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Das neue Wahlprogramm der Union

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  • Das neue Wahlprogramm der Union

    Hier ein passender Kommentar zum Wahlprogramm der Union:
    verboten hilft - und präsentiert exklusiv die schönsten Highlights aus dem heute erstmals veröffentlichten Wahlprogramm der CDU:

    1. Merkel ist für Menschen da.

    2. Deutschland hat Vorfahrt.

    3. Wer A sagt, muss auch CDU sagen.

    4. So kann es nicht weitergehen.

    5. Die Steuern werden gesenkt.

    6. Und nur im Notfall erhöht.

    7. Der Notfall ist da.

    8. Alles wird gut (sicherlich).

    Der Silberstreif am Horizont und das Licht am Ende des Tunnels leuchten schon jetzt so hell, dass verboten allen BürgerInnen dringend rät:

    Sonnenbrillen kaufen!

    taz Nr. 7712 vom 11.7.2005, Seite 1, 22 Zeilen (Kommentar)
    Hier etwas zu den einzelnen Punkten:
    Merkels Wahlprogramm: Das wollen CDU und CSU umsetzen, falls sie im Herbst Regierungsparteien werden

    Und ein Kommentar dazu:
    Unsolidarisches Programm

    Mein Fazit:
    Wer unbedingt Geld den Reichen schenken will oder selbst zu den reichsten 10% der Bevölkerung gehört, sollte die Union wählen.

    Den Rest weise ich darauf hin, dass dies kein Politikwechsel ist, sondern in der Kontuinität der zunehmenden Radikalisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder steht und deren Massnahmen, die sich bereits als ungeeignet erwiesen haben die Arbeitslosigkeit zu senken oder eines der wirtschaftlichen Probleme zu lösen, fortgesetzt werden.
    Resistance is fertile
    Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
    The only general I like is called strike

  • #2
    Punkt 6 sagt für mich, dass man Punkt 5 getrost vergessen kann. Das ganze erinnert mich doch zu sehr an 1990, als man versprach, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung bezahlen zu wollen und man da dann doch den Wähler hintergangen hat. Wenigstens bauen sie diesen Punkt jetzt gleich mit ein, so dass man ihnen zumindest keinen Wahlbetrug mehr vorwerfen kann
    Für meine Königin, die so reich wäre, wenn es sie nicht gäbe ;)
    endars Katze sagt: “nur geradeaus” Rover Over
    Klickt für Bananen!
    Der süßeste Mensch der Welt terra.planeten.ch

    Kommentar


    • #3
      Zitat von Spocky
      Punkt 6 sagt für mich, dass man Punkt 5 getrost vergessen kann.
      Besonders Punkt 7 spricht dafür....

      Das ganze erinnert mich doch zu sehr an 1990, als man versprach, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung bezahlen zu wollen und man da dann doch den Wähler hintergangen hat. Wenigstens bauen sie diesen Punkt jetzt gleich mit ein, so dass man ihnen zumindest keinen Wahlbetrug mehr vorwerfen kann
      Vor ein paar Monaten haben fast alle CDU/CSU Politiker eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen. Sogar Stoiber der Bretzel-Mayr.



      Das beste ist das sie jetzt so tun die "Ehrlichkeit" gepachtet zu haben. Weil sie das mit der Steuererhöhung in ihr Programm aufgenommen haben. Und in Wirklichkeit ist das mit ihrer Familienzulage nur Augenwischerei wenn man mal durchblickt was da am Ende für die meisten rauskommt. Auch die Versteurung von Schichtzulagen ist eine Schweinerei und trifft wieder die "armen Malocher".

      Was mich auch immer wieder stört sind Argumente der Reichen und Arbeitgeberpolitiker das "Neiddebatten" nichts bringen. Das sind doch nur Ausflüchte um vom Kontext einer sozialen Ungerechtigkeit abzulenken.

      Was hat soziale Ungerechtigkeit mit Neid zu tun?

