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Von Wirten und Parasiten

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  • Von Wirten und Parasiten

    Also als ich das gelesen habe ist mir gestern fast das frühstück wieder hochgekommen

    Hier der Artikel
    19.10.2005

    Peter Wolter

    Von Wirten und Parasiten

    Wohlfahrtsverbände kritisieren Clement. Wirtschaftsministerium macht mit Nazivokabular Front gegen Arbeitslose. Studie spricht von Sozialbetrügern und Abzockern

    Sozialdemokraten sind mitunter voller Überraschungen – sie können noch tiefer sinken, als man es für möglich hielt. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schreckt jetzt nicht einmal mehr vor Anleihen beim faschistischen Vokabular zurück, um Arbeitslose und sozial Schwache zu diffamieren. »Vorrang für die Anständigen« heißt ein Report, in dem Clements Ministerium diese Personengruppe undifferenziert als Abzocker, Parasiten und Leistungsbetrüger abtut. Die Entgleisungen riefen prompt heftige Kritik hervor.

    »Als üble Kampagne gegen Arbeitslose« qualifizierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, am Dienstag den von Clement zu verantwortenden Text. Darin heißt es unter Anspielung auf ALG-II-Empfänger wörtlich: »Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.« Leicht abgeschwächt fährt der Text fort: »Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.« Aber dann wird noch eine Unverschämtheit draufgesetzt: »Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert.«

    In einer anderen Passage werden Arbeitslose anhand eines Beispiels mit »Urinflecken auf dem Teppich«, verstaubten Möbeln und herumliegenden Essensresten in Verbindung gebracht. »Hier haben Vandalen ihr Quartier bezogen«, heißt es dazu. An anderer Stelle wird der »neuwertige schwarze BMW Cabrio« erwähnt, der angeblich vor der Tür eines libanesischen Sozialbetrügers steht. Fast schon lyrisch wird es bei der Schilderung der Luxuswohnungen von ALG-II-Beziehern: »Mondäne Villen reihen sich in vielen Straßenzügen aneinander wie Perlen an einer Kette.«

    Schneider forderte, die Wahl des Wortes »Parasit« dürfe »in einer Demokratie nicht ohne Konsequenzen für den Urheber bleiben.« Mißbrauch von Leistungen sei zwar nie auszuschließen. Der »reißerische Charakter dieses Pamphlets« belege aber, daß dem Ministerium an einer sachlichen Aufklärung nicht gelegen sei. »Die Menschen mit dem unzureichenden Arbeitslosengeld II zuerst in die Armut zu schicken und sie dann auch noch pauschal zu diskreditieren, ist unanständig und zynisch«, erklärte Schneider weiter. Clement habe sich mit dieser Publikation »einen denkbar unwürdigen Abgang beschert.«

    In einem Schreiben an Clements Nachfolger Franz Müntefering (SPD) forderte die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert, den Text möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen. »Der Report bedient alle bekannten Stammtischklischees in einer nicht hinnehmbaren, unreflektierten Weise. ... Hier wird ganz klar Stimmung gegen Bezieher von Fürsorgeleistungen gemacht.«

    Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke warf Clements Ministerium vor, sich »unverblümter Fascho-Sprüche« zu bedienen. »Wer zu solchen Entgleisungen fähig ist, sollte sofort aus dem politischen Verkehr gezogen werden. Texte wie diese zeigen, wie weit führende Sozialdemokraten schon ins Reaktionäre abgeglitten sind.«

    text von quelle : JungeWelt

    Was meint ihr ? ist das nicht ein Hammer ?

    und einer von heute :
    20.10.2005

    Inland

    Abgeschrieben

    Strafanzeige gegen den ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement


    * Dagmar H. aus München hat am Mittwoch gegen den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt:

    An: Justizbehörden Berlin, Staatsanwaltschaft, Turmstr. 91, 10559 Berlin

    Betrifft: Strafanzeige wegen Volksverhetzung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit stelle ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) gegen Wolfgang Clement, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

