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Wirtschaft und Opposition gegen Antidiskriminierungsgesetz

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  • Wirtschaft und Opposition gegen Antidiskriminierungsgesetz

    Die weit reichenden Pläne von SPD und Grünen gegen jegliche Diskriminierung in Alltag und Beruf werden von Union und FDP strikt abgelehnt. Das Gesetz soll alle Arten von Benachteiligung verhindern - etwa aus Gründen der Abstammung, der Weltanschauung, des Alters, wegen Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung.

    Die Opposition warf den Regierungsfraktionen bei der ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes am Freitag im Bundestag vor, ihre Vorstellungen "mit der Keule des Gesetzes" durchsetzen zu wollen. Die Koalition verteidigte die Regelungen - die Betroffenen im Fall von Benachteiligung Ansprüche auf Schadenersatz oder Entschädigung geben - als überfällig und "ausgewogenen Kompromiss".

    Der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz nannte den Entwurf ein "pragmatisches Gesetz", mit dem kein "anständiger Bürger" Probleme habe. Es solle verhindern, dass sich etwa Hotelgäste weiterhin an Behinderten am Nebentisch stören dürfen. "Wir bekennen uns zu dem, was wir da machen." Vorwürfe aus der Wirtschaft, das Gesetz werde zu einer Prozessflut führen, wies Scholz als "Propaganda" zurück.

    Unions-Fraktionsvize Karl-Josef Laumann (CDU) rügte Überregulierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinien. Die rot-grünen Vorschriften seien "ein weiterer Schritt, das Land bürokratischer zu machen". Dies schade auch den Arbeitnehmern, da Arbeitgeber aus Angst vor Klagen nur noch nach Zeugnisnoten einstellten und beförderten. Sympathie etwa falle unter den Tisch. Menschen seien aber mehr als "formal nachweisbare Kriterien". Die CSU-Abgeordnete Maria Eichhorn bedauerte, es fehle der Schutz der Familie vor Benachteiligung.

    Für die Grünen sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, mit dem Gesetz solle den Bürgern nicht vorgeschrieben werden, "was sie denken sollen". Es gehe um Chancengleichheit für alle. "Niemand hat die Illusion, dass Diskriminierung nun über Nacht auf Knopfdruck verschwindet."

    Die Opposition stört sich vor allem an der Regelung, dass Arbeitgeber auch für Gesetzesverstöße von Dritten - etwa Kunden oder Lieferanten - haftbar sein sollen. Kritisiert wurde auch die Möglichkeit, dass Betroffene ihre Rechtsansprüche an andere abtreten können. Dies führe zu "modernem Ablasshandel".
    Quelle: N-TV.de

    Wenn ich so etwas lese, dann zweifle ich doch daran, wie demokratisch unsere Gesellschaft und viele unserer Volksvertreter eigentlich sind. Also Opposition zu behaupten, ein Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Religion, Sprache, körperlicher Verfassung, usw. sei unnötig ist entweder verblendet oder einfach rassistisches, nationalistisches Gedankengut, dass rechtlich verfolgt gehört.
    Es ist ja wohl für keinen Menschen zu übersehen, dass Frauen, Ausländer, Behinderte, ja sogar Kinder häufig in Deutschland benachteiligt werden.
    Das man solche Missstände aufgrund von dem typischen Oppositions-Wir-sind-gegen-Alles-Getue nicht beheben will, ist für mich völlig unverständlich.

    Am dreistesten - aber auch am dümmsten - ist wohl wieder die Wirtschaft: sie befürchtet mit solch einem Gesetz viele Klagen. Was heisst das anders ausgedrückt? Sie wissen, dass sie zurzeit moralisch und ethisch verwerflich handeln, aber solange es noch nicht illegal ist, ist alles in Ordnung. Nun haben sie Angst, dass sie für ihre "Verbrechen" doch auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Angst der Wirtschaft vor solch einen Gesetz ist eigentlich das beste Argument, dass wir solch ein Gesetz eher früher als später brauchen!
    Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
    Makes perfect sense.

  • #2
    Antidiskriminierungsgesetz - Opposition und Wirtschaft laufen Sturm!

