Mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Polen ist der Rechtsruck in dem größten neuen EU-Mitgliedsland besiegelt. Vor allem europäische Politiker reagierten verhalten auf das Wahlergebnis.
Für Skepsis sorgen dabei Präsident Lech Kaczynskis Forderungen nach einem starken, selbstbewussten Polen, aber auch nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Der überraschende Wahlsieger von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte damit schon im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt.
Zwillingsbrüder dominieren Wahlen
Dabei zeigt sowohl das Ergebnis der Wahl von Sonntag wie bereits jenes der Parlamentswahl vor knapp einem Monat, dass die Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski mit ihren Wahlkampftönen offenbar am besten bei den Wählern punkten konnten.
Im Film haben die beiden Kaczynskis einst den Mond gestohlen - 43 Jahre später liegt den eineiigen Zwillingen der 38-Millionen-Staat Polen zu Füßen, so Warschau-Korrespondentin Joana Radzyner am Montag im Ö1-Mittagsjournal.
Knapp einen Monat nach dem Sieg der von Jaroslaw geführten PiS bei der Parlamentswahl wählten die Polen am Sonntag seinen um 45 Minuten jüngeren Bruder Lech mit überraschend deutlicher Mehrheit zu ihrem neuen Staatsoberhaupt.
Verzicht auf Amt des Ministerpräsidenten
Auch wenn Jaroslaw Kaczynski, da sein Bruder Lech die Präsidentschaftswahl gewann, auf das ihm zustehende Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, wird er als PiS-Parteichef eine zentrale Rolle in der künftigen politischen Landschaft Polens einnehmen.
Sieg für kirchentreue Rechte
Als Sieger der Wahl gilt nicht nur die kirchentreue nationalistische Rechte, sondern auch die Losung vom solidarischen Polen, das den Armen und Kranken staatlichen Schutz verspricht, eine lückenlose Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit des Landes fordert und für Homosexuelle kein Verständnis hat.
Gesiegt hat nicht zuletzt auch die stille Koalition jener Kräfte, die die Verlierer der demokratischen Wende hinter sich wissen, wie die linkspopulistischen Gruppierung Samoobrona (Selbstverteidigung) und die rechtsradikale katholische Liga der polnischen Familien.
Zu den diszipliniertesten Wählern Kaczynskis gehörten dabei noch die Anhänger des katholischen Massensenders Radio Maria, das seine Hörer schon vor der Parlamentswahl dazu aufgerufen hatte, die Liberalen "ersaufen zu lassen".
"Sehr ernstes Problem"
Lech Kaczynski stellte ein selbstbewussteres Auftreten Polens gegenüber den Nachbarn Deutschland und Russland in Aussicht und machte bereits nach seinem Wahlsieg deutlich, dass künftig mit rauerem Wind aus Polen zu rechnen sei.
So bezeichnete der Wahlsieger Sonntagabend die geplante russisch-deutsche Ölpipeline unter Umgehung Polens als "sehr ernstes Problem". Auch wolle er die Interessen seines Landes in der Europäischen Union verteidigen und unterstrich erneut seine Ablehnung der EU-Verfassung.
Zwar schlug der ehemalige Bürgermeister von Warschau auch versöhnlichere Töne an und kündigte eine Zusammenarbeit mit Wahlverlierer Donald Tusk von der rechtsliberale Bürgerplattform (PO) an - dieser wird nach seiner Wahlniederlage seine europafreundlichere Politik allerdings kaum umsetzen können.
Kritik von Seiten der EU
Auf scharfe Kritik der EU stieß vor allem Kaczynskis Ruf nach Einführung der Todesstrafe.
Die Todesstrafe "ist nicht im Einklang mit den grundlegenden Werten und Prinzipien, auf denen die EU gegründet ist", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Brüssel. Das sei sowohl in der EU-Grundrechtscharta als auch im EU-Vertrag verankert.
Dasselbe gelte für sexuelle Diskriminierung, fügte der Kommissionssprecher hinzu.
Barroso gratuliert
Nichtsdestotrotz setzt die EU-Kommission auf eine Fortsetzung des europafreundlichen Kurses Polens auch unter dem nationalkonservativen Kaczynski und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratuliere zu dessen Wahlsieg, so Kommissionssprecher Jonathan Todd.
Gedämpfte Glückwünsche kamen auch aus Deutschland: Neben offiziellen Gratulationen war deutliches Bauchgrummeln in Berlin zu vernehmen. Zu klar hatte der 56-jährige nationalkonservative Politiker im zurückliegenden Wahlkampf anti-deutsche Töne angestimmt.
"Schlimmer wird es nicht mehr", umschreibt unterdessen der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Unterhauses (Staatsduma), Konstantin Kossatschow, seine Erwartungen an das traditionell schlechte Verhältnis Russlands zu Polen.
"Guter strategischer Partner"
US-Präsident George W. Bush habe indes in einem Telefonat mit Kaczynski betont, dass Polen ein "guter strategischer Partner" sei, so Präsidentensprecher Scott McClellan am Montag in Washington.
Kaczynski habe die "Allianz" zwischen den Vereinigten Staaten und Polen als "lebenswichtig" bezeichnet. Beide hätten sich dafür ausgesprochen, ihre "exzellenten Beziehungen" zu verstärken, so McClellan weiter.
Quelle: www.orf.at
Für Skepsis sorgen dabei Präsident Lech Kaczynskis Forderungen nach einem starken, selbstbewussten Polen, aber auch nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Der überraschende Wahlsieger von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte damit schon im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt.
Zwillingsbrüder dominieren Wahlen
Dabei zeigt sowohl das Ergebnis der Wahl von Sonntag wie bereits jenes der Parlamentswahl vor knapp einem Monat, dass die Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski mit ihren Wahlkampftönen offenbar am besten bei den Wählern punkten konnten.
