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Rechtsruck in Polen

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  • Rechtsruck in Polen

    Mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Polen ist der Rechtsruck in dem größten neuen EU-Mitgliedsland besiegelt. Vor allem europäische Politiker reagierten verhalten auf das Wahlergebnis.

    Für Skepsis sorgen dabei Präsident Lech Kaczynskis Forderungen nach einem starken, selbstbewussten Polen, aber auch nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Der überraschende Wahlsieger von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte damit schon im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt.

    Zwillingsbrüder dominieren Wahlen


    Dabei zeigt sowohl das Ergebnis der Wahl von Sonntag wie bereits jenes der Parlamentswahl vor knapp einem Monat, dass die Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski mit ihren Wahlkampftönen offenbar am besten bei den Wählern punkten konnten.

    Im Film haben die beiden Kaczynskis einst den Mond gestohlen - 43 Jahre später liegt den eineiigen Zwillingen der 38-Millionen-Staat Polen zu Füßen, so Warschau-Korrespondentin Joana Radzyner am Montag im Ö1-Mittagsjournal.

    Knapp einen Monat nach dem Sieg der von Jaroslaw geführten PiS bei der Parlamentswahl wählten die Polen am Sonntag seinen um 45 Minuten jüngeren Bruder Lech mit überraschend deutlicher Mehrheit zu ihrem neuen Staatsoberhaupt.

    Verzicht auf Amt des Ministerpräsidenten


    Auch wenn Jaroslaw Kaczynski, da sein Bruder Lech die Präsidentschaftswahl gewann, auf das ihm zustehende Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, wird er als PiS-Parteichef eine zentrale Rolle in der künftigen politischen Landschaft Polens einnehmen.

    Sieg für kirchentreue Rechte

    Als Sieger der Wahl gilt nicht nur die kirchentreue nationalistische Rechte, sondern auch die Losung vom solidarischen Polen, das den Armen und Kranken staatlichen Schutz verspricht, eine lückenlose Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit des Landes fordert und für Homosexuelle kein Verständnis hat.

    Gesiegt hat nicht zuletzt auch die stille Koalition jener Kräfte, die die Verlierer der demokratischen Wende hinter sich wissen, wie die linkspopulistischen Gruppierung Samoobrona (Selbstverteidigung) und die rechtsradikale katholische Liga der polnischen Familien.

    Zu den diszipliniertesten Wählern Kaczynskis gehörten dabei noch die Anhänger des katholischen Massensenders Radio Maria, das seine Hörer schon vor der Parlamentswahl dazu aufgerufen hatte, die Liberalen "ersaufen zu lassen".

    "Sehr ernstes Problem"

    Lech Kaczynski stellte ein selbstbewussteres Auftreten Polens gegenüber den Nachbarn Deutschland und Russland in Aussicht und machte bereits nach seinem Wahlsieg deutlich, dass künftig mit rauerem Wind aus Polen zu rechnen sei.

    So bezeichnete der Wahlsieger Sonntagabend die geplante russisch-deutsche Ölpipeline unter Umgehung Polens als "sehr ernstes Problem". Auch wolle er die Interessen seines Landes in der Europäischen Union verteidigen und unterstrich erneut seine Ablehnung der EU-Verfassung.

    Zwar schlug der ehemalige Bürgermeister von Warschau auch versöhnlichere Töne an und kündigte eine Zusammenarbeit mit Wahlverlierer Donald Tusk von der rechtsliberale Bürgerplattform (PO) an - dieser wird nach seiner Wahlniederlage seine europafreundlichere Politik allerdings kaum umsetzen können.

    Kritik von Seiten der EU


    Auf scharfe Kritik der EU stieß vor allem Kaczynskis Ruf nach Einführung der Todesstrafe.

    Die Todesstrafe "ist nicht im Einklang mit den grundlegenden Werten und Prinzipien, auf denen die EU gegründet ist", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Brüssel. Das sei sowohl in der EU-Grundrechtscharta als auch im EU-Vertrag verankert.

    Dasselbe gelte für sexuelle Diskriminierung, fügte der Kommissionssprecher hinzu.

    Barroso gratuliert


    Nichtsdestotrotz setzt die EU-Kommission auf eine Fortsetzung des europafreundlichen Kurses Polens auch unter dem nationalkonservativen Kaczynski und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratuliere zu dessen Wahlsieg, so Kommissionssprecher Jonathan Todd.

