Sudan- was tut die UNO

[max]

Also ist ein Eingreifen von internationaler Seite durch einen geschaffenen Präzedenzfall durchaus legitim

Miltärischen Begleitschutz für Hilfsorganisationen ist angebracht, damit diese die Notleidenden erreichen. Wenn es dann zu Angriffen durch Milizen kommt, so haben die begleitenden Truppen durchaus das Recht sich zu verteidigen.

Ich meine, dass es einfach Zeit wird, die Weltgemeinschaft einfach mal in dieser Hinsicht zu fordern

Wer ist die Weltgemeinschaft und wer fordert sie? Noch mal: es leicht möglich sich theoretisch zu überlegen, was schön wäre. Wie wäre es z.B. mit einer internationalen Armee, die jeder nationalen Armee überlegen ist und die deshalb alleine durch ihre Existenz überall Unterdrückung beendet und Demokratie und Freiheit garantiert? Diese Überlegung liegt die gleiche Wahrscheinlichkeit und der gleiche Realismus zugrunde, wie die Forderung, dass es ab nächsten Monat immer in der Sahara schneien soll, um so mal für klimatische Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist eigentlich etwas originell. Aber es kommt doch immer wieder vor, dass Leute im Namen des Realismus den Sozialismus für unwahrscheinlich erklären, aber selbt die wildesten Illusionen und naive Vorstellungen vertreten.

Es gibt keine Truppen, die losgelöst von nationalen Einzelinteressen eingesetzt werden könnten. Die UN wird immer nur Truppen erhalten, wenn sich die Grossmächte und die anderen beteiligten Mächten Vorteile erhoffen. Ok, es ist es jetzt möglich, es so zu sehen, wie Locksley. Es gibt im Sudan ein Motiv einzugreifen - die sudanesische Regierung zwecks der Ölförderung etwas gefügiger zu machen. Und diese Intervention könnte dann auch die Verhältnisse so nebenbei stabilisieren.

Es gibt ja mehr als genug Beispiele für westliche militärische "Interventionen" in den letzten Jahren, z.B. der Kosovo-Krieg, die Bombenangriffe auf die bosnische Serben, die Invasion in Somalia, die Invasionen in der Elfenbeinküste, Liberia, Sierra Leone, der Einsatz in Mazedonien, in Haiti (1995 und 2003), die Eroberung von Afghanistan und Iraks, die Einsätze von Truppen in Ruanda und Kongo, in Kolumbien, auf den Salomonen, Osttimor ...

Welche dieser Einsätze kann als wirklicher Erfolg gewertet werden? Als in dem Sinne, dass es den Menschen dort wirklich besser geht: es eine Demokratie gibt, also eine politische Selbstbestimmung; keine Armut; keine Spannungen mehr, die jederzeit in einen neuen Krieg führen können. Natürlich gibt es Leute, die meinen, dass es nach den Invasionen wenigstens nicht schlimmer war als zuvor. Aber mal ehrlich: lohnt es sich deshalb militärische Aktionen, die alleine das Ziel haben die Macht und den Einfluss der Akteure zu vegrössern, die immense Mittel für das Militär erfordern und die eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft, aber mindestens der Aussenpolitik bewirken, zu unterstützen?

Kann man wirklich annehmen, dass die Politik, die zum Kosovo-Krieg und zum Afghanistan-Krieg geführt hat, sich im Charakter von der, die zum Irak-Krieg geführt hat, unterscheidet? Wurde in dem einen Fall etwa eine ehrliche Begründung für den Krieg der Bevölkerung erklärt und nur beim Irak Propaganda mit entsprechenden dreisten Lügen gemacht? Wie war das noch mal mit dem "Friedensvertrag" von Rambouliet und dem Hufeisen-Plan!?

Es würde schon viel helfen, wenn manche sich nicht selbst betrügen und jede Aktion, die nur entfernt nach etwas positiven aussieht, bejubeln würden. Kurz, die Welt so sehen würden, wie sie ist. Dann besteht auch die Möglichkeit, sie zu ändern.

[Jack Crow]

Es gibt keine Truppen, die losgelöst von nationalen Einzelinteressen eingesetzt werden könnten. Die UN wird immer nur Truppen erhalten, wenn sich die Grossmächte und die anderen beteiligten Mächten Vorteile erhoffen.

