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Der Pakt für Deutschland und die Massenarbeitslosigkeit

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  • Der Pakt für Deutschland und die Massenarbeitslosigkeit

    Momentan gibt es ja wieder viel Aktionismus bei der Bundesregierung und der Opposition, wenn es um "neue" Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit geht.

    Im Endeffekt beruhen alle diese Massnahmen auf den neoklassischen (neoliberalen) Wirtschaftstheorien, die insbesondere die Angebotsseite stärken wollen.

    Dafür erst mal ein paar wirtschaftliche Daten für das letzte Jahrzehnt, genauer den Zeitraum von 1991-2003:

    BIP (Produktion): +16%
    Produktivität/Stunde: +24%
    Verbraucherpreisindex (Lebenshaltungskosten): +28%

    Bruttolöhne: +31,2%
    Nettolöhne: +22,4%
    Reallöhne: -4,1%

    Vorstandsgehälter Dax30: +148% (1991-2002)
    Bruttogewinne (Kapitalgesellschaften): +69%
    Nettogewinne (Kapitalgesellschaften): +90%
    Privates Geldvermögen: +93%

    Reale Unternehmensinvestionen: -3,3%
    Staatsinvestionen: -9,4%
    Staatsverschuldung: +247% (1990-2003)

    Quelle: isw-wirtschaftsinfo Nr. 36 basierend auf Statistischen Bundesamt

    Was sieht man also? Eine krasse Umverteilung zu den Reichen, da die Reallöhne sinken, während die Gewinne stark gestiegen sind. Gleichzeitig sind die Investitionen der Konzerne und des Staats zurückgegangen. Also steigende Gewinne, obwohl weniger investiert wird und weniger konsumiert werden kann.

    Hier sieht man deutlich den Fehler der neoliberalen Angebotspolitiker. Diese machen alles, um die Profite und die Profitrate für die Kapitalisten zu erhöhen, was angeblich die Wirtschaft beleben und so die Arbeitslosigkeit reduzieren soll:
    Steuersenkungen (Umverteilung der Steuerlast auf die Arbeiterklasse und Teile der Mittelschichten), Unterstützung bei Lohnkürzungen, Sozialabbau (um die Sozialbeiträge trotz steigender von den Kapitalisten verursachter Arbeiterslosigkeit senken oder wenigstens konstant halten zu können) etc.

    Und sie haben dies in der BRD mit Erfolg gemacht: die Produktion ist deutlich gestiegen, die Produktivität noch stärker, die Produktionskosten sind gesunken, somit ist die Konkurrenzfähigkeit deutscher Konzerne gestiegen (BRD ist Exportweltmeister!). Insgesamt: die Profitraten und die Profite sind gestiegen.

    Aber was ist der gesamtwirtschaftliche "Erfolg":
    steigende Arbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung (übrigens auch steigende Verschuldung von Privathaushalten), mehr Unternehmenspleiten und sinkende Investitionen!

    Die Angebotstheoretiker und damit auch insgesamt die Neoklassiker/Neoliberalen sind durch das letzte Jahrzehnt mehr als deutlich widerlegt wurden. Ihre Theorien sind falsch. Die Stärkung der "Angebotsseite" führt eben nicht automatisch zu einer Stärkung der Nachfrage, wie es Say postuliert ("Angebot = Nachfrage"). Angebot ist eben ungleich Nachfrage und die Politik, die die Angebotsseite stärken sollte, hat eben die Nachfrageseite entscheidend geschwächt und damit die Binnennachfrage und letztendlich das Wachstum.
    Resistance is fertile
    Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
    The only general I like is called strike

  • #2
    Das mit diesen Pakt ist doch eh nen Witz genauso wie dieser Lächerliche Briefverkehr den die CDU/CSU da angefangen hat, der war doch nur um Aufmerksamkeit in der Presse zu bekommen.

    Ich bin selber Arbeitslos und komm mir da nur Verarscht vor, jetzt auch noch wieder eine Diskussion um Steuererleichterungen bzw. Senkungen, da freuen sich doch wieder nur die großen. Die kleinen bzw. der Mittelstand hat ein Problem mit der Bürokratie in unserem Land, nirgends sonst wird der Mittelstand und alle anderen mit Bürokratie so zugeschüttet.

