Vorgezogene Bundestagswahl im Herbst

[Valen]

Die Politik der CDU war und ist immer sehr schwarz. Wortwörtlich. Und noch schwärzere Zeiten werden den Mittelständischen und dem kleinen Mann jetzt bevorstehen.
Alle CDU Wähler sollten sich das merken, wenn sie in der Zukunft darüber ächzen!
Und ihr Gedächtnis trimmen.

Ich frage mich noch immer, warum scheinbar die Mehrheit des Landes nur ein 4-Jahresgedächtnis hat! Damals haben alle unter Kohl und CDU gestöhnt und jetzt ist es die Heilsbringung?!
Pah!

Aber vielleicht tut es dem Volk ja gut: Wenn unter der CDU jeder noch so unnötige Krieg mitgegangen werden soll, haben wir ja vielleicht mal eine echte Revolution im Lande.
Das lohnt sich dann vielleicht doch!

[maestro]

Naja, ich glaube nicht so richtig an ein "deutsche" Revolution. Irgendwer sagte doch mal, bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen, lösen sie vorher noch eine Fahrkarte.
Zur Sache: Deutschland ist nicht in der Lage, Krieg zu führen, glaubt mir. Ich war bei dem Verein. Zu sagen "jeder unnötige Krieg" wird "mitgegangen" unter CDU ist Polemik.

[Valen]

Wieso ist das Polemik? Wenn die CDU sich so verhält, wie beim Irak-Krieg, dann wird es wohl leider so sein. Gute Nacht!

[Harmakhis]

Da muss ich Valen zustimmen - ich weiß auch aus eigener Erfahrung, dass die Bundeswehr eigentlich nicht in der Lage ist sich so enorm militärisch zu engagieren, aber es besteht halt ein Unterschied zwischen dem was machbar ist und dem was gewünscht ist. Und wenn der Wunsch der CDU ist den USA den Fahneneid zu schwören, dann wird man halt im Zweifelsfall auch schlecht ausgerüstete und schlecht ausgebildete Soldaten sonst wohin schicken, um Deutschland am Arsch der Welt zu verteidigen.

Erst wenn es wirklich nicht mehr tragbar ist, wird man von sowas wohl absehen, d.h. wenn entweder alle Kasernen leer sind, weil alle im Ausland sind, oder wenn zu viele in Blechkisten zurückkommen.

Man muss sich immer ins Gedächtnis rufen, dass wenn es nach Merkel gegangen wären, die US-Amerikaner nicht die einzigen wären, die jede Woche tote Soldaten zu beklagen hätten. Ganz abgesehen davon, dass dann Entführungen von Deutschen und Terroranschläge à la Madrid in Deutschland auch sehr wahrscheinlich gewesen wären, da eine Regierung, die Soldaten in einen Kampf gegen den Willen der Bevölkerung schickt ja gradezu ideal als Ziel eines Anschlags ist.

[Eye-Q]

Sehr sehr interessant
Nun mal ne Frage: kann mir wer "in Kürze" erklären (oder nen Link geben) wo der Zusammenhang bzw Wirkungsweise von Bundestag und Bundesrat erklärt wird? Denn in Österreich hat der Bundesrat so gut wie keine Bedeutung und der Nationalrat (=Bundestag bei euch) ist nicht auf Mehrheiten oder Minderheiten angewiesen.

Und was Studiengebühren betrifft, hier in Österreich hat keiner Zweifel daran, dass die SPÖ die Gebühren NCIHT wieder abschaffen wird, obwohl sie auch immer dagegen gewetter hat
Ich muss dazu sagen, dass ich eigentlich Gebühren nicht so schlecht finde, WENN sie gänzlich den Unis zugute kommen! Und aussedem nicht gleich einem die Zähne einschlagen aufgrund der Summe die zu zahlen ist.

Lustig finde ich ja auch, dass rot/grün derzeit in AUT ne Chance hat

[Jack Crow]