    In dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen und öffentlich zugänglichen Report aus dem August 2005 mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen« (im Internet als .pdf-Datei zu finden unter http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/bestellservice,did=78268.html ) findet sich auf Seite 10 folgende Passage: »Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon, bezieht in Ludwigshafen Arbeitslosengeld II. Das neuwertige schwarze BMW Cabrio, das ihm gehört und vor seiner Wohnung steht, kann er von diesem Einkommen nicht bezahlt haben. Ermittler Hans-Jürgen Hoes verfügt über konkrete Hinweise, daß Ibrahim bei Hochzeiten und anderen Festen auftritt und beträchtliche Gagen kassiert, die er bei der ARGE nicht angibt: ›Der hat sogar einen Manager.‹ Beim Kontrollbesuch jammert Ibrahim dem Prüfer vor, daß das Auto noch aus besseren Zeiten stamme und nur geleast sei. ›Ich liebe Musik, ich muß singen‹, erklärt er – aber nicht auf Kosten des Sozialstaats, wie ihn der Ermittler belehrt.

    Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert.«

    Schon im ersten Absatz wird die Verächtlichmachung und Verleumdung sowohl der ALG-II-Empfänger als auch arabischstämmiger Migranten angelegt; Ibrahim (der nur einen Vornamen hat, im Gegensatz zum Ermittler) jammert, und er wird vom Ermittler belehrt. Im zweiten Absatz wird allerdings auf einen Begriff Bezug genommen, der nach 1945 aus offiziellem deutschen Sprachgebrauch für immer verschwunden sein sollte – den des »Parasiten am Volkskörper«, ein zentraler Begriff der Rassenpropaganda der NSDAP und ein Bestandteil der geistigen Vorbereitung des Holocaust. Die folgenden beiden Sätze stellen mitnichten eine Distanzierung vom Begriff des »Parasiten« dar, sondern verschärfen ihn noch, da der »menschliche Parasit« ja aus freiem Willen parasitär sei und somit moralisch verwerflicher als der tierische.

    Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann eine solche Formulierung auf keinen Fall geduldet werden. Da sie einen Teil der Bevölkerung (im Zusammenhang des Berichts wie auch der Verlautbarungen des Herrn Ministers Clement nicht nur »Ibrahim«, sondern die Empfänger von ALG II in ihrer Gesamtheit) mit Tieren gleichsetzt, und zwar einer Art von Tieren, deren Vernichtung angebracht scheint, die Menschenwürde der Betroffenen also unverkennbar angreift; da der Text, in dem sich diese Formulierung findet, öffentlich zugänglich ist, auch für Personen unter 18 Jahren, und über das Internet verbreitet wird, ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.


    text von quelle : JungeWelt
    [/QUOTE]



    Wenigstens gibts ne Anzeige !

    Es grüßt euch

    fassunglos

    euer

    Dominion
    Zuletzt geändert von Dominion; 20.10.2005, 13:40.
    Schwule dürfen weder Blut noch Organe Spenden http://www.schwulst.de/content/SchwuleBlutspende
    Liebe ist ein Menschenrecht - Niemand sollte anderen DAS verwehren! :)[/CENTER]

  • #2
    Es ist schon krass. Da werden Arbeitslose gezwungen eigentlich alles offen zu legen - und immer noch komme diese Vorwürfe. Meiner Meinung nach sind dies erbärmliche und beleidigende Ablenkungsversuche davon, dass die Politik von Clement und dem Rest des neoliberalen Lagers nicht funktioniert.
    Resistance is fertile
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    Kommentar


    • #3
      So erstmal vorneweg:
      Die Wortwahl die Clement (bzw. seine Schreiberlinge) da gewählt hat ist absolut scheise. Zwar wird manches teilweise zu arg aufgebauscht, aber mit mehr Sachlichkeit hätte man wohl wirklich mehr erreichen können.

      Das was diese Studie im Kern anprangert kann ich aber in Teilen schon gut nachvollziehen. Freilich ist die übergroße Mehrheit der Arbeitslosen erhlich und versucht mit allen Mitteln einen Job zu kriegen. Das wird keiner bestreiten. Auch nciht, das die Wortwahl der Studie für diese Menschen eine Frechheit ist. Aber es gibt auch viel zu oft "schwarze Schafe". Personen die sich wirklich auf Kosten der allgemeinheit ein tolles Leben machen und den Staat kaltblütig hintergehen und betrügen. Das ist auch absolut nicht in Ordnung.
      Es gibt schon etliche Fälle wo solche Sachen vorkommen. Kenne aufgrund meines Berufes selbst ein paar (auf die ich hier aber natürlich nicht näher eingehen darf und werde).