    Manchmal fragt man sich echt ob denen da einer Abgeht wenn se da wieder Unmengen an Regeln/Verordnungen schaffen, in den Verwaltungen/Behörden denkt man sich manchmal auch die Lieben das…
    Zuletzt geändert von Scotty; 11.03.2005, 19:01.
    "...To boldly go where no man has gone before."
    ...BASED UPON "STARTREK" CREATED BY GENE RODDENBERRY...

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    • #3
      @MAx: Das ist doch nichts neues was du hier verkündest.

      Also was die Angebots/Nachfrage Sache angeht - ist doch klar das nur viel gekauft wird wenn genug Kaufkraft da ist. Ansonsten ist es Blödsinn zuviel zu produzieren.

      Vielleicht meinst du das ja damit?

      Man müßte den Leuten(die Masse - Unter/Mittelschicht) mehr Geld in der Tasche lassen. Dafür fehlen dem Staat auf der anderen Seite wieder Steuereinahmen. Die könnte er sich von den Besserverdienern holen, die natürlich dann auf die Barrikaden gehen und mit Auswanderungen drohen. Aber gerecht wäre es.

      Eine Möglichkeit wäre auch das Kindergeld für gut Verdienende zu streichen. Die brauchen das nicht!

      Und die neue EG Regelung das Osteuropäer hier Billig-Dienstleistungen anbieten dürfen tut der Wirtschaft auch nicht gut.

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      • #4
        Zitat von Skymarshall
        Das ist doch nichts neues was du hier verkündest.
        Neu? Nein. Aber kannst du irgendeine Massnahme oder Forderung der Regierung oder der Opposition erkennen, die darauf angelegt ist, das Einkommen der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschichten zu steigern? Ich sehe Hartz IV und höre neue Forderungen nach Unternehmessteuersenkungen und Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen etc. Die Länder - auch SPD-Länder - weigern sich z.B. den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zu übernehmen und fordern Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen. Der BDI etc. schreit sowieso munter weiter nach mehr Umverteilung zu den Reichen.

        Sowohl die Politik der Bundesregierung, als auch die Politik der Opposition beruht auf neoliberalen/neoklassischen Theorien (Angebotspolitik). Und diese Theorien wurden eben durch die Realität deutlich widerlegt.
        Zitat von Scotty
        Die kleinen bzw. der Mittelstand hat ein Problem mit der Bürokratie in unserem Land, nirgends sonst wird der Mittelstand und alle anderen mit Bürokratie so zugeschüttet.

        Manchmal fragt man sich echt ob denen da einer Abgeht wenn se da wieder Unmengen an Regeln/Verordnungen schaffen, in den Verwaltungen/Behörden denkt man sich manchmal auch die Lieben das…
        Das Schlagwort "Bürokratie" wird verschieden verwendet. Die Arbeitslosenpolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, Menschen durch Schikanen aus der Arbeitslosenunterstützung und -hilfe zu drängen und so die offiziellen Zahlen zu senken und Gelder einzusparen. Hier ist Kritik an der Bürokratie wirklich angebracht - wobei diese Kritik sich in erster Linie an die politischen Verantwortlichen richtet.

        Daneben verwenden die Kapitalisten und ihre politischen Lakaien dieses Schlagwort, wenn es darum geht, Umweltschutz, Arbeitsschutz, Gleichberechtigung, Mitbestimmung und soziale Absicherung anzugreifen. Hier wird also Stimmung gegen notwendige Regeln und Gesetze gemacht mit dem Ziel die Profite der Reichen zu erhöhen.

