Eklat durch NPD im Dresdner Landtag

[matrix089]

Für mich ist es einfach nur unglaublich, dass solch eine "Partei" überhaupt noch eine sein darf.

Demokratie und Meinungsfreiheit sind ja schön und gut, aber in einem Land mit unserer Geschichte, dem so durch Hitler und seine Schergen geschadt wurde, dürfte es keinen gesetzlichen Boden mehr geben auf dem diese Saat aufgehen kann.

Etwas grass find ich, die CDU allgeimein so darzustellen, als ob sie dieses braune Gesocks durch Zurückhaltung unterstützt und sich damit Wähler sichert. Ich denke keine der etablierten Parteien wird sich auch nur im entferntesten damit identifizieren.

Vergleiche auf der linken Seite mit PDS und SPD wollen wir uns hier lieber ersparen

Ich kann nur hoffen, dass diese und folgende Auftritte der NPD das BVerfGericht entlich dazu veranlassen, diesen Menschenmüll zu verbieten.

Ich kann Habofax nur zustimmen
Leider wird es aber wahrscheinlich kein Verbotsverfahren mehr geben. Zur Zeit ermittelt aber der Verfassungsschutz gegen die NPD, wegen Volksverhetzung. Hoffentlich bekommen die genügend Beweise zusammen.

[Skymarshal]

Zur Zeit ermittelt aber der Verfassungsschutz gegen die NPD, wegen Volksverhetzung. Hoffentlich bekommen die genügend Beweise zusammen.

Ja, das hoffe ich auch. Vielleicht reicht es ja für einen Totalverbot. Oder nicht?

@Max :

Selbst wenn dort mußtmaßliche NPD Sympathisanten innerhalb der CDU Reihen im sächsischen Landtag sitzen, so muß man das nicht so auslegen als wenn die ganze CDU(anhand von Einzelfällen/Hohmann usw.) ingesamt eine Tendenz dazu hat.

Ich glaube auch nicht das sie das einfach so tolerieren. Viel eher vermute ich das es ihnen nicht bekannt war. Sie gehen sonst auch konsequent gegen solche Entgleisungen vor.

Und in dieser Sache muß ich Ragnar teilweise Recht geben. Zuerst pauschalisierst du etwas und wirfst es in einen Topf und wenn später jemand auf deine Provokationen eingeht, dann relativierst du es wieder. Ähnliche Methoden verwenden auch Boulevard Medien.

Eine sehr provokante Form der Diskussion......

[max]

Selbst wenn dort mußtmaßliche NPD Sympathisanten innerhalb der CDU Reihen im sächsischen Landtag sitzen, so muß man das(besonders Max) nicht so auslegen als wenn die ganze CDU(anhand von Einzelfällen/Hohmann usw.) ingesamt eine Tendenz dazu hat.

Was für eine Tendenz meinst du bitte? Wenn du willst kann ich dir neben den Fällen in Sachsen und Hohmann, noch mal Beispiele von Rechtsradikalen in der hessischen CDU raussuchen.

Ich glaube auch nicht das sie das einfach so tolerieren. Viel eher vermute ich das es ihnen nicht bekannt war. Sie gehen sonst auch konsequent gegen solche Entgleisungen vor.

Wann sind sie konsequent gegen solche Entgleisungen vorgegangen? Du meinst doch nicht etwa bei Hohmann, wo es massiven Druck auf die CDU brauchte, bist die überhaupt angefangen hat, etwas zu unternehmen. Hohmann ist auch eine Ausnahme bei Entgleisungen von CDU-Rechtsradikalen. Die meisten bleiben in der Partei. Damit will ich nicht sagen, dass die CDU rechtsradikal wäre, sondern dass die CDU fast nichts gegen Rechtsradikale in der eigenen Partei macht (um mich noch einmal zu wiederholen, was aber anscheinend notwendig ist).

Im übrigen sind die Fälle in Sachsen der CDU selbstverständlich bekannt, da seit der Wahl mehrmals die NPD im sächsischen Landtag mehr Stimmen erhalten hat, als die Abgeordente hat. Alles spricht dafür, dass CDU-Abgeordnete die NPD unterstützt haben, u.a. eben die Beispiele von Reden von CDU-Abgeordneten, die eindeutig selbst rechtsextremes Gedankengut zeigten. Die Behauptung, dass die CDU von diesen Fällen nicht wusste, ist vollkommen lächerlich.

So lange die CDU nichts gegen die Rechtsradikalen in den eigenen Reihen macht, ist sie vollkommen unglaubwürdig, wenn es um den Kampf gegen die Nazis geht.

