Attentäter ohne Waffen und Sprengstoff!?!?

[Skymarshal]

Und wie schon geschrieben: wenn jemand die ganzen Einschränkungen der Grundrechte in den letzten Jahren entweder als notwendig oder als sowieso schon normal bezeichnet, kann ich nur sagen, dass es sehr interessant ist, wer hier die Einschränkung von Grundrechten verherrlicht.

Klar sind Gefahren gegeben wenn es Tendez zu einem totalitären Regime zeigen würde. Also einen Überwachungsstaat. Aber es gibt keine Anhaltspunkte dafür.

Außerdem gibt es einige Gesetze die in Ausnahmefällen gelten und massive Einschränkungen vorsehen ja schon länger als Schily im Amt ist.

Warte mal! Schily und diverse Innenminister versuchen hier ein Ereignis für ihre Pläne auszunutzen. Alleine schon die Behauptung, die gross und breit von den Behörden an die Presse weitergegeben wurde, dass ein Anschlag geplant wurde, ist eigentlich schon eine politische Kampagne zur Durchsetzung des dritten Anti-Terrorgesetzes. Alleine schon die Tatsache, dass bisher keinerlei Waffen gefunden wurden, zeigen doch deutlich, dass hier die Behörden und ein Teil der Presse masslos übertrieben hat.

Man muß ja nicht unbedingt Waffen finden um einen Tatverdacht dieser Art zu begründen. Wie gesagt stellt sich das im Laufe der Untersuchungshaft heraus die gleichermaßen für alle gilt!

insbesondere die Ausweitung der Rechte der Polizei und eine eigentlich verfassungswidrige Verknüpfung von Polizei und Geheimdienst (Verfassungsschutz) - stammen aus der Ära Schily. Letztere sollten übrigens laut Gesetz auf ihre Wirksamkeit in Bezug auf die Terrorbekämpfung überprüft werden.

Mit welcher Begründung soll der Verfassungsschutz verfassungswidrig sein?

Der BND ist auch nicht föderal, falls du das meinst.

Und bist du dir sicher das dieser erst seit Schily besteht?

Also der Verfassungsschutz untersucht ja nicht nur RAF und Islamisten. auch deutsche Neonazis usw.

Die politische Rechte wird normalerweise - nicht nur von mir!! - viel weiter als die Faschos definiert. Nicht umsonst wurde die Wörter "rechtsradikal", "rechtsextrem" und "faschistisch" erfunden um die bürgerliche Rechte wie die Union von den Faschisten abzugrenzen. Die Parteien, die sich aus historischen Gründen in der BRD selbst "konservativ" nennen, würden überall sonst als rechts bezeichnet.

Von mir aus. Auf jeden Fall besteht eben ein Unterschied von Konservativen zu Rechtsradikalen. Demnach ist Beckstein konservativ. Und darum ging es mir ursprünglich.

Klar und Sputniks, T-72s und Su-27 wurden mit alten steinzeitlichen Methoden erschaffen oder was? Die Wirtschaftsleistung von Russland war vor dem Zusammenbruch in den 90ern grösser als heute.

Das glaube ich kaum. Es wurde nur mehr Geld in die Rüstung gesteckt. Den Menschen ging es schon damals genauso schlecht wie heute. Überall wurde gefuscht. Siehe Tschernobyl.

Der Schwenk der Herrschenden in Russland vom Staatskapitalismus zum neoliberalen Modell des Kapitalismus hat zu einem Zusammenbruch des Grossteils der Wirtschaft geführt. (Dies ist kein Argument für den Staatskapitalismus!.

Doch. Dieser Schwenk hat erstmal offengelegt wie kaputt das System eigentlich war. Das sind die Spätfolgen der Planwirtschaft. Der Staat hat sich selber kaum Geld für öffentliche Investititonen gehabt, weil er von den Steuern Löhne bezahlen musste. Außerdem wurde meistens nur in Militär und Forschung investiert. Genauso wie in China oder Nordkorea. Das Volk war und ist denen egal.

Heute warten noch viele auf ihre Löhne weil die Staatskassen leer sind. Korruption ist dort sehr verbreitet.....und könnten sogar eine globale Gefahr werden wenn man an die viele Atomstützpunkte denkt die nukleare Sprengköpfe und Material lagern. Interessenten gibt es genug!

Auffallend ist doch, dass sowohl im Westen, als auch im Osten ab den 70ern und verstärkt ab den 90ern Sozialabbau betrieben wird).

In Rußland hat es nie ein wirkliches Sozialsystem gegeben. Und unser Sozialabbau hat gar nichts damit zu tun.

In den USA existiert auch noch ein Sozialsystem Und es kann dort massive Armut nicht verhindern. Genau wie das deutsche Sozialsystem nach Hartz IV Armut im grossen Umfang nicht mehr verhindern wird.

Solange es noch Sozialhilfe gibt muß kein Mensch verhungern. Eine Wohnung steht auch jeden zu. Klar, ist das für uns arm. Aber im Verhältnis zu noch ärmeren Ländern geht es unseren Armen noch gut!

Harz IV ist erforderlich weil der Staat sich die Ausgaben für das Sozialsystem nicht mehr leisten kann. Die sind höher als die Steuereinnahmen. Das Demographieproblem kommt auch noch dazu. Was du einmal abgestritten und als Lügengebäude bezeichnet hast - obwohl es jeder weiß. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Leider spüren die kleinen Leute am meisten davon. Besserverdienern wird ja prozentual auch mehr abgezogen, wenn sie mehr verdienen. Man muß die Wirtschaft ankurbeln. Letztendlich wird es den meisten bei stärkerem Wachstum wieder besser gehen.

Eines ist auch klar - die Staatsschulden können nicht mehr zurückgezahlt werden!

@Harmakhis: Vielleicht Befugniszuweisungen/Abgrenzungen zur Gewährleistung des Föderalismusses auf staatshierarchischer Ebene - ne, hört sich zu hochgestochen an!

[EREIGNISHORIZONT]

[...}Mit welcher Begründung soll der Verfassungsschutz verfassungswidrig sein?[...]

Es ist laut Verfassung verboten, dass beide Behörden (BND und BKA) sich ihre Quellen gegenseitig preisgeben. Deshalb müssen auch beide räumlich voneinander getrennt sein. Sie dürfen wohl aber zusammen arbeiten. Wie beim Skat halt, jeder wirft seine Karte ins Spiel, ohne sein Blatt zu zeigen, dennoch spielen 2 zusammen.

[max]

Klar sind Gefahren gegeben wenn es Tendez zu einem totalitären Regime zeigen würde. Also einen Überwachungsstaat. Aber es gibt keine Anhaltspunkte dafür.