        Kleinunternehmen haben wohl tatsächlich Probleme mit der Bürokratie, z.B. wenn es um Neugründungen geht. Nur ist es - im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Legende - nicht so, dass kleine Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen. Kleine Unternehmen vernichten mehr Arbeitsplätze, als sie schaffen (WSI Mitteilungen 1/2004). Dies liegt aber in erster Linie daran, dass Kleinunternehmen durch die Konkurrenz von Grosskonzernen vernichtet werden (z.B. im Einzelhandel) oder abhängig von Grosskonzernen werden (Zulieferer, Dienstleister), wobei die Grosskonzerne eben die Preise immer weiter drücken und sich so die Profite der Kleinunternehmen aneignen. Bürokratieabbau und Steuersenkungen für Kleinunternehmen (die zahlen proportional mehr als Grosskonzerne!) wäre nur ein Tropfen auf dem heissen Stein und würde die Pleiten von Kleinunternehmen auch nicht nennenswert verringern.
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        • #5
          Zitat von max
          Sowohl die Politik der Bundesregierung, als auch die Politik der Opposition beruht auf neoliberalen/neoklassischen Theorien (Angebotspolitik). Und diese Theorien wurden eben durch die Realität deutlich widerlegt.
          Wie gut das es sinnvolle und gegenfinanzierbare andere Modelle gibt.

          Nur die verstauben bestimmt in den Aktenregalen.....

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          • #6
            Zitat von Skymarshall
            Wie gut das es sinnvolle und gegenfinanzierbare andere Modelle gibt.
            Du willst doch nicht etwa sagen, dass die Politik der Bundesregierung gegenfinanziert ist oder? Trotz massiven Sozialabbau und Sparen bei essentieller Infrastruktur können sie doch die ganzen Steuersenkungen für die Reichen nicht finanzieren, was man ja daran sieht, dass die Staatsverschuldung (wie auch unter Kohl und wie wohl auch unter Merkel/Stoiber/Koch/kA) weiter steigt.
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            • #7
              @Skymarshall: falls du die Rede von Köhler gehörst hast, wirst du merken, dass der - wie der BDI, die Union, Clement etc. - immer die alte Leier von der Angebotspolitik wiederkäuen und weitere Massnahmen (z.B. Steuersenkungen, Sozialabbau = "Senkung der Lohnnebenkosten") von der gleichen Art fordern, die bereits wirkungslos waren.
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              • #8
                Nun verkündet Schröder in seiner heutigen Regierungserklärung, dass er die Körperschaftssteuer von 25 auf 19% senken will.
                Nehmen wir mal max seine Ausführungen als Beispiel, dann ist dieses ja wieder mal nur ein Schritt in Richtung der Reichen.

                Ich weiss nicht, ob max nun mit seinen Thesen richtig liegt, ich denke aber mehr und mehr, dass das Ganze eine Form von Aktionismus ist und wenig mit tatsächlichen mutigen Schritten zu tun hat.
                Woran liegt es nur, dass keiner mal die Fakten auf den Tisch legt und alle an der Behebung der momentanen Problematik teilhaben lässt? Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer!

                So würde es mich schon interessieren, was du max, als Allternative vorschlägst? Wie soll deiner Meinung nach mehr Arbeit geschaffen werden?
                Kann und sollte man wirklich in diesen Kategorien denken und handeln, welche du so oft vertrittst? Diese Fragen sind ohne ironsichen Hintergrund gestellt!

                Vertreten unsere heutigen Gewerkschaften wirklich die Interessen der Arbeitnehmer? Ich habe da so meine Zweifel.

                Sind wir Deutschen wirklich ein Volk, was alles miese redet?
                "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
                DEUTSCHE AIDS-HILFE-DRK
                ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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                • #9
                  Nein, die Situation ist einfach so mies. Wer glaubt, dass der einzelne Arbeitnehmer in der Politik oder der Wirtschaft zählt, lebt IMHO in einer Traumwelt.

                  Für mich ist das ganze aber systembedingt - ein System, dass nur durch dauerhaft steigende Profite und damit steigende Wirtschaftswachstumsraten funktionieren kann, ist auf einer begrenzten Welt mit begrenzten Märkten von vornerein zum scheitern verurteilt. Ich persönlich glaube, dass das viele "Unternehmer" auch erkannt haben und deshalb dieser Raubbau am Menschen betrieben wird... sozusagen als Absicherung für die "Reichen". Die wollen so viel wie möglich hamstern bevor das System kollabiert.
                  Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
                  Makes perfect sense.

