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Schröder verliert Vertrauensfrage - Schritt Richtung Neuwahlen?

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  • Schröder verliert Vertrauensfrage - Schritt Richtung Neuwahlen?

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg zu einer Neuwahl eröffnet. Nach beispielloser Verwirrung über sein Vorgehen in den vergangenen Wochen erlitt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie von ihm gewünscht am Freitag bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage eine Niederlage.

    Nun muss Bundespräsident Horst Köhler binnen drei Wochen entscheiden, ob er den Bundestag auflöst und am 18. September eine Neuwahl anberaumt. Der Kanzler wollte unmittelbar nach der Abstimmung zu Köhler fahren, um ihn um die Auflösung des Parlaments zu bitten.

    Schröder begründete seinen Schritt mit mangelndem Rückhalt und "klar abweichenden Positionierungen" in der rot-grünen Koalition. Allerdings ging er nicht darauf ein, dass die Koalition bei allen wesentlichen Abstimmungen in der Vergangenheit hinter ihm stand.

    Von den 595 Abgeordneten, die ihre Stimmen abgegeben haben, sprachen dem Kanzler 151 das Vertrauen aus, 148 enthielten sich. Die SPD-Spitze hatte ihre 248 Abgeordneten zuvor um eine Niederlage bei der Vertrauensfrage gebeten. Die Grünen haben 55 Sitze. 296 Parlamentarier stimmten mit Nein. Dies entspricht in etwa dem Stimmenanteil von Union und FDP, die zusammen auf 294 Mandate kommen. Insgesamt hat der Bundestag aktuell 600 Sitze.

    Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz, der mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht droht, sprach in einer persönlichen Erklärung mit Blick auf die Vertrauensfrage von einem "inszenierten, absurden Geschehen". Schröder sei ein Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr vertraue, die in sieben Jahren Regierungszeit nicht ein einziges Mal versagt habe.

    Nachdem es über Wochen hinweg Rätselraten über seine Motive gegeben hatte, erklärte Schröder in seiner 29-minütigen Rede, dass er "unter den aktuellen gegenwärtigen Bedingungen nicht auf das notwendige, das stetige Vertrauen im Sinne des Artikels 68 rechnen kann". Er verwies insbesondere auf die Diskussion in seiner Partei. Das Reformprogramm der Agenda 2010 habe zum Streit in allen Fraktionen geführt. Der für die SPD und ihn persönlich sehr bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sei das letzte Glied in einer Kette schmerzlicher Wahlniederlagen gewesen. Es sei die Frage gewesen, ob die "volle Handlungsfähigkeit" der Regierung noch gegeben sei.
    Quelle:GMX


    Also das kommt mir auch alles sehr inszeniert vor und Schröder verspielt damit eigentlich seinen letzten Pluspunkte. Zumindest bei mir. Das ist keine ehrliche Frage wenn die SPD Genossen vorher aufgefordert werden gegen Schröder zu stimmen. Nur weil der aufeinmal nach der gescheiterten NRW Wahl anfängt zu kneifen und rumzuspinnen.

    Die Grünen fühlen sich auch ausgenutzt weil sie vorher gar nicht über den Plan informiert worden sind. Sind wurden einfach nach der NRW Wahl vor vollendete Tatsachen gestellt. Als Koalitionspartner ok, aber wenn es um wirkliche machtstrategische Entscheidungen geht dann taugen sie aufeinmal nicht mehr oder was?

    Mich würde es freuen wenn Werner Schulz seine Klage durchzieht und durchkommt.

    Köhler der ja zur CDU gehört(und eigentlich unparteiisch handeln soll) wird wohl zugunsten der CDU entscheiden. Auch seine klaren Worte bei Wirtschaftsgipfeln lassen erkennen welche Gesinnung er hat. Würde mich wundern wenn er gegen eine Auflösung des Bundestages stimmen würde.