      Kommentar


      • #4
        Ein intelligenter () Mann hat erst neulich über die CDU gesagt:
        Die Penner von gestern können nicht die Retter von morgen sein (oder so ähnlich )

        IMO sollte die CDU sich vor allem darauf konzentrieren, dass Angie im Rededuell mit Gerd nicht allzu sehr abfällt, so wie der Guido das prophezeit hat.

        Zu den einzelnen Punkten:
        Punkt 3 kapier ich nicht. Alle anderen geben ja noch irgendwie ansatzweise Sinn, aber bei diesem kapier ich nicht, worauf man hinaus will...

        Kommentar


        • #5
          Schönen Dank CDU, Grünen, SPD, FDP und allen "Rechten"!
          Für mich gibt es nun wirklich nur eine Alternative: "Die gemeinsame Linke".
          ! Planet Thüringia ein Besuch lohnt sich !
          " Die Götter sind Außerirdische!"
          Mache das Beste aus deiner Vergangenheit!
          Thüringen das Grüne Herz Deutschlands.

          Kommentar


          • #6
            Mein Fazit:
            Wer unbedingt Geld den Reichen schenken will oder selbst zu den reichsten 10% der Bevölkerung gehört, sollte die Union wählen.
            Treffender kann man es wohl nicht auf den Punkt bringen.
            Jetzt bräuchte die Bevölkerung nur so viel Hirn, die Richtigkeit dieser Aussage auch mehrheitlich zu erkennen .
            “Are these things really better than the things I already have? Or am I just trained to be dissatisfied with what I have now?”― Chuck Palahniuk, Lullaby
            They have nothing in their whole imperial arsenal that can break the spirit of one Irishman who doesn't want to be broken - Bobby Sands
            Christianity makes everyone have this mentality that escapism is a bad thing. You know "Don't run away from the real world - deal with it." Why ? Why should you have to suffer? - Marilyn Manson

            Kommentar


            • #7
              Zitat von max
              Mein Fazit:
              Wer unbedingt Geld den Reichen schenken will oder selbst zu den reichsten 10% der Bevölkerung gehört, sollte die Union wählen.

              Den Rest weise ich darauf hin, dass dies kein Politikwechsel ist, sondern in der Kontuinität der zunehmenden Radikalisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder steht und deren Massnahmen, die sich bereits als ungeeignet erwiesen haben die Arbeitslosigkeit zu senken oder eines der wirtschaftlichen Probleme zu lösen, fortgesetzt werden.
              Können wir das als Petition irgendwo online stellen? Ich unterschreibe das zu 100%!
              Genauer kann man es nicht sagen! Derselbe unsoziale Kurs, nur ne Nummmer härter und ohne erkennbare Schritte, die irgendetwas verbessern könnten. Richtige Knackpunkte werden in diesem... "Konzept" sowieso nicht angesprochen.


              Daher unterschreibe ich diesen Punkt auch zu 100%!:

              Zitat von Kay
              Schönen Dank CDU, Grünen, SPD, FDP und allen "Rechten"!
              Für mich gibt es nun wirklich nur eine Alternative: "Die gemeinsame Linke".
              Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche. (Franz von Assisi; 1181 od. 82 - 1226)

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              • #8
                Bzgl. Arbeitsrecht: Neu hinzugekommen ist der Punkt, dass der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Betrieben mit über 20 Mitarbeitern erst nach 2 Jahren greift. Dies soll wohl dem Arbeitgeber vor Blendern schützen, die sich nach den ersten sechs Monaten auf die faule Haut legen wollen. Es ist aber insoweit sinnlos, da es eh schon Usus ist einem neuen Mitarbeiter erst einen Jahresvertrag anzubieten. Einen Sinn sehe ich daher in der Neuerung nicht.
                In kleineren Betrieben wird die angestrebte Maßnahme vielleicht neue Arbeitsplätze schaffen. Aber sie wird diese nicht sichern können. Wie auch... ohne Kündigungsschutz?
                Mein Fazit: Das ist asozial!