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                  • #10
                    Zitat von max
                    Du willst doch nicht etwa sagen, dass die Politik der Bundesregierung gegenfinanziert ist oder? Trotz massiven Sozialabbau und Sparen bei essentieller Infrastruktur können sie doch die ganzen Steuersenkungen für die Reichen nicht finanzieren, was man ja daran sieht, dass die Staatsverschuldung (wie auch unter Kohl und wie wohl auch unter Merkel/Stoiber/Koch/kA) weiter steigt.
                    Eine andere Alternative gibt es wohl nicht. Ansonsten muß man wieder woanders Steuern erhöhen. Das belastet den kleinen Mann wieder zusätzlich. Dann lieber mehr Staatsschulden(kann eh keiner zurückzahlen) als neue Belastungen für die Arbeitnehmer.

                    @Skymarshall: falls du die Rede von Köhler gehörst hast, wirst du merken, dass der - wie der BDI, die Union, Clement etc. - immer die alte Leier von der Angebotspolitik wiederkäuen und weitere Massnahmen (z.B. Steuersenkungen, Sozialabbau = "Senkung der Lohnnebenkosten") von der gleichen Art fordern, die bereits wirkungslos waren.
                    Die Rede von Köhler war zu einseitig, das stimmt. Gestern wurde bei "Hart aber Fair" der Unternehmer Rodenstock gefragt ob er garantieren das Unternehmer nach Steuersenkungen Menschen einstellen. Darauf hin meinte ich "Natürlich nein" und "Das wäre noch lange nicht genug!". Da fragt man sich echt in was für einer Welt man lebt.

                    Zum Glück hat Schröder in seiner Rede betont "Das die Unternehmer jetzt am Zuge sind. Die Arbeitnehmer hätten genug Opfer gebracht."

                    Es wird wohl von den meisten erwartet das heute beim Gipfel die mittelständischen Unternehmen entlastet werden. Nur so könne man mehr Beschäftigung erlangen.

                    Zitat von Ereignishorizont
                    So würde es mich schon interessieren, was du max, als Allternative vorschlägst? Wie soll deiner Meinung nach mehr Arbeit geschaffen werden?
                    Das frage ich mich auch. Bis jetzt habe ich noch keine vernünftige und vor allem umsetzbare Idee von ihm gesehen, die auch akut anwendbar ist.

                    Zitat von Harmakhis
                    Für mich ist das ganze aber systembedingt - ein System, dass nur durch dauerhaft steigende Profite und damit steigende Wirtschaftswachstumsraten funktionieren kann, ist auf einer begrenzten Welt mit begrenzten Märkten von vornerein zum scheitern verurteilt. Ich persönlich glaube, dass das viele "Unternehmer" auch erkannt haben und deshalb dieser Raubbau am Menschen betrieben wird... sozusagen als Absicherung für die "Reichen". Die wollen so viel wie möglich hamstern bevor das System kollabiert.
                    Hast du anstatt deiner tollen Feststellungen über den Kapitalismus(mit denen du dich ständig wiederholst) irgendwelche Ideen oder Lösungsvorschläge?

                    Ihr könnt doch nur mutmaßen das dieses System gescheitert ist und irgendwann abgelöst wird.

                    Aber vernünftige Ideen höre ich von dir genauso wenig wie von Max. Vorschläge die jetzt Verbesserungen bringen.

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                    • #11
                      Zitat von EREIGNISHORIZONT
                      So würde es mich schon interessieren, was du max, als Allternative vorschlägst? Wie soll deiner Meinung nach mehr Arbeit geschaffen werden?
                      Ich helfe an dieser Stelle kurz mal aus

                      1. Anhebung der Unternehmenssteuer bei Großbetrieben um mind 10% besser wären 15% bis 20%

                      2. Vermögenssteuer auf alle Vermögen, egal ob Kapitalanlagen, Barschaften oder Immobilien, von mind. 35% bis 40%

                      3. "Teilabschaffung" der Lohnebenkosten durch Steuerfinanzierung des Sozial und Gesundheitssystem. ---> Entlastung von Klein- und Mittelständischen Betrieben.