Was allerdings wohl vor allem an den Clowns von der F...ach nein, BZÖ heißen die jetzt, liegen dürfte, oder?
Ganz grundsätzlich zu BT und BR: Der Bundesrat als Vertretungsorgan der Länder hat ein Mitbestimmungsrecht bei einem Teil von Gesetzen, die die Länder betreffen. Zumindest war das mal so (d.h. für einen relativ eingeschränkten Teil der Gesetze) gedacht. In einem langjährigen Prozess hat sich dieses jedoch verschoben: Da der Bund immer mehr Verantwortung an sich zog, die ursprünglich bei den Länderparlamenten lagen, gab es im Austausch für die Länder im BR erweiterte Mitbestimmungs- (d.h. faktisch Blockade-)rechte, so daß heute ein Großteil aller Bundesgesetze der Absegnung durch den Bundesrat bedarf. Das funktioniert folgendermaßen: Verabschieded der BT ein Gesetz daß zustimmungspflichtig ist stimmt der BR darüber ab. Im Falle einer Ablehnung geht das Gesetz dann in den Vermittlungsausschuß. Können sich die Parteien nicht einigen, kommt das Gesetz nicht zu Stande.
Um dieses Patt, daß trotz des Check-and-Balances-Aspekts sicher nicht die Idee der Verfassungsväter war, aufzulösen gab es vor einiger Zeit eine Föderalismuskommission, die die Zuständigkeiten klar trennen und regeln sollte. Aber guess what, Länder (=CDU, auch wenn die Front hier nciht ganz so einheitlich zu sehen ist) und Bund konnten sich nicht einigen (der Knackpunkt lag in dem Bestehen der Länder auf alleiniger Zuständigkeit für Bildungspolitik, taktisch wohl in dem Bewußtsein ansonsten evtl. mehr Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Studiengebühren zu haben), also bleibt alles beim Alten...

[Eye-Q]

Hmm, nein, kann man so nicht sagen.
Das liegt auch an einer Unzufriedenheit der Bürger. Fakt ist nämlich, dass die meisten F/BZÖ Wähler zur ÖVP wechsel(te)n! Und nicht wieder zur SPÖ zurückkehrten wie man annehmen könnte (damit meine ich die Wähler die die F damals von der SP abfischen konnte).

Danke für die Erklärung Crow! Nun sehe ich schon klarer. Und Föderalismus in Ehren, aber da beisst sich die Katze in den eigenen Schwanz.
Also AUT nennt sich ja auch föderale (etc) Republik, aber da ist schon klar getrennt was die Länder und was der Bund regelt. Und was der Bund generell beschliesst, ist auch umzusetzen.

Aber im Grunde kann ich Schröder schon verstehen. Im Prinzip hat ja jetzt alles keinen Sinn weil es blockiert werden kann, wie soll man da regieren?

[Soundwave]

(...)Wo hast du zu der Zeit gelebt? Auf dem Mond?(...)
(...)Lol, jetzt geht es los.(...)
(...)Es sind unsere Probleme die u.a. von der CDU eingebrockt wurden.(...)
(...)Sag mal bist du Unternehmer? Oder hast du wirklich keine Ahnung? (...)

Na herrlich...

a) Nein, ich bin kein Unternehmer. Ich bin momentan Berufsschüler, Sohn eines Bäckermeisters und einer Hausfrau, lebe bei meiner alleinerziehenden Mutter (geschieden) mit 3 von 4 jüngeren Geschwistern.

b) Unter der rot-grünen Politik (und damals der rot-gelben unter Schmidt) bekommt meine Mutter weniger Geld vom Staat als unter Kohl. Deshalb musste sie jetzt mit Ende 40 noch einen Beruf erlernen, um überhaupt die Chance zu bekommen, meine Geschwister überhaupt ernähren zu können. Dei rot-grüne Politik hier in NRW hatte die Sache noch weiter verschlimmert, da man ihr kein BaFöG zukommen lassen wollte (Sie könne ja geringfügig arbeiten gehen). Sie musste dann auf EU-Fördergelder zurückgreifen...
Ich wiederum war ziemlich sauer, als ich von meinen Onkeln erfuhr, dass sie während ihrer Ausbildung unter schwarz-gelb in ähnlicher Lebenssituation wie ich das doppelte meines BaFöGs bezogen haben...

Also sag' mir nicht, unter rot-grün ginge es mir und meiner Familie besser...

c) Adenauer hinterließ Brandt das Wirtschaftswunder: Vollbeschäftigung und wachsende Konjunktur. Als rot-gelb dann an Kohl abgegeben hat, hatten wir eine stagnierende Wirtschaft und die bis dahin höchste Arbeitslosenquote der deutschen Geschichte. Kohl konnte diese Quote (bis zur Wiedervereinigung) nach unten korrigieren, und das nicht nur durch Statistikschönung (die unter SPD-Regierung eingeführt wurde)... der Rest sollte allen hier bekannt sein...

Kohl hat (weil Irren nun mal menschlich ist) Fehler gemacht, unter anderem hat er die Wiedervereinigung zu schnell durchgeführt. Aber er unterm Strich gute Arbeit geleistet, was ihn zu einem hervorragenden Staatsmann gemacht hat.

[notschefix]

zu c)
Adenauer hinterließ Erhard und Kiesinger (beide CDU, wobei letzterer einer großen Koalition vorstand) das Wirtschaftswunder, unter erhard ging es dann bergab...dann kam erst Brandt...das ist ja doch schon ganz schön verzerrend dargestellt, wie Du das da erzählst..

[Skymarshal]

Vor allem sind die Arbeitslosenzahlen unter Kohl zum Ende hin gestiegen.