      Kommentar


      • #4
        Die Kritik an den Einzelfällen ist sicherlich berechtigt. Auch die beissende Ausdrucksweise gegenüber "Ibrahim" würde ich nicht als volksverhetzung bezeichnen, wenngleich eine Beleidigung durchaus vorliegen mag.

        Warum aber Clement als letzte Handlung ein derartiges Machwerk raushaut, dass in der BILD deutlich besser aufgehoben wäre, bleibt mir schleierhaft.
        können wir nicht?

        macht nix! wir tun einfach so als ob!

        Kommentar


        • #5
          Also das enttäuscht mich jetzt auch.

          Das ist garantiert kein würdiger Abgang. Und Clement bestätigt damit auch seine Kritiker.

          Hätte eigentlich gedacht das er mehr Taktgefühl besitzt. Habe mich wohl geirrt.

          Kommentar


          • #6
            Zitat von blueflash
            Die Kritik an den Einzelfällen ist sicherlich berechtigt. Auch die beissende Ausdrucksweise gegenüber "Ibrahim" würde ich nicht als volksverhetzung bezeichnen, wenngleich eine Beleidigung durchaus vorliegen mag.

            Warum aber Clement als letzte Handlung ein derartiges Machwerk raushaut, dass in der BILD deutlich besser aufgehoben wäre, bleibt mir schleierhaft.
            100% zustimm
            Auch möchte ich Ch`ReI zustimmen.

            Das es schwarze Schafe gibt weis jeder. Aber irgendwann ist auch die Verhältnissmäßigkeit ins Auge zu fassen. Mit solchen Aussagen erreicht man gar nichts. In einem Sozialstaat wird es immer welche geben, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern (und damit meine ich, lieber Max, nicht die neoliberalen ... hau*mich*blau ... Kapitalisten )
            Just because it is the truth doesn't mean anyone wants to know about it.
            Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen. - Ingrit Berg-Khoshnavaz
            Statt 'Gier' sagen wir 'Profitmaximierung', und schon wird aus der Sünde eine Tugend. - Ulrich Wickert

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            • #7
              Ich habe zwar keine Ahnung wer dieser Clement ist, aber das scheint ein ganz schöner Fetzenschädel* zu sein. Alls Politiker sollte man wissen was man sagt und wie man es sagt, dieser Herr hat ofensichtlich keinerlei Tacktgefühl. Wen er die Arbeitslosigkeit kritisiert solte er auch verständnis dafür haben das nicht alle Arbeitslose freiwilig Arbeitslos sind!


              *Idiot, Dumkopf*

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              • #8
                Na toll! Da haben wir es wieder. Die Sozialschmarotzer und Parasiten sind unter uns! Klar, in welchen Schichten die vorkommen, gelle?

                Es ist schon erstaunlich, aber bei der vorhandenen Neid- und fragwürdigen Streitkultur, fällt so eine Nachricht natürlich auch auf fruchtbarem Boden. Das aber gleichzeitig wieder die Mannesmann Manager vor dem BGH stehen wegen der Anklage von Berteicherung und Veruntreung, steht erst an 2. Stelle.

                Wie dumm muss ein Volk sein, dass solche Nachrichten ernst nimmt und einen Clement so daher ziehen lässt?

                Ich verurteile die Kampagne, wundere mich aber nicht, dass die Medien damit ein gefundenes Fressen haben.(s. BILD)
                Das Volk bekommt das zu lesen, was es lesen möchte.
                "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
                DEUTSCHE AIDS-HILFE-DRK
                ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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                • #9
                  Zitat von EREIGNISHORIZONT
                  Na toll! Da haben wir es wieder. Die Sozialschmarotzer und Parasiten sind unter uns! Klar, in welchen Schichten die vorkommen, gelle?