Zuerst pauschalisierst du(@Max) etwas und wirfst es in einen Topf und wenn später jemand auf deine Provokationen eingeht, dann relativierst du es wieder.

Wo habe ich bitte pauschalisiert und danach wieder relativiert? Von mir kamen keine Gleichsetzungen von CDU mit der NPD, aber Skymarshall und Ragnar ziehen es anscheinend vor, sich lieber auf von ihnen selbst erfundenen Argumente zu beziehen, die sie anderen in den Mund legen, als auf die Argumente von anderen hier einzugehen. Anders kann ich mir auf jeden Fall nicht erklären, wie beide auf die Idee gekommen sind, dass ich hier die CDU als faschistisch oder rechtsradikal bezeichnet hätte. Und anders kann ich mir auch nicht erklären, warum beide wieder einmal nur Gegenangriffe gemacht haben und die Probleme ihrer eigenen Ideologie vollkommen ignorieren. Es ist immer wieder auffallend, dass anscheinend nur Linke sich überhaupt Gedanken über die Geschichte, die Fehler und Verbrechen machen, die mit ihren Ideen in Verbindung gebracht werden, während insbesonders Liberalen und Konservative oft keinerlei Ahnung von der Vergangenheit der eigenen politischen Tradition, der eigenen politischen Theorien und schon überhaupt keine Ahnung von anderen Theorien haben.

[habofax]

So jetzt ist es amtlich

Da die Säcke Landtagsabgeordnete sind greift bei den die Indemnität. Hatte ich mir schon so gedacht.

Sollte der Landtag jetzt nicht entsprechend reagieren (und davon ist fast nicht auszugehen), sind den Parolen dieser Leute Tür und Tor geöffnet.

Ein einfaches Ignorieren wird da auf die Dauer nicht reichen und es wird auch sicher schwierig, den anderen Staaten zu erklären, dass Volksverhetzung durch einen Abgeordneten auch noch gesetzlich gedeckt ist.

[Nightcrawler]

Hallo,

...meinesserachtens liegt eine nicht zu unterschätzende Gefahr darin, das sich viele Menschen von den Argumenten der Rechten angesprochen fühlen( Hartz IV , Abgeordneten-Gehälter , Arbeitslosigkeit ).

Achtung Satire: Nur eine Frage der Zeit, bis irgend ein Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe den Vorschlag unterbreitet Langzeitarbeitslose zum Autobahnbau heranzuziehen. Im Rahmen eines 1€ Jobs natürlich.
Satiremodus aus!

Was dabei viel erschreckender ist, das es namhafte Politiker etablierter Parteien gibt, die mit ihren Äußerungen, sei es Bewusst oder Unbewusst, die Argumente der Rechten noch unterstützen. Warnungen von Schily vor Multikulti-Seligkeit, Stoibers Aufruf zu „aufgeklärtem Patriotismus“ und das die Union zur nationalen Identität stehe, Merz und Co und der Aufruf zur Leitkultur, Diskussionen zur Parallelgesellschaft usw.

„Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein", Zitat Stoiber. Auch ein Paradebeispiel dafür, dass die Sprechwerkzeuge nicht immer der Cerebralen Kontrolle unterliegen.
(Beispiele wie dieses gibt es aus dem Mund vieler Politiker, egal welcher coleur)

Der rote Faden des “latenten“ rechten Gedankengutes zieht sich durch alle Parteien. Ist aber, zu meinem bedauern, in der CDU/CSU häufiger anzutreffen als in den anderen Parteien.

Zitate dieser Art sind es, die den Menschen in Erinnerung bleiben und sich in deren Köpfen festsetzen und somit den Nachwuchs-Faschisten die Wähler geradezu in die Arme treiben.

Der Mensch ist ein Herdentier. Ein Leithammel rennt vorneweg, reist die Klappe auf und die anderen Rindviecher traben blindlings hinterher. Dabei oft in ihr Verderben.

Fakt ist, dass die Abgeordneten der NPD nicht ohne die Hilfe der Wähler über die 5% gekommen sind. Sollten das alles Protestwähler gewesen sein, ist es an der Zeit mal über das allgemeine Wahlrecht nachzudenken.
Fakt ist auch, dass die Rechten gut organisiert sind und schon lange nicht mehr als tumbe Glatzen mit Springerstiefeln und Bomberjacke zu identifizieren sind. Man hat sich längst angepasst und allzu oft ist der Nazi vom Linken, zumindest rein äußerlich, nicht mehr zu unterscheiden.