Nur kurz: Überwachungsstaat und Faschismus ist nicht identisch. (Der Begriff "totalitäres Regime ist mir zu vage und deshalb finde ich ihn sinnlos). Der Überwachungsstaat wird immer mehr ausgebaut, es gibt durchaus Tendenzen hin zu einem Polizeistaat. Diese Beschränkung der Grundrechte alleine - auch ohne eine weitere Tendenz zu einer Verschärfung - ist schon abzulehnen.

@Locksley: Das Problem ist nicht der Plan Schilys eine Art FBI aufzubauen, sondern die zahlreichen Einschränkungen der Grundrechte und die Ausweitung der Rechte der Polizei und Geheimdienste.

Man muß ja nicht unbedingt Waffen finden um einen Tatverdacht dieser Art zu begründen.

Ohne Waffen und Sprengstoff ist es überhaupt nicht möglich einen Anschlag durchzuführen. Wenn also diese Typen nicht im Besitz von Waffen waren oder auch sonst keinen Zugang zu Waffen hatten, gab es eben auch keine konkreten Attentatspläne. Unter diesen Umständen können diese drei Typen höchstens wegen StGB 129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung) festgehalten werden und dieser Paragraph (in der Form des StGB 129a) ist bekannt dafür, dass er hauptsächlich als Rechtfertigung für Festnahmen und die Aufnahme von Ermittlungen genutzt wird. Es ist im Endeffekt ein reiner politischer Gesinnungsparagraph, der gegen Leute verwendet wird, die anderer politischer Meinung sind.

Mit welcher Begründung soll der Verfassungsschutz verfassungswidrig sein?

Der deutsche Inlandsgeheimdienst heisst "Verfassungsschutz" (und nicht BND @ EVENTHORIZON ). Aber wie EVENTHORIZON schon schrieb, geht es darum, dass laut Grundgesetz der Geheimdienst und die Polizei getrennt seien müssen, es also z.B. keinen freien Datenaustausch geben darf. Dies Trennung ist ein Ergebnis mit den Erfahrungen mit der Gestapo.

Dieser Schwenk hat erstmal offengelegt wie kaputt das System eigentlich war. Das sind die Spätfolgen der Planwirtschaft. Der Staat hat sich selber kaum Geld für öffentliche Investititonen gehabt, weil er von den Steuern Löhne bezahlen musste. Außerdem wurde meistens nur in Militär und Forschung investiert. Genauso wie in China oder Nordkorea. Das Volk war und ist denen egal.

Stimmt, dieser Schwenk hat offengelegt, wie kaputt das staatskapitalistische System war. Genauso wie der heutige Sozialabbau offenlegt, wie kaputt das kapitalistische System hier ist. (Im übrigen steht die Behauptung, dass der Staat wegen der Lohnzahlungen keine Investionen mehr leisten konnte im Widerspruch zu der Behauptung, dass den Herrschenden das Volk egal war. Ich würde sagen, dass nur letztere Behauptung richtig ist. Im übrigen gibt es mehr als genug Daten für die, die es interessiert, die zeigen, dass der Lebensstandard in Russland seit 1989 weiter gefallen ist).

Harz IV ist erforderlich weil der Staat sich die Ausgaben für das Sozialsystem nicht mehr leisten kann. Die sind höher als die Steuereinnahmen. Das Demographieproblem kommt auch noch dazu. Was du einmal abgestritten und als Lügengebäude bezeichnet hast - obwohl es jeder weiß. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Leider spüren die kleinen Leute am meisten davon. Besserverdienern wird ja prozentual auch mehr abgezogen, wenn sie mehr verdienen. Man muß die Wirtschaft ankurbeln. Letztendlich wird es den meisten bei stärkerem Wachstum wieder besser gehen.

Der Staat hat weniger für Sozialleistungen übrig, weil er eine Umverteilung zu den Reichen betreibt und die Grosskonzerne mehr Geld vom Staat erhalten, als sie an Steuern zahlen. Diese Umverteilung ist notwendig, um die Wirtschaft überhaupt angesichts fallender Profitraten am Laufen zu halten.

Es gibt natürlich demographische Veränderungen. Nur steigt die Produktivität stärker, so dass heute pro Person mehr Mittel vorhanden wären. Ein Beispiel: Wenn 10 Leute 100 mal so viel produzieren, wie 100 Leute früher und dann also 90 Leute nicht arbeiten, ist für jeden einzelnen dieser 100 Leute bei einer gleichmässigen Verteilung mehr vorhanden, als früher, als 100 Leute gearbeitet haben. Genau gesagt wäre bei diesem Beispiel für jeden das Zehnfache an Gütern vorhanden. Klar? Das Problem ist nicht die demographische Entwicklung, sondern die Verteilung des vorhandenen Reichtums, die wiederum auf der Verteilung der Machtverhältnisse beruht.

Die Lohnnebenkosten können nicht das Problem sein, wenn die BRD Exportweltmeister ist (also billiger produziert, entscheidend sind nicht die Lohnnebenkosten oder die Höhe der Löhne, sondern die Lohnstückkosten!!!). Ein wesentliches Problem in der BRD ist die geringe Binnennachfrage. Und die Binnennachfrage wird durch die Senkung der Lohnnebenkosten (= Senkung der Sozialleistungen, also eine Lohnkürzung) weiter reduziert, das Problem also verschärft.

Dies bringt uns wieder zum Thema zurück. Eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet, kann nicht demokratisch durchgesetzt werden. Die Mehrheit hat von dieser Politik Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohnkürzungen, während der Reichtum der winzigen reichen Minderheit durch diese Umverteilungspolitik noch mehr vergrössert wird. Wegen dieser Wirtschaftspolitik verlieren die beiden "Volksparteien" immer mehr an Anhängern und Mitgliedern, was sich primär bisher in den sinkenden Wahlbeteiligungen zeigt. Da diese Politik das politische System destabilisiert, setzen die Vertreter dieser Politik auf einen starken Staat, auf einen Ausbau des Gewaltapparats und die Einschränkung der Grundrechte, um weiter die Kontrolle zu behalten. Die islamistischen Terroristen sind eine willkommene Rechtfertigung für diese Massnahmen.

[Skymarshal]

Es ist laut Verfassung verboten, dass beide Behörden (BND und BKA) sich ihre Quellen gegenseitig preisgeben. Deshalb müssen auch beide räumlich voneinander getrennt sein. Sie dürfen wohl aber zusammen arbeiten. Wie beim Skat halt, jeder wirft seine Karte ins Spiel, ohne sein Blatt zu zeigen, dennoch spielen 2 zusammen.

Und warum?

Räumliche Trennung heisst ja nicht gleich zwangsläufig auch systematische Trennung wenn sie noch kommunizieren können. Wie bei Firmen die Zweigstellen haben oder so.