Das ist zwar weitgehend richtig, aber gerade von dir hätte ich mir doch etwas mehr utopisches Ideal erhofft, viel unrealistischer als die Weltrevolution ist das nun auch nicht .
Nein, im Ernst, das ist natürlich das zentrale Problem der UN - ohne eigene Zwangsmittel kann sie die ihr von vielen zugedachte Aufgabe, auf der ganzen Welt Frieden durchzusetzen, natürlich nicht erfüllen. Es gibt seit Beginn der 90er Jahre eine ganze Reihe von Bemühungen, diesen Zustand zu verbessern, wie etwa durch das sog. "Standby-Arrangement-System", bei dem Staaten grundsätzlich bestimmte Truppen zusagen, die bei Bedarf abgerufen werden können. Ein erster erfolgreicher Schritt war die Aufstellung der skandinavischen "HighReadynessBrigade", die z.B. in Eritrea eingesetzt wurde.
Grundsätzlich fehlt es nicht an Konzepten und Absichtserklärungen, sondern an politischem Willen in konkreten Situationen. Andererseits muss man bedenken, daß die Etablierung solch fundamentaler Entwicklungen im internationalen System wie die einer "Weltpolizei UN" in dem vergleichsweise kurzen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahrzehnt auch kaum zu erwarten sind. Tatsächlich hat sich auf sozusagen der "geistigen" Ebene schon etwas getan, wertet man die Debatten und Dokumente (etwa Resolutionen oder Berichte wie der sog. "Brahimi-Report") aus, so lassen sich durchaus Ansätze der Bildung eines Regimes (das hat nix mit "Terrorregime" zu tun, sondern bezeichnet alle Ebenen einer internationalen Regelung - Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren) für humanitäre Interventionen erkennen.
Sicherlich ist das alles noch schwach und selektiv ausgeprägt, und die Realpolitik hinkt wie immer hinterher, aber man sollte schon anerkennen, daß alleine die Diskussion noch vor ca. 15 Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre.

Es gibt ja mehr als genug Beispiele für westliche militärische "Interventionen" in den letzten Jahren, z.B. der Kosovo-Krieg, die Bombenangriffe auf die bosnische Serben, die Invasion in Somalia, die Invasionen in der Elfenbeinküste, Liberia, Sierra Leone, der Einsatz in Mazedonien, in Haiti (1995 und 2003), die Eroberung von Afghanistan und Iraks, die Einsätze von Truppen in Ruanda und Kongo, in Kolumbien, auf den Salomonen, Osttimor ...

Welche dieser Einsätze kann als wirklicher Erfolg gewertet werden? Als in dem Sinne, dass es den Menschen dort wirklich besser geht: es eine Demokratie gibt, also eine politische Selbstbestimmung; keine Armut; keine Spannungen mehr, die jederzeit in einen neuen Krieg führen können. Natürlich gibt es Leute, die meinen, dass es nach den Invasionen wenigstens nicht schlimmer war als zuvor. Aber mal ehrlich: lohnt es sich deshalb militärische Aktionen, die alleine das Ziel haben die Macht und den Einfluss der Akteure zu vegrössern, die immense Mittel für das Militär erfordern und die eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft, aber mindestens der Aussenpolitik bewirken, zu unterstützen?

Ganz ohne Ironie: Möglicherweise schon. Wie du richtig sagst muss man die Welt sehen wie sie ist - aber dann in Fundamentalopposition zu verfallen hilft den leidenden Menschen kein Stück.
Selbstverständlich ist eine detaillierte Analyse der jeweiligen Fälle und Politik nötig, und in vielen Fällen sind Interventionen tatsächlich über gescheitert (Somalia, Ruanda, Kongo) oder haben keine dauerhafte Verbesserung gebracht (Haiti, Liberia etc.). Es ist aber auch unrealistisch, von solchen Einsätzen eine Allheilwirkung zu erwarten, und in gewisser Weise unfair, sie danach zu beurteilen (ich weiß, Politiker tun das natürlich auch gerne, aber eine kritische Sichtweise muss nicht auch eine prinzipiell Ablehnende sein). Einige Einsätze verliefen auch in einem gewissen Maße erfolgreich bzw. ergaben zumindest graduelle Verbesserungen - und dazu zähle ich einfach mal das Stoppen von Massenmord (Mosambique, Osttimor, Kamboscha, Sierra Leone).
Das Instrument der sog. humanitären Interventionen ist in höchstem Maße imperfekt und problematisch, aber es steckt auch noch in den Kinderschuhen. Meiner Ansicht nach sollte man es aber deswegen nicht völlig verdammen und auf eine gerechtere Weltordnung warten, sondern lieber versuchen, das Instrumentarium zu verbessern (z.B. muss die einseitige Fixierung auf militärisches Eingreifen aufgegeben werden).

[max]

Das ist zwar weitgehend richtig, aber gerade von dir hätte ich mir doch etwas mehr utopisches Ideal erhofft, viel unrealistischer als die Weltrevolution ist das nun auch nicht

"Utopisches Ideal"? Das klingt für mich viel zu sehr nach einem krassen Rückfall hinter Engels Von der Utopie zur Wissenschaft von 1880 Die Frage ist für mich - als Materialist - , wie kann etwas wünschenswertes durchgesetzt werden? Der erste Punkt dabei ist, wer hat ein Interesse an einer Veränderung, einer Verbesserung? In Bezug auf die Weltrevolution kann man dies objektiv klar sagen. Das Problem ist hier subjektiv (dies gehört aber in diesen Thread). Das gleiche gilt im Endeffekt natürlich also auch für eine gerechte Weltordnung. Die Frage ist aber halt, um die UN hierzu überhaupt von ihrer Struktur, ihrer Entwicklung etc. ein Mittel sein kann. Die UN wurde von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs als Mittel zur Neuordnung der Welt gegründet. Rein von der Rhetorik sollte sie natürlich viel mehr leisten. Aber sie krankt halt an zwei grundlegenden Problemen:

a) sie wird vom Sicherheitsrat und hier insbesondere von den ständigen Mitgliedern, also einen Teil der Grossmächte kontrolliert. Gegen den Willen eines dieser Grossmächte geht überhaupt nichts. Damit fällt die UN für sämtliche Probleme, die durch diese Grossmächte verursacht werden, schon einmal komplett aus (siehe Irak-Krieg).