Gruß Night...

[EREIGNISHORIZONT]

Man oh man!!!

Also beim Lesen dieses Threads muss ich doch verwundert meine Augen reiben.

Wieso eigentlich entgleist diese Diskussion gleich in diese ewige Links-Rechts Debatte und dann auch noch in diesen geschichtlichen Dimensionen?

Ich kann nicht nachvollziehen, was diese Argumente betreffend der Politik von den Allierten im 2. Weltkrieg mit dem Thema dieses Threads zu tun haben.

Fakt ist, dass die NPD nach demokratischen Recht ihre Sitze im sächsischen Parlament legitim erhalten haben.
Es obliegt nun unserer demokratischen Politkultur, diese Partei zu entlarven und sie im wahren Lichte zu zeigen. Den Rest erledigt dann der oder die Wählerin.
Ich mache mir nicht im geringsten Sorgen um eine vermutliche Etablierung dieser Partei. Sie wird genauso schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen ist.

Alleine dass hier darüber debattiert wird, zeigt doch das Unberständnis aller hier Anwesenden über die NPD im sächsischen Landtag und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass auch die Wähler/rinne in Sachsen erkennen werden, dass Protestwahlen in die Hosen gehen können. Ich vertraue da mal in der Lernfähigkeit dieser Wähler/innen.

Allerdings empfinde ich es schon als seltsam, dass da immer wieder die 2 Stimmen aus unbekannten Lager bei Abstimmungen vorhanden sind.

[Skymarshal]

Was für eine Tendenz meinst du bitte? Wenn du willst kann ich dir neben den Fällen in Sachsen und Hohmann, noch mal Beispiele von Rechtsradikalen in der hessischen CDU raussuchen.

Das kannst du ja. Aber sind trotzdem noch Einzelfälle.

Wann sind sie konsequent gegen solche Entgleisungen vorgegangen? Du meinst doch nicht etwa bei Hohmann, wo es massiven Druck auf die CDU brauchte, bist die überhaupt angefangen hat, etwas zu unternehmen. Hohmann ist auch eine Ausnahme bei Entgleisungen von CDU-Rechtsradikalen. Die meisten bleiben in der Partei. Damit will ich nicht sagen, dass die CDU rechtsradikal wäre, sondern dass die CDU fast nichts gegen Rechtsradikale in der eigenen Partei macht (um mich noch einmal zu wiederholen, was aber anscheinend notwendig ist).

1.) Meinte ich ein allgemeines vorgehen gegen jegliche Entgleisungen.

2.) Das hört sich aber immer so an als wenn die ganzen Partei einen "Hauch" von rechts hat.

3.) Vielleicht gibt es ja auch heimliche Rechtssymphatisanten in den CDU Reihen. Und die müssen erstmal entlarvt werden. Oder weiß man gleich welcher Abgeordnete für wen gestimmt hat?

So lange die CDU nichts gegen die Rechtsradikalen in den eigenen Reihen macht, ist sie vollkommen unglaubwürdig, wenn es um den Kampf gegen die Nazis geht.

Siehe oben Punkt 3.

Wo habe ich bitte pauschalisiert und danach wieder relativiert? Von mir kamen keine Gleichsetzungen von CDU mit der NPD, aber Skymarshall und Ragnar ziehen es anscheinend vor, sich lieber auf von ihnen selbst erfundenen Argumente zu beziehen, die sie anderen in den Mund legen, als auf die Argumente von anderen hier einzugehen.

Liest du selber nicht was du schreibst?

Oben sprichst du schon wieder von der CDU im Ganzen. Vielleicht willst du das ja auch nicht, aber das hört sich oft so an als wenn die CDU Faschisten toll findet und dazu neigt jeden Moment zu denen überzulaufen.

Anders kann ich mir auf jeden Fall nicht erklären, wie beide auf die Idee gekommen sind, dass ich hier die CDU als faschistisch oder rechtsradikal bezeichnet hätte.

Schonmal überlegt das es auch an deinen Formulierungen liegen könnte?

Und anders kann ich mir auch nicht erklären, warum beide wieder einmal nur Gegenangriffe gemacht haben und die Probleme ihrer eigenen Ideologie vollkommen ignorieren.

Für dich ist jede Kritik ein persönlicher Angriff.