@TV22011980: Eine Reform wäre auch unter der CDU gekommen. Das Geld fehlt in den Sozialsystemen nunmal und das Wirtschaftswachstum ist gering. Nur unter einer CDU Reform hätte deine Mutter vermutlich noch weniger in der Tasche. Natürlich hätte die SPD als Opposition einige Dinge abgeblockt aber du mußt mal einsehen das die CDU erst Recht nicht für die kleinen Leute ist.

Zur Adenauer-Zeit kann ich nichts sagen. Kenne ich mich überhaupt nicht aus.

[Cu Chulainn]

c) Adenauer hinterließ Brandt das Wirtschaftswunder: Vollbeschäftigung und wachsende Konjunktur. Als rot-gelb dann an Kohl abgegeben hat, hatten wir eine stagnierende Wirtschaft und die bis dahin höchste Arbeitslosenquote der deutschen Geschichte. Kohl konnte diese Quote (bis zur Wiedervereinigung) nach unten korrigieren, und das nicht nur durch Statistikschönung (die unter SPD-Regierung eingeführt wurde)... der Rest sollte allen hier bekannt sein...

Kohl hat (weil Irren nun mal menschlich ist) Fehler gemacht, unter anderem hat er die Wiedervereinigung zu schnell durchgeführt. Aber er unterm Strich gute Arbeit geleistet, was ihn zu einem hervorragenden Staatsmann gemacht hat.

Naja, Vollbeschäftigung hat Adenauer AFAIK nie geschafft, die kam erst unter Erhardt. Und für das Ende der "goldene Ära" der Vollbeschäftigung kam es nicht durch rot-gelb, sondern durch weltweite Wirtschaftskrisen, z.B. der Ölkrise. Des weiteren haben wir den Großteil de rheutigen Arbeitslosen der Kohl-Ära zu verdanken, dessen Adminsitration nach der Annektierung der DDR die dortige Industrie verschachert hat, und zugelassen hat, dass westliche Betriebe dort massenweise dichtmachen. Und die einzige große Leistung Kohls ist das konsequente Aussitzen von Krisen und Reformen. Das hat man ihm ja auch 1998 mit seiner Abwahl quittiert.

[blueflash]

Naja, nun aber Kohl schlecht zu reden, weil die Wiedervereinigung aus wirtschaftlicher Sicht nicht gut gelaufen ist, ist aber auch nicht der wahre Jakob. Bedenkt bitte, dass die Situation innen- wie aussenpolitisch nicht nur brenzlig sondern hochexplosiv war. Kohl musste von den Siegermächten das OK bekommen und gleichzeitig der eigenen (und vor allem der DDR Bevölkerung) die Wiedervereinigung möglichst gestern bringen.
Natürlich wäre eine langsamerere Wende, wie die SPD sie damals forderte, mit allmählicher Angleichung der Wirtschaft in der DDR (die dazu nötigen Gelder hat man ja später versickern lassen) wirtschaftlich besser gewesen, aber ich bezweifle, dass das möglich gewesen wäre. Man spricht ja nicht umsonst von einer Revolution.

Back to topic: Was ich der CDU derzeit am meisten anlaste, ist, dass sie während ihrer gesamten Oppositionszeit kein klares Konzept für auch nur ein einziges Gebiet wirklich spruchreif hat werden lassen. Weder Angies Gesundheitsreform (für die ich ihr großen Respekt gezollt habe, die dürfte ja selbst den ultralinken hier im Forum gefallen haben), noch einen exakten Plan, wie denn die zukünftige Sicherheitspolitik wirklich aussehen sollte (Verfassungsänderung für Einsatz der BW im Innern?) noch eine Plan für die Aussenpolitik oder gar eine wirtschaftspolitische Vision.
In nahezu allen Feldern variiert die Bandbreite gerade mal von "alles anders als rot/grün" bis zu irgendeinem faulen Kompromiss zwischen den Granden der Union.
Viele argumentieren ja, die Neuwahl würde ein Jahr des Stillstandes verhindern. Ich galube allerdings nicht, dass die CDU im ersten Jahr irgendetwas substantielles fertigbringen wird.
Schade ist, dass die offensichtlichste Lösung, nämlich eine Große Koalition mit den bestehenden Verhältnissen für dieses eine Jahr, eine wirklich interessante Möglichkeit böte: nämlich die vielen verschiedenen notwendigen Grundgesetzabsurditäten, mit denen man sich heute herumschlagen muss (Stichwort Bundesrat/Bundestag) endlich einmal wirklich zu lösen, dann käme man mit Hilfe der großen Koalition endlich mal zu einer umfassenden Staats und Regierungsreform, möglicherweise auf den Weg zu einer deutschen Verfassung.