b) die UN ist ein Bund aus den einzelnen Staaten, ist also von den einzelnen Regierungen abhängig. Dies bedeutet nicht nur, dass zahlreiche Diktatoren hier mitreden, sondern auch, dass es keine direkte demokratische Kontrolle gibt.

Diese beiden Probleme müssten überwunden werden. Es ist klar, dass die herrschende Klasse in den Grossmächten mit ständigen Sitz keinerlei Interesse an einer grundlegenden Reform haben, da die UN bei einer solchen Reform einen Grossteils ihres Nutzens für diese Leute einbüssen würde. Diese werden also eine solche Reform blockieren und sind - wenn man innerhalb der heutigen Strukturen bleibt - auch dazu in der Lage. Auch für die meisten nationalen Regierungen - insbesondere natürlich für die offensichtlichen Diktatoren - gibt es vielleicht einen Wunsch nach Veränderung um die eigene Position zu stärken - aber kein Wunsch um wirkliche demokratische Strukturen zu schaffen, da diese ja auch sie entmachten würden.

Es gibt also für eine Stärkung der UN zwei Möglichkeiten: einmal wird so noch eindeutiger zu einem Instrument der Grossmächte, also zu einer Art neuen Imperium unter der Führung einer Gruppe oder einer Grossmacht - in etwa eine Entwicklung, wie sie auch die EU durchmachen könnte, die immer deutlicher von den stärksten Mächten Frankreich und BRD dominiert wird. Oder es braucht eine grundlegende Revolution, die den momentan herrschenden Kräfte entmachtet und demokratische Strukturen schafft. Nur sind wir hier wieder bei der Diskussion, ob eine Weltrevolution möglich ist

Einige Einsätze verliefen auch in einem gewissen Maße erfolgreich bzw. ergaben zumindest graduelle Verbesserungen - und dazu zähle ich einfach mal das Stoppen von Massenmord (Mosambique, Osttimor, Kamboscha, Sierra Leone).

In den meisten dieser Fälle wurde der Massenmord schon vor der Intervention beendet. Besonders krass ist wohl der Fall Osttimor, wo erst zugeschaut wurde wie abgeschlachtet wurde und danach die Australier ganz selbstlos einmarschiert sind. Ihre Selbstlosigkeit demonstrierten sie dann damit, dass sie gleich mal die Ölvorkommen vor Osttimor an australische Konzerne verschenkten. Sie hätten auch ohne Einmarsch die Massaker stoppen können, in dem sie einfach bei den indonesischen Militärs darauf bestanden hätten. Nur genau dies haben die westlichen Regierungen (u.a. Clinton) lange nicht gemacht. Mosambique und Kambodscha waren im wesentlichen Absicherungen von ausgehandelten Friedensverträgen - also kein Erfolg der Intervention, sondern wenn schon der Diplomatie zuvor. Sierra Leone würde ich noch nicht abschliessend beurteilen, da dort die Lage eigentlich immer noch so wie vor Ausbruch des Bürgerkriegs ist, also keine der Ursachen beseitigt ist - der entscheidende Unterschied ist, dass Sierra Leone zu den Staaten gehört, die nicht mehr unabhängig sind, sondern eigentlich wieder eine Kolonie darstellen (zu der Region siehe auch Elfenbeinküste: Zwei Jahre Besetzung durch Frankreich und die Vereinten Nationen und insgesamt zu Afrika und den Interessen der Grossmächte: Afrika im Fadenkreuz: Vom vergessenen Kontinent zum Objekt der Begierde).

Das Instrument der sog. humanitären Interventionen ist in höchstem Maße imperfekt und problematisch, aber es steckt auch noch in den Kinderschuhen. Meiner Ansicht nach sollte man es aber deswegen nicht völlig verdammen und auf eine gerechtere Weltordnung warten, sondern lieber versuchen, das Instrumentarium zu verbessern (z.B. muss die einseitige Fixierung auf militärisches Eingreifen aufgegeben werden).

Woher kommt die einseitige Fixierung auf militärische Interventionen, wenn nicht davon, dass diese Interventionen meist in Wirklichkeit militärische Machtdemonstrationen der Grossmächte sind? Dies meinte ich damit, als ich fragte, wie man davon ausgehen kann, dass es einen Unterschied zwischen der Politik, die für den Kosovo- und Afghanistan-Krieg verantwortlich ist und der, die für den Irak-Krieg verursacht hat, gibt!?