                      4. Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich überall und gesetzliche Verankerung. Gesetzlicher Mindestlohn

                      5. stärkere staatliche Kontrolle der Großbetriebe und und frühzeitiges Eingreifen bei Krisen durch Missmanagement.

                      6. Verstaatlichung der Grundversorgung (Strom, Gas, Wasser/Abwasser und Gesundheitsystem), dadurch Kostenfreie Grundversorgung.

                      7. Verstaatlichung des Fern- und Nahverkehrs, Vereinfachung für Pendler, ermöglichung flexibel zu arbeiten.

                      Führt zu Stärkung der Kaufkraft, führt zu Senkung der Lohnnebenkosten, führt zu mehr Beschäftigung, führt zu weniger hohen Gewinnen der Großunternehme(r)n.

                      Es wäre so einfach, wenn man mal nachdenken würde
                      Möp!

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                      • #12
                        Zitat von Cu Chulainn
                        Ich helfe an dieser Stelle kurz mal aus

                        1. Anhebung der Unternehmenssteuer bei Großbetrieben um mind 10% besser wären 15% bis 20%
                        Da hätte ich noch einen alternativen vorschlag. Man könnte den steuersatz am gewinn je mitarbeiter festmachen. Dann würden gewinnsteigerungen durch entlassungen weniger attraktiv, und mehrkosten durch neueinstellungen würden teilweise durch eine niedrigere steuerlast ausgeglichen

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                        • #13
                          Zitat von Skymarshall
                          Hast du anstatt deiner tollen Feststellungen über den Kapitalismus(mit denen du dich ständig wiederholst) irgendwelche Ideen oder Lösungsvorschläge?
                          (auch @ EREIGNISHORIZONT) Diese Frage setzt doch voraus, dass es eine Lösung innerhalb des Kapitalismus gibt, die auch wirklich funktioniert. Die Kernaussage der Marxisten ist doch genau, dass eben der Kapitalismus selbst krisenhaft ist und dazu es einen langfristige Zusammenbruchstendenz gibt, die schon lange zuvor (also heute schon) dazu führt, dass das System auf eine immer stärkere Umverteilung zu den Kapitalisten angewiesen ist, um überhaupt weiter zu funktionieren. Diese Tendenz also dazu führt, dass die Angriffe auf den Lebensstandard immer grösser werden.

                          Wie schon einmal ausführlich dargelegt: es gibt zwei grundlegende Probleme im Spätkapitalismus.
                          1.) Der Fall der Profitraten
                          2.) Die Reduktion der Binnennachfrage

                          Die Lösung des einen Problemes verschlimmert das andere. Ein Beispiel ist eben die Angebotspolitik von Kohl und Schröder, die die Profitraten auf Kosten der Binnennachfrage erhöht haben

                          Deshalb stellt sich für mich die Frage anders: was sind Forderungen, die jetzt die Situation der Mehrheit verbessern? Welche Forderungen sollen durchgesetzt werden, um die Umverteilungspolitik zu den Reichen, also den Klassenkampf der Bosse und ihrer politischer Lakaien, zu stoppen?

                          Wie aus meiner Signatur ersichtlich, schliesse ich mich den Forderungen Chu Chulainns an - und wahrscheinlich auch MRMs Vorschlag einbeziehen. Diese Forderungen zielen darauf ab den Lebensstandard der Arbeiterklasse und unteren Mittelschichten zu verteidigen, den Verursachern der Arbeitslosigkeit die Kosten zu übertragen und dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur nicht weiter im Rahmen von Privatisierungsprogrammen und Sparmassnahmen verschlechtert und verteuert wird.