                Bzgl. Anstellung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern: Bestimmt werden die Arbeitgeber diese Möglichkeit gerne in Anspruch nehmen. Sinnvoll ist eine solche Arbeitsstätte aber nur dann für Personen die noch bei Mama leben und die Arbeitsstelle von ihnen mit dem Fahrrad erreicht werden kann. Als Folge würde fast kein Arbeitslosengeld-I-Empfänger mehr einen Job bekommen, wenn man ihn ein Jahr später für’n Appel und `n Ei einstellen kann.
                Und wieder: Asozial!




                Bzgl. Kombilohn: Wer soll das bezahlen???



                Bzgl. Streichung der Pendlerpauschale: Die Regierung Kohl hat damals verkündet, dass der deutsche eine weitere Anfahrt zu seinem Arbeitsplatz in Kauf nehmen muss, und dass diese zumutbar wäre. Ich fahre jetzt 45km (eine Strecke) zur Arbeit (vor 4 Jahren noch 67km). Wenn ich die CDU wählen würde, wäre ich schön blöd. Die Senkung des Einkommensteuersatzes könnte mir den Fehlbetrag in meinem Portemonnaie nicht ausgleichen. Die Pendler werden sozusagen dafür gef...t, weil sie sich damals nicht nur lokal nach einer Arbeit umgesehen haben.
                Fazit: Asozial!




                Bzgl. Energiepolitik: Da gebe ich persönlich der Union recht. Der Atomstrom sollte bleiben, solange die Sicherheit gewährleistet ist! Ich habe mich sowieso über unsere Grünen gewundert... in Deutschland die AKW’s auslaufen lassen und in Frankreich Atomstrom kaufen. Sehr originell.
                Fazit: Das ist aber kein Grund für mich die Schwarzen zu wählen.







                Was soll ich also tun, wenn’s Herbst wird und wirklich neu gewählt wird? Die SPD (oder auch CDU-Light)betreibt nach fast zwei Legislaturperioden und Verrat am Wähler (also beim ersten Mal auch mir) eine völlig unglaubwürdige Retropolitik um Schadensbegrenzung zu erreichen... die CDU versucht mit einem noch asozialeren Programm erst gar nicht gewählt zu werden... die FDP ist traditionell weiterhin die am wenigsten wählbare Partei... und die rechten Listen kann man rein menschlich völlig in den Wind schießen. Alle anderen haben ja eh keine Chance... (die Grünen habe ich vergessen... ein notwendiges Übel für die Regierungsmehrheit) wenn da nicht das neue Linksbündnis wäre.

                Ich will also mit meiner Stimme verhindern, dass eine christlich demokratische Regierung an die Macht kommt (oft frage ich mich, was an deren Politik überhaupt das Prädikat „christlich“ verdient). Die Christdemokraten werden aller voraussucht nach die meisten Stimmen auf sich vereinen, da die Mehrheit ihrer Wähler loyale Katholiken sind, die dem C mehr anhängen als der DU /-SU. Die FDP hat auch ihre Stammwähler in der Arbeitgeberriege. Glücklicherweise sind diese in diesem unserem Lande in der Minderheit. Es ist aber davon auszugehen, dass diese Stimmen reichen um die sogenannten Liberalen in den Bundestag zu bringen. Damit kommen die Konservativen vielleicht gefährlich Nahe an die absolute Mehrheit heran.

                Die Sozialdemokraten haben, wie schon erwähnt, viele ihrer Stammwähler verloren. Wähler aus den Schichten der Arbeitnehmer, die traditionell die SPD wählten und nun vielleicht „nichts“ wählen. Von der Menge der Stimmen her ist aber die SPD immer noch die stärkste Partei links von der Union. Aber ihre und die Stimmen der Grünen werden nicht ausreichen um eine Wahl im Herbst zu gewinnen. Denn die ehemaligen Stammwähler der SPD sind IMHO schwerlich dazu zu bewegen einer anderen Partei ihre Stimme zu geben. Aber genau das muss geschehen, wenn es das neue Linksbündnis wirklich schaffen sollte ein vernünftiges Programm in den nächsten Wochen an den Tag zu legen.