[Licher]

Also ich finde die UNO sollte da nichts machen, weil solange sich dort Muslime gegenseitig umbringen kann das für uns nur gut sein. Ein paar Gotteskrieger weniger. Ich kann das sowieso nicht fassen, das etwas 1000 arabische Kamelreiter dort so ein Zirkus machen können. Millionen auf der Flucht und zigtausende ermordet. ich denke das wird alles übertrieben dargestellt von der Presse.

[Kopernikus]

Ansonsten gehts gut oder?

Schalt bitte nächstes mal dein Gehirn ein, bevor du so einen Schwachsinn von dir gibts.

Ich bin zwar im Krieg gegen den Islamismus auch für eine deutlich schärfere Gangart, aber auch im Krieg gibt es Regeln.
Und nun pauschal jeden Moslem als potentiellen Selbsmordattentäter abszustempeln ist Rassimus....

Und ganz abgesehen davon, sind die Einheimischen im Darfur großteils keine Moslems sondern Christen oder Anhänger verschiedenster Naturreligionen.

[Blowfly]

Und ganz abgesehen davon, sind die Einheimischen im Darfur großteils keine Moslems sondern Christen oder Anhänger verschiedenster Naturreligionen.

Ds ist totaler Schwachsinn was Du da schreibst! Bei den Opfern handelt es sich ausschließlich um Muslime, denn die Weiber mit ihren komischen Röcken und Kopftüchern, können ja nur Muslima sein! Du solltest Dich mal besser informieren. Ausserdem steht das so in jeder Zeitung, nur was ich nicht vestehe ist, das sich anständige deutsche Christen sich um den Moslemdreck kümmern! Das verstehe ich net, aber die Deutschen hatten ja auch im 3. Reich schon einen Hang zum Islam! Hakenkreuz unter dem Halbmond von Guido Knopp. Das sagt ja alles aus über uns Deutsche!
Das ist wohl Wunschdenken von Dir, weil Muslime sich ja alles erlauben! Ein US-Hubschrauber würde reichen die Kamelreiter fertig zu machen, wieso passiert das nicht, weil Dumme wie Du das verhindern! Der böse böse Ami darf das nicht! Tja, so gibt es halt viele tote Moslems!In dieser Region gibt es schon seit ewigkeiten keine Christen mehr Du Schwachkopf!

[Cu Chulainn]

@Licher und Blowfly

ch verwarne euch beide wegen rassistischer Äußerungen. Weitere Konsequenzen folgen.

[endar]

Und ich wegen Beleidigung gleich hinterher...

[EREIGNISHORIZONT]

Ziemlich erschreckend, solche Beiträge hier lesen zu müssen. Na ja, die MODS haben schnell und richtig reagiert!

Anhand der jetzigen Berichtserstattung in den Medien, rückt das statt findende Flüchtlingsdrama leider ziemlich in den Hintergrund.

Gestern habe ich von einem Bekannten, der widerum jemand kennt als Arzt welcher dort tätig ist, dass die Sterberate unter den Kindern drastisch zunimmt. Es fehlt an den einfachsten Medikamenten, wie Antibiotika und Vitamin-, bzw. Ernährungsaufbaupräparaten.

Ich frage mich langsam wirklich, wie in aller Welt wir Menschen auf diesen Planeten eine Gemeinsamkeit herstellen wollen, wenn es diese Opfer nicht schaffen, in die Herzen der Weltgemeinschaft vorzudringen.

Ein trauriges Szenario von Menschlichkeit auf diesen Planeten!

Das mag vielleicht pathetisch klingen, aber so fühle ich mich, wenn ich diese Berichte erfahren und mir vorstelle, was an imensen Leid dort in den Lagern vorherrscht.

[Locksley]

Zwei Dinge wundern mich doch (abgesehen von den zwei gesperrten Usern, deren blosse Existenz mich massiv verwundert)...

Dies meinte ich damit, als ich fragte, wie man davon ausgehen kann, dass es einen Unterschied zwischen der Politik, die für den Kosovo- und Afghanistan-Krieg verantwortlich ist und der, die für den Irak-Krieg verursacht hat, gibt!?

Fuer mich wurde der Kosovo-Krieg in hohem Masse von Milosevic mitverursacht. Die Voelkergemeinschaft sah einen Voelkermord heraufziehen und hat eingegriffen, bevor es fuer die Kosovaren richtig schlimm wurde. Im Falle Ruanda werfe ich genau diesbezueglich der Voelkergemeinschaft ein versagen vor. Meines bescheidenen Wissens nach ist es so, dass die Staaten voelkerrechtlich verpflichtet sind, bei einem Voelkermord einzugreifen. Deswegen wird der Begriff ja so sorgsam verwendet (in Ruanda erst, als es schon zu spaet war, vorher herrschten Krieg, Kaempfe, Aufstaende, Unruhen, Rassenkonflikte usw. )
Damit sehe ich einen starken Unterschied zum Irak-Krieg - letzterer war weder aus aktuellen Anlass, noch ohne jedes wirtschaftliches Interesse gefuehrt. Am Kosovo-Krieg habe ich eigentlich recht wenig auszusetzen.
Und dass es dort jetzt nicht besser ist, als vorher, ist irgendwie auch verstaendlich - immerhin wissen die Albaner jetzt, wie weit die Serben zu gehen bereit waren und wie stark es sie haette treffen koennen.

