Helmut Kohl - Einheitskanzler oder machtfixierter Opportunist?

[Imperialist]

Allein hat er es sicher nicht gemacht. Er war ja kein Herrscher von Gottes Gnaden. Weiterhin haben das alle Regierungen so oder so ähnlich gemacht. Wie so etwas ein spezieller, alleiniger Fehler von der Person Kohl sein soll, erschließt sich mir nicht.

Das hat max ja auch nicht behauptet.

Als Kanzler mit Richtlinienkompetenz ist er aber mit Sicherheit nicht ganz unschuldig an dieser verfehlten Politik.
Zudem war die CDU ja damals ganz gut unter Kontrolle von Kohl, wirklich viel ohne ihn ging damals glaube ich nicht.

[Admiral Ahmose]

Na ja, das bleibt aber trotzdem ganz allgemeine Systemkritik. Solche Politik wurde und wird von allen Parteien gemacht. Es ist also ein Teil unseres, bzw vor 1990 des westdeutschen, Politiksystems. Wenn man das nicht will, dann müsste man ja das ganze System abschaffen. Einem einzelnen Politiker vorzuwerfen, er habe sich innerhalb des Systems bewegt (das ihn ja überhaupt erst hervorgebracht hat) ist meiner Meinung nach reichlich sinnfrei.

[Imperialist]

Na ja, das bleibt aber trotzdem ganz allgemeine Systemkritik. Solche Politik wurde und wird von allen Parteien gemacht. Es ist also ein Teil unseres, bzw vor 1990 des westdeutschen, Politiksystems. Wenn man das nicht will, dann müsste man ja das ganze System abschaffen. Einem einzelnen Politiker vorzuwerfen, er habe sich innerhalb des Systems bewegt (das ihn ja überhaupt erst hervorgebracht hat) ist meiner Meinung nach reichlich sinnfrei.

Das System Kohl gab es doch in dieser Form nicht in jeder Partei.

Zudem wurde diese neoliberale Politik nicht schon immer betrieben, dass ganze ist also nicht unbedingt systembedingt.
Zum Beispiel war ja Willy Brandts Politik eher vom Keynesianismus, als vom Neoliberalismus geprägt.

Davon mal ganz abgesehen kann man Kohl auch noch ganz andere Sachen vorwerfen, die er unzweifelhaft persönlich zu verantworten hat.
Ich denke mal jeder weiß, was gemeint ist.

[max]

Solche Politik wurde und wird von allen Parteien gemacht.

So einfach ist das nicht. Diese Politik wird in der BRD seit Ende der 1970er gemacht - aber z.B. nicht in den in den beiden Jahrzehnten zuvor. Diese Politik widerspricht auch den Programmen von mindestens drei im Bundestag vertretenen Parteien.

Dazu würde es auch Kohl nicht entschuldigen, wenn alle grossen Parteien diese Politik vertreten würden - es wäre immer noch die Politik, die Kohl bewusst gemacht hat. Kohl hätte sich ja auch entscheiden können, eine andere Politik zu machen. Man muss Leute schon für das verantwortlich machen, für was sie sich bewusst entschieden haben. Im Falle von Kohl konnte diese Politik ja nur gegen Widerstände z.B. der Gewerkschaften durchgesetzt werden. Es gab unter Kohl zahlreiche Massenproteste gegen diese Politik.

Letztlich hatte diese Politik der Kohl-Regierung (an der natürlich auch die FDP beteiligt war, die heute diese Politik als neu verkaufen will!) die Folge, dass die Union und die FDP 1998 aus der Regierung gewählt wurden. Nur entschied sich dann Schröder und Fischer entgegen ihrer Wahlversprechen für eine Fortsetzung der Politik Kohls, was dann bekanntlich der SPD die Hälfte ihre Mitglieder und zehn Millionen Wähler kostete.

Aber auch Schröder und Fischer waren für ihre Umverteilungspolitik zu den Reichen und den Sozialabbau schon selbst verantwortlich. Genauso wie es Kohl war.