Sie sind doch beide exikutive Gewaltsformen oder nicht. Also warum dürfen sie im Rahmen von Ermittlungen nicht Quellenangaben machen?

Es sind ja sowieso beides Bundesbehörden die über das LKA hinausgehen.

Diese Beschränkung der Grundrechte alleine - auch ohne eine weitere Tendenz zu einer Verschärfung - ist schon abzulehnen.

Klar, man darf aber auch nicht Anarchie mit Bürgerrechten verwechseln.

Ohne Waffen und Sprengstoff ist es überhaupt nicht möglich einen Anschlag durchzuführen. Wenn also diese Typen nicht im Besitz von Waffen waren oder auch sonst keinen Zugang zu Waffen hatten, gab es eben auch keine konkreten Attentatspläne.

Sorry, das ist falsch. Es gibt auch andere mögliche Indizien. Z.B Briefe, Telefonate, Computerdateien oder sonstwas.

Unter diesen Umständen können diese drei Typen höchstens wegen StGB 129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung) festgehalten werden und dieser Paragraph (in der Form des StGB 129a) ist bekannt dafür, dass er hauptsächlich als Rechtfertigung für Festnahmen und die Aufnahme von Ermittlungen genutzt wird. Es ist im Endeffekt ein reiner politischer Gesinnungsparagraph, der gegen Leute verwendet wird, die anderer politischer Meinung sind.

Das sind doch nur Mutmaßungen. Ich sage ja nicht das die 3 Attentäter sind sondern das lediglich die Möglichkeit besteht. Du behauptest aber gleich das es eine große Kampagne ist. Ohne es wirklich genau zu wissen!

Stimmt, dieser Schwenk hat offengelegt, wie kaputt das staatskapitalistische System war. Genauso wie der heutige Sozialabbau offenlegt, wie kaputt das kapitalistische System hier ist.

Das sind zwei Paar verschiedene Schuhe. Aber das weißt du genau. Vergleiche einmal die Wirtschafts und Sozialleistungen!

Im übrigen steht die Behauptung, dass der Staat wegen der Lohnzahlungen keine Investionen mehr leisten konnte im Widerspruch zu der Behauptung, dass den Herrschenden das Volk egal war. Ich würde sagen, dass nur letztere Behauptung richtig ist.

Naja, der Staat hat ja Menschen bezahlt, bzw er mußte es damit sie arbeiten. Ansonsten wäre es Sklaverei und würde zu Aufständen führen. Tatsache ist doch das er die Steuern letztendlich durch sein eigenes Geld wiederbekommen hat und nicht durch eine unabhängige Wirtschaft die das Volk bezahlt.

Und zu den öffentlichen Leistungen : Außer in Moskau und 1-2 anderen Großstädten gab es doch keine große kulturelle Investitionen. Habe die Leute da überall große Sportstadien, Kinos, Theater oder Schwimmbäder gehabt?

Haben die alle Rente, Pflegeversicherung, Arbeitslosengeld bekommen?

Höchstens Essensmarken. Aber das wars dann auch.....

Im übrigen gibt es mehr als genug Daten für die, die es interessiert, die zeigen, dass der Lebensstandard in Russland seit 1989 weiter gefallen ist).

Aber bestimmt nicht wegen der Demokratie im Westen. Sondern wegen der eigenen Fehlpolitik. Von einer Demokratie ist Rußland noch lange entfernt.

Die Lohnnebenkosten können nicht das Problem sein, wenn die BRD Exportweltmeister ist (also billiger produziert, entscheidend sind nicht die Lohnnebenkosten oder die Höhe der Löhne, sondern die Lohnstückkosten!!!).

Die Personalkosten sind entscheidend. Deswegen wandern viele Unternehmen aus. Der hohe Export kommt auch weil Teilbereiche aus Auslandsproduktionen zurückgeführt werden. Mit den Herstellungskosten hat das gar nichts zu tun. Man sieht ja auch deutlich die Proportionalität von Investition/Niedriglohnländer. Das ist faktisch!

Ein wesentliches Problem in der BRD ist die geringe Binnennachfrage. Und die Binnennachfrage wird durch die Senkung der Lohnnebenkosten (= Senkung der Sozialleistungen, also eine Lohnkürzung) weiter reduziert, das Problem also verschärft.

Es ist schon schlecht wenn man Bruttolöhne und Nettolöhne nicht trennen kann.

Wenn die Lohnnebenkosten, die aus SV Beiträgen bestehen, gesenkt werden, dann ist der Nettolohn auch höher. Es sei denn das die reduzierten Arbeitgeberanteile auf Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer draufgeschlagen werden. Aber das wäre unwahrscheinlich. Wenn dann wird wie bei einer Gleichung auf beiden Seiten gekürzt und der Unternehmer hat weniger Nebenkosten und der Arbeitnehmer mehr Nettolohn. Natürlich muß dann das Geld wieder woanders reingeholt werden....das wird den Leuten zwar wieder aus der Tasche gezogen aber Unternehmer fangen an zu investieren. Und zwar hier in Deutschland. Das führt dann letztendlich zu einem höheren Wirtschaftswachstum usw. Die Kaufkraft ingesamt steigt.



@Event Horizon: Ich meine das es "Judikative" heisst!

[EREIGNISHORIZONT]

@ Skymarshall

Wie schon von max ausreichend erklärt, ist die Trennung von Verfassungsschutz (Danke max!!! ) und Polizei ein Resultat aus den Erfahrungen von der Art und Weise des Gestapo-Systems während der NS-Zeit.
Es soll damit verhindert werden, dass z.B. die Polizei den Verfassungsschutz benutzt um evtl. illegale Verfolgungsmethoden mit dessen Hilfe zu lancieren. Umgekehrt gilt natürlich das selbe.

Wie du selber sagst, sind beide Organe executiv und in einem gebündelt würde diese Superexecutive nur schwer durch Legislative und Jurikative (schreibt man das so???) zu kontrollieren sein.

[max]

Sorry, das ist falsch. Es gibt auch andere mögliche Indizien. Z.B Briefe, Telefonate, Computerdateien oder sonstwas.

Aber dies reicht nicht, wenn die Festnahme während des Besuchs von Allawi erfolte. Die Attentäter hatten schlicht und einfach kaum mehr Zeit sich Waffen zu besorgen. Bisher wurde auch nichts veröffentlich, was darauf hinweisen würde, dass es überhaupt Bemühungen und Möglichkeiten gab an Waffen zu gelangen. Nach dem, was bisher veröffentlich wurde, handelt es sich bei den drei Typen einfach um ein Leute, die grosse Sprüche geklopft haben.