Es ist immer wieder auffallend, dass anscheinend nur Linke sich überhaupt Gedanken über die Geschichte, die Fehler und Verbrechen machen, die mit ihren Ideen in Verbindung gebracht werden, während insbesonders Liberalen und Konservative oft keinerlei Ahnung von der Vergangenheit der eigenen politischen Tradition, der eigenen politischen Theorien und schon überhaupt keine Ahnung von anderen Theorien haben.

Damit diffamierst du bestimmte anders politisch Orientierte. Nur weil jemand nicht deine Ansichten teilt, habe andere keine Ahnung.

Ok, ich kenne vielleicht nicht soviele Einzelheiten wie du, aber denke schon mir Meinung zu einigen Dingen bilden zu können.

Aber wie gesagt habe ich nichts gegen linke kritisierende Sichtweisen, solange die nicht hetzerisch sind. Vielleicht ist es einfach auch deine Art so zu provozieren...

Und es ist doch überheblich wenn du sagst das nur Linke Ahnung von politischen Theorien haben.

So jetzt ist es amtlich

Da die Säcke Landtagsabgeordnete sind greift bei den die Indemnität. Hatte ich mir schon so gedacht.

Sollte der Landtag jetzt nicht entsprechend reagieren (und davon ist fast nicht auszugehen), sind den Parolen dieser Leute Tür und Tor geöffnet.

Ein einfaches Ignorieren wird da auf die Dauer nicht reichen und es wird auch sicher schwierig, den anderen Staaten zu erklären, dass Volksverhetzung durch einen Abgeordneten auch noch gesetzlich gedeckt ist.

Davon bin ich jetzt aber auch enttäuscht. Verstehe nicht warum die immer noch geschützt werden. Der kleine Mann wäre deswegen dran gewesen. Ich denke das sich keiner über das Gesetz stellen darf?

Trotz breiter Empörung über den NPD-Eklat am Freitag im sächsischen Landtag nimmt die Staatsanwaltschaft Dresden keine Ermittlungen gegen die NPD-Landtagsfraktion wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf. Das sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag in Dresden.

Laut Feron geniessen Abgeordnete des sächsischen Landtages nach Artikel 55 der Landesverfassung für Redebeiträge im Plenum absoluten Schutz vor Strafverfolgung. Einzige Ausnahme seien verleumderische Beleidigungen, sagte Feron.

Quelle:NZZ online

Wieso eigentlich entgleist diese Diskussion gleich in diese ewige Links-Rechts Debatte

Links/Rechts ist ja gar nicht so schlimm, solange man sich nicht persönlich angreift. Es ist nunmal so das kategorisch unterschieden wird. Weiß gar nicht wo dein Problem ist.

Die NPD ist nunmal Rechts. Da kannst du dich gegen wehren wie du willst.

Ich kann nicht nachvollziehen, was diese Argumente betreffend der Politik von den Allierten im 2. Weltkrieg mit dem Thema dieses Threads zu tun haben.

Naja, ohne diese Vergangenheit hätten wir vielleicht keine NPD. Die meisten rechten Parteien berufen sich ja auf die Hitlerzeit.

Fakt ist, dass die NPD nach demokratischen Recht ihre Sitze im sächsischen Parlament legitim erhalten haben.

Ja, leider.

Es obliegt nun unserer demokratischen Politkultur, diese Partei zu entlarven und sie im wahren Lichte zu zeigen. Den Rest erledigt dann der oder die Wählerin.

Ich denke viele kennen die Absichten. Nur die NPD muß das ja verschleiern um nicht als verfassungsfeindlich zu gelten. Dank ihre Anwälte(die selber in der Partei sind oder Tipps geben) gab es noch keinen bedeutenden Grund festzustellen.

Ich mache mir nicht im geringsten Sorgen um eine vermutliche Etablierung dieser Partei. Sie wird genauso schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen ist.

Das hoffe ich.

Ich vertraue da mal in der Lernfähigkeit dieser Wähler/innen.

Naja, bei Manchen bezweifel ich diese Lernfähigkeit. Solche Parteien würde ich nichtmal zum Protest wählen. Diese Leute haben aus der Vergangenheit kein bißchen gelernt.

Allerdings empfinde ich es schon als seltsam, dass da immer wieder die 2 Stimmen aus unbekannten Lager bei Abstimmungen vorhanden sind.

Ja, diese Personen müssen identifiziert und unverzüglich aus den Parteien ausgeschlossen werden. Egal von welcher Partei sie kommen.

[Kopernikus]

„Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein", Zitat Stoiber. Auch ein Paradebeispiel dafür, dass die Sprechwerkzeuge nicht immer der Cerebralen Kontrolle unterliegen.