  • #2
    Ist jetzt zwar kein qualifizierter Beitrag zu dieser Diskussion, abba ich sage nur: "Die spinnen, die Römer!"
    Bekommen wir hier vielleicht langsam schleichend italienische Verhältnisse, wo dann alle paar Monate die Regierung aufgelöst wird?
    "Krieg ist immer das Eingeständnis eines Versagens. Es gehört auch nicht viel Intelligenz dazu, einem Schwächeren eine Keule über den Schädel zu ziehen." (E.C. TUBB)
    "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." (J.W.v.Goethe)
    Das Leben ist unendlich

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    • #3
      Zitat von Skymarshall
      Köhler der ja zur CDU gehört(und eigentlich unparteiisch handeln soll) wird wohl zugunsten der CDU entscheiden. Auch seine klaren Worte bei Wirtschaftsgipfeln lassen erkennen welche Gesinnung er hat. Würde mich wundern wenn er gegen eine Auflösung des Bundestages stimmen würde.
      Aus parteipolitische Sicht sollte Schröder doch für die Auflösung stimmen, schließlich ist ein Regierungswechsel hin zu Schwarz/Gelb bei Neuwahlen momentan recht wahrscheinlich.
      Köhler hat es jedenfalls schwer. Auf der einen Seite steht der Wille von Regierung, der gesamten Opposition und wenn man den Demografen glauben schenken darf, auch der Wille der Bevölkerung nach Neuwahlen im Herbst. Auf der Anderen stehen die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgelöst, durch das von Schröder gewählen Verfahren. Es dürfte interessant zu sehen sein wie Köhler sich verhält und falls er den Bundestag tatsächlich auflösen sollte, wie das Bundesverfassungsgericht die Lage beurteilt.
      Für einen Euro durch die Spree, nächstes Jahr am Wiener See. - Treffen der Generationen 2013
      "Hey, you sass that hoopy Ford Prefect? There's a frood who really knows where his towel is." (Douglas Adams)

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      • #4
        Zitat von Skymarshall
        Quelle:GMX


        Also das kommt mir auch alles sehr inszeniert vor und Schröder verspielt damit eigentlich seinen letzten Pluspunkte. Zumindest bei mir. Das ist keine ehrliche Frage wenn die SPD Genossen vorher aufgefordert werden gegen Schröder zu stimmen.
        Ach was, ehrlich, inszeniert?
        Tja, ein verfassungsrechtlich sicherlich heikles Verfahren, aber letztlich muss man ja auch mal verfassungswirklich fragen ob unter bestimmten Umständen ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages nicht sogar sinnvoll wäre (unabhängig davon ob die spontane Neuwahlentscheidung - über die es ja schon einen Thread gibt... - sinnvoll ist). Die Intention der Verfassungsväter mag aus damaliger Sicht sehr vernünftig erscheinen, aber inzwischen ist unser System doch recht stabil.

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        • #5
          Sehe ich ja auch so. Also, wozu soll das jetze gut sein?
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          • #6
            Ja hab’s auch komplett und Live gesehen . Ein wirklich gelungenes und modernes Kasperletheater .

            Schade das man bei einer Bundestagswahl nicht selber auch mit Stimmenenthaltung abstimmen kann. Eigentlich möchte ich gar keinen meine stimme geben. Man hat hier eh nur die Wahl zischen Pest oder Cholera…
            "...To boldly go where no man has gone before."
            ...BASED UPON "STARTREK" CREATED BY GENE RODDENBERRY...

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            • #7
              Zitat von Scotty
              Eigentlich möchte ich gar keinen meine stimme geben. Man hat hier eh nur die Wahl zischen Pest oder Cholera…
              Naja, wenn man es auf die in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien beschränken will, dann würde ich dir in dieser Hinsicht durchaus zustimmen .