Das sind doch nur Mutmaßungen. Ich sage ja nicht das die 3 Attentäter sind sondern das lediglich die Möglichkeit besteht. Du behauptest aber gleich das es eine große Kampagne ist. Ohne es wirklich genau zu wissen!

Es ging nicht darum, was du oder ich behaupten, sondern, dass Schily & Co behauptet haben, dass sie einen Anschlag verhindert hätten. Für diese Behauptung muss erst einmal Schily & Co Beweise liefern - und dies haben sie eben nicht gemacht!

Die Personalkosten sind entscheidend. Deswegen wandern viele Unternehmen aus. Der hohe Export kommt auch weil Teilbereiche in Auslandsproduktionen zurückgeführt werden. Mit den Herstellungskosten hat das gar nichts zu tun. Man sieht ja auch deutlich die Proportionalität von Investition/Niedriglohnländer. Das ist faktisch!

Die Investionen in Niedriglohnländern sind nicht sonderlich bemerkenswert. Entscheidend sind eben gerade nicht die Personalkosten, sondern die Herstellungskosten. Wenn die Produktivität höher ist, können auch die Löhne höher sein, aber die Herstellungskosten trotzdem niedriger sein.

Wenn aber aufgrund der Konkurrenz die Betriebe in Staaten mit immer niedrigen Lohnkosten gehen und die einzige Antwort darauf die Senkung der Löhne hier ist, dann zeigt dies nur, dass dieses System offensichtlich der Mehrheit nur sinkende Löhne und weniger soziale Sicherheit bieten kann. Also ebenfalls bankrott ist.

Es ist schon schlecht wenn man Bruttolöhne und Nettolöhne nicht trennen kann.

Wenn die Lohnnebenkosten, die aus SV Beiträgen bestehen, gesenkt werden, dann ist der Nettolohn auch höher. Es sei denn das die reduzierten Arbeitgeberanteile auf Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer draufgeschlagen werden.

Bisher war es immer so, dass wenn die paritätisch bezahlten Sozialbeiträge gesenkt wurden, dies durch höhere Beiträge der Beschäftigen und Kürzungen bei den Sozialleistungen ausgeglichen wurde. Z.B. bei der Riesterrente, der Gesundheitsreform etc. In der Realität wurden also die Lohnkosten für die Konzerne gesenkt, während die Nettolöhne gekürzt wurden.

Natürlich muß dann das Geld wieder woanders reingeholt werden....das wird den Leuten zwar wieder aus der Tasche gezogen aber Unternehmer fangen wieder an zu investieren.

Nein, weil es sowieso schon Überkapazitäten gibt und die Anstellung neuer Arbeiter diese Überkapazitäten nur vergrössern würden. Im übrigen wird eben nur 1/75 des vorhandenen Kapitals investiert, also nur ein winziger Bruchteil.

Die Politik der Senkung der "Kosten" für die Kapitalisten, also eine Umverteilungspolitik zugunsten der Kapitalisten, hat in den letzen 30 Jahren nirgends auf der Welt zu einer realen Steigerung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung geführt, sondern eben überall zu einer Absenkung des Lebensstandards. Diese Politik ist schon gescheitert und wird auch in Zukunft scheitern. Deshalb werden sowohl die wirtschaftlichen, als auch die sozialen Probleme grösser werden. Und darauf haben Schröder, Clement, Merkel und Stoiber nur Nationalismus, den Ausbau des Gewaltapparat des Staates und die Einschränkung der Grundrechte als Antwort.

[Skymarshal]

Es ging nicht darum, was du oder ich behaupten, sondern, dass Schily & Co behauptet haben, dass sie einen Anschlag verhindert hätten. Für diese Behauptung muss erst einmal Schily & Co Beweise liefern - und dies haben sie eben nicht gemacht!

Komisch ich habe da nur etwas von "Möglicherweise" gehört!

Die Investionen in Niedriglohnländern sind nicht sonderlich bemerkenswert.

Doch sind sie. Einfach mal die Augen aufmachen. Guck mal nach Polen und Asien.

Entscheidend sind eben gerade nicht die Personalkosten, sondern die Herstellungskosten. Wenn die Produktivität höher ist, können auch die Löhne höher sein, aber die Herstellungskosten trotzdem niedriger sein.

Die Produktiviät wird aber nicht durch geringere Produktionskosten höher sondern durch mehr Arbeitskräfte. Durch die Herstellungskosten kann die Gewinnspanne variieren.

Wenn aber aufgrund der Konkurrenz die Betriebe in Staaten mit immer niedrigen Lohnkosten gehen und die einzige Antwort darauf die Senkung der Löhne hier ist, dann zeigt dies nur, dass dieses System offensichtlich der Mehrheit nur sinkende Löhne und weniger soziale Sicherheit bieten kann. Also ebenfalls bankrott ist.

Unsere Betriebe gehen aber größtensteils nicht in die Staaten sondern in den Osten. Vor allem Asien. Das hat mehr mit den Personalkosten als mit der Konkurrenz hier zu Lande tun.

Bisher war es immer so, dass wenn die paritätisch bezahlten Sozialbeiträge gesenkt wurden, dies durch höhere Beiträge der Beschäftigen und Kürzungen bei den Sozialleistungen ausgeglichen wurde. Z.B. bei der Riesterrente, der Gesundheitsreform etc. In der Realität wurden also die Lohnkosten für die Konzerne gesenkt, während die Nettolöhne gekürzt wurden.

Die Nettolöhne wurden nicht gekürzt. Das Geld wurde von woanders wieder reingeholt. Es sind zwei verschiedene Töpfe. Wie du schon sagtest mit der Gesundsheitsreform. Aber bis jetzt wurde ja noch nicht SV Beiträge gesenkt. Das müssen die Krankenkassen noch nachholen, falls sie es tun.

Nein, weil es sowieso schon Überkapazitäten gibt und die Anstellung neuer Arbeiter diese Überkapazitäten nur vergrössern würden. Im übrigen wird eben nur 1/75 des vorhandenen Kapitals investiert, also nur ein winziger Bruchteil.

Das mit den Überkapazitäten ist Blödsinn. Kein Betrieb will auf seinen Waren sitzen bleiben.

Außerdem sagst du damit aus das Neueinstellungen demnach überflüssig sind, was ich für bedenklich halte.

Das 1/75 des Kapitals investiert werden kann doch nur ein Schätzung von Antikapitalisten sein. Die Grundsätzlich jeden Unternehmer als geldgierigen Pfennigfuchser ansehen.

So pauschal kann man das gar nicht sagen weil die Investitionen von den Bedingungen der Standorte abhängig sind.