[Valen]

Meines Erachtens kann die Politik eh nicht so viel ausrichten wie man annimmt. Wirtschaftswachstum oder -stagnation gibt es immer wieder. Und wenn man die Vergangenheit betrachtet findet beides mal unter der einen, mal unter der anderen Partei statt.

Nur ist die CDU wesentlich unsozialer. Vor einem Jahr - und das dürfte sich wohl kaum geändert haben - habe ich eine Sendung gesehen, in der die Pläne der CDU bzgl. Besteuerung, etc. mal anhand eines sozial Schwachen Arbeiters und eines Unternehmers ausgerechnet wurden.
Ergebnis: Arbeiter bekam durch die CDU Änderung weniger, der Unternehmer mehr!
Und das, wo die SPD schon härtere Maßnahmen vorgenommen hatte, die sie sowieso nur gemacht hat, weil sie durch Druck des Volkes, der Wirtschaft, etc. dazu mehr oder weniger genötigt wurde. Jedenfalls wenn sie an der Macht bleiben wollte.
Und an der Macht bleiben ist leider jeder Partei wichtiger, als den eigenen Prinzipien treu zu bleiben.
Und die SPD hätte auf die eine oder andere Art verloren. Ist schon irgendwie unfair.

Aber dann will ich doch lieber eine echte soziale Partei!

[Velra Haneck]

Also auch wenn mich Geschichte wirklich interessiert hätte ich doch ein paar fragen zum aktuellen geschehen (war leider nicht zuhause sondern unterwegs als die grossen Meldungen kamen ..) .

1.Warum treten die "linken"(insbesondere die SPD ) eigentlich an ? Also es mag ja sein das ich mich täusche aber sowie es für mich aussieht ist das nur sinnlos !
Jede Stimme an die SPD bewirkt doch nur wieder das Patt oder täusche ich mich ?

2.Denkt ihr es wäre mit einer grossen Koalition zu rechnen ?
Die FDP ist einfach zu radikal ! Die grünen sind was die energiepolitik angeht und was generell wirtschaft angeht meiner meinung nach die grössten träumer überhaupt ! Von daher würde ich eine grosse Koalition bevorzugen da man dann zumindest in der Pflicht (also dem schnellen entscheiden der notwendigsten gesetze ) glänzen könnte .
Sowie ich das sehe sid sich die "grossen " Parteien in manchen dingen einig wobei ich insbesondere in der Auslandspolitik ehr die SPD bevorzuge ..

Wäre nett eure meinungen hierzu zu hören ..

PS:Zum ersten mal wählen darf !

[WarpJunkie]

2.Denkt ihr es wäre mit einer grossen Koalition zu rechnen ?

Nein wird es nicht. Meinst du ernsthaft das die CDU sieben Jahre gegen Schröder und Co. wettert um dann mit ihm eine große Koalition einzugehen? Ich glaube kaum ... Es sei denn sie werden dazu gezwungen auf Grund eines knappen Wahlergebnisses.

Das wiederum kann ich mir nicht vorstellen. Schröder selbst hat die Neuwahlen angeboten ... der CDU-Sieg in NRW wird gern als Erdrutsch-Sieg gewertet ... wenn bis zum Herbst nicht noch gravierende Sachen passieren, wird dort der CDU-Sieg ähnlich erdrutsch-artig ausfallen.

Ich bin kein CDU-Wähler, aber ich bin mir zu fast 100% sicher, das ab Herbst Angie unser Land regieren wird. Das wird'n Spass! Wir werden wieder die dicken Freunde der USA ... und beim nächsten Irakkrieg (oder wen auch immer Georgie-boy sich als nächstes vornimmt) darf die Bundeswehr dann auch mitspielen. Was uns (wie Harmakhis schon richtig bemerkte auch zum Ziel von Anschlägen machen kann). Mich als Student freut es natürlich ganz besonders, das NRW jetzt von der CDU regiert wird ... hab ich doch noch allen vor einigen Monaten eine lange Nase gemacht, als es hieß Studiengebühren in CDU-geführten Ländern. Tja, jetzt darf ich mich selbst drauf freuen. Aber das dauert hoffentlich noch.

Die Türkei kann jetzt ihre Hoffnungen auf einen EU-Beitritt auch erstmal begraben. Grundsätzlich erwarte ich, das sich das Verhältnis zur EU verschlechtert ...

Und zu guter Letzt ist wohl keine der beiden Parteien fähig das Land aus dem Dreck zu ziehen ... weil es keiner schafft, die nötigen Reformen konsequent durchzuziehen. Wenn ich Rütgers schon tönen höre, das sie ja kaum was machen können in NRW, weil sie 110 Milliarden Schulden haben. Riesennummer, im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich glaub ich gewinn morgen im Lotto ... dann geht mich das alles nix mehr an.