                  Es ist schon erstaunlich, aber bei der vorhandenen Neid- und fragwürdigen Streitkultur, fällt so eine Nachricht natürlich auch auf fruchtbarem Boden. Das aber gleichzeitig wieder die Mannesmann Manager vor dem BGH stehen wegen der Anklage von Berteicherung und Veruntreung, steht erst an 2. Stelle.

                  Wie dumm muss ein Volk sein, dass solche Nachrichten ernst nimmt und einen Clement so daher ziehen lässt?

                  Ich verurteile die Kampagne, wundere mich aber nicht, dass die Medien damit ein gefundenes Fressen haben.(s. BILD)
                  Das Volk bekommt das zu lesen, was es lesen möchte.

                  EREIGNISHORIZONT, du wist mir immer sympatischer

                  Einfach nur Zustimm !

                  Es grüßt dich

                  Dominion
                  Schwule dürfen weder Blut noch Organe Spenden http://www.schwulst.de/content/SchwuleBlutspende
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                  • #10
                    Zitat von Cmdr. Ch`ReI
                    Aber es gibt auch viel zu oft "schwarze Schafe". Personen die sich wirklich auf Kosten der allgemeinheit ein tolles Leben machen und den Staat kaltblütig hintergehen und betrügen.
                    Gute Beschreibung von Ackermann & Co, die der Allgemeinheit deutlich mehr kosten, als einzelne arme Betrüger. Man sollte sowieso mal zur der Erkenntnis gelangen, dass man sich die Kapitalisten und die durch diese verursachten Kosten (für deren viel zu hohe Einkommen) nicht mehr leisten kann. Wie wäre es, wenn man die auslagert, also woanders das "günstigere" Lohnniveau ausnutzt?
                    Resistance is fertile
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                    • #11
                      Irgendwie hab ich bei Clement so ein wenig den Eindruck der leidet ein wenig an Paranoia - vermutlich hilt er seine Hartzreformen für ganz toll , arbeitsmarktbelebend und Kostensenkend ( wohl auf die eigene Propaganda reingefallen ) und nun muß er sehen daß das ganze vorne und hinten nicht klappt - da müssen doch ( seiner Meinung nach ) einfach die bösen bösen Schmarotzer schuld sein, überall sind sie und verhageln seine Bilanz - anders kann sich das doch nicht erklären lassen ... ( sonst müßte er sich ja eingestehen daß seine Maßnahmen wohl doch nicht ganz so toll waren ... )

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                      • #12
                        Zitat von MRM
                        vermutlich hilt er seine Hartzreformen für ganz toll , arbeitsmarktbelebend und Kostensenkend ( wohl auf die eigene Propaganda reingefallen ) und nun muß er sehen daß das ganze vorne und hinten nicht klappt - da müssen doch ( seiner Meinung nach ) einfach die bösen bösen Schmarotzer schuld sein, überall sind sie und verhageln seine Bilanz - anders kann sich das doch nicht erklären lassen ... ( sonst müßte er sich ja eingestehen daß seine Maßnahmen wohl doch nicht ganz so toll waren ... )
                        Ganz meine Meinung. Diese Hetze soll eben davon ablenken, dass die neoliberale Politik nicht funktioniert. Und ganz im Sinne der "Eigenverantwortung" werden wieder die Arbeitslosen verantwortlich gemacht und beschimpft.

                        Die Aussagen von Clement und Peter Clever (Vertreter der Kapitalisten in der Leitung der BA) in Bezug auf die Missbrauchsquote sind auch einfach falsch:
                        Zitat von Barbara Dribbusch
                        Der amtierende Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte beklagt, dass laut Stichproben bis zu zehn Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Leistung zu Unrecht beziehen. Der Vizeverwaltungsratschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hatte zuletzt sogar von einer "Missbrauchsquote" von "über zehn Prozent" gesprochen.

                        Dabei hatte sich Clever auf eine Telefonaktion der BA bezogen, in deren Zuge 390.000 Empfänger des Arbeitslosengeld II (ALG II) von Behördenmitarbeitern angerufen wurden. 170.000 der Empfänger waren telefonisch nicht erreichbar. 43.000 lehnten eine Befragung am Telefon ab. Bei sieben Prozent der übrigen Angerufenen stellte sich heraus, dass sie nicht arbeitslos waren.