Die Politik der Senkung der "Kosten" für die Kapitalisten, also eine Umverteilungspolitik zugunsten der Kapitalisten, hat in den letzen 30 Jahren nirgends auf der Welt zu einer realen Steigerung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung geführt, sondern eben überall zu einer Absenkung des Lebensstandards. Diese Politik ist schon gescheitert und wird auch in Zukunft scheitern.

Wie gesagt kannst du mir kein anderes System nennen was besser funktioniert hat und funktioniert. Außerdem hast du keine realistischen Lösungsvorschläge. Nur deinen Traum von einer besseren Welt der keinen heutzutage irgendwie weiterhilft.

Deshalb werden sowohl die wirtschaftlichen, als auch die sozialen Probleme grösser werden. Und darauf haben Schröder, Clement, Merkel und Stoiber nur Nationalismus, den Ausbau des Gewaltapparat des Staates und die Einschränkung der Grundrechte als Antwort.

Mit Sicherheit die Antikapitalisten und Linken wie die PDS......

[EREIGNISHORIZONT]

Hach herje! Also ihr beide ( max und Skymarshall) solltet wirklich mal für ein Jahr die gesamte Verantwortung erhalten und in der Koalition der Vernunft alle Dinge zurecht (oder auch zulinks) rücken!

@ Skymarshall

Ich denke nicht, dass max ein Träumer von Dingen ist, die der Welt nicht weiter helfen können, genauso wenig sehe ich dich als Utopisten mit unrealistischen Vorstellungen.

@ max

Warum konvertierst du deine Vorstellungen nicht mal in die Zeit der heutigen Realitäten? Ich stimme durchaus in vielen Ansichten mit dir überein, aber ich kann nicht verstehen, warum das Kapital oder die Kapitalisten von dir als "Teufelswerk" gesehen werden. Zumindest habe ich diesen Eindruck.

Wir sind vom Kapital, oder dem Geld im Allgemeinen abhängig. Das ist so und wird auch noch lange so bleiben.
Der Konsum und Handel wird nict immer ein redliches und faires Gesicht zeigen und es ist auch gut, dass man diese Schieflagen anprangert!

Genauso sehe ich das mit der Politik im bezug auf heutige Geschehnisse rund um den Terror und all die Themen, welche nebenher aufgeblüht sind.
Es wird sich in diesen Zeiten zeigen, ob wir Menschen über den Horizont hinaus in der Lage sind, das Bild im Bild zu sehen und alte Ängste abzulegen.

Ein Politiker wie Otto Schily handelt verkehrt und ist meiner Meinung nach eine denkbar ungünstige Person in diesen Amt. Eine Persönlichkeit, die mit Arroganz und Verkennung eigener inneren Werte die Sicherheit in diesem Land mitgestalten soll, macht mir mehr Angst als ein Beckstein in Bayern, der keinen Hehl aus seinen Wertvorstellungen macht. Bei ihm weiss ich, wie er einzuschätzen ist. Schily hingegen wandelt sich so oft wie eine Schlange sich häutet.

Ich glaube nicht daran, dass nun gezielt eine Terrorpanik in diesem Land aufgebaut werden soll, es herrscht aber durchaus eine meiner Meinung nach unangemessene Hysterie, welche eigentlich seitens der Regierung neutralisiert und nicht durch Aussagen und Pläne a la Schily gesteigert werden sollte.
Es sollte nicht vergessen werden wie alt Otto SWchily ist und ich wage mal die Hypothese, dass er nicht mehr in der Lage dazu ist, objektiv und sachlich sein Amt auszufüllen.

[Skymarshal]

Hach herje! Also ihr beide ( max und Skymarshall) solltet wirklich mal für ein Jahr die gesamte Verantwortung erhalten und in der Koalition der Vernunft alle Dinge zurecht rücken!

Welche Koalition der Vernunft? Mit wem? Mit Max?

@ Skymarshall

Ich denke nicht, dass max ein Träumer von Dingen ist, die der Welt nicht weiter helfen können, genauso wenig sehe ich dich als Utopisten mit unrealistischen Vorstellungen.

Naja, dagegen steht dies

@ max

Warum konvertierst du deine Vorstellungen nicht mal in die Zeit der heutigen Realitäten? Ich stimme durchaus in vielen Ansichten mit dir überein, aber ich kann nicht verstehen, warum das Kapital oder die Kapitalisten von dir als "Teufelswerk" gesehen werden. Zumindest habe ich diesen Eindruck.

Tatsache ist doch das MAX am liebsten das ganzen System revolutionieren würde. Er kann und will nicht einsehen das ohne Kapital nichts funktioniert.

Er bemängelt immer wieder die Umverteilung von den Armen zu den Reichen und behauptet das dieses im eigentlichen Interesse der Politiker liegt. Gleichzeitig hat er keine konkrete Lösungsvorschläge wie man die Situation verbessern kann. Kritik alleine bringt einen nicht weiter. Da müssen auch umsetzbare und gute Ideen kommen.

Max kann auch keine Alternative nennen die sich besser behauptet haben als die Demokratie + freie Marktwirtschaft. Andere Versuche sind wie gesagt gescheitert.


Ich habe gesagt welche Lösungsvorschläge meiner Meinung nach besser funktionieren und notwendig sind. Das sind zwar nicht meine eigenen aber ich teile sie. Und die sind realistisch.

[EREIGNISHORIZONT]

@ Skymarshall

Natürlich eine Koalition mit max!!

Weil max bestimmte Dinge anprangert und Umsetzungen fordert, die in der heutigen Zeit nicht möglich sind, heisst das noch lange nicht, dass er falsch denkt oder seine Ansichten daneben sind.
Ganz im Gegenteil! In vielen Meinungen von max stecken Wahrheiten. Was ich meine ist, dass er seine Änderungsmodalitäten den heutigen Bedingungen anpassen sollte.
Ich denke nicht, dass max generell alles verteufelt, was mit Kapital zusammen hängt, vielleicht habe ich mich da unglücklich ausgedrückt. Ich sehe aber eine etwas zu radikale Sichtweise und Pauschalisierung in diesem Bereich seitens max.

Ich habe generell eine Ablehnung gegenüber den Begriffen "rechts" und "links". Ich sehe eher, dass wir Menschen versuchen müssen, mit dem was wir haben, unkonventionelle Wege zu gehen.
Reiche dürfen reich sein, und Arme dürfen Würde haben. Ich kann und will nicht einsehen, dass Menschen ohne Geld nicht das Recht dazu haben sollten, gleiche Chancen zu bekommen wie es die Reichen haben in Grundbedürfnissen. Ich denke da hauptsächlich an die Bildung und Gesundheit.