Dir ist schon der Unterschied zwischen einem Moslem und einem Islamisten klar, oder? In dem Moment, wo ein Iman anfängt vom Djihad gegen alle Ungläubigen zu predigen wird er die ganze Macht des Staates zu spüren bekommen aber bestimmt nicht unter dem Deckmatel der Meinungsfreiheit toleriert.
Ich halte von Stoiber im allgemeinen nicht sehr viel, aber was den Umgang mit dem Islamistischen Terror angeht, bin ich ausnahmsweise mal auf CDU-Linie.

Zitate dieser Art sind es, die den Menschen in Erinnerung bleiben und sich in deren Köpfen festsetzen und somit den Nachwuchs-Faschisten die Wähler geradezu in die Arme treiben.

Jemanden als Faschisten zu bezeichnen, weil er sich weigert Toleranz notfalls auch auf kosten der eigenen Sicherheit zu praktizieren grenzt schon fast an Beleidigung.....

Sollten das alles Protestwähler gewesen sein, ist es an der Zeit mal über das allgemeine Wahlrecht nachzudenken.

Solche Sätze halte ich für wesentlich gefährlicher als dieser alberene Zirkus im Sächsischen Landtag. Die NPD wird bei der nächsten Wahl wieder in der Versenkung verschwinden und keiner erinnert sich in ein paar Jahren mehr an diesen Quatsch. Aber solche Diskussionen sind schwer wieder aus der Welt zu kriegen? Wer darf denn deiner Meinung nach nur Wählen? Fangen wir vielleicht an den Arbeitslosen das Wahlrecht abzusprechen, weil die könnten ja Protest wählen? Oder vielleicht auch gleich deren Verwandten, weil die ja sauer sein könnten wegen der Aktion. Als nächstes dann die Rentner, weil das sind ja sowieso alles verkappte Altnazis. Man könnte natürlich auch gleich sagen, das nur noch die Mitglieder der Regierungspartei wählen dürfen, dann sparen wir uns die teuren Wahlkämpfe.
Oder wir schaffen die Wahlen gleich ganz ab und suchen uns einen allmächtigen Führer der uns in ein tausendjähriges Reich führt......

Kommt einem doch alles sehr bekannt vor, nicht wahr....?
Gerade an Tagen wie heute, dem sechzigsten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, sollten wir mit Stolz auf unsere robuste und wehrhafte Demokratie verweisen, die in den letzen Jahrzehnten jede Krise gemeistert hat, ohne dabei die Prinzipien, auf denen sie gegründet wurde, zu verraten. Es wurde bisher immer das richtige Mittelmaß für alles gefunden, ich sehe nicht, warum das in Zukunft anders sein sollte.

[max]

Ich mache mir nicht im geringsten Sorgen um eine vermutliche Etablierung dieser Partei. Sie wird genauso schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen ist.

Die NPD hat inzwischen in Teilen von Sachsen gefestigte Strukturen aufgebaut und hat schon viele Abgeordnete kommunalen Vertretungen. Dazu kommen noch ihre Schlägertrupps in der Region. Insgesamt bindet die NPD die Schlägertrupps nach dem gescheiterten Verbotsverfahren wieder stärker ein. Inzwischen sind solche Typen wieder in den Parteivorstand aufgenommen worden. Auch bei den Unterstützer kann man nicht mehr von einer reinen Protestwahl reden, da inzwischen auch entsprechenden Gedankengut verbreitet ist.

Man darf nicht vergessen, dass die NPD nicht erst vor ein paar Wochen entstanden ist, sondern seit Jahrzehnten aktiv ist und in den 90ern beträchtlich wachsen konnte.

Das gesamte politische System der BRD wird momentan immer instabiler, da die grossen Parteien durch ihre kapitalfreundliche Politik massenhaft Anhänger verlieren und so ein politisches Vakuum entsteht, in das die Nazis leider relativ erfolgreich vorstossen.

Inzwischen kann die NPD nicht mehr ignoriert werden, sondern muss politisch bekämpft werden. Damit meine ich nicht Verbote oder die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, sondern die Argumente der Nazis müssen widerlegt werden und es braucht eine politische Alternative gegen die Angriffe (Hartz IV, Lohnkürzungen etc.) der Bosse und ihrer politischen Lakaien. Den Nazis muss politisch der Boden entzogen werden und der harte Kern so von Sympathisanten getrennt werden.