                          Diese Massnahmen würden die Nachfrage steigern und durch die Arbeitszeitverkürzung die Arbeitslosigkeit reduzieren. Allerdings würden diese Massnahmen eben auch die Profitraten und die absolute Summer der Profite der Konzerne senken, wodurch deren Konkurrenzfähigkeit sinkt. Dazu droht eine Kapitalflucht. Eine Kapitalflucht ist allerdings kein Naturereignis, sondern kann durchaus verhindert werden. Aber die entsprechenden Massnahmen bringen die Machtfrage auf die Tagesordnung: wer kontrolliert die Gesellschaft? Eine winzige Minderheit von Kapitalisten oder gibt es eine Demokratie?
                          Zitat von Skymarshall
                          Eine andere Alternative gibt es wohl nicht. Ansonsten muß man wieder woanders Steuern erhöhen. Das belastet den kleinen Mann wieder zusätzlich. Dann lieber mehr Staatsschulden(kann eh keiner zurückzahlen) als neue Belastungen für die Arbeitnehmer.
                          Die Politik der Bundesregierung (und die der Opposition) bedeutet doch beides: mehr Belastungen für den "Arbeitnehmer" und mehr Verschuldung, die wiederum als Begründung für weiteren Soziallabbau, Sparen bei der Infrastruktur und Erhöhung der Abgaben/Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur. Die Staatsverschuldung und die Umverteilungspolitik zu den Reichen sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
                          Zitat von Skymarshall
                          Zum Glück hat Schröder in seiner Rede betont "Das die Unternehmer jetzt am Zuge sind. Die Arbeitnehmer hätten genug Opfer gebracht."
                          Der Satz war schon oft zu hören und hatte nichts mit den realen Massnahmen zu tun. Schröder will ja schon wieder die Steuern für die Grosskonzerne senken - hat dies auf jeden Fall in der Regierungserklärung angekündigt (siehe hier)
                          Resistance is fertile
                          Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                          The only general I like is called strike

                          Kommentar


                          • #14
                            Also MO kann das, was Schröder heute gesagt hat nichts bewirken. Steuersenkungen sind eine feine Sache. Die Unternehmen sollen entlastet werden, damit sie mehr Leute einstellen bzw Arbeitsplätze sichern. Ebenso soll der Standort Deutschland günstiger werden, damit sich neue Firmen ansiedeln.
                            Klingt ja ganz toll, wird aber nichts, da die Gier der Konzernbosse nach Geld zu groß ist.
                            Bei der Gesundheitsreform wollte man erreichen, dass die Kosten der Krankenkassen niedriger werden und somit die Kassenbeiträge sinken. Tja hat aber nur halb funktioniert. Einsparungen gabs in Milliardenhöhe aber Beiträge wurden nicht gesenkt, warum auch ....
                            Genauso wird das bei den Unternehmen sein. Solange die Unternehmen nur an den eigenen Gewinn denken und nicht an die Gesamtwirtschaft in ihrem Land, wird das nie was.
                            Sorans Fußballblog - Einblicke in die Welt des Fußballs - Spielberichte, Fotos und mehr. :)
                            Mein Videokanal - Supportvideos vom Fußball

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                            • #15
                              Zitat von Cu Chulainn
                              Ich helfe an dieser Stelle kurz mal aus
                              Ist das etwa ein PDS Parteiprogramm?

                              1. Anhebung der Unternehmenssteuer bei Großbetrieben um mind 10% besser wären 15% bis 20%
                              Wäre gerecht führt aber zu weiteren Entlassungen und Abwanderungen. Max hat ja schon paarmal betont das nicht die Lohnnebenkosten alleine entscheidend sind sondern die Gesamtkosten. Dadurch steigen die Gesamtkosten für Unternehmen.

                              2. Vermögenssteuer auf alle Vermögen, egal ob Kapitalanlagen, Barschaften oder Immobilien, von mind. 35% bis 40%
                              Der Steuersatz müßte aber gestaffelt werden. Es kann ja nicht sein das jemand von seinen wenigen Vermögen noch 40 Prozent abdrücken muß.

                              Außerdem würde es wie Max schon treffend formulierte dazu führen:

                              Zitat von Max
                              Dazu droht eine Kapitalflucht.

                              3. "Teilabschaffung" der Lohnebenkosten durch Steuerfinanzierung des Sozial und Gesundheitssystem. ---> Entlastung von Klein- und Mittelständischen Betrieben.
                              Das steht übrigends auch bei dem Gipfel zur Debatte. Dafür wird man dann die Mehrwertsteuer oder sonstwas erhöhen müssen.