              Aber es gibt ja nicht nur diese vier Parteien ...
              “Are these things really better than the things I already have? Or am I just trained to be dissatisfied with what I have now?”― Chuck Palahniuk, Lullaby
              They have nothing in their whole imperial arsenal that can break the spirit of one Irishman who doesn't want to be broken - Bobby Sands
              Christianity makes everyone have this mentality that escapism is a bad thing. You know "Don't run away from the real world - deal with it." Why ? Why should you have to suffer? - Marilyn Manson

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              • #8
                Also, ich habe auch irgendwie so meine Bedenken zu diesem ganzen Verfahren.
                Das Ziel, die Neuwahlen, halte ich für gar nicht so schlecht, denn es würde wohl zu stabileren politischen Verhältnissen führen, auch wenn mir eine andere Konstellation lieber wäre.
                Der Weg dahin ist eine andere Sache. Da habe ich doch tiefe Bedenken, da das mit dem Misstrauen eindeutig fingiert ist und es dadurch verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Ich würde sagen, dass Schröder damit sogar durch kommt, denn wenn man bedenkt, dass sein Vorgänger Kohl etwas Ähnliches gemacht hat und auch damit durchkam, frage ich mich, wie soll man dann bei Schröders Fall begründen, dass es nicht ginge. Schröder begründet seinen Schritt mit Handlungsunfähigkeit, was ja auch irgendwie stimmt, wenn man die Situation zwischen Bundesrat und Bundestag sich anschaut. Klar, dass die NRW-Wahl diese Situation nicht umbedingt geändert hat, aber ich halte den Grund trotzdem für einigermaßen plausibel.
                Bei Kohl damals sah es doch anders aus. Zwar war bei der vorhergegangenen Wahl eine sozialliberale Koalition gewählt worden, aber dadurch, dass die FDP den Koalitionspartner gewechselt hat, hatte Kohl ja eine deutliche Mehrheit im Bundestag.
                Vielleicht war die Mehrheit nicht so konfortabel, wie er sich das gewünscht hätte, aber er konnte damit regieren und da würde ich sagen, dass von diese Neuwahlen hauptsächlich aus eigenen Interessen vorangetrieben wurden, weil er seine Macht vergrößern wollte.
                Bei Schröder wäre es ja eher das Gegenteil.
                Da das alles doch etwas bedenklich ist, sollte dann, wenn das ganze Prozedere mit Neuwahlen passiert ist, eine Verfassungsänderung her, die ein Auflösungsrecht beinhaltet. Natürlich sollte dieses dann nicht bei einer einfachen Mehrheit angewandt werden können, sondern bei 2/3- oder 3/4-Mehrheit, denn sonst könnte der Kanzler ja immer Neuwahlen beschließen, wenn die Umfragewerte gut stehen(das ist eines von den Sachen, die ich am britschen Wahlsystem merkwürdig finde).
                Außerdem sollte die Föderalismusreform wieder aufgenommen werden, denn damit wäre ein Regierungschef in Zukunft, immer noch handlungsfähiger, wenn die Machtverhältnisse ähnlich sind, wie bei Schröder derzeit.

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                • #9
                  Zitat von Nicolas Hazen
                  Aber es gibt ja nicht nur diese vier Parteien...
                  Welche? Die grauen Panter?

                  Zitat von Geordie
                  Außerdem sollte die Föderalismusreform wieder aufgenommen werden, denn damit wäre ein Regierungschef in Zukunft, immer noch handlungsfähiger, wenn die Machtverhältnisse ähnlich sind, wie bei Schröder derzeit.
                  Na ja sicher richtig aber das wäre doch bis zur regulären Wahl eh nix geworden. Somit hätte Schwarz/Gelb weiter alles blockiert und extrem in die Länge gezogen (Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss und dann wieder von vorne ).

                  Selbst wenn Rot/Grün gewinnen sollte würde das doch weitergehen. Ich denke schon das Schwarz/Gelb gewinnen wird, mit ALF an der spitze (sorry muss immer an ALF denken wenn ich diese Frau sehe, keine Ahnung warum).

