In der Visa-Affäre gerät Außenminister Joschka Fischer immer mehr in Erklärungsnot. Nach Informationen von stern.de wies der damalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble ihn bereits im Jahr 2000 auf die Risiken der neuen Vergaberegeln hin.
Die Tatsache, dass die Regierung eines Bundeslandes Fischer offenbar bereits kurz nach dem Volmer-Erlass vom 3. März 2000 auf Missbrauchsrisiken bei der Visavergabe hingewiesen hat, bringt den Minister weiter in Erklärungsnot. Zwar weist Schäuble nicht konkret auf Probleme an der deutschen Botschaft in der Ukraine hin. Aber der Briefwechsel belegt, dass Fischer für die Risiken des Volmer-Erlasses früh sensibilisiert war. Umso merkwürdiger ist es nun, dass der Minister erst im Frühjahr 2003 von den Missständen in der Ukraine erfahren haben soll, obwohl seine Beamten offenbar schon seit über einem halben Jahr von den Problemen in Kiew wussten.
Die Tatsache, dass die Regierung eines Bundeslandes Fischer offenbar bereits kurz nach dem Volmer-Erlass vom 3. März 2000 auf Missbrauchsrisiken bei der Visavergabe hingewiesen hat, bringt den Minister weiter in Erklärungsnot. Zwar weist Schäuble nicht konkret auf Probleme an der deutschen Botschaft in der Ukraine hin. Aber der Briefwechsel belegt, dass Fischer für die Risiken des Volmer-Erlasses früh sensibilisiert war. Umso merkwürdiger ist es nun, dass der Minister erst im Frühjahr 2003 von den Missständen in der Ukraine erfahren haben soll, obwohl seine Beamten offenbar schon seit über einem halben Jahr von den Problemen in Kiew wussten.
Für mich war Joschka Fischer immer ein symphatischer Politker. Bürgernah und tolerant. Ich hoffe das er nicht wirklich auf ehrliche Werte zugunsten der Machtpolitik verzichtet hat.
Wollte er eine liberale Einwanderungspolitik oder hat er bewußt illegale Zustände zugunsten eines geringeren Verwaltungsaufwandes(Im Deckmantel einer Liberalität) in Kauf genommen?
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