                              4. Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich überall und gesetzliche Verankerung. Gesetzlicher Mindestlohn
                              35 Stunden Woche bei vollen Lohnausgleich ist unrealistisch und führt zu Mehrkosten für die Unternehmen. Letztendlich zu weniger Neueinstellungen.

                              Aber gesetzlicher Mindestlohn müsste höher gesetzt werden.......ist eine Zumutung.

                              5. stärkere staatliche Kontrolle der Großbetriebe und und frühzeitiges Eingreifen bei Krisen durch Missmanagement.
                              Wäre sinnvoll....

                              6. Verstaatlichung der Grundversorgung (Strom, Gas, Wasser/Abwasser und Gesundheitsystem), dadurch Kostenfreie Grundversorgung.
                              Ist Blödsinn. Wer soll das bezahlen?

                              Der Staat muß investieren, Personal bezahlen und kann die Kosten nicht über Einnahmen decken. Das würde zur Folge haben das er sowas Dauer bezuschussen muß um es am Leben zu erhalten. Noch schlimmer als Subventionen da er alles selber finanzieren muß. Würde Haushaltslöcher vergößern....

                              In der Planwirtschaft war es so ähnlich. Ich dachte eigentlich das die PDS ein wenig aus der Vergangenheit gelernt hat.

                              7. Verstaatlichung des Fern- und Nahverkehrs, Vereinfachung für Pendler, ermöglichung flexibel zu arbeiten.
                              Schon mal etwas vom öffentlichen Dienst im Nahverkehr gehört?

                              Und zur Bundesbahn und Monopolstellungen brauche ich ja nichts sagen ne?

                              Gerade die Entwicklung hinweg von staatlichen Unternehmen (Telekom, Post, Bundesbahn usw) fördert den Wettbewerb. Nicht umsonst haben wir hier Unternehmen wie GLS, DPL, UPS, AOL, Arcor und viele andere die viele Arbeitsplätze schaffen.

                              Führt zu Stärkung der Kaufkraft, führt zu Senkung der Lohnnebenkosten, führt zu mehr Beschäftigung, führt zu weniger hohen Gewinnen der Großunternehme(r)n.

                              Es wäre so einfach, wenn man mal nachdenken würde
                              Naja, ich würde das nochmal überdenken. Ist nichts halbes und ncihts Ganzes. Manche Ansätze sind ganz gut.

                              Zitat von MRM
                              Da hätte ich noch einen alternativen vorschlag. Man könnte den steuersatz am gewinn je mitarbeiter festmachen.
                              a)Oder umso weniger Gewinn pro Kopf umso weniger Steuern?

                              oder

                              b)Oder umso weniger Gewinn pro Kopf umso mehr Steuern?

                              Dann würden gewinnsteigerungen durch entlassungen weniger attraktiv, und mehrkosten durch neueinstellungen würden teilweise durch eine niedrigere steuerlast ausgeglichen
                              Naja, das ist nicht ganz zu Ende gedacht, oder ich habe etwas falsch verstanden.

                              Weil dann wird es wie an den Beispielen oben

                              a.) Es nur Sinn bei großen Firmen machen würde. Kleinere Firmen hätten einen höheren Pro Kopf Gewinn. Obwohl sie nicht mehr erwirtschaften. Einfach wegen der Anzahl der Mitarbeiter.

                              Und noch höheren Gewinn zu bekommen würden die großeren Unternehmen weiterhin auswandern. Weil sie dort hohe Gewinne und niedrige Personalkosten haben. So hätten sie zwar niedrigere Personalkosten bzw Steuern aber auch weniger Gesamtgewinne.

                              b) Würde zu mehr Entlassungen führen und überhaupt keinen Sinn machen.

                              Dann wäre eine Entlastung der Unternehmen durch eine Gegensteuerfinanzierung doch besser.

