weniger Reichtum? Ist das BSP drastisch gefallen? Und haben wir hier wieder jemanden, der nicht zwischen einer Umverteilungspolitik und einem realen Mangel unterscheiden kann?
                      Fünf Sozialversicherungen müssen heutzutage bezahlt werden. Immer weniger Beitragzahler sollen immer mehr Empfänger versorgen. Wir bezahlen eh schon Unmengen in die Rentenversicherung ein wobei wir das Geld nie wieder sehen werden. Die Pflegeversicherung kostet ein schweine Geld. Und nun noch die Arbeitslosenversicherung, aus deren Topf Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gezahlt werden.

                      Versteh mich nicht falsch. Das Prinzip war gut, so lange das Verhältnis 10:1 war. Nun da es aber eher 20:1 ist, muss man halt umdenken.

                      Ich muss neben den horrenden Zahlungen für die Rente auch noch eine private Rente finanzieren. Wobei das erstere nie wieder zurückkommen wird. Und nun sag mir ob die heutigen generationen weniger geld haben oder nicht.
                      Just because it is the truth doesn't mean anyone wants to know about it.
                      Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen. - Ingrit Berg-Khoshnavaz
                      Statt 'Gier' sagen wir 'Profitmaximierung', und schon wird aus der Sünde eine Tugend. - Ulrich Wickert

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                      • #12
                        Zitat von Calhoun
                        Imo braucht Deutschland keine neue Linkspartei. Die Leute, die die Partei gegründet haben, taten dies imo nur um sich zu profilieren. Da sie aber die Stimmung in der bevölkerung ausnutzen, denke ich, dass eine neue Linkspartei der SPD doch die eine oder andere Stimme kosten könnte.
                        Mal abgesehen von dem Unsinn mit dem Profilieren, was vielleicht auf Lafontaine zutrifft, aber kaum auf die Mehrheit, die eine neue linke Partei wollen: warum braucht es keine neue linke Partei? Es ist zu hoffen, dass gelingt, eine neue Partei aufzubauen, die dann hoffentlich auch der SPD den Grossteil der Stimmen kostet. Warum sollte eine Partei auch Stimmen dafür erhalten, dass sie Politik gegen die Mehrheit macht und diese in Armut zwingt?
                        Zitat von matrix089
                        Extrem links ist für mich alles was sich noch weiter links angesiedelt ist als es die SPD ist. Demnach gehört für mich die PDS dazu.

                        Ich habe nicht gesagt das alle Linken extrem sind. Ich habe nur gesagt das ich es unverständlich finde, das nur rechte Parteien verboten werden, wo linke Parteien Deutschland genauso schaden wie Rechte. (links = s. Definition oben)
                        Da die SPD nicht links ist, sollten nach deiner Meinung also alle Linke verboten werden. Die behauptest, dass sie genauso schaden. Warum? Wen schaden sie? Das Gleichsetzen der Rechten und der Linken ist in jeder Hinsicht Unfug. Wer hat z.B. mit den Nazis bei der Machtergreifung 1933 geholfen? Die KPD? Nein, die KPD und die SPD waren die einzigen Parteien, die nicht für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, was bedeutet, dass die gesamten bürgerliche "Mitte" (also die bürgerliche Rechte) für die Nazis gestimmt hat.
                        Zitat von matrix089
                        Fünf Sozialversicherungen müssen heutzutage bezahlt werden. Immer weniger Beitragzahler sollen immer mehr Empfänger versorgen. Wir bezahlen eh schon Unmengen in die Rentenversicherung ein wobei wir das Geld nie wieder sehen werden. Die Pflegeversicherung kostet ein schweine Geld. Und nun noch die Arbeitslosenversicherung, aus deren Topf Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gezahlt werden.
                        Und warum sinkt die Zahl der Beitragszahler? Weil es Massenentlassungen in der Industrie und im Staatsapparat gab und seitdem als Lösung Billigjobs gefördert werden, die kaum Einnahmen für die Sozialkassen bringen. Insgesamt ist heute - egal ob in der Schule, auf der Uni, in Ausbildung, als Beschäftigter, als Arbeitsloser, als Sozialhilfeempfänger, Rentner ... MEHR Kohle für jeden einzelnen vorhanden. Bevor jemand also von Zwängen und Mangel redet, sollte erstmal nachgedacht werden, wo die ganze Kohle ist und wer von Sozialabbau profitiert! Von Senkungen der Sozialbeiträge profitieren ja nicht die Beschäftigten, da dies immer mit dem Verlust von Leistungen (z.B. bei der Rente, bei Gesundheit oder auch im Falle der Arbeitslosigkeit) einhergeht, die durch zusätzliche private Versicherungen kompensiert werden müssen. Was also bedeutet, dass man mehr Sozialabgaben zahlt und weniger dafür erhält.
                        Resistance is fertile
                        Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
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                        • #13
                          eine neue Partei aufzubauen, die auch um die Regierung mitkämpfen kann, ist so gut wie unmöglich. Und sollte doch dieser Umstand eintreffen, würde dies an die 20 Jahre dauern, bis die Wählerstimmen annähernd an die 30-40% gehen würden.
                          Das einzige was sofort eintreten würde, wäre eine Schwächung der SPD und gleichzeitig eine Stärkung der CDU.

                          Vielmehr sollte man versuchen, die SPD zu reformieren, anstatt zu versuchen eine neue Randgruppen-Partei zu etablieren. Denn der Name SPD zieht immer noch mehr, als sonst irgendwelche linke-Fraktionen.