Es gibt also für eine Stärkung der UN zwei Möglichkeiten: einmal wird so noch eindeutiger zu einem Instrument der Grossmächte, also zu einer Art neuen Imperium unter der Führung einer Gruppe oder einer Grossmacht - in etwa eine Entwicklung, wie sie auch die EU durchmachen könnte, die immer deutlicher von den stärksten Mächten Frankreich und BRD dominiert wird. Oder es braucht eine grundlegende Revolution, die den momentan herrschenden Kräfte entmachtet und demokratische Strukturen schafft. Nur sind wir hier wieder bei der Diskussion, ob eine Weltrevolution möglich ist

Ich gebe Dir hier bei Deinen beiden Alternativen recht, halte (2) fuer unrealistisch und bevorzuge daher ganz klar (1).

Ich verstehe nur Deinen Vergleich mit der EU nicht - die EU ist doch imho immer weniger von Frankreich und Deutschland gefuehrt - das zeigt sich doch zB am Irak-Krieg. Deutschland und Frankreich sind (ohne Abstimmung mit den restlichen EU-Regierungen) mit der "europaeischen" Position einer Ablehnung des Irak-Kriegs an die Oeffentlichkeit gegangen, danach haben u.a. Spanien, Grossbritannien, Italien und Polen den Brief zur oeffentlichen Unterstuetzung der USA verfasst. Chriac sagte dann noch etwas vom Mund halten
Durch die wachsende Groesse der EU verlieren Frankreich und Deutschland doch automatisch an relativem Einfluss, oder? Der Einfluss der beiden war in einer Union der sechs sicher hoeher.

[EREIGNISHORIZONT]

@ Max

Irgendwie bleiben wir beide doch an einem gemeinsamen Punkt trotz verschiedener Debatten immer wieder hängen. Und zwar meine ich den Punkt an Realismus von alternativer Weltideologie und alternativen Gesellschaftsstrukturen in den heute vorhandenen Realitäten.

Vorgestern oder vor 3 Tagen (?) äußerte sich Koofi Annan in einem Interview gegenüber der BBC zum derzeitigen Krieg im Irak und dessen Rechtsstatus. Seine Äußerungen waren diesbezüglich eindeutig und der gewählte Zeitpunkt sicherlich nicht zufällig gewählt, betrachtet man den näherkommenden Wahltermin in den USA.

Ein Vorsitzender einer Gemeinschaft, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, den USA die Stirn zu bieten und diese mit einer Eleganz der Diplomatie bekleidet, dass es den Medien in den USA, welche bekanntlich jede Gelegenheit nutzen um die UN im schlechten Licht zu zeigen, nicht gelingt dagegen zu halten. Sie igniorieren dieses weitest gehend und müssen dennoch das Interview zeigen. Auch das Kofi Annan die BBC gewählt hat, zeugt von seinem guten strategischen Instinkt.
Ich bin froh, dass es diesen Menschen gibt und ich bin froh darüber, dass es die Vereinten Nationen gibt.

Die Welt ändert sich bereits und eine Revolution muss nicht laut und brachial sein.
Ich will es nicht übertreiben mit dem Optimismus, aber ich sehe durchaus ein Licht am Horizont und ich glaube unabdingbar an das Gute im Menschen.

Noch überwiegt in den USA das Gefühl der Sicherheit einen "starken" und "patriotischen" Präsidenten zu haben. Bei der geschührten Angst von den Republikanern ist das ja auch nicht weiter verwunderlich. Aber auch in den USA beginnt man Kofi Annan ernst zu nehmen. In den Umfragen von US-Today genießt Kofi Annan neben Nelson Mandela ein imenses Ansehen und seine Worte werden deutlicher.
In diesen Zeiten die UNO in Frage zu stellen, wäre verherrend, selbst wenn dahinter das Motiv eine besseren Alternative zu gründen steht. Es entscheidet sich genau jetzt, in diesen kommenden Jahren, ob die Welt sich einer neuen Epoche nach dem II. Weltkrieg an die damals ausgesprochenen Verträge und ethischen Gemeinsamkeiten orientiert.
Den internationalen Terror wird es nach einer Akzeptanz dieser Institution nicht mehr geben. Wenn der Sicherheitsrat erweitert wird, Kofi Annan hat sich dieses als sein wichtigstes Ziel vorgenommen, dann werden auch die USA nicht mehr bestimmen können, was "gut" und "böse" ist.

Völkermord ist ein Verbrechen! Dieses wird die Menschheit verstehen und es wird auch eine Rechtsprechung (Internationaler Gerichtshof) geben, die solche Vorgehen bestrafen werden.
Ich bin durchaus zufrieden mit den bereits vorhandenen Einrichtungen und will gar keine neune Expirimente erleben.