Kohl war einer der Wegbereiter für neoliberale Politik in der BRD - und deshalb auch einer der Hauptverantwortlichen für diese Politik und ihre Folgen (Massenarbeitslosigkeit, massive Staatsverschuldung, Verarmung eines Teils der Bevölkerung, sinkender Lebensstandard für die grosse Mehrheit etc.).

[Admiral Ahmose]

... Davon mal ganz abgesehen kann man Kohl auch noch ganz andere Sachen vorwerfen, die er unzweifelhaft persönlich zu verantworten hat.
Ich denke mal jeder weiß, was gemeint ist.

Sicher. Ich bin auch kein Kohl-Fan. Nur Leuten Dinge vorzuwerfen, für die sie wenig können, ist ziemlich sinnlos. Meiner Meinung nach. Kohl kann man sicher ganz konkrete Dinge vorwerfen. Da würde ich auch nicht widersprechen.

So einfach ist das nicht. Diese Politik wird in der BRD seit Ende der 1970er gemacht - aber z.B. nicht in den in den beiden Jahrzehnten zuvor. Diese Politik widerspricht auch den Programmen von mindestens drei im Bundestag vertretenen Parteien. ...

Programme sind Schall und Rauch. Wichtig sind die Taten. Was du bemängelst machen alle Parteien, ob nun auf Landesebene oder auf Bundesebene. Keine Partei ist davon ausgenommen. Auch in der BRD vor 1970 und auch in der DDR gab es Umverteilung zugungsten der herrschenden bzw tonangebenden Eliten.

[max]

Was du bemängelst machen alle Parteien, ob nun auf Landesebene oder auf Bundesebene.

Das entschuldigt aber keine dieser Parteien - und schon gar nicht jemand wie Kohl, der Wegbereiter für diese Politik war.

Auch in der BRD vor 1970 und auch in der DDR gab es Umverteilung zugungsten der herrschenden bzw tonangebenden Eliten.

Hmm, es gab natürlich eine Aneignung von Reichtum durch die herrschende Klasse in beiden Staaten. Aber zeitweise sind in beiden Staaten die Reallöhne, die Sozialleistungen und die Renten gestiegen. Hintergrund waren natürlich hohe Wachstums- und profitraten, die gleichzeitig eine zunehmende Kapitalakkumulation und eine steigenden Lebensstandard für die grosse Mehrheit der Bevölkerung ermöglichten.

Aber seit Beginn der 1960ern sanken die Wachstums- und Profitraten deutlich, was dann in der BRD in den späten 1970ern unter Schmidt und dann verstärkt unter Kohl zu einer Änderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zur neoliberalen führte. Diese Politik unterstützt nicht nur die Aneignung von kollektiv produzierten Reichtum durch die herrschende Klasse, sondern betreibt eine Umverteilung der Anteile auf Kosten der Mehrheit, um die Profitraten wieder zu erhöhen - und die Folge sind sinkende Reallöhne, Sozialleistungen und Renten (in der DDR wurde dies sehr wahrscheinlich auch gemacht, aber natürlich mit anderen Methoden - aber leider scheint mir das schlechter untersucht zu sein. Glasnost in Russland war ein Spiegelbild der neoliberalen Politik im Westen).

Kohl ist schon für die Politik, die er gemacht hat, selbst verantwortlich.

Es macht kein Sinn, ihn von dieser Verantwortung frei zu sprechen, weil auch andere diese Politik gemacht haben bzw. immer noch machen. Das würde ignorieren, welche Rolle Kohl mit seiner Salamitaktik bei der Umverteilung der Steuerlast und dem Sozialabbau (und welche Rolle Kohl bei der Remilitarisierung der deutschen Aussenpolitik) gespielt hat.