Ich denke viele kennen die Absichten. Nur die NPD muß das ja verschleiern um nicht als verfassungsfeindlich zu gelten. Dank ihre Anwälte(die selber in der Partei sind oder Tipps geben) gab es noch keinen bedeutenden Grund festzustellen.

Der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren gegen die NPD gestoppt hat, ist die Weigerung der Bundesregierung und diverser Landesregierung ihrer Spitzel in der NPD zu enttarnen. Für ein Interview mit einem beteiligten Richter siehe hier. Es war einfach nicht klar, ob die verfassungswidrigen Aussagen von NPDlern selbst kamen oder von V-Leuten der Inlandsgeheimdienste. Der Verfassungsschutz hat die NPD auch schon zu Zeiten unterwandert, in der die Führungsebene des Verfassungsschutz selbst grösstenteils aus Altnazis bestand.

Und die müssen erstmal entlarvt werden. Oder weiß man gleich welcher Abgeordnete für wen gestimmt hat?

Ja, aber die CDU macht nichts dafür. Die PDS und die Grünen haben extra offen gewählt, um zu zeigen, dass es keiner ihrer Abgeordneten war. Die Union war von Anfang an in Verdacht, da man davon ausging, dass einzelne Abgeordente Milbradt wegen der Koalition mit der SPD etwas auswischen wollten. Dazu kommt eben noch, dass einzelne CDU-Abgeordente in Sachsen schon wiederholt durch rechtsradikale Reden aufgefallen sind, was es eben sehr wahrscheinlich macht, dass die Uboote CDU-Abgeordnete sind.

Das hört sich aber immer so an als wenn die ganzen Partei einen "Hauch" von rechts hat.

Ich schreibe nirgends, dass die CDU faschistisch oder rechtsradikal wäre. Meine Kritik ist, dass die CDU Rechtsradikale - sicher eine Minderheit der Union-Mitglieder - in der Partei toleriert und auch sonst so gut wie nichts gegen die Nazis macht. Damit meine ich durchaus die ganze CDU als Partei. Die CDU - wie viele andere Partei der bürgerlichen Rechten in der Vergangenheit oder auch in anderen Staaten, z.B. das Verhalten der französischen bürgerlichen Rechte Chiracs gegenüber Le Pen - ignoriert zu oft die Gefahr der Nazis. Wenn sie etwas macht, versucht sie oft deren Wähler durch rechte Sprüche zurückzugewinnen. Das Problem ist einfach, dass es zwischen der bürgerlichen Rechten und den Nazis ideologische Verbindungen (Nationalismus, konvervative Werte, teilweise Rassismus) gibt. Die Union argumentiert teilweise eben nicht offensiv dagegen, weil sie ihre eigenen Wähler aus dem rechten Lager nicht verschrecken will.

In Sachsen gibt es wohl auch dieses Problem. Wobei wohl noch dazu kommt, dass die Union meint, dass es ihr mehr nützt, wenn sie die Uboote nicht enttarnt, als wenn sie diese öffentlich ausschliesst. Die Union versucht wiedereinmal einen Skandal auszusitzen.

Vielleicht willst du das ja auch nicht, aber das hört sich oft so an als wenn die CDU Faschisten toll findet und dazu neigt jeden Moment zu denen überzulaufen.

Nein, historisch gesehen gibt es mehr als genug Konflikte und Rivalitäten zwischen der bürgerliche und der faschistischen Rechten. Nur in Krisensituationen gehen sie eben auch Bündnisse ein, wie eben z.B. 1933.

In Zukunft bitte ich öfters um Nachfragen, wenn man meine Argumentation nicht versteht, weil ich andere Begriffe (z.B. "bürgerliche Rechte" für die Konservativen, was aber international aber der normale Begriff ist) verwende. So etwas ist mir auf jeden Fall lieber, als einfach Dinge in meine Aussage reinzuinterpretieren, die ich nie geschrieben habe. Da dies hier wieder einmal gehäuft vorgekommen ist - und Ragnars Beleidigung dazukommt - bin ich in meinem letzten Posting verbal auch ausgerastet. Deswegen auch die Aussagen über die fehlende Ahnung von nicht-Linken, für die ich mich entschuldige. Allerdings bleibe ich bei meiner Meinung, dass durchschnittlich gesehen Linke sich deutlich mehr mit der Vergangenheit ihrer politischen Tradition beschäftigen, als andere Richtungen. Z.B. ignorieren sowohl die Liberalen, als auch die Konservativen, sehr oft, was ihre Vorgänger 1933 gemacht haben und philosophieren lieber über Kollektivschuld oder schieben nur den Nazis die Verantwortung zu. Oder meinen auf Kritik mit Gegenangriffe reagieren zu müssen (siehe Ragnars Beleidigung), ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, auf die Kritik einzugehen oder sie zu widerlegen.