[Locksley]

Oder es braucht eine grundlegende Revolution, die den momentan herrschenden Kräfte entmachtet und demokratische Strukturen schafft. Nur sind wir hier wieder bei der Diskussion, ob eine Weltrevolution möglich ist

Noch etwas zur zweiten Alternative:
Ich glaube auch nicht, dass weltweite demokratische Strukturen Bestand haetten. In vielen Laendern/Regionen wuerde eine Demokratie gleich mit der ersten freien Wahl wieder abgeschafft.
So sollen ja angeblich in einigen Laendern im arabischen Raum islamistische Parteien die relative Mehrheit der Bevoelkerung hinter sich haben, und mit der Scharia lassen sich halt freie Wahlen eher schwer vereinbaren.

[max]

Fuer mich wurde der Kosovo-Krieg in hohem Masse von Milosevic mitverursacht.

Man muss hier ein paar Dinge mitberücksichtigen:
1.) die westlichen Regierung haben den Kosovo im Dayton-Abkommen bewusst ausgeblendet.
2.) Vor dem Angriff der NATO starben nach Aussagen westlicher Politiker im Guerilla-Krieg mehr Serben als Kosovaren, genauso wie westliche Militärs davon ausgingen, dass nach Beginn des Krieges es zu massiven Vertreibungen kommen wird. Die Aussagen von Fischer und Scharping, dass es Vertreibungspläne (Hufeisenplan) und KZs gäbe, haben sich nach dem Krieg als primitive Kriegspropaganda herausgestellt. Ob die NATO also wirklich ein Völkermord verhindert hat, ist also zu bezweifeln. Wobei es schon wichtig ist darauf hinzuweisen, dass die Kosovo-Albaner massiv unterdrückt wurden und jedes Recht auf Widerstand hatten. Und die serbischen Milizen in ihrem Krieg gegen die UCK eine Menge übler Verbrechen begangen haben.
3.) Sobald der Kosovo unter der Kontrolle der NATO war, kam es zu Vertreibungen, Brandschatzungen und Ermordung von Serben. Auch heute noch sind die Probleme im Kosovo massiv und die westlichen Militärs sind nicht in der Lage die Probleme zu lösen. Deutsche Soldaten schauten z.B. zu, als Albaner dieses Jahr serbische Häuser und Klöster zerstörten (siehe auch Kosovo protectorate "on point of near collapse" after March riots und NATO peacekeepers 'unable' to keep lid on violence in Kosovo).
4.) Die NATO griff an, als die serbische Regierung sich weigerte der Kontrolle von ganz Jugoslawien durch die NATO zuzustimmen, also sich weigerte, die Souveränität aufzugeben.
5.) In den Jahren zuvor hatten alle NATO-Regierungen eine vergleichbare Kriegsführung gegen eine unterdrückte Bevölkerungsgruppe politisch und logistisch unterstützt: den Krieg der Türkei gegen die Kurden.

Es gibt für mich keinen Grund anzunehmen, dass es der NATO je um das Wohl der Kosovo-Albaner ging. Natürlich gab es keine offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen. Gab es die z.B. im Vietnam-Krieg? Es gibt nicht nur direkte wirtschaftliche Interessen, sondern auch grössere geopolitische Interessen und die Notwendigkeit für die Grossmächte militärische Macht zu demonstrieren. Der Kosovo-Krieg hat mehrere Ziele: einerseits die Ausschaltung eines der letzten Staaten in Europa, der sich nicht den Grossmächte und ihren Institutionen wie der WTO unterordnete. Eine Machtdemonstration gegenüber Russland, dass dieses nicht mehr in der Lage war Verbündete zu verteidigen. Eine Machtdemonstration der USA gegenüber den europäischen Staaten, dass diese ihre Probleme nicht lösen können und die USA militärisch total überlegen sind. Entsprechend hat der Kosovo-Krieg auch Versuche der EU (besonders in der BRD und Frankreich) ausgelöst selber zu einer militärischen Grossmacht zu werden und Bündnis-Partner gegen die USA zu finden.

Ich gebe Dir hier bei Deinen beiden Alternativen recht, halte (2) fuer unrealistisch und bevorzuge daher ganz klar (1).

Warum bevorzugst du die Kontrolle der Welt durch eine Grossmacht? Im übrigen sehe ich dies angesichts der Gegensätze und Konflikte zwischen den Grossmächten als eher unwahrscheinliche Alternative an. Deutlich wahrscheinlicher ist ein Krieg zwischen den Grossmächten mit katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit.

Die Aufnahme neuer, oft USA-freundlicher Staaten in der EU kann natürlich auch den Einfluss der stärksten europäischen Mächte (BRD, Frankreich) schwächen und die EU insgesamt zum Scheitern verurteilen. Allerdings hat sich z.B. Spanien von den USA distanziert und sich der deutschen und französischen Regierung angenähert, eventuell gibt es eine ähnliche Entwicklung auch in Polen. Der Einfluss der BRD und Frankreich beruht auf ihrer wirtschaftlichen Vormachtstellung und diese hat sich durch die Aufnahme eine Reiche sehr armer Staaten nicht geändert.

