Problematischer Journalismus gegenüber den rechten Parteien?

[EREIGNISHORIZONT]

@ Lope

Stimmt, ich habe so weit nicht gelesen. Habe dich unter einem anderen Nick vermutet.

Werde heute Abend mal in Ruhe dann alle Beiträge durchlesen. Mag sein, dass meine Einschätzung zu schnell getroffen ist.

[qas]

Und solange Medien nicht im Sinne der Rechtsparteien kampagnisieren (wie in Oesterreich die Kronenzeitung), droht glaube ich auch keine Gefahr.

wieso darf keine werbung für rechte parteien gemacht werden
die haben auch ein recht auf werbung wie alle anderen auch
nur weil ihre ansicht der dinge für mache weit hergeholt erscheint
viele andere parteien die eine scheiß meinung haben und so gut wie von niemandem gewählt werden dürfen uns mit werbung überschüten und zumüllen (und das interressiert dann wieder niemanden)

wer z.b. rechten das reden verbietet ist nich viel besser
wozu gibt es den sonst rede- und meinungsfreiheit!!!!!!

[Nicolas Hazen]

wer z.b. rechten das reden verbietet ist nich viel besser
wozu gibt es den sonst rede- und meinungsfreiheit!!!!!!

Nun, wozu zuviel von Meinungs- und Redefreiheit führen kann, dass hat man in der Weimarer Republik deutlich gesehen.
Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können, und in diesem Rahmen muss man auch etwaige Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheiten gegenüber den Neofaschisten sehen.

[Lt.Cmdr.Watson]

Zum Thema Meinungsfreiheit und Rechte Parteien.

Ich komme ja aus Sachsen-Anhalt. Und wir waren ja 1998 die ersten in den neuen Ländern, die eine rechte Partei (DVU) in den Landtag gewählt hat. Immerhin mit 12,8%.
Und was haben unsere Presse und unsere anderen Parlamentarier gemacht?
Sie haben versucht, dieses Grüppchen (eine Partei war das ja nun wirklich nicht) ernst zu nehmen. Fast jeder Antrag der DVU wurde im Landtag versucht zu behandeln(manchmal ging es echt nicht) und in der Zeitung stand auch jede Woche drin, was die für Scheiße bauen. Sowohl politisch als auch formell. Und siehe da, nachdem die Bevölkerung gemerkt hatte, was sie da für geistige Tiefflieger gewählt haben, sind die bei der näöchtsen Landtagswahl nicht einmal mehr angetreten. (das ganze war zwar etwas komplexer, aber das würde hier den Rahmen sprengen.)

Was ich damit sagen will, ist, dass wenn man sich seriös mit der Partei auseinandersetzt, ist relativ einfach sie zu entzaubern.

Mal eine Frage an die SÜdländer hier: Wie lange haben sich eigentlich die rechten parteien in Bayern und BW gehalten? oder sind die sogar immer noch drin? Ich muß gestehen, damit habe ich mich nicht so genau beschäftigt.

[Cu Chulainn]

wieso darf keine werbung für rechte parteien gemacht werden
die haben auch ein recht auf werbung wie alle anderen auch
nur weil ihre ansicht der dinge für mache weit hergeholt erscheint
viele andere parteien die eine scheiß meinung haben und so gut wie von niemandem gewählt werden dürfen uns mit werbung überschüten und zumüllen (und das interressiert dann wieder niemanden)

wer z.b. rechten das reden verbietet ist nich viel besser
wozu gibt es den sonst rede- und meinungsfreiheit!!!!!!

Man verbietet den Rechten ihre Reden ja nicht, man ignoriert sie nur, und das ist gut so, denn ausser ihren rassistischen und populistischen Hetzreden haben sie eh nischt zu sagen. Und wenn man ihnen das Reden verbietet, dann weil es Volksverhetzung ist und somit gegen die Verfassung verstößt.

[Dr. Zoidberg]

Die rechten Parteien haben kein "Recht" auf Werbung "wie alle anderen auch", wenn sie mit ihren Aussagen gegen die Verfassung verstoßen und Volksverhetzung betreiben. Redefreiheit ist enorm wichtig, aber nicht das allerhöchste Gut in einer Demokratie. Unter gewissen Umständen muss sie eingeschränkt werden, um die Demokratie zu schützen.

[Locksley]

wieso darf keine werbung für rechte parteien gemacht werden
die haben auch ein recht auf werbung wie alle anderen auch nur weil ihre ansicht der dinge für mache weit hergeholt erscheint
viele andere parteien die eine scheiß meinung haben und so gut wie von niemandem gewählt werden dürfen uns mit werbung überschüten und zumüllen (und das interressiert dann wieder niemanden)

@qas:
Ich frage mich, warum Du das schreibst - in meinem Beitrag, den Du ja sogar teilweise zitierst, schreibe ich in keiner Weise davon, Werbung fuer rechten Parteien zu verbieten. Und im Gegensatz zu den meisten im Thread hier habe ich mich sogar dafuer ausgesprochen, den Rechten nicht das Reden zu verbieten:

... Bei einer staatlichen ZDF wuerde ich mir jedoch eine Grundneutralitaet erwarten. Immerhin hat doch etwa jeder zehnte Sachse NPD gewaehlt, oder? Die Partei ist sehr bedenklich, ich wuerde sie nie waehlen, aber sie ist eine sogar vom Verfassungsschutz zertifizierte Partei, und 10% der Sachsen haben sich hoffentlich was dabei gedacht, als sie die Partei gewaehlt haben.

wer z.b. rechten das reden verbietet ist nich viel besser
wozu gibt es den sonst rede- und meinungsfreiheit!!!!!!

Ausserdem wuerde ich Dich bitten, mir nicht zu unterstellen, ich wuerde den Rechten (den Rechtsauslegern, rechts bin ich selber ) das Reden verbieten.

[endar]

Die NPD ist überhaupt nicht vom Verfassungsschutz "zertifiziert".
Ganz abgesehen davon, dass der Verfassungsschutz keine "Zertifikate" verteilt, trifft das eingestellte NPD-Verbotsverfahren keine Aussagen darüber, ob die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen ist oder nicht.
Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt worden, weil das Gericht erhebliche Bedenken wegen der Ermittlungsmethode des Verfassungsschutz geäußert hat: V-Leute einzuschleusen, die dann selbst die Politik der NPD beeinflussen, um sie dann als verfassungsfeindlich hinzustellen.
Zudem der Verfassungsschutz seine V-Leute dem Gericht gegenüber nicht offenlegen wollte.

Das Verfahren war ein Armutszeugnis für den Verfassungssschutz, aber kein "Persilschein" für die NPD.

Das mal nur zur Klarstellung.

[Locksley]

Die NPD ist überhaupt nicht vom Verfassungsschutz "zertifiziert".

Deshalb auch mein Smilie...

Durch die Unfaehigkeit des Verfassungsschutzes (und afair auch durch die Fehleinschaetzung des zustaendigen Ministers Schily, der dieses Verfahren ja unbedingt wollte) ist aber fuer schlichte Gemueter (wie ich eines bin) dieser Eindruck entstanden...