                  Mal schauen wie ernst die es mit dem Satz (Mut zur Ehrlichkeit) meinen aber wir wissen doch alle das das nur Wahlkampf ist…
                  "...To boldly go where no man has gone before."
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                  • #10
                    Zitat von Scotty
                    Welche? Die grauen Panter?
                    Naja, zum einen gibt es ja noch mehr ( welche alle weiß man ja auch erst später ) und im zweifelsfall mußt du es so sehen, wenn die Partei zwischen 1% und 4,9 % bekommt, kannst du die anderen ärgern ( weniger Wahlkampfkostenerstattung ), und die panther können trotzdem keinen schaden anrichten



                    Zitat von Scotty
                    Na ja sicher richtig aber das wäre doch bis zur regulären Wahl eh nix geworden. Somit hätte Schwarz/Gelb weiter alles blockiert und extrem in die Länge gezogen (Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss und dann wieder von vorne ).
                    Wohl war ... irgendwie ist diese BT/BR überschneidung ein riesiger Konstruktionsfehler ...

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                    • #11
                      Scotty schrieb
                      Ja hab’s auch komplett und Live gesehen . Ein wirklich gelungenes und modernes Kasperletheater.
                      Hey das ist Politik in der Bundesrepublik. Was will man da anderes erwarten als ein Theater der Sinnlosigkeit.

                      Nun für mich war es klar, dass Neuwahlen kommen. Aber eins sage ich mal, bzw. ich vermute es. Die CDU wird nicht viel es besser machen, wie sich das einige erhoffen.
                      ***Wer bist du? (Vorlonen!) Was willst du? (Schatten!)***
                      ***Leben heisst zu lernen wie man fliegt! (Wicked)***
                      +++Wir fallen, um zu lernen wieder aufzustehen. (Alfred Pennyworth)+++

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                      • #12
                        Zitat von Sebi.T
                        Die CDU wird nicht viel es besser machen, wie sich das einige erhoffen.
                        Hier geht’s sicher nur ums abstrafen. Wenn Schwarz/Gelb schnell zeigt das das auch nur alles wieder Geschwätz war, werden die auch schnell ihre Landtagsregierungen verlieren, so wie Rot/Grün…
                        "...To boldly go where no man has gone before."
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                        • #13
                          Scotty schrieb
                          Hier geht’s sicher nur ums abstrafen. Wenn Schwarz/Gelb schnell zeigt das das auch nur alles wieder Geschwätz war, werden die auch schnell ihre Landtagsregierungen verlieren, so wie Rot/Grün…
                          Sicher ist das auch nur Geschwätz, was sie erzählen. Es sind Politiker. Politiker sind Lügner, Betrüger und nehmen kleinen Kindern die Lollis weg ("Zitat: Jagd auf roter Oktober" Wie recht der Schaspieler hat)
                          ***Wer bist du? (Vorlonen!) Was willst du? (Schatten!)***
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                          • #14
                            Ich komme nicht umhin mit AUT zu vergleichen und wiederum kann man das hickhack bei euch nur mit Verwunderung wahrnehmen.
                            Bei uns kann sich der Nationalrat auch selber auflösen und deswegen habe wir längst keine "italienischen" Verhältnisse (sogar unheimlich stabil). Mir ist aber natürlich auch bewusst, dass die politische Kultur in AUT ganz anders ist, aber dann so pseudo Gründe vorzuschieben um Neuwahlen zu erzwingen ist doch vollkommener schwachsinn!
                            Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
                            Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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                            • #15
                              Mir ist aber natürlich auch bewusst, dass die politische Kultur in AUT ganz anders ist, aber dann so pseudo Gründe vorzuschieben um Neuwahlen zu erzwingen ist doch vollkommener schwachsinn!
                              Man hat eben in Deutschland schlechte Erfahrungen mit ständig aufgelösten Parlamenten gemacht , und von daher war es 1949 sehr verständlich, dass man es in der neuen Verfassung sehr erschwert hat das Parlament aufzulösen.

                              Allerdings bin ich auch der Meinung, dass diese Regelungen mittlerweile nicht mehr zeitgemäß sind.
                              “Are these things really better than the things I already have? Or am I just trained to be dissatisfied with what I have now?”― Chuck Palahniuk, Lullaby
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                              Christianity makes everyone have this mentality that escapism is a bad thing. You know "Don't run away from the real world - deal with it." Why ? Why should you have to suffer? - Marilyn Manson

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