    Berlin (dpa) - Der rot-grüne Gesetzentwurf gegen Diskriminierung hat schon vor der ersten Lesung im Bundestag eine heftige Kontroverse ausgelöst. Union, FDP und die Wirtschaft lehnen die Regelungen als zu weitgehend ab.

    Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) kritisierte die rot-grünen Pläne scharf. Das Gesetz sei "ein bürokratisches Monstrum, das einem krankhaften Hirn entsprungen sein muss und das man eigentlich in den Papierkorb schmeißen kann", sagte der FDP-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Goll sprach von einem "Anschlag auf die Vertragsfreiheit" und rief zum Widerstand gegen das Gesetz auf.
    Quelle: GMX

    Was meint ihr dazu? Ist es für die Arbeitnehmer besser wenn die Personalchefs nur noch nach sachlichen Kriterien entscheiden dürfen und nicht "frei nach Schnauze"?

    Und wie will man das überprüfen? Das ginge in der Tat doch nur vor Gericht. Dann muß der Arbeitnehmer nachweisen das der Chef ihn nicht eingestellt hat, weil er ihn nicht abkonnte.


    Die Frage ist ja nicht nur "Gerecht oder nicht gerecht?" sondern eben auch mit praktischen Konsequenzen behaftet.

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    • #3
      Da muss man sich zunächst einmal das Gesetz angucken. Der Entwurf steht aber nicht bei gmx, sondern nur die Reaktionen.

      Ich denke aber, dass hier mal wieder etwas übertrieben wird. Dass nun keine Wohnungen mehr vermietet werden würden, wie hier befürchtet wird, ist doch Unsinn. Die Niederlande haben doch auch eine Anti-Diskriminierungsgesetz und man kann doch auch dort noch Wohnungen mieten.
      Ganz abgesehen davon müsste man dem Vermieter erstmal nachweisen, dass er einem die Wohnung nicht gegeben hat, weil ihm die Nase nicht passte. Und das dürfte doch schwierig sein. Die meisten Menschen, die tatsächlich aus irgendwelchen Gründen eine Wohnung nicht bekommen, suchen sich eben eine andere.
      Bei Einstellungen und Beförderungen wird es wohl analog sein. Die meisten Beförderungen sind ja nun irgendwie auch begründet und diese Begründungen dürften auch vor Gericht standhalten können.

      Sicher kann ein Gesetz nichts an der Einstellung von Menschen ändern, aber die Einführung des Gesetzes ist europäischer Standard.
      Republicans hate ducklings!

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      • #4
        Jaha, erstmal die vorhandenen Threads angucken obs das Thema nicht schon gibt
        Naja, so haben wir ja schomal zwei Positionen zum diskutieren

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        • #5
          Zitat von endar
          Da muss man sich zunächst einmal das Gesetz angucken. Der Entwurf steht aber nicht bei gmx, sondern nur die Reaktionen.
          Ja, aber da steht auch worum es im "Kern" geht. Also genug um zu verstehen worum es geht......

          @Jack Crow: Sorry!

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          • #6
            Zitat von Skymarshall
            Ja, aber da steht auch worum es im "Kern" geht. Also genug um zu verstehen worum es geht......
            Nein, das ist eben nicht so.
            Frag mal z.B. einen katholischer Bischof und eine Frauenrechtlerin jeweils nach dem "Kern" des § 218 StGB.
            Du wirst zwei völlig unterschiedliche Antworten bekommen und musst dir, wenn du es wirklich wissen willst, schon die Mühe machen, selbst nachzuschauen.
            Republicans hate ducklings!

            Kommentar


            • #7
              Zitat von endar
              Nein, das ist eben nicht so.
              Frag mal z.B. einen katholischer Bischof und eine Frauenrechtlerin jeweils nach dem "Kern" des § 218 StGB.
              Du wirst zwei völlig unterschiedliche Antworten bekommen und musst dir, wenn du es wirklich wissen willst, schon die Mühe machen, selbst nachzuschauen.
              Man kann auch ohne die Einzelheiten von Gesetzen kennen zu müssen, verstehen worum es bei diesen Gesetze geht.

