In einer Pressemitteilung vom März habe Christean Wagner (CDU) einen ungeheuerlichen Vorschlag gemacht, berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen Leipziger Sozialverband. „Die elektronische Fußfessel bietet somit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden", zitierte das Blatt aus der Minister-Erklärung.
Politiker von SPD und Grünen liefen umgehend Sturm gegen die Idee. „Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers. Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Peter Dreßen zu „Bild“. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz empörte sich: „Das ist ja wie Zwangsarbeit mit elektronischer Fußfessel. Ein Justizminister, der Arbeitslose so diskriminiert und wie Aussätzige behandelt, ist untragbar.“
Das hessische Justizministerium dementierte energisch, dass Wagner die elektronische Fußfessel für Arbeitslose gefordert habe. Entsprechende Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben und grob verfälscht worden, sagte ein Sprecher. Die Erklärung des Ministers habe sich eindeutig nicht auf unbescholtene Langzeitarbeitslose bezogen, sondern auf Straftäter, die zugleich seit längerem arbeitslos oder drogenabhängig seien.
Politiker von SPD und Grünen liefen umgehend Sturm gegen die Idee. „Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers. Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Peter Dreßen zu „Bild“. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz empörte sich: „Das ist ja wie Zwangsarbeit mit elektronischer Fußfessel. Ein Justizminister, der Arbeitslose so diskriminiert und wie Aussätzige behandelt, ist untragbar.“
Das hessische Justizministerium dementierte energisch, dass Wagner die elektronische Fußfessel für Arbeitslose gefordert habe. Entsprechende Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben und grob verfälscht worden, sagte ein Sprecher. Die Erklärung des Ministers habe sich eindeutig nicht auf unbescholtene Langzeitarbeitslose bezogen, sondern auf Straftäter, die zugleich seit längerem arbeitslos oder drogenabhängig seien.
Kann man das glauben oder ist es eine Wahrheitsverfremdung der Boulevardpresse?
Dann würde ich die Bild verklagen.
Wenn es stimmen sollte bewegt sich die Hessen CDU auf sehr dünnen Eis.
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