Kurz: eine "Einheit aller Demokraten" ist sicher nicht möglich, wenn ein Teil der demokratischen Partei rechtsradikale Sympathisanten der Nazis in ihrer Partei toleriert.

[endar]

„Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein", Zitat Stoiber. Auch ein Paradebeispiel dafür, dass die Sprechwerkzeuge nicht immer der Cerebralen Kontrolle unterliegen.

Dir ist schon der Unterschied zwischen einem Moslem und einem Islamisten klar, oder? In dem Moment, wo ein Iman anfängt vom Djihad gegen alle Ungläubigen zu predigen wird er die ganze Macht des Staates zu spüren bekommen aber bestimmt nicht unter dem Deckmatel der Meinungsfreiheit toleriert.
Ich halte von Stoiber im allgemeinen nicht sehr viel, aber was den Umgang mit dem Islamistischen Terror angeht, bin ich ausnahmsweise mal auf CDU-Linie.

Ich denke, hier war gemeint, dass es albern ist, ein Kleidungsstück als "islamistisch" zu bezeichnen. Wie möchte denn der Herr Stoiber zwischen "normalmuslimischen" Kopftuchträgerinnen und den "islamistischen" Kopftuchträgerinnen unterscheiden?

„Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein" - Sollte diese Äußerung so gefallen sein, wie hier wiedergegeben, wäre sie purer Populismus und äußerst verantwortungslos. Mit einem "Kampf gegen den Terror" hat das auf jeden Fall nichts zu tun.
Hier werden Kopftuchträgerinnen zu Islamistinnen abgestempelt und damit ein Großteil der in Deutschland lebenden Moslems, die hier ganz friedlich leben und sich meist nur dadurch auszeichnen, dass sie beim Grand Prix die Türkei wählen.

„Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein" Den Leuten wird der Eindruck vermittelt, dass Leute, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, Radikale seien und womöglich zuhause Bomben bauen. So ein Spruch dient nur dem Zweck, Überfremdungsängste der Bevölkerung anzusprechen bzw. sogar zu erzeugen.
Das ist die Tour, die die CDU/CSU immer fahren. Genau wie jetzt. Diverse CDU-Politiker stellen sich regelmäßig hin und reden ein Zeug daher wie z.B. "Kinder statt Inder" etc. Als vor ca. 10 Jahren die Republikaner ständig Wahlgewinne hatten, passierte dies auch zufälligerweise nach einer langen Kampagne der konservativen Parteien über die Schlechtigkeit und Kriminalität der Asylanten (im Zuge der Änderung des Aysl-Art. GG). Und dann war die Verwunderung groß, dass plötzlich die Republikaner in die Landtage zogen.

endar

P.S.: Die Befreiung von Auschwitz jährt sich übermorgen, nicht heute.

[Kopernikus]

Das gesamte politische System der BRD wird momentan immer instabiler, da die grossen Parteien durch ihre kapitalfreundliche Politik massenhaft Anhänger verlieren und so ein politisches Vakuum entsteht, in das die Nazis leider relativ erfolgreich vorstossen.

So ein Unsinn wird von den extremen beider Flügel immer wieder gebracht, vermutlich um sich von der Sinnlosigkeit ihrer gescheiterten Ideologien abzulenken..........

P.S.: Die Befreiung von Auschwitz jährt sich übermorgen, nicht heute.

Upps, stimmt, 27.1, die Gedenkfeier im Fernsehen vorhin hat mich da etwas verwirrt.....

Was Herrn Stoiber und seine Äußerung angeht:

Ich denke, in sowas wird viel zuviel reininterpretiert, Stoiber hat vermutlich schlicht nach einer griffigen Formulierung gesucht und sich dabei etwas vergriffen....
Ich wollte nur darauf hinaus, das es Quatsch ist, aufgrund solcher Äußerungen der Union pauschal Auländerfeindlichkeit zu unterstellen. Gerade die CSU wirkt zwar manchmal auf alle Deutschen nördlich des Mains etwas verschroben, aber letzendlich ist sie eine Demokratische Partei

[max]

Das gesamte politische System der BRD wird momentan immer instabiler, da die grossen Parteien durch ihre kapitalfreundliche Politik massenhaft Anhänger verlieren und so ein politisches Vakuum entsteht, in das die Nazis leider relativ erfolgreich vorstossen.