              Wenn ich nicht weiß wie ein Fernseher im Inneren funktioniert, weiß ich ja trotzdem das der Zweck "das Fernsehen" ist.

              Wir sind ja keine Juristen oder Politiker. Wenn man meint das man ein Rechtsproblem hat und Einzelheiten braucht, dann wird man sich schon genauer erkundigen. Oder eben Juristen beauftragen.

              Aber du kannst nicht von mir verlangen das ich jedesmal die Gesetze gründlich studiere, nur um mir meine Meinung zu bilden. Wie gesagt weiß ich ja worum es geht.

              Das hat man ja auch oben gesehen.........

              Wir sind hier nicht im Geschichtsthread!


              PS: Mit "Kern" meine ich wichtige Zusammenhänge.

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              • #8
                Zitat von Skymarshall
                Man kann auch ohne die Einzelheiten von Gesetzen kennen zu müssen, verstehen worum es bei diesen Gesetze geht.

                Wenn ich nicht weiß wie ein Fernseher im Inneren funktioniert, weiß ich ja trotzdem das der Zweck "das Fernsehen" ist.

                Wir sind ja keine Juristen oder Politiker. Wenn man meint das man ein Rechtsproblem hat und Einzelheiten braucht, dann wird man sich schon genauer erkundigen. Oder eben Juristen beauftragen.

                Aber du kannst nicht von mir verlangen das ich jedesmal die Gesetze gründlich studiere, nur um mir meine Meinung zu bilden. Wie gesagt weiß ich ja worum es geht.

                Das hat man ja auch oben gesehen.........

                Wir sind hier nicht im Geschichtsthread!


                PS: Mit "Kern" meine ich wichtige Zusammenhänge.

                Sorry, nein Skymarshall, da bist du im Unrecht. Ein Einwand den ich gegen das neue Gesetzt gehört habe, war der, daß die Beweislast umgekehrt wird ( Vermieter muß beweisen, daß er nicht diskriminiert hat, bei der auswahl des Mieters ). So, ich weiß nicht, ob man das tatsächlich aus dem Gesetzentwurf herauslesen kann oder nicht, dazu müßte man, wie endar schon sagte, die Einzelheiten kennen. Ansonsten bekommst du nämlich immer nur schon Meinungen vorgesetzt, und die bilde ich mir im zweifelsfall lieber selbst.

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                • #9
                  Zitat von MRM
                  Sorry, nein Skymarshall, da bist du im Unrecht. Ein Einwand den ich gegen das neue Gesetzt gehört habe, war der, daß die Beweislast umgekehrt wird ( Vermieter muß beweisen, daß er nicht diskriminiert hat, bei der auswahl des Mieters ). So, ich weiß nicht, ob man das tatsächlich aus dem Gesetzentwurf herauslesen kann oder nicht, dazu müßte man, wie endar schon sagte, die Einzelheiten kennen. Ansonsten bekommst du nämlich immer nur schon Meinungen vorgesetzt, und die bilde ich mir im zweifelsfall lieber selbst.
                  Genau so ist das.
                  Wenn man immer alles unkritisch von irgendwo übernimmt und das dann auch einfach so glaubt, kann man ganz schnell manipuliert werden. Woher willst du wissen, dass der Sachverhalt hier so dargestellt wird, wie er auch wirklich ist?

                  Da ich dieses Gesetz nicht genau kenne, kann ich auch nicht einfach auf Basis der Meinung von CDU- und FDP-Abgeordneten mir meine eigene Meinung bilden, weil ich weiß, dass diese Leute ihre Stellungnahmen immer mit einer gewissen Absicht abgegeben haben, eben, andere Leute von ihrer Position zu überzeugen.

                  Genau wie MRM bilde ich mir meine Meinung bzw. meine Position lieber selbst. Es gibt eben Dinge, da muss man seinen Kopf benutzen. Und das ist nicht "kleinlich", sondern eine Tatsache.
                  Republicans hate ducklings!

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                  • #10
                    Zitat von endar
                    Genau wie MRM bilde ich mir meine Meinung bzw. meine Position lieber selbst.
                    Ich bilde mir meine Meinung und Position auch lieber selbst. Und dafür muß eben nicht jedes Gesetz bis in alle Einzelheiten kennen. Dafür Reicht es wenn die Zusammenhänge z.B durch Medien erklärt werden(Nicht nur GMX), die ja auch keine Position dazu eingenommen haben.