Man kann ja auch nicht sagen, dass Schröder keine Verantwortung für die Angriffskriege auf Jugoslawien und Afghanistan trägt, weil Merkel die Besatzung Afghanistans fortsetzt oder weil Kohl den Angriff auf Jugoslawien vorbereitet und überhaupt versucht hat, das Militär wieder offensiv einsetzen zu können. Das Militär wurde ja in Deutschland bekanntlich auch vor 1945 als offensives Mittel der Aussenpolitik verwendet - wie dann eben wieder ab den 1990er Jahren. Aber eben nicht in den Jahrzehnten dazwischen. Genauso wenig gab es eine neoliberale Wirtschaftspolitik in diesem Umfang vor Kohl.

[Imperialist]

Sicher. Ich bin auch kein Kohl-Fan. Nur Leuten Dinge vorzuwerfen, für die sie wenig können, ist ziemlich sinnlos. Meiner Meinung nach. Kohl kann man sicher ganz konkrete Dinge vorwerfen. Da würde ich auch nicht widersprechen.

Kohl ist natürlich mitverantwortlich für die neoliberale Politik.

Es ging ja auch schon anders hierzulande, wie ich schon weiter oben erwähnt habe. In der BRD wird ja kein Politiker dazu gezwungen, neoliberale Politiker zu betreiben.

[Gast]

Und "Drückeberger und Aussitzer" nach innen? Was waren denn dann die Regierungszeiten von Schröder und jetzt von Merkel? Wenn sich Kohl nach innen weggeduckt hat, dann sind die jetzigen Kanzler wahrscheinlich gar nicht mehr sichtbar ...

Also man kann von den rot-grünen Reformen halten was man will (in Bezug auf Wirtschafts- und Sozialpolitik halte auch ich das meiste für falsch, was da gemacht wurde), aber welche Reformen im Ausmaße von Agenda 2010 + Hartz, Atomausstieg, EEG, Rieser-Rente gab es unter Kohl? Selbst Leute in seiner eigenen Partei haben ihn schon in den 80ern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Mit der Konsequenzen, dass diese Kritiker von Kohl abserviert und in die Politwüste geschickt wurden (Rita Süssmuth).
Deswegen wurde ja auf dem Parteitag 1989 durch Heiner Geisler und andere versucht, Kohl durch Lothar Späth abzulösen.

[Admiral Ahmose]

Das entschuldigt aber keine dieser Parteien - und schon gar nicht jemand wie Kohl, der Wegbereiter für diese Politik war.

Überschätzt du da Kohl nicht ein bisschen? Ausgerechnet Kohl soll für irgendetwas ein "Wegbereiter" gewesen sein? "Er war auch irgendwie dabei gewesen." trifft es doch eher. Wirkliche Wegbereiter waren andere und hätten das unter jedem Kanzler durchgezogen. Nun, tatsächlich wird die neoliberale Wirtschaftspolitik ja auch unter jedem Kanzler fortgesetzt.

Hmm, es gab natürlich eine Aneignung von Reichtum durch die herrschende Klasse in beiden Staaten.

Das gibt es immer. Seit Jahrtausenden. Mal mehr, mal weniger.

... Genauso wenig gab es eine neoliberale Wirtschaftspolitik in diesem Umfang vor Kohl.

Und davor war alles Gold, was glänzt? War Adenauer ein Unberührbarer? Oder Brandt? Waren sie ohne Fehler? Wenn es neoliberale Wirtschaftspolitik schon vor Kohl gab, und auch nach ihm, dann relativiert sich seine Rolle als "Wegbereiter" doch schon sehr, oder nicht?

[max]

Überschätzt du da Kohl nicht ein bisschen? Ausgerechnet Kohl soll für irgendetwas ein "Wegbereiter" gewesen sein?

Ja, es ist ein Mythos, dass Kohl nichts gemacht hat, einen Reformstau verursacht hätte etc. Kohl hat tatsächlich sehr viel verändert - aber nun mal alles in die falsche Richtung.

Nun, tatsächlich wird die neoliberale Wirtschaftspolitik ja auch unter jedem Kanzler fortgesetzt.

Was ja nur bestärkt, dass er Wegbereiter für diese Politik war...

Wenn es neoliberale Wirtschaftspolitik schon vor Kohl gab, und auch nach ihm, dann relativiert sich seine Rolle als "Wegbereiter" doch schon sehr, oder nicht?