    Gedämpfte Glückwünsche kamen auch aus Deutschland: Neben offiziellen Gratulationen war deutliches Bauchgrummeln in Berlin zu vernehmen. Zu klar hatte der 56-jährige nationalkonservative Politiker im zurückliegenden Wahlkampf anti-deutsche Töne angestimmt.

    "Schlimmer wird es nicht mehr", umschreibt unterdessen der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Unterhauses (Staatsduma), Konstantin Kossatschow, seine Erwartungen an das traditionell schlechte Verhältnis Russlands zu Polen.

    "Guter strategischer Partner"

    US-Präsident George W. Bush habe indes in einem Telefonat mit Kaczynski betont, dass Polen ein "guter strategischer Partner" sei, so Präsidentensprecher Scott McClellan am Montag in Washington.

    Kaczynski habe die "Allianz" zwischen den Vereinigten Staaten und Polen als "lebenswichtig" bezeichnet. Beide hätten sich dafür ausgesprochen, ihre "exzellenten Beziehungen" zu verstärken, so McClellan weiter.


    Quelle: www.orf.at
    Also beim Durchlesen dieses Artikels konnte ich nur den Kopf schütteln. Bin schon gespannt wie jetzt die Außenpolitik Polens aussehen wird, vor allem ob wirklich ein härterer Ton an Deutschland und Russland kommt.
    Und die Freundschaft mit Bush, ja da wird Polen jetzt eben den Sozialstaat total zerstören und sich an US-Konzerne verkaufen, aber das nimmt gerne in Kauf. Hauptsache es laufen keine Homosexuellen mehr auf den Straßen und die Kirche kann weiterhin katholische Propaganda verbreiten.
    Aber man muss dazu erklären, dass die Polen schon immer ein sehr frommes Volk waren und die Kirche deshalb noch einen anderen Status hat als bei uns. Ja und dieses nationalistische Gerede, gut in der Vergangenheit wurden die Polen so oft den den Deutschen oder Russen besetzt, dass da sicher solche Abneigung gegen diese Völker besteht, aber den USA in den Arsch kriechen ist auch nicht richtig, mal sehen was Polen im nächsten Bush-Angriffskrieg für eine Rolle spielt. Ach ja, die letzte Regierung Polens, eine sehr links gerichtete war ja an Korruptheit kaum zu übertreffen, da verlor die Bevölkerung anscheinend das Vertrauen in eine linke Politik.
    Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht,
    die Internationale erkämpft das Menschenrecht


    das geht aber auch so

  • #2
    Überraschen tut mich dieser Sieg bei der Stichwahl auch, dennoch glaube ich nun nicht an eine radikale Politik in Polen.
    Die Leute da mögen zwar fromm sein, deshalb aber noch lange nicht dumm. Ich kann mir nun nicht vorstellen, dass die Bevölkerung mitgehen würde auf der Linie "Wiedereinführung der Todesstrafe" oder eine Distanzierung zu Deutschland.
    "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
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    ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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    • #3
      Naja so schlimm kann es glaube ich nicht werden. Polen ist gerade erst Mitglied der EU geworden. Die werden nichts machen, was ihnen in Europa schaden würde, wie z.B. Benachteilligung von Homosexuellen oder Regresszahlungsforderungen an Deutschland. Die Todesstrafe ist z.B. ein Grund nicht in die EU aufgenommen zu werden. Deswegen werden sie sie garantiert nicht wieder einführen.

      Es wird halt die nächsten Jahre über den neuen Präsidenten gejammert werden. Bis wieder ein sympathischerer dran kommt. Das der Neue eng mit den USA zusammenarbeiten wird ist klar. Er ist ja schon fast so unsympathisch wie Bush. Wird jetzt ähnlich laufen wie bei Deutschland/Russland. Polen wird halt mit England und den USA gemeinsame Sachen machen und neben England die amerikanische Marionette in der EU werden.
      Just because it is the truth doesn't mean anyone wants to know about it.
      Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen. - Ingrit Berg-Khoshnavaz
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      • #4
        Es ist schon sehr krass, wie schnell die polnische Demokratie einen Niedergang erlebt hat. Damit meine ich besonders, dass die politischen Parteien meist nicht einmal eine Wahlperiode überleben und die Wahlbeteiligung so gering ist, dass der Wahlsieger nicht behaupten kann, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm stünde.