Ich bin dafür, dass Pharmakonzerne, die eine ethische Verantwortung tragen, nicht nur an ihre Profitinteressen denken dürfen, sondern auch verpflichtet werden müssen, den armen Ländern den Zugang zu neuen Erkenntnissen in der Forschung und Behandlung von Krankheiten zu ermöglichen.

Nur allzuschnell geraten solche Dinge in Vergessenheit, ich nehme mich selbst davon nicht aus. Und da ist es gut, dass es Menschen wie max gibt, die, wenn auch in radikaler Weise, den Finger in solche Wunden legen.

[max]

Komisch ich habe da nur etwas von "Möglicherweise" gehört!

Mal ein typisches Beispiel aus der deutschen Presse (siehe hier):

Auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi sollte nach Informationen von Generalbundesanwalt Kay Nehm während seines Deutschlandbesuches ein Anschlag verübt werden. In Berlin fahndete die Polizei am Abend intensiv nach einem Lastwagen.

Für Allawi habe es bei seinem Berlin-Besuch eine «erhebliche Gefährdung» gegeben, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm am Freitag in Karlsruhe.

Also eine "erhebliche Gefährdung". Aber im gleichen Artikel steht aber auch:

Bisher sei nichts gefunden worden, was konkret auf einen Anschlag deute. «Die drei Festgenommenen werden am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.» Ihnen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Der einzige Vorwurf und der Grund für die Festnahme ist also alleine § 129b StGB, eben der von mir schon erwähnte Paragraph, der ausschliesslich zur Rechtfertigung von Festnahmen und Ermittlungen dient, wenn es eben keine Beweise für geplante Verbrechen gibt.

Die Produktiviät wird aber nicht durch geringere Produktionskosten höher sondern durch mehr Arbeitskräfte. Durch die Herstellungskosten kann die Gewinnspanne variieren.

Es gibt darum wieviel Arbeit für ein Produkt notwendig ist. Wenn weniger Arbeit notwendig ist, also ein Arbeiter mehr produzieren kann, kann sein Lohn auch höher sein ohne dass die Produktionskosten höher sind. Wenn man mehr Arbeitskräfte für die gleiche Menge an Produkten braucht, dann sinkt natürlich die Produktivität. Also was willst du sagen?

Wenn aber aufgrund der Konkurrenz die Betriebe in Staaten mit immer niedrigen Lohnkosten gehen und die einzige Antwort darauf die Senkung der Löhne hier ist, dann zeigt dies nur, dass dieses System offensichtlich der Mehrheit nur sinkende Löhne und weniger soziale Sicherheit bieten kann. Also ebenfalls bankrott ist.

Unsere Betriebe gehen aber größtensteils nicht in die Staaten sondern in den Osten. Vor allem Asien. Das hat mehr mit den Personalkosten als mit der Konkurrenz hier zu Lande tun.

Ich habe nichts davon geschrieben, dass die Produktion in die USA verlagert wurde. Und dein letzter Satz gibt auch wenig Sinn. Mein Argument war, dass wenn das wirtschaftliche System es notwendig macht, dass die Löhne gesenkt werden, steht das wirtschaftliche System im Widerspruch zu den Interessen der Mehrheit und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Die Nettolöhne wurden nicht gekürzt. Das Geld wurde von woanders wieder reingeholt. Es sind zwei verschiedene Töpfe. Wie du schon sagtest mit der Gesundsheitsreform. Aber bis jetzt wurde ja noch nicht SV Beiträge gesenkt. Das müssen die Krankenkassen noch nachholen, falls sie es tun.

Beispiel Riesterrente: die paritätisch gezahlten Rentenbeiträge wurden gesenkt. Als Gegenfinanzierung wurden die Renten gesenkt, die Ökosteuer eingeführt (die hauptsächlich von Konsumenten, also der Arbeiterklasse gezahlt wird) und man muss, um wieder auf die gleiche Rente zu kommen, sich privat versichern. Im Klartext also: die Konzerne wurden entlastet, während man selbst entweder auf Rente verzichten muss oder selbst mehr zahlen muss. Das reale Einkommen wurden also entweder durch die Rentenkürzung oder durch die Kosten für die Privatrente gesenkt. (das Rentensystem wurde natürlich dadurch nicht stabilisiert).

Bei der Gesundheitsreform wurden die Beschäftigten massiv zusätzlich belastet: Abschaffung von Leistungen, die jetzt zu 100% selbst gezahlt werden müssen; erhöhte Zuzahlungen bei Medikamenten; Praxisgebühr etc. Das Ziel der Reform - die Entlastung der Konzerne - wurde nicht erreicht, da die Krankenkassen bisher nicht die Beiträge gesenkt haben.

Das mit den Überkapazitäten ist Blödsinn. Kein Betrieb will auf seinen Waren sitzen bleiben. Außerdem sagst du damit aus das Neueinstellungen demnach überflüssig sind, was ich für bedenklich halte.

Beispiel GM (Opel): das Werk Bochum hat eine Produktionsauslastung von fast 100%, Eisenach und Luton (Großbritannien) nur gut 70% und Rüsselsheim sogar nur 58%. Die Autoindustrie ist sowieso ein gutes Beispiel. In sehr vielen Staaten versuchen die Konzerne durch Rabatte, günstige Finanzierung etc. ihre unverkauften Autos loszuwerden. Es gibt eben eine massive Überproduktion und noch grössere Überkapazitäten. In den USA war die gesamte Industrie 2001 zu 77% ausgelastet, bei VW sind es gerade ungefähr 80% Auslastung (in Dresden nur 30%). Oder zeig mir ein Beispiel einer Industrie, die vollausgelastet ist! Und was willst du überhaupt sagen? Vielleicht ist es Blödsinn gleichzeitig die Löhne zu senken, Leute zu entlassen oder zu jammern, dass man die Autos nicht verkaufen kann, also nicht genügend Gewinn macht? Tja, da wären wir bei einem grundlegenden Problem einer Wirtschaftsform, die ungeplannt in Konkurrenz zueinander produziert und damit niemals das Angebot gleich der Nachfrage sein kann. Oder anders gesagt: alles was für einen Konzern gut ist (BWL), ist für die Gesamtwirtschaft schlecht (VWL). Deutlich wird dies durch die Gewinnentwicklung der Dax-Unternehmen im Vergleich zur Lohnentwicklung, dem Zustand der Sozialsysteme und der Massenarbeitslosigkeit.

Das 1/75 des Kapitals investiert werden kann doch nur ein Schätzung von Antikapitalisten sein. Die Grundsätzlich jeden Unternehmer als geldgierigen Pfennigfuchser ansehen.