                Ich bin aber der Ansicht, dass Idealerweise eine neue Partei aus WASG und PDS entstehen müsste, um das immer wieder von etablierten Parteien der PDS hinterhergekehrte schmutzige Erbe der DDR-SED endgültig in den Abfall wandert.

                Wie gesagt. Ich fürchte, dass es viele links orientierte ehemalige SPD Wähler geben wird, die nicht zur Wahl gehen werden (zumindest lassen dies die letzten Landtagswahlen befürchten, sollte sich der Trend weiter fortsetzen). Das würde bedeuten, dass wir eine schwarz/gelbe Regierung bekommen. Und dann ist es wichtig, dass wir eine starke und überzeugende linke Kraft als Opposition haben, die in der Lage ist nach bereits einer Legislaturperiode die ex-Wähler der SPD mit einem überzeugenden Programm für sich zu gewinnen und dann vielleicht die Regierung zu übernehmen.


                Fazit: Ein Linksbündnis muß her. Aber eines, daß sich einig ist und füreinander steht. Im Augenblick sehe ich da noch viel zu viel Unfrieden zwischen der WASG und der PDS. Allein die Namensgebung ist ja schon ein Streitpunkt. Ich hoffe jedenfalls, daß es irgendwie funktionieren wird.
                Zuletzt geändert von Rhiannon; 12.07.2005, 08:40.
                HOFFNUNG ist alles!

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                • #9
                  Zitat von Zefram
                  Zu den einzelnen Punkten:
                  Punkt 3 kapier ich nicht. Alle anderen geben ja noch irgendwie ansatzweise Sinn, aber bei diesem kapier ich nicht, worauf man hinaus will...
                  Na?


                  Wer A sagt muß auch B sagen....eine Analogie!

                  Kommentar


                  • #10
                    Das Wahlprogramm kann man erwartungsgemäß den Hasen geben, mal abgesehen von dem Atomstrom. Da bin ich jetzt auch mit der CDU einer Meinung. Vor allem die neuen europäischen Druckwasserreaktoren sind unglaublich sicher und die einzige umweltfreundliche Alternative zu unseren dreckigen Kohle- und Erdgaskraftwerken.
                    Die alternativen Energieträger werden in den nächsten 20 Jahren niemals nennenswert etwas zu unserer Stromversorgung beitragen können. Und falls dann noch dieser prophezeite Oil-Peak kommt, stehen wir IMO ohne top-moderne Atomkraftwerke ganz schön scheiße da.

                    Aber wie gesagt - das ist kein Grund die CDU zu wählen.

                    Letztlich bleiben da für mich nur die Linken, auch wenn sie leider wirklich nie so einig sind, wie ich das vielleicht gerne hätte. Aber sie sind die beste Alternative und eine halbwegs realistische Chance eine alleinige Mehrheit der CDU/CSU zu verhindern.
                    Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
                    Makes perfect sense.

                    Kommentar


                    • #11
                      Zitat von Skymarshall
                      Wer A sagt muß auch B sagen....eine Analogie!
                      Oder es ist bereits eine Anspielung auf das, was Kardinam Meisner fordert, nämlich dass die C-Parteien das C aus ihrem Namen streichen sollen. Dann würde daraus vielleicht die ADU oder die BDU (Allgemeine Demokratische Union bzw. Bürgerliche Demokratische Union - analoges bei der CSU)
                      Für meine Königin, die so reich wäre, wenn es sie nicht gäbe ;)
                      endars Katze sagt: “nur geradeaus” Rover Over
                      Klickt für Bananen!
                      Der süßeste Mensch der Welt terra.planeten.ch

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                      • #12
                        Für deutschland ist der Atomstrom zwar eine Lösung, aber wenn man bedenkt wie viel Aufwand (auch an Diesel zum Abbau) zur Urangewinnung nötig ist ist der Atomstrom auch nicht sauberer. Es ist nur eine Verlagerung der Verschmutzung.