        Genauso krass ist es, wenn man sieht, welche Parteien noch zur Wahl stehen: die "Linke" besteht aus den alten herrschenden Partei und nichts an ihr erinnert an linke Politik; die Rechte besteht aus fanatischen Neoliberalen, erz-reaktionären Populisten und Rechtsextremen. Bei der Präsidentssschaftswahl war in der Stichwahl ein rechter neoliberaler Fanatiker und ein rechter, erz-reaktionärer Populist. Es war nicht die Wahl - wie hier manchmal in den Medien dargestellt - die Wahl zwischen einen EU-orientierten und einem US-orientierten Präsidenten. Hier gibt es Unterschiede, aber wirklich gross sind sie auch nicht. Entscheidend bei der Wahl waren wiedereinmal soziale Themen und es nicht überraschend, dass Tusk die Wahl verloren hat, dessen Politik offen sich gegen die Armen richtet. So konnte ein übler Populist die Wahl gewinnen.

        Die Frage ist, ob man in Polen die Zukunft der bürgerlichen Parteien sieht: die Neoliberalen radikalisieren sich, können aber keine Mehrheit erreichen, so dass sie für Mehrheiten rechte, extrem nationalistische, homophobe, sexistische, fundamentalistische und sozial-populistische Parteien brauchen. Man sollte nicht vergessen, dass in Polen man bei der Stichwahl die Wahl zwischen zwei Koalitionspartnern der nächsten Regierung hatte - also die angeblichen "Liberalen", die die Erzreaktionären von der PiS unterstützen.
        Zuletzt geändert von max; 25.10.2005, 20:20.
        Resistance is fertile
        Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
        The only general I like is called strike

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        • #5
          sehr schlimm

          und sowas in einem EU Land.
          Ich finde für viele der neuen EU Staaten ist die Aufnahme viel zu früh gekommen. Das "alte" Europa steht auch für eine gemeinsamte Kultur..ein gemeinsames Wertesystem....eben nicht nur um Geld
          Ich denke die Polen müssen erst mal mit sich selbst ins reine kommen.
          Das riecht nach Faschismus...besonders die Äusserungen zur Todesstafe und die Gesetze zur diskriminierung von Homosexuellen.
          http://www.titanic-magazin.de/news/e...der-witz-7003/

          https://www.campact.de/ttip/

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          • #6
            Zitat von monochrom
            [...]besonders die Äusserungen zur Todesstafe
            Naja, zumindest in dem Gesichtspunkt scheint es sich um reines Säbelrasseln zu handeln, denn ...
            Grundrechtecharta: ihrerseits Teil II der EU-Verfassung. In Artikel II-62 heißt es:
            (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

            (2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
            Oh, habs auch gerade gesehen, dass es auch im ersten Post stand (und matrix089 hats auch erwähnt ).

            Zum anderen ist zumindest anzuführen, dass sich Polen in der jüngsten Vergangenheit von Deutschland und Russland übergangen fühlt. Ich erinnere daran, dass Schröder und Putin noch flugs einen Deal über eine über 1000km lange Gaspipeline von St. Petersburg nach Deutschland eingefädelt haben ohne auch nur den Anschein zu erwecken, man wolle Polen miteinbeziehen.

            Dies ist keinesfalls eine Verharmlosung oder eine Rechtfertigung für die angekündigten Maßnahmen von Kaczynski, aber man sollte miteinbeziehen, dass es sich zum Teil um populistische Krakeelerei handelt.
            Forum verlassen.

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            • #7
              Auf jeden Fall ist es aus Sicht der USA eine Stärkung ihrer Interessen in Europa. Schade, ich hätte mir gewünscht, dass Polen die Wahl auch dazu nutzt, der amerikanischen Vorgehensweise eine klare Absage zu erteilen.

              Dem ist nicht so und so verwundert es auch nicht, das Bush zu den enthusiastischeren "Händeschüttlern" gehört.
              "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
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              • #8
                Das ist ein herber Rückschritt für Polen. Hätte nicht gedacht das die Menschen dort sich durch solche Parolen ködern lassen. Und die Menschen haben nunmal diese Partei und den Politiker gewählt.

                Manche scheinen wohl nicht richtig darüber nachzudenken.

                Wenn man noch überlegt wieviel Geld die EU jedes Jahr dort reinstopft. Das ist dann der Dank. Vielleicht weil die Menschen zu ungeduldig (und naiv) sind und meinen das ihr Lebenstandard kurz nach EU Beitritt drastisch angehoben würde. Weil sie keine Verbesserung gesehen haben, wälzen sie ihr eigenes politisches Problem(scheinbar Unfähigkeit der bisherigen polnischen Politik) aus Frust auf die EU ab. Und unterstützen solche rechten Hinterwäldler in ihrem antiquitierten Denken.