In der BRD hat Kohl die neoliberale Wirtschaftspolitik durchgesetzt - und nicht seine Vorgänger, die überwiegend verschiedene Spielarten von keynesianistische Politik gemacht haben.

Natürlich gab es schon davor Kapitalismus. Aber das entschuldigt Kohl doch nicht. Wenn man den Kapitalismus erhalten will, dann sind der Politik enge Grenzen gesetzt - insbesondere, in Zeiten, in denen es wirtschaftlich nicht perfekt läuft (wie eigentlich fast weltweit ab den 1970ern). Die Grenzen sind dann oft so eng, dass man eigentlich nicht mehr von einer demokratischen Gesellschaft sprechen kann. Die Regierungen behaupten, sie machen dies, was ihnen die Sachzwänge diktieren würden. Tatsächlich sind dies aber nicht Sachzwänge, sondern die Interessen einer kleinen Minderheit und deren Bedürfnisse.

Sind Politiker also an eine bestimmte Politik gebunden? Nein. Die Frage ist, für was sie sich entscheiden. Sie können sich ja z.B. entscheiden einfach nur zu verwalten - das ist, was Kohl fälschlicherweise vorgeworfen wurde (tatsächlich hat Kohl Sozialabbau betrieben, Massenentlassungen unterstützt, die Remilitarisierung der Aussenpolitik vorangetrieben etc.); sie können als Klassenkämpfer für die herrschende Klasse wie z.B. Kohl, Westerwelle etc. auftreten und eine Umverteilungspolitik zugunsten der herrschenden Klasse betreiben oder sie können sich für die Mehrheit einsetzen. Letzteres funktioniert aber offensichtlich bestenfalls mangelhaft, wenn man dies im Rahmen des Kapitalismus macht - dann ist es bestenfalls eine Sisyphos-Arbeit.

Kohl hat eindeutig seine Wahl getroffen. Er hat Klassenkampf für die herrschende Klasse geführt. Und das war seine Wahl. Und entsprechend ist er auch dafür verantwortlich.

[Admiral Ahmose]

Die neoliberale Wirtschaft wurde doch nicht von Kohl erfunden. Er hat sie weder durchgesetzt noch wurde sie nach ihm wieder abgeschafft. Dieses System hat während seiner Kanzlerschaft einen großen Schritt nach vorn gemacht, das wohl.

Aber das war eine globale Entwicklung und nicht auf die BRD beschränkt. Zudem ließ es sich ja wohl kaum gegen den Willen der Wirtschaft, der eigenen Partei, der anderen Parteien, usw, durchsetzen. Auch konnte Kohl es nicht allein auf den Weg bringen. Er konnte es begünstigen, aber nicht erschaffen. Das haben andere gemacht, nämlich die Bosse und Manager, die Lobby und alle die, die dieses System für richtig halten.

Und wie sollte Kohl angesichts der Ereignisse irgendetwas "verwalten"? Die Wende und die Zeit kurz davor und danach war ja nun wirklich keine Zeit, in der man einfach däumchendrehend abwarten konnte.

[max]

Die neoliberale Wirtschaft wurde doch nicht von Kohl erfunden.

Was soll die "neoliberale Wirtschaft" sein? Neoliberal ist eine rechts-konservative Politik, die auf der neoliberalen Ideologie beruht. Typische Merkmale dieser Politik sind z.B. Umverteilung der Steuerlast (Senkung der Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne, Erhöhung der Verbrauchssteuern und Sozialabgaben), Abschaffung von Schutzmechanismen für Arbeiter und zur Regulierung der Finanzmärkte, Schaffung von Zwangsmassnahmen für Arbeiter und Arbeitslose etc.

Du verwechselst die gesellschaftliche Struktur mit einer bestimmten Politik. Und wie gesagt: für diese Politik hat sich Kohl bewusst entschieden und sie massiv vorangetrieben.

Aber das war eine globale Entwicklung und nicht auf die BRD beschränkt.