                    Wo bitte nehme ich einfach so andere Meinungen an?

                    Es gibt eben Dinge, da muss man seinen Kopf benutzen. Und das ist nicht "kleinlich", sondern eine Tatsache.
                    Gerade deswegen braucht man ja nicht alle Details kennen......siehe mein erstes Signatur Zitat!

                    Und ich habe vorhin eigentlich mehr Fragen gestellt. Ausser mein letzter Satz....

                    Zitat von ich
                    ]Die Frage ist ja nicht nur "Gerecht oder nicht gerecht?" sondern eben auch mit praktischen Konsequenzen behaftet.
                    Das ist eigentlich meine Meinung. Kurz gefasst. Auf der einen Seite finde ich es schon gerecht auf der anderen Seite könnte es echt viel Bürokratie und Verfahren bedeuten.

                    Dann wenn es zum Verfahren kommt, muß sollte man dieses Gesetz schon detailiert kennen....das meinte ich vorhin eigentlich auch hiermit

                    Zitat von ich
                    Wenn man meint das man ein Rechtsproblem hat und Einzelheiten braucht, dann wird man sich schon genauer erkundigen. Oder eben Juristen beauftragen.

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                    • #11
                      Zitat von Harmakhis
                      Am dreistesten - aber auch am dümmsten - ist wohl wieder die Wirtschaft: sie befürchtet mit solch einem Gesetz viele Klagen. Was heisst das anders ausgedrückt? Sie wissen, dass sie zurzeit moralisch und ethisch verwerflich handeln, aber solange es noch nicht illegal ist, ist alles in Ordnung. Nun haben sie Angst, dass sie für ihre "Verbrechen" doch auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Angst der Wirtschaft vor solch einen Gesetz ist eigentlich das beste Argument, dass wir solch ein Gesetz eher früher als später brauchen!
                      Du magst recht haben, aber ich glaube die Wirtschaft sieht dieses Gesetz eher unter dem Aspekt, dass es missbraucht wird. Auch Privatleute müssen Ärger fürchten. Wenn man z.B. als Wohnungsbesitzer darauf aus ist einen möglichst zuverlässigen Mieter zu bekommen, dann wird man verklagt wenn man jemanden ablehnt der nicht danach aussieht.

                      Ich finde so ein Gesetz schon sinnvoll, bloß muss man hier auch sinnvolle Grenzen setzen, sonst ist Spielraum für Mißbrauch da, der dann mehr schadet als nützt.
                      Just because it is the truth doesn't mean anyone wants to know about it.
                      Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen. - Ingrit Berg-Khoshnavaz
                      Statt 'Gier' sagen wir 'Profitmaximierung', und schon wird aus der Sünde eine Tugend. - Ulrich Wickert

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                      • #12
                        das gesetz ist im grunde ne nette sache. aber es kann hier sehrwohl sehr schnell zu missbrauch führen.

                        jeder, der sich ungerecht behandelt fühlt beruft sich dann auf dieses gesetz.
                        dann haben wir einen großen schlamassel.

                        allerdings finde ich die union in ihrer aktion wieder mal völlig daneben.
                        seit jahrzehnten stellen die nichts sinnvolles mehr auf die beine, meckern aber über alles, was die anderen tun. Nicht, weil sie es unbedingt scheiße finden oder ne besser idee haben ( ) , sondern einfach nur um die anderen madig zu reden.

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                        • #13
                          Hi,

                          Also erstmal bin ich voll für ein Antidiskrimienierunggesetz aber der Vorschlag der Regierung geht viel weiter als von der EU gefordert .Und das die Beweislast umgekehrt wird ist finde ich einfach nur schwachsinnig ....
                          Es ist nicht der Klug der viel weiß, viel klüger ist der der weiß wo er nachgucken muß wenn er was wissen will!
                          Londo Mollari:Everyone remembered the great rulers, and everyone remembered the insane rulers, but no one ever cared about the competent ones.

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