                Das mit der Todestrafe ist unfassbar.


                Herzlich willkommen in Europa!

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                • #9
                  Ich finde es zwar nicht besonders gut, wie die Wahlen ausgegangen sind, aber ich mache mir auch keine besonderen Sorgen.. Polen ist nicht das einzige Land, dass von einer rechts angehauchten Partei regiert wird. Man nehme doch nur Norwegen.. Trotzdem gibt es zu den Ländern ein recht gutes Verhältnis.

                  Außerdem sind die Polen ja nur weil Sie vielleicht streng katholisch sind nicht dumm. Deutschland hat ja eigentlich eine recht gute Beziehung zu Ihnen.. Die hat es ja nicht zu der Regierung, sondern auch zum Volk.

                  Man darf außerdem nicht vergessen, dass Polen ein EU Mitglied ist. Die EU hat ja auch Regularien und wenn in Polen jemand die Todesstrafe einführen wollte, wäre das sicher nicht so ohne weiteres möglich, denn ein Land mit Todesstrafe darf ja nicht in die EU.. Mal abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass die polnische Bevölkerung so etwas unterstützen würde..

                  Ben
                  Liebe Grüße,

                  Ben

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                  • #10
                    Polen ist einer der größten Subventionsempfänger in der EU, von den neuen EU-Staaten bekommt niemand so viele Zuschüsse, wenn dann die eigene Politik versagt, können wir nichts dafür. Ich denke jetzt auch nicht dass Polen viel Unruhe in Europa verursachen wird, aber dennoch sollen sie schon nachdenken von wem ein Großteil ihrer Wirtschaft finanziert wird, bevor so manche Aussage getätigt wird. Aber ich denke mal, die neue polnische Regierung wird auch nicht das nonplusultra sein, bei den nächsten Wahlen wird schon wieder irgendwer ganz anderer an der Macht sein, weil das Volk wieder unzufrieden ist.
                    Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht,
                    die Internationale erkämpft das Menschenrecht


                    das geht aber auch so

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                    • #11
                      http://www.orf.at/061221-7302/index.html

                      Die spinnen die Polen!

                      Momentan hört man ja nur Peinlichkeiten aus der polnischen Politik. Hoffentlich wird diese Regierung bald abgewählt, weil Polen entwickelt sich immer mehr zur Lachnummer!
                      Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht,
                      die Internationale erkämpft das Menschenrecht


                      das geht aber auch so

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                      • #12
                        Zitat von Mr.Viola Beitrag anzeigen
                        http://www.orf.at/061221-7302/index.html

                        Die spinnen die Polen!

                        Momentan hört man ja nur Peinlichkeiten aus der polnischen Politik. Hoffentlich wird diese Regierung bald abgewählt, weil Polen entwickelt sich immer mehr zur Lachnummer!
                        Solche Meldungen sollte man nihct zu ernst nehmen. Sie kommen immer von überall, ob über die lokale oder höchste Regierungsebene.

                        Allgemein beurteile ich Polens Politik schon als äußerst problematisch, besonders da ja eine "beinahe" Personalunion in wichtigen Positionen durch die Zwilllinge herrscht.
                        Wash: "Psychic, though? That sounds like something out of science fiction."
                        Zoe: "We live in a spaceship, dear."
                        Wash: "So?"

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                        • #13
                          Ein toter König toll.
                          Religion und Staat sollten meiner Meinung nach getrennt sein.
                          Sollte auch für jedes EU Mitglied gelten.
                          Was kommt als nächstes der Papst als Kaiser von Europa?

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                          • #14
                            Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
                            Religion und Staat sollten meiner Meinung nach getrennt sein.
                            Sollte auch für jedes EU Mitglied gelten.
                            Die Meinung teilen aber nicht alle. Ich erinnere an die Diskussion um den Gottesbezug im Vorspruch des EU-Verfassungsvertrages. Das war seinerzeit eins der ganz heiss diskutierten Eisen. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben einige CDU-Abgeordnete dem Vertrag nicht zugestimmt, weil kein ausdrücklicher christlicher Gottesbezug vorhanden war.
                            Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                            -Peter Ustinov

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                            • #15
                              Wäre ja sonst auch Merkwürdig wenn sie zustimmen immerhin sind sie
                              ja die Christliche demokratische Union Deutschland.
                              Und gibs nun mittlerweile einen Gottesbeug im EU-Verfassungsvertrag?
                              Oder gings auch ohne die Abgeordneten?

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