Im Film haben die beiden Kaczynskis einst den Mond gestohlen - 43 Jahre später liegt den eineiigen Zwillingen der 38-Millionen-Staat Polen zu Füßen, so Warschau-Korrespondentin Joana Radzyner am Montag im Ö1-Mittagsjournal.
Knapp einen Monat nach dem Sieg der von Jaroslaw geführten PiS bei der Parlamentswahl wählten die Polen am Sonntag seinen um 45 Minuten jüngeren Bruder Lech mit überraschend deutlicher Mehrheit zu ihrem neuen Staatsoberhaupt.
Verzicht auf Amt des Ministerpräsidenten
Auch wenn Jaroslaw Kaczynski, da sein Bruder Lech die Präsidentschaftswahl gewann, auf das ihm zustehende Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, wird er als PiS-Parteichef eine zentrale Rolle in der künftigen politischen Landschaft Polens einnehmen.
Sieg für kirchentreue Rechte
Als Sieger der Wahl gilt nicht nur die kirchentreue nationalistische Rechte, sondern auch die Losung vom solidarischen Polen, das den Armen und Kranken staatlichen Schutz verspricht, eine lückenlose Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit des Landes fordert und für Homosexuelle kein Verständnis hat.
Gesiegt hat nicht zuletzt auch die stille Koalition jener Kräfte, die die Verlierer der demokratischen Wende hinter sich wissen, wie die linkspopulistischen Gruppierung Samoobrona (Selbstverteidigung) und die rechtsradikale katholische Liga der polnischen Familien.
Zu den diszipliniertesten Wählern Kaczynskis gehörten dabei noch die Anhänger des katholischen Massensenders Radio Maria, das seine Hörer schon vor der Parlamentswahl dazu aufgerufen hatte, die Liberalen "ersaufen zu lassen".
"Sehr ernstes Problem"
Lech Kaczynski stellte ein selbstbewussteres Auftreten Polens gegenüber den Nachbarn Deutschland und Russland in Aussicht und machte bereits nach seinem Wahlsieg deutlich, dass künftig mit rauerem Wind aus Polen zu rechnen sei.
So bezeichnete der Wahlsieger Sonntagabend die geplante russisch-deutsche Ölpipeline unter Umgehung Polens als "sehr ernstes Problem". Auch wolle er die Interessen seines Landes in der Europäischen Union verteidigen und unterstrich erneut seine Ablehnung der EU-Verfassung.
Zwar schlug der ehemalige Bürgermeister von Warschau auch versöhnlichere Töne an und kündigte eine Zusammenarbeit mit Wahlverlierer Donald Tusk von der rechtsliberale Bürgerplattform (PO) an - dieser wird nach seiner Wahlniederlage seine europafreundlichere Politik allerdings kaum umsetzen können.
Kritik von Seiten der EU
Auf scharfe Kritik der EU stieß vor allem Kaczynskis Ruf nach Einführung der Todesstrafe.
Die Todesstrafe "ist nicht im Einklang mit den grundlegenden Werten und Prinzipien, auf denen die EU gegründet ist", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Brüssel. Das sei sowohl in der EU-Grundrechtscharta als auch im EU-Vertrag verankert.
Dasselbe gelte für sexuelle Diskriminierung, fügte der Kommissionssprecher hinzu.
Barroso gratuliert
Nichtsdestotrotz setzt die EU-Kommission auf eine Fortsetzung des europafreundlichen Kurses Polens auch unter dem nationalkonservativen Kaczynski und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratuliere zu dessen Wahlsieg, so Kommissionssprecher Jonathan Todd.
Gedämpfte Glückwünsche kamen auch aus Deutschland: Neben offiziellen Gratulationen war deutliches Bauchgrummeln in Berlin zu vernehmen. Zu klar hatte der 56-jährige nationalkonservative Politiker im zurückliegenden Wahlkampf anti-deutsche Töne angestimmt.
"Schlimmer wird es nicht mehr", umschreibt unterdessen der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des russischen Unterhauses (Staatsduma), Konstantin Kossatschow, seine Erwartungen an das traditionell schlechte Verhältnis Russlands zu Polen.
"Guter strategischer Partner"
US-Präsident George W. Bush habe indes in einem Telefonat mit Kaczynski betont, dass Polen ein "guter strategischer Partner" sei, so Präsidentensprecher Scott McClellan am Montag in Washington.
Kaczynski habe die "Allianz" zwischen den Vereinigten Staaten und Polen als "lebenswichtig" bezeichnet. Beide hätten sich dafür ausgesprochen, ihre "exzellenten Beziehungen" zu verstärken, so McClellan weiter.
Quelle: www.orf.at
Und die Freundschaft mit Bush, ja da wird Polen jetzt eben den Sozialstaat total zerstören und sich an US-Konzerne verkaufen, aber das nimmt gerne in Kauf. Hauptsache es laufen keine Homosexuellen mehr auf den Straßen und die Kirche kann weiterhin katholische Propaganda verbreiten.
Aber man muss dazu erklären, dass die Polen schon immer ein sehr frommes Volk waren und die Kirche deshalb noch einen anderen Status hat als bei uns. Ja und dieses nationalistische Gerede, gut in der Vergangenheit wurden die Polen so oft den den Deutschen oder Russen besetzt, dass da sicher solche Abneigung gegen diese Völker besteht, aber den USA in den Arsch kriechen ist auch nicht richtig, mal sehen was Polen im nächsten Bush-Angriffskrieg für eine Rolle spielt. Ach ja, die letzte Regierung Polens, eine sehr links gerichtete war ja an Korruptheit kaum zu übertreffen, da verlor die Bevölkerung anscheinend das Vertrauen in eine linke Politik.
). 
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