So ein Unsinn wird von den extremen beider Flügel immer wieder gebracht, vermutlich um sich von der Sinnlosigkeit ihrer gescheiterten Ideologien abzulenken..........

Du willst ernsthaft behaupten, dass die Union und die SPD nicht massiv Mitglieder in den letzten Jahren verloren haben und weiter verlieren? Du willst behaupten, dass nicht immer weniger Menschen für die Union und die SPD bei den Wahlen stimmen und einfach überhaupt nicht mehr wählen gehen? Blindheit oder beide Augen fest zugedrückt, weil man das politische Scheitern sich nicht eingestehen will?l

Ich denke, in sowas wird viel zuviel reininterpretiert, Stoiber hat vermutlich schlicht nach einer griffigen Formulierung gesucht und sich dabei etwas vergriffen....

Klar, Stoiber vergreift sich halt mal öfters. Da sollte man nichts reininterpretieren!? Wann sollte man in die Aussagen eines Unions-Politikers etwas reininterpretieren, wenn sie so oft bei der Suche nach griffigen Formulierungen voll daneben greifen?

[endar]

Ich denke, in sowas wird viel zuviel reininterpretiert, Stoiber hat vermutlich schlicht nach einer griffigen Formulierung gesucht und sich dabei etwas vergriffen....
Ich wollte nur darauf hinaus, das es Quatsch ist, aufgrund solcher Äußerungen der Union pauschal Auländerfeindlichkeit zu unterstellen. Gerade die CSU wirkt zwar manchmal auf alle Deutschen nördlich des Mains etwas verschroben, aber letzendlich ist sie eine Demokratische Partei

Nein, da wird nicht zuviel hineininterpretiert Außerdem habe ich der CDU nicht Ausländerfeindlichkeit unterstellt, aber es ist so - und das wird dir jeder Politologe, der sich mit Wahlforschung beschäftigt, bestätigen: die CDU/CSU bedient von Zeit zu Zeit (sozusagen) die Vorstellungen von Leuten, die "ausländerfeindlich" eingestellt sind, um von ihnen gewählt zu werden.
Diese Tatik führt zudem, wenn sie verstärkt aufgegriffen wird, sehr oft zu einem Erstarken des rechten Rands - ein Beispiel habe ich genannt.

[Skymarshal]

Kurz: eine "Einheit aller Demokraten" ist sicher nicht möglich, wenn ein Teil der demokratischen Partei rechtsradikale Sympathisanten der Nazis in ihrer Partei toleriert.

Klar. Aber ist das mit dem tolerieren denn nicht eine Mutmaßung?

Du hast ja selber indirekt zugegeben das man erst feststellen muß wer aus welcher Partei überhaupt für die NPD gestimmt hat. Es ist doch noch gar nichts offiziell bestätigt worden.

Es gibt zwar den Fall Hohmann(und noch 1-2 andere) aber da wurde ja gehandelt.

Und speziell bei diesem Fall muß doch erstmal genau geklärt werden wer die geheimen Wähler sind.

Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein" Den Leuten wird der Eindruck vermittelt, dass Leute, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, Radikale seien und womöglich zuhause Bomben bauen. So ein Spruch dient nur dem Zweck, Überfremdungsängste der Bevölkerung anzusprechen bzw. sogar zu erzeugen.

Ich weiß gar nicht warum sich so darüber aufgeregt wird. Sind nicht Kreuze in Klassenzimmern auch verboten? Lehrer sollten religiös neutral sein.

Oder hat Stoiber damit generell alle Kopftuchträger gemeint und keine islamischen Lehrkräfte?

Dann nehme ich das wieder zurück.

[max]

Klar. Aber ist das mit dem tolerieren denn nicht eine Mutmaßung?

Du hast ja selber indirekt zugegeben das man erst feststellen muß wer aus welcher Partei überhaupt für die NPD gestimmt hat. Es ist doch noch gar nichts offiziell bestätigt worden.

Es gibt zwar den Fall Hohmann(und noch 1-2 andere) aber da wurde ja gehandelt.

Es geht nicht nur um die Unterstützung der NPD im Landtag, sondern dort sind eben auch CDU-Abgeordnete durch rechtsradikale Reden aufgefallen (siehe Neonazis im Parlament – wie braun ist die CDU in Dresden?!!!!!!!!!!). Gegen Hohmann wurde zwar nach massiven Druck vorgegangen, aber gegen andere nicht:
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