Diese geringe Quote der Investitionen - also eine massive "Arbeitslosigkeit" des Kapitals - ist ein Hinweis auf die niedrigen Profitraten, also auf die niedrigen Renditen in der Produktion. Es handelt sich hier um ein grundlegendes Problem des Kapitalismus, dass das Verhältnis zwischen Investition und Gewinn immer ungünstiger wird. Es gibt natürlich Gegentendenzen, z.B. Lohnsenkungen und Steuersenkungen für die Konzerne, aber langfristig werden die Probleme für die Kapitalisten selbst immer grösser. Theoretisch bricht das System zusammen, wenn die Rentabilität zu gering wird, während es schon lange zuvor schwere Krisen und heftige Angriffe auf den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung gibt.

Wir sind vom Kapital, oder dem Geld im Allgemeinen abhängig.

a) Kapital ist nicht gleich Kapitalisten. Es ist zwar notwendig Mittel in andere Sektoren der Wirtschaft zu verschieben, aber dafür sind keine Kapitalisten und schon gar nicht eine Anarchie des Marktes notwendig. Logisch wäre diese Verschiebung von Mittel nach rationalen Kriterien wie Bedarf zu organisieren. Eine Organisation, die bewirkt, dass das Kapital immer dahin fliesst, wo die höchste Rendite ist, ist ungeeignet den Bedarf zu decken. Ein Beispiel ist der Hunger auf dieser Welt. Es ist einfach nicht profitabel für Arme Essen zu produzieren, da diese zu wenig Einkommen haben.

b) Geld ist ein Mittel um Verteilung zu organisieren. Wenn man die massive Armut auf diesem Planeten betrachtet, ist Geld und insbesondere der Preismechanismus ein vollkommen ungeeignetes Mittel die Verteilung zu organisieren.

Er bemängelt immer wieder die Umverteilung von den Armen zu den Reichen und behauptet das dieses im eigentlichen Interesse der Politiker liegt. Gleichzeitig hat er keine konkrete Lösungsvorschläge wie man die Situation verbessern kann. Kritik alleine bringt einen nicht weiter.

Es gibt keine Lösungsansätze innerhalb des Kapitalismus. Deshalb kann ich dir auch keine nennen. Die von dir genannten werden schon seit Ewigkeiten vollkommen erfolglos verwendet. Wenn man meint, dass man Linke kritisieren will, weil diese bisher es nicht geschafft haben eine bessere Gesellschaft aufzubauen, sollte man immerhin so ehrlich sein und sich mit den Fehlern der eigenen politischen Traditionen/Philosophien/Theorien zu beschäftigen und nicht unkritisch einfach Aussagen, die so schon seit mehreren Hundert Jahren zu hören sind, wiederholen. Wenn man behauptet, dass diese Vorschläge realistisch sind, sollte man doch entsprechende Beispiele bringen können. Schliesslich werden die Rezepte schon lange angewandt und zwar von Leuten, die an der Macht sind und also jede Möglichkeit für die Umsetzung haben (diese Beispiele für eine erfolgreiche Politik sind natürlich auch in Bezug auf die "Anti-Terror-Gesetze", also die Einschränkung der Grundfreiheiten zu liefern). Die marxistische Linke hat das Problem, dass ihre Rezepte nur umsetzbar sind, wenn zuerst die Machtverhältnisse revolutioniert wurden und die gesamte Gesellschaft demokratisiert wurde.

[Skymarshal]

Ok, Max - du hast gewonnen.

Nein, ich will mal wieder zum Thema zurückkommen. Die Föderalismusreform ist endgültig gescheitert:Föderalismuskomission

Letztendlich beim Streit um Bildungspolitik. Damit wurde auch eine Ausweitung der Machtbefugnisse des BKA verhindert.........

[EREIGNISHORIZONT]

@ max

Ein sehr anschaulicher und lehrreicher Beitrag, ich ziehe den Hut!

[...]Die marxistische Linke hat das Problem, dass ihre Rezepte nur umsetzbar sind, wenn zuerst die Machtverhältnisse revolutioniert wurden und die gesamte Gesellschaft demokratisiert wurde.[...]

Genau mit dieser Feststellung wird das eigentliche Problem sichtbar.
In dem o.g. Zitat taucht das Wort "Machtverhältnisse" auf. Was sind Machtverhältnisse? Irgendjemand, eine Person, Gruppe oder meinetwegen die Arbeiterschaft als Körper bekommt eine bestimmte Form von Macht. In diesem Moment wird es zwangsläufig eine andere Gruppierung geben, die sich mit dieser Macht auseinander setzen wird und das Streben nach einer Revolutionierung der Verhältnisse wird erneut seinen Lauf nehmen. Dann halt in die andere Richtung.

In der Geschichte der Menschheit ging es immer um Klärung von Machtverhältnissen und schon immer gab es Priviligerte und Benachteiligte. Zu erkennen, das es einen Ausgleich geben muss, also wenn man so will ein Grundgefühl der Redlichkeit, kann nur individuell von inner heraus entstehen. Natürlich durch äußere Inspiration gefördert bleibt dieses Erkennen von redlichkeit aber dennoch ein individuelles Erlebnis.

Die marxistischen Thesen lassen genau diese Individualität nicht zu und darin liegt für mich das Problem.

Allegemeine Fragen der heutigen Geschichte werden nicht wie wir glauben nur durch Politik beeinflusst, sondern auch durch andere wichtige Eigenschaften von uns Menschen. Genannt sei hier die Kultur und auch philosophische Sichtweisen.
Lernprozesse sind wichtig und das "Aha-Erlebnis" ist der Treibstoff für neue Schritte und verhindert die Ängste vor selbigen.
In einer kollektiven Autorität ist dieser individuelle Freigeist nicht gegeben und das führt dann zwangsläufig zum gleichen Dilemma, wie wir es von rechts kennen. Macht wird sich dann doch konzentrieren auf die, welche besser informiert sind und andere Schichten vergessen ihre eigene Verantwortung und lassen sich führen. Resultat wird dann sein, dass die Machtverhältnisse sich am Ende nicht unterscheiden werden von denen, wie wir sie heute erleben.

Ich gebe dir Recht, was die Demokratisierung der Gesellschaft als Voraussetzung zum Umdenken angeht, nur behaupte ich, dass wir Menschen noch gar nicht bereit dazu sind, Macht wirklich als eine Kollektiverlebnis wahrnehmen, geschweige denn ausüben zu können.

[max]

Es ist schon bemerkenswert. Da bringt man beiläufig eine Argumentation, warum heute die Grundrechte ausgehöhlt werden und schon gibt es eine Diskussion über Wirtschaftspolitik. Und dann fordert man ein, dass man mal kritisch über die eigene Ideologie/Theorien/Philosophien nachdenkt und schon kommen nicht etwa Überlegungen dazu, sondern Überlegungen zu meinen Ansichten!?