Ich glaube auch nicht, dass weltweite demokratische Strukturen Bestand haetten. In vielen Laendern/Regionen wuerde eine Demokratie gleich mit der ersten freien Wahl wieder abgeschafft.
So sollen ja angeblich in einigen Laendern im arabischen Raum islamistische Parteien die relative Mehrheit der Bevoelkerung hinter sich haben, und mit der Scharia lassen sich halt freie Wahlen eher schwer vereinbaren.

Momentan ist dies der Fall, aber z.B. vor 40 Jahren hatten die Islamisten keinerlei Massenbasis in den arabischen Staaten - im Gegensatz zu stalinistischen und nationalistischen säkularen Parteien. Der Einfluss der Islamisten beruht im wesentlichen darauf, dass sie die einzige organisierte Kraft sind, die sich klar gegen den westlichen Imperialismus stellt. Dadurch können sie Unterstützung nicht nur bei den Armen, sondern besonders auch bei den Mittelschichten und sogar Teilen der herrschenden Klasse (z.B. in Saudi-Arabien) gewinnen. Ohne den Imperialismus würden die sozialen Gegensätze und die rechte Politik der Islamisten sofort klar werden und sie würden entsprechend an Unterstützung verlieren.

@EVENTHORIZON:
Die Aussage von Annan, dass der Angriffskrieg Bushs und Blairs völkerrechtswidrig und damit ein Verbrechen war, begrüsse ich natürlich auch. Aber es ist nicht das erste Mal, dass ein UN-Generalsektretär eine der Grossmächte deutlich kritisiert. Folgen hatte dies nur leider nie - eben weil die UN von den Grossmächten abhängig ist und ohne diese nicht handlungsfähig ist. Meine Kritik an der UN ist auch nicht, dass sie zu viel für die USA machen. Schliesslich hat die UN z.B. den Irak-Krieg nicht unterstützt (auch wenn sie jetzt die Besatzung unterstützt). Meine Kritik an der UN ist, dass sie unfähig ist, etwas gegen die Verbrechen der Grossmächte zu machen und auch unfähig ist zu handeln, wenn sich die Grossmächte nicht einig sind (siehe z.B. Sudan). Und daran wird die Aufnahme weiterer Grossmächte als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats auch nichts ändern.

[Locksley]

Man muss hier ein paar Dinge mitberücksichtigen:
2.) ... Ob die NATO also wirklich ein Völkermord verhindert hat, ist also zu bezweifeln. Wobei es schon wichtig ist darauf hinzuweisen, dass die Kosovo-Albaner massiv unterdrückt wurden und jedes Recht auf Widerstand hatten. Und die serbischen Milizen in ihrem Krieg gegen die UCK eine Menge übler Verbrechen begangen haben.

Ob es den Voelkermord gegeben haette, ist natuerlich zu bezweifeln, aber da Jugoslawien in der Krajina, in Ostkroatien und in weiten teilen Bosniens Voelkermord und Vertreibungen zumindest aktiv unterstuetzte und darueberhinaus die Autonomie des Kosovo schon seit Jahren von serbischer Seite hintertrieben wurde, schien es zum Zeitpunkt des Eingreifens doch recht wahrscheinlich... Wie gesagt, haetten sie gar nicht eingegriffen, waere es wahrscheinlich, nicht sicher, zu einer Katastrophe gekommen.

Warum bevorzugst du die Kontrolle der Welt durch eine Grossmacht?

Habe ich gar nicht geschrieben (ich habe ja nur fuer (1) votiert, da schreibst Du von einer oder einigen Grossmaechten).
Hast mich aber durchschaut, ich halte von Balance-of-power nicht viel. Eine Grossmacht (im aktuellen Jahrhundert die USA) kann imho eher Ordnung, Sicherheit und Frieden bringen, als einige rivalisierende Grossmaechte.

Und warum ich von Variante (2) nichts halte, habe ich geschrieben. Die vollkommene demokratische Neuorganisation der Welt halte ich fuer nicht realistisch.

Im übrigen sehe ich dies angesichts der Gegensätze und Konflikte zwischen den Grossmächten als eher unwahrscheinliche Alternative an. Deutlich wahrscheinlicher ist ein Krieg zwischen den Grossmächten mit katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit.

Das ist der Grund, warum ich fuer eine Grossmacht bin, die die Welt dominiert...
Zum Glueck gibt es derzeit keine nennenswerte andere. China wird wohl die naechste, ansonsten sind alle anderen Maechte ja eher regionaler Natur (China derzeit, Frankreich, UK, Russland, Pakistan, Indien, Japan).

Die Aufnahme neuer, oft USA-freundlicher Staaten in der EU kann natürlich auch den Einfluss der stärksten europäischen Mächte (BRD, Frankreich) schwächen und die EU insgesamt zum Scheitern verurteilen.

Ja zu 1), wieso zu 2). Die EU ist nicht zum Scheitern verurteilt, nur wenn D und F nicht mehr dominieren. Im Gegensatz zur Welt zeichnet sich die EU ja doch durch demokratische Staaten aus, die viel gemeinsam haben, wo es nicht unbedingt eine Dominanz geben muss. Und zumindest als Wirtschaftsraum wird die EU wohl auch mittelfristig erfolgreich bleiben.