                          Die SPD ist natürlich nicht mehr 100pro Links. Das geht auch gar nicht mehr in der heutigen Zeit. Im Prinzip passt sich jede Partei sowieso an den Regierungs-Stil an, wenn sie an der macht ist. Denn ein kompletter umbruch des Systems würde ein reines Chaos verursachen. Ein Extrem linkes Model wird eh nicht funktionieren, das sollte man eigentlich gelernt haben. D.h. Weiter links als mitte-links geht nicht
                          "Steigen Sie in den Fichtenelch! - Steigen Sie ein!"

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                          • #14
                            Zitat von Dr. Bock
                            eine neue Partei aufzubauen, die auch um die Regierung mitkämpfen kann, ist so gut wie unmöglich. Und sollte doch dieser Umstand eintreffen, würde dies an die 20 Jahre dauern, bis die Wählerstimmen annähernd an die 30-40% gehen würden.
                            Das einzige was sofort eintreten würde, wäre eine Schwächung der SPD und gleichzeitig eine Stärkung der CDU.

                            Vielmehr sollte man versuchen, die SPD zu reformieren, anstatt zu versuchen eine neue Randgruppen-Partei zu etablieren. Denn der Name SPD zieht immer noch mehr, als sonst irgendwelche linke-Fraktionen.
                            Natürlich ist es schwierig eine neue Partei aufzubauen. Deshalb erscheint die Alternative, die SPD zu reformieren ja auch als gute Lösung, da sie einfach erscheint. Nur sind "einfache Lösung" nicht unbedingt realistisch, sondern können vollkommen illusionär sein. Heute ist es wohl unmöglich die SPD zu reformieren. Diese Partei hat sich so weit von ihren Zielen entfernt, dass davon nichts mehr übrig ist. Aus der Partei gab es gegen den massiven Rechtsschwenk der letzten Jahre - den ja bereits ähnliche massive z.B. 1914 vorausgingen - zwar lauten rhetorischen Widerstand. Aber Schröder konnte mit Rücktrittsdrohungen (!!) die Partei aus seine Linie zwingen. Normalerweise müsste ja jeder Linke in der SPD eine solche Drohung als Superangebot sehen um endlich den Genossen der Bosse loszuwerden. Es ist einfach eine Illusion diese Partei noch verändern zu können. Vielleicht ist es realistisch die SPD zu spalten, aber viel bleibt da heute auch nicht mehr übrig, was es sich lohnen würde abzuspalten.

                            Wenn man eines aus der Geschichte der SPD lernen kann, ist dies, dass ein evolutionärer Weg zum Sozialismus bzw.eine Zähmung des Kapitalismus mit Hilfe von Reformen nicht funktioniert. Diese Schlussfolgerung hat auch die Parteiführung der SPD - im Gegensatz z.B. zur Wahlalternative - auch gezogen. Nur was ist die Reaktion auf das offensichtliche Scheitern der Strategie? Haben sie ihre Strategie an der Realität überprüft? Nein, sie haben ihre Ziele über Bord geworfen und die Ideologie der Union übernommen!

                            Die Politik der SPD wird dazu führen, dass die SPD selbst eine Splitterpartei wird, die dann auch 18% als Ziel haben wird, was sie nie mehr erreichen wird. Die Politik der SPD führt dazu, dass die Union heute politisch stark aussieht, obwohl sie im nennenswerten Umfang wegen ihrer Sozialpolitik Mitglieder verliert und auch bei allen Wahlen in letzter Zeit absolut gesehen Stimmen verloren hat - die SPD hat nur immer mehr Stimmen verloren, weil ihre ehemaligen Wähler angesichts der rechten Politik von Schröder, Clement und Schily zuhause geblieben sind. Die Union ist - wie die SPD - vollkommen zerstritten, wie sie weiter vorgehen soll: das Maximalprogramm für die Bosse sofort durchsetzen (Merz & Co) oder vorsichtiger vorgehen (alle Unions-Chefs, in deren Ländern bald gewählt wird). Eigentlich ist die Union also schwach wie nie - wenn es nur eine linke Alternative geben würde, die die Interessen der Mehrheit vertritt, diese wieder (u.a. zu den Wahlen) mobilisieren würde und somit die Schwäche und politische Isolierung der SPD- und Unionsführung deutlich machen würde.
                            Resistance is fertile
                            Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                            The only general I like is called strike

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                            • #15
                              Zitat von Dr.Bock
                              eine neue Partei aufzubauen, die auch um die Regierung mitkämpfen kann, ist so gut wie unmöglich. Und sollte doch dieser Umstand eintreffen, würde dies an die 20 Jahre dauern, bis die Wählerstimmen annähernd an die 30-40% gehen würden.
                              Von der Gründung bis zur politische Einflussnahme der Grünen hat es seinerzeit auch keine 20 Jahre gedauert. Das heißt, soweit ich es als vorpupertärer DDR-Bürger im Westfernsehen mitgekriegt habe.
                              Ich glaube, es kommt auch immer sehr darauf an, wer eine neue Partei gründet. Bei der Wahlalternative ist ja einiges an Prominenz dabei, was mit Sicherheit auch "zieht".
                              Lafontaine dürfte allerdings eher abschreckend wirken.

                              Zitat von Dr.Bock
                              Das einzige was sofort eintreten würde, wäre eine Schwächung der SPD und gleichzeitig eine Stärkung der CDU.
                              Das wäre mit Sicherheit die erste Konsequenz. ...aber auch die Letzte?

                              Gruß, succo
                              Ich blogge über Blogger, die über Blogger bloggen.

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