Also werde ich - auch wenn ich damit das Thema wohl endgültig verlasse - kurz darauf eingehen.

Was sind Machtverhältnisse? Irgendjemand, eine Person, Gruppe oder meinetwegen die Arbeiterschaft als Körper bekommt eine bestimmte Form von Macht.

Du darfst nicht Macht mit Autorität verwechseln. Es gibt immer Personen, die mehr Autorität haben und deshalb mehr Einfluss haben. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass diese Personen Privilegien geniessen können und über andere Menschen herrschen. Die Macht in den bisherigen Klassengesellschaften war immer von der Kontrolle der Produktionsmittel (und des Gewaltapparats) abhängig. In den frühen Gesellschaften dagegen, gab es keine herrschende Klasse, weil es einfach nicht möglich war genügend zu produzieren (jagen/sammeln) um eine herrschende Klasse - und auch Wissenschaftler, Künstler etc. - zu finanzieren. Alle mussten arbeiten. Heute nähern wir uns dem Punkt, in dem es möglich ist Überfluss in jedem wichtigen Bereich zu erzeugen. Dieser Überfluss - bei gleichen Zugang zu diesen Waren - würde eine Akkumulation von Güter (und Reichtum) sinnlos machen, da man ja sowieso Zugang zu allen Gütern hat und den eigenen Bedarf befriedigen kann. Wenn dieser Zustand erreicht ist, ist auch kein Machtmissbrauch mehr möglich, weil jede Akkumulation von Gütern keinen Vorteil liefert, sondern dann nur noch ein Zeichen für eine schwere psychische Störung ist.

Die marxistischen Thesen lassen genau diese Individualität nicht zu und darin liegt für mich das Problem.

Allegemeine Fragen der heutigen Geschichte werden nicht wie wir glauben nur durch Politik beeinflusst, sondern auch durch andere wichtige Eigenschaften von uns Menschen. Genannt sei hier die Kultur und auch philosophische Sichtweisen.
Lernprozesse sind wichtig und das "Aha-Erlebnis" ist der Treibstoff für neue Schritte und verhindert die Ängste vor selbigen.
In einer kollektiven Autorität ist dieser individuelle Freigeist nicht gegeben und das führt dann zwangsläufig zum gleichen Dilemma, wie wir es von rechts kennen.

Die rechte Regime waren nicht durch kollektive Autorität gekennzeichnet, sondern durch brutale Unterdrückung und Herrschaft einer winzigen Minderheit über die Mehrheit.

Wann kann sich die Individualität entfalten? Wenn es möglichst wenige Grenzen und Einschränkungen gibt. Das Ziel der revolutionären Sozialisten ist es nicht, alle Menschen gleich zu machen - wie primitive Antikommunisten behaupten. Das Ziel ist es allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zu geben, den gleichen Zugang zu Technologien und Gütern geben. Das Ziel ist es also eine Benachteiligung durch soziale Herkunft (siehe für die BRD die Ergebnisse der PISA-Studien!!), allgemein der Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter und Aussehen (z.b. Hautfarbe) zu beenden. Dies ist nur möglich, wenn die Gesellschaft - inklusive natürlich der Wirtschaft! - demokratisch kontrolliert ist, da es nur so möglich ist, dass jeder seine Interessen vertreten kann. Dies ist nur möglich, wenn niemand mehr durch den Besitz von Produktionsmitteln oder Rohstoffen Einfluss auf andere Menschen - insbesondere auf Besitzlose - hat. Natürlich bedeutet dies nicht die absolute Freiheit, sondern man wird sich auch Mehrheiten beugen müssen. Aber es würde die weitestgehende Freiheit ermöglichen, die in einer Gesellschaft - also einem Zusammenleben von vielen Individuen - möglich ist. Und nur eine solche Gesellschaft kann eine freie Entwicklung der Individualität ermöglichen. Im Kapitalismus kann man sich nur Nischen suchen, in denen man möglichst wenig fremdbestimmt ist. Mit Nischen meine ich nicht Hobbys, sondern Arbeit, die man selbst kontrollieren kann, in der man sich selbst verwirklichen kann. Aber die Anzahl dieser Nischen - in denen man auch noch überleben kann - ist begrenzt, was bedeutet, dass die Mehrheit der Menschen im Kapitalismus niemals die Chance erhält die eigene Individualität frei zu entfalten. Und diese Möglichkeiten werden natürlich durch Arbeitszwang (Aufhebung der freien Berufswahl) bei Hartz IV und die zahlreichen Einschränkungen von Grundrechten (z.B. Datenschutz) noch weniger.

Ich gebe dir Recht, was die Demokratisierung der Gesellschaft als Voraussetzung zum Umdenken angeht, nur behaupte ich, dass wir Menschen noch gar nicht bereit dazu sind, Macht wirklich als eine Kollektiverlebnis wahrnehmen, geschweige denn ausüben zu können.

Dieses Umdenken ist natürlich eine Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Dieses Umdenken erfolgt aber in dem Prozess der Selbstbefreiung, der Erkämpfung der eigenen Freiheit, des Erreichen einer demokratischen Kontrolle über die gesamten Gesellschaft. Diese Selbstbefreiung bewirkt, dass die Menschen das Selbstbewusstsein entwickeln sich selbst regieren zu können und nicht weiter meinen, dass es dafür hochbezahlte "Spezialisten" braucht. Nur diese Selbstbefreiung bewirkt, dass die Menschen die Gesellschaft auch als ihre eigene Ansehen und diese verteidigen. Deshalb kann auch eine solche Befreiung nicht von einer Minderheit in dem Namen der Mehrheit erreicht werden (z.B. Kuba) oder gar durch eine Invasion erreicht werden (z.B. DDR, Irak).

[EREIGNISHORIZONT]

[...]Die rechte Regime waren nicht durch kollektive Autorität gekennzeichnet, sondern durch brutale Unterdrückung und Herrschaft einer winzigen Minderheit über die Mehrheit.[...]

Ja natürlich hast du damit Recht. Warum in aller Welt nun dieses Argument?????
Und schon geht das Ping-Pong-Spiel los. Ich verteidige nichts aber auch gar nichts von rechts oder links, noch propagiere ich etwas davon. Ich glaube, dass auch in dem kapitalistischen Sytem kein Platz für anderes Denken und Handeln ist, welches sich mal erholend absetzt von dieser nervigen politisch-ideologischen Denkweise.

Deine anderen Ausführungen habe ich gelesen und ich lasse sie mir natürlich durch den Kopf gehen. Deshalb antworte ich auf diese auch später.

Aber dieses genannte Zitat geht mir echt auf die Nerven max! Immer diese Lager-Debatten. Als wenn ich das hiesige und heutige System hier gut oder besser heißen würde.