Wieder on-topic

Der UNO-Sicherheitsrat hat dem Sudan mit Sanktionen gegen seine lukrative Ölindustrie gedroht, sollte sich die Regierung in Khartum nicht stärker für eine Beilegung des Darfur-Konflikts einsetzen. Vorerst handelt es sich aber um leere Drohungen.

Um die Formulierung der Resolution war tagelang gerungen worden. Immer wieder wurden auf Verlangen der Sudan-Sympathisanten Abstriche gemacht. Zumindest wird der Sudan nun jedoch erstmals mit dem Mord an der schwarzen Zivilbevölkerung in Verbindung gebracht.

Der Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution am Samstag mit 11 von 15 Stimmen. China verzichtete in letzter Minute auf ein Veto, das die Resolution zu Fall gebracht hätte. Außer China enthielten sich auch Russland, Pakistan und Algerien der Stimme.

Der beschlossene Text wirft dem Sudan konkret vor, die arabischen Reitermilizen in Darfur entgegen den Forderungen der Vereinten Nationen bisher nicht entwaffnet und seine Hubschrauberattacken auf Zivilisten in Darfur fortgesetzt zu haben.

Vor allem China minderte nach dem Beschluss jedoch bewusst allfällige Wirkungen der Resolution. Die tatsächliche Umsetzung der angedrohten Sanktionen werde China jedenfalls per Veto verhindern, erklärte der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya.

...

Von den ursprünglichen Plänen für die Resolution ist somit wenig übrig geblieben. Sie hätten einen historischen Schritt bedeutet. Erstmals hätte sich ein Land vor der UNO für Völkermord verantworten müssen. Genau deshalb hatte die Resolution in dieser Form keine Chancen.

Mit der Feststellung eines Völkermordes wäre die UNO durch ihre Statuten zum Eingreifen verpflichtet gewesen. Außer den USA lehnten daher alle Staaten im Sicherheitsrat diese Feststellung ab - auch wenn sie inoffiziell zugaben, dass sie sachlich richtig sei.

(Hervorherbungen von mir)

Außer den USA alle Staaten im Sicherheitsrat - das sind derzeit auch Deutschland, Frankreich, UK und Spanien. Also eigentlich so ziemlich die gesamte EU.
... handelt sich ja wahrscheinlich eh nur um irgendwelche Stammeskonflikte (das kennen wir alles schon aus Ruanda )

[max]

Dieses Verhalten im Sicherheitsrat zeigt doch wieder, warum ich schrieb, dass die UN nur als Instrument der Grossmächte handlungsfähig ist, was natürlich voraussetzt, dass sich die Grossmächte einig sind. Da eben mehrere europäische Staaten, Russland und China wirtschaftliche Interessen im Sudan haben, also Verträge mit der jetzigen Regierung, wollen sie dort nichts ändern. Genau sie wie sie im Irak nichts ändern wollten und durch die US-Invasion alles verloren haben. Es hilft nicht auf die UN im Falle des Sudans zu hoffen, da die UN keinen eigenen Mittel verfügt und unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen auch niemals über eigene nennenswerte, von den Grossmächten unabhängige, militärische Mittel verfügen wird.

Das ist der Grund, warum ich fuer eine Grossmacht bin, die die Welt dominiert...
Zum Glueck gibt es derzeit keine nennenswerte andere. China wird wohl die naechste, ansonsten sind alle anderen Maechte ja eher regionaler Natur (China derzeit, Frankreich, UK, Russland, Pakistan, Indien, Japan).

Es gibt aber Versuche einen Gegenblock zu den USA aufzubauen - und zwar aus der EU und Russland. In der EU sind hier hauptsächliche die BRD und Frankreich die treibenden Kräfte. Wirtschaftlich gesehen wäre dieser Block auch den USA überlegen - aber noch ist er den USA militärisch unterlegen. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die USA trotz ihrer Supermachtstellung nicht allmächtig sind und schon durch die Kriege im Irak und Afghanisten an die Grenzen ihrer militärischen Möglichkeiten, insbesondere der Truppenstärke, stossen. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die USA angesichts ihres wirtschaftlichen Niedergangs ihre Supermachtstellung noch lange halten können - auch wenn sie hierfür jedes Mittel einsetzen.

Die EU ist nicht zum Scheitern verurteilt, nur wenn D und F nicht mehr dominieren. Im Gegensatz zur Welt zeichnet sich die EU ja doch durch demokratische Staaten aus, die viel gemeinsam haben, wo es nicht unbedingt eine Dominanz geben muss. Und zumindest als Wirtschaftsraum wird die EU wohl auch mittelfristig erfolgreich bleiben.

Die EU wäre dann zum Scheitern verurteilt, wenn die Gegensätze zwischen den Verbündeten der USA und den Verbündeten der BRD und Frankreichs zu gross werden und die EU damit die Handlungsfähigkeit verliert. Die NATO hat dieses Schicksal ja schon fast ereilt.