                        Die Telefonaktion als Grundlage einer generellen Einschätzung für alle Langzeitarbeitslosen zu nehmen, sei jedoch unzulässig, kritisierte Markus Kurth, Arbeitsmarktexperte der Grünen im Bundestag, im Gespräch mit der taz. Die von der BA angerufenen 390.000 Langzeitsarbeitslosen seien nämlich keine repräsentative Stichprobe, sondern eine bestimmte Auswahl gewesen. Dabei habe es sich um Leute gehandelt, die sich lange nicht mehr bei der Arbeitsagentur gemeldet hätten und deren Verbleib unklar gewesen sei. Auch eine Sprecherin der BA bestätigte, dass die Telefonumfrage "nicht repräsentativ" sei.
                        aus Clements letzter Amoklauf im Amt
                        Resistance is fertile
                        Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                        The only general I like is called strike

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                        • #13
                          Ich war noch nie ein Freund von Rot-Grün (haben wahrscheinlich die meisten von euch schon mitgekriegt; ich hätte Kohl/Stoiber jederzeit einem Schröder vorgezogen), von Clement und seinem losen Mundwerk schon garnicht, aber...

                          Hat jemand von euch gestern mal bei Akte '05 reingesehen?

                          Ich bekam einen -Anfall, als ich gesehen habe, wie einige ALG-II-Empfänger leben (mit 2.000€ und mehr netto im Monat!!! )...

                          Aber diese Leute sind (hoffentlich) doch eher eine sehr kleine Gruppe, und dass berechtigt Clement noch lange nicht, alle Arbeitslosen so zu verunglimpfen.

                          Was haben z.B. die ausbildungsplatzlosen Jugendlichen ihm denn angetan? Soll er doch auch mal darauf eingehen, dass auch die Arbeitgeber nicht ihren Teil zur Entspannung des Arbeitsmarktes beitragen, anstatt immer nur auf den Arbeitnehmern und -losen rumzuhacken.
                          Das schönste Raumschiff in Computerspielen
                          2009: Machariel (EvE Online)
                          2010: SSV Normandy SR-2 (Mass Effect 2)

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                          • #14
                            Zitat von MRM
                            Irgendwie hab ich bei Clement so ein wenig den Eindruck der leidet ein wenig an Paranoia - vermutlich hilt er seine Hartzreformen für ganz toll , arbeitsmarktbelebend und Kostensenkend ( wohl auf die eigene Propaganda reingefallen ) und nun muß er sehen daß das ganze vorne und hinten nicht klappt - da müssen doch ( seiner Meinung nach ) einfach die bösen bösen Schmarotzer schuld sein, überall sind sie und verhageln seine Bilanz - anders kann sich das doch nicht erklären lassen ... ( sonst müßte er sich ja eingestehen daß seine Maßnahmen wohl doch nicht ganz so toll waren ... )
                            Leider kommt das bei Politikern erst Jahre später oder gar nicht.

                            Wann geben die mal Fehler zu? Ist äußerst selten.

                            Trotzdem braucht man da nicht eine ganze Personengruppe beleidigen und diffamieren. Das gehört sich nicht!

                            Kommentar


                            • #15
                              Zitat von TV22011980
                              [...]Was haben z.B. die ausbildungsplatzlosen Jugendlichen ihm denn angetan? Soll er doch auch mal darauf eingehen, dass auch die Arbeitgeber nicht ihren Teil zur Entspannung des Arbeitsmarktes beitragen, anstatt immer nur auf den Arbeitnehmern und -losen rumzuhacken.
                              Wohl wahr!

                              Das muss ich der SPD an Kritik entgegen halten, diese ewigen Jubelzahlen bei der ach so effizienten Beschaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze von jungen Leuten. Völlig daher geschwafelt und nicht im Geringsten mit der Realität übereinstimmend.
                              "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
                              DEUTSCHE AIDS-HILFE-DRK
                              ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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