                        Es fehlen aber auch die alternativen. Regenerative Energiequellen sind noch nicht so weit.

                        Vielleicht sollten wir uns doch einen Brüter wie den Phönix in Frankreich zulegen, der ist wohl wenigstens effizienter.


                        Streichung der Pendlerpauschale find ich ehrlich gesagt nicht schlecht. Man sollte flexibel genug sein, in die nähe seines Arbeitsplatzes zu ziehen. Das Pendeln ist meißt eine vermeidbare belastung von Verkehrswegen und Umwelt.
                        Planung ist die Ersetzung des Zufalls durch den Irrtum!
                        Bilder vom 1. und 4.Treffen

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                        • #13
                          Zitat von Spocky
                          Oder es ist bereits eine Anspielung auf das, was Kardinam Meisner fordert, nämlich dass die C-Parteien das C aus ihrem Namen streichen sollen. Dann würde daraus vielleicht die ADU oder die BDU (Allgemeine Demokratische Union bzw. Bürgerliche Demokratische Union - analoges bei der CSU)
                          Ich glaube soweit wurde da gar nicht gedacht.

                          Kommentar


                          • #14
                            Zitat von Skymarshall
                            Na?


                            Wer A sagt muß auch B sagen....eine Analogie!
                            Soweit war ich auch schon, aber eine Analogie zu was?

                            Der bereits erworbenen Mehrheit im Bundesrat oder wie?

                            Kommentar


                            • #15
                              Also eines muss ich Merkel und der CDU hoch anrechnen. Sie sind ehrlich! Aber das wars dann auch schon.
                              Was Schröder und seine SPD in abgeschwächter Form bereits begonnen haben, wollen Merkel und die CDU in radikaler Form fortsetzen. Beispiel diese nette Erhöhung der Mehrwertsteuer, die derzeit durch die Medien wandert. Ist es nicht so, das sich die CDU bislang dagegen gestreubt hat? Warum jetzt auf einmal doch? Merkel spricht von einer Umschichtung. Mehrwertsteuer rauf und dafür andere Steuern senken um die Lohnnebenkosten zu senken.
                              Das bringt rein gar nichts. In Zeiten von schleppenden Umsätzen im Handel ist doch diese Steuererhöhung tödlich!
                              Atomenergie ... da wollen sie punkten, nehme ich an. Natürlich ist es unsinnig im eigenen Land den Austieg aus der Atomenergie voranzubringen um dann den Atomstrom aus Frankreich zu importieren. Aber warum dieses Schwarz-Weiß denken?
                              Ich hörte neulich bei mir an der HS einen Vortrag über Offshore Windenergieanlagen. Es ist kaum zu glauben, aber darin sehe ich eine unglaublich gute Möglichkeit der Energiegewinnung. Die Forschung in diese Richtung sollte vorangetrieben werden. Die Politiker sagen doch immer, Forschung&Entwicklung sei wichtig, hier wäre doch mal ein guter Ansatzpunkt. Offshore Windenergie bietet jedenfalls eine umweltfreundliche Alternative und die von vielen befürchtete Zerstörung der Landschaft bleibt aus, da sich die Anlagen ja mehrere Kilometer in offener See befinden.

                              Tja und wenn selbst die FDP schon etwas am Kurs der CDU auszusetzen hat, dann sollte man sich wirklich nochmal selbst fragen, ob das richtig ist, was man da tut.

                              Meine Befürchtung ist schlichtweg, dass der Masse der Leute das Wahlprogramm egal ist. Hauptsache Schröder und der SPD einen Denkzettel verpassen.

                              Ich bleibe dabei, die zukünftige Politik kann nur irgendwo links von dem liegen, wo wir jetzt stehen.
                              Sorans Fußballblog - Einblicke in die Welt des Fußballs - Spielberichte, Fotos und mehr. :)
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