Das stimmt - in anderen Staaten (z.B. in der Militärdiktatur Pinochets) wurde sie früher als in der BRD eingeführt. In der BRD war Kohl einer der Hauptverantwortlichen für dieser Politik. Er war führend an ihrer Durchsetzung beteiligt.

Zudem ließ es sich ja wohl kaum gegen den Willen der Wirtschaft, der eigenen Partei, der anderen Parteien, usw, durchsetzen. Auch konnte Kohl es nicht allein auf den Weg bringen.

Natürlich konnte Kohl nicht alleine diese Politik machen. Kohl war schliesslich kein Diktatur. Das ist aber nichts, was gegen Kohls Verantwortung spricht oder ihn irgendwie entschuldigen würde. Er schliesslich sich nicht dagegen gestellt, sondern war in einer Schlüsselposition, eine der treibenden Kräfte!

Das haben andere gemacht, nämlich die Bosse und Manager, die Lobby und alle die, die dieses System für richtig halten.

Kohl hat für diese Politik gemacht - und ihnen durch Veränderung der Gesetze deutlich mehr Möglichkeiten den Rest der Gesellschaft auszubeuten.

Und wie sollte Kohl angesichts der Ereignisse irgendetwas "verwalten"? Die Wende und die Zeit kurz davor und danach war ja nun wirklich keine Zeit, in der man einfach däumchendrehend abwarten konnte.

Kohl regierte vor der Revolution in der DDR bereits sieben Jahre und nach der Wiedervereinigung auch sieben Jahre. Seine Politik kann man nicht alleine mit der zeitlichen Epoche erklären!

Kurz: jemand, der sich bewusst entscheidet Klassenkampf für die Bosse gegen den Rest der Gesellschaft zu machen, wird nicht dadurch entschuldigt, dass andere dies auch machen oder der Kapitalismus existiert. Jeder ist für dies, was er macht, schon selbst verantwortlich. Und Kohl ist u.a. für Sozialabbau, Umverteilung zu den Reichen, Verarmung grosser Teile der Bevölkerung, Remilitarisierung der Aussenpolitik, massive Staatsverschuldung etc. verantwortlich. Natürlich ist er dafür nicht alleine verantwortlich, aber er ist einer der Hauptverantwortlichen.

[blueflash]

Verarmung grosser Teile der Bevölkerung,

Der Rest ist ja mehr oder weniger diffus, aber hast Du wenigstens dafür eine Quelle? Wie hat sich denn die Armut in der alten BRD zwischen 1982 und 1998 entwickelt?

[Admiral Ahmose]

... Natürlich ist er dafür nicht alleine verantwortlich, aber er ist einer der Hauptverantwortlichen.

Sehe ich halt nicht so. Wenn es so wäre, hätte es das alles vorher und nachher nicht gegeben. Aber es gab einen fliessenden Übergang hin zu Kohl und nach ihm keine Revidierung. Zudem fand dieselbe Entwicklung in allen Industriestaaten statt. Das sollte als Beweis, das er eben keine treibende Kraft war, ausreichen.

[Imperialist]

Sehe ich halt nicht so. Wenn es so wäre, hätte es das alles vorher und nachher nicht gegeben. Aber es gab einen fliessenden Übergang hin zu Kohl und nach ihm keine Revidierung. Zudem fand dieselbe Entwicklung in allen Industriestaaten statt. Das sollte als Beweis, das er eben keine treibende Kraft war, ausreichen.

Man muss sich schon fragen, unter welcher Regierung die Wirtschaftspolitik sich dem Neoliberalismus zu gewandt hat und das war meines Erachtens nach dem Ende der sozial-liberalen Ära.
Die sozial-liberale Ära endete ja, weil der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff einen radikalen Sparkurs mit Einschnitten ins soziale Netz forderte, also klassische neoliberale Politik betreiben wollte und mit Kohl dann einen willigeren Partner fand, als die damalige SPD.

Von Kohl wurde das dann ja als "geistig-moralische Wende" verkauft und man könnte das denke ich durchaus als den beginn der neoliberalen Wirtschaftspolitik in Deutschland bezeichnen.