                              Zitat von Max
                              Diese Frage setzt doch voraus, dass es eine Lösung innerhalb des Kapitalismus gibt, die auch wirklich funktioniert. Die Kernaussage der Marxisten ist doch genau, dass eben der Kapitalismus selbst krisenhaft ist und dazu es einen langfristige Zusammenbruchstendenz gibt, die schon lange zuvor (also heute schon) dazu führt, dass das System auf eine immer stärkere Umverteilung zu den Kapitalisten angewiesen ist, um überhaupt weiter zu funktionieren. Diese Tendenz also dazu führt, dass die Angriffe auf den Lebensstandard immer grösser werden.
                              Naja, gibt es andere Systeme die sich besser behauptet haben? Wurden schon alle Lösungen ausprobiert?

                              Ich würde eher sagen das die stärkere Umverteilung zu den Kapitalisten toleriert wird also notwendig ist. Auf der anderen Seite müssen sich Unternehmen schon lohnen sonst würde sich niemand selbständig machen. Man müßte gesetzlich Auflagen erteilen das prozentual mehr vom Gewinn investiert werden muß.

                              Allerdings würde Abwanderungen auch nicht stoppen........wenn man Abwanderungen unterbinden könnte...


                              Wie schon einmal ausführlich dargelegt: es gibt zwei grundlegende Probleme im Spätkapitalismus.
                              1.) Der Fall der Profitraten
                              2.) Die Reduktion der Binnennachfrage

                              Die Lösung des einen Problemes verschlimmert das andere. Ein Beispiel ist eben die Angebotspolitik von Kohl und Schröder, die die Profitraten auf Kosten der Binnennachfrage erhöht haben
                              Was ist denn jetzt das Problem? Hohe Profitraten oder niedrige?

                              Wichtiger ist doch wieviel tatsächlich von den Profiten neu investiert wird.

                              Und vor allem die Kaufkraft. Das geht aber nur über neue Staatsverschuldungen wenn man nicht das Spiel "In die Tasche aus der Tasche" spielen und den Menschen tatsächlich mehr Geld lassen will.

                              Oder höhere Einkommenssteuern bei den Reichen welche natürlich Kapitalflucht begehen oder abwandern.


                              Wie aus meiner Signatur ersichtlich, schliesse ich mich den Forderungen Chu Chulainns an - und wahrscheinlich auch MRMs Vorschlag einbeziehen. Diese Forderungen zielen darauf ab den Lebensstandard der Arbeiterklasse und unteren Mittelschichten zu verteidigen, den Verursachern der Arbeitslosigkeit die Kosten zu übertragen und dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur nicht weiter im Rahmen von Privatisierungsprogrammen und Sparmassnahmen verschlechtert und verteuert wird.
                              Manche dieser Forderungen sind ganz gut aber die meisten zu radikal oder nicht zu Ende gedacht. Würden vielleicht in einer Diktatur umsetzbar sein, aber nicht in einer Demokratie mit Opposition und Koalition..... Bin auch manchmal froh darüber das es Blockadepolitik gibt.


                              Diese Massnahmen würden die Nachfrage steigern und durch die Arbeitszeitverkürzung die Arbeitslosigkeit reduzieren.
                              Die Maßnahmen würden nichts ändern. Sogar teilweise noch verschlechtern wenn man alle Punkte 1:1 umsetzt.

                              Allerdings würden diese Massnahmen eben auch die Profitraten und die absolute Summer der Profite der Konzerne senken, wodurch deren Konkurrenzfähigkeit sinkt.
                              Wenn man alles wieder verstaatlichen und monopolisieren will erst Recht.

                              Der Satz war schon oft zu hören und hatte nichts mit den realen Massnahmen zu tun.
                              War aber deutlicher als das Geplänkel von Köhler.

                              Schröder will ja schon wieder die Steuern für die Grosskonzerne senken - hat dies auf jeden Fall in der Regierungserklärung angekündigt (siehe hier)
                              Er will aber auch den ALG 2 Empfängern höhere Nebenverdienstmöglichkeiten bieten und mittelständische Unternehmen entlasten.

                              Gegenfinanzierung aus Abbau der Eigenheimzulage, Subventionsabbau und Neuverschuldungen....

                              Mal abwarten was da heute so rauskommt!

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