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E.U.: Mit einer Stimme sprechen, mit einer Faust zuschlagen

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  • E.U.: Mit einer Stimme sprechen, mit einer Faust zuschlagen

    Volle Zentralisierung der Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik

    Laut der neuen EU Verfassung soll die Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik „exklusive Befugnis der Union“ werden. Um sicherzustellen, dass die Union „mit einer Stimme spricht“, soll die Außenvertretung der EU in einer Person zentralisiert werden. Diese Funktion soll möglicherweise identisch sein mit der Position eines starken EU-Präsidenten, der für fünf Jahre gewählt wird. Um sicherzustellen, dass die Union nicht nur „mit einer Stimme spricht“, sondern auch „mit einer Faust zuschlägt“, soll die gemeinsame EU-Interventionsarmee gestärkt und der Bereich der Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung zentralisiert werden. Die EU-Armee und die Beschaffung von Kriegsgerät werden direkt aus dem EU-Budget bestritten. Die Finanzierung der Aufrüstung wird sichergestellt (und zugleich lästigen demokratischen Debatten entzogen), indem die EU die Steuerhoheit erhält. Konsens ist auch die Errichtung einer militärischen Beistandsverpflichtung zwischen den EU-Staaten. Romano Prodi sowie die beiden EU-Kommissare Antonio Vitorino und Michel Barnier möchten die Beistandsverpflichtung nicht nur im Verteidigungsfall angewendet wissen, sondern auch dann, „wenn ein Mitgliedstaat ernsthafte Schwierigkeiten wegen außergewöhnlicher Ereignisse erfährt“

    Es wird bis zum Jahr 2010 eine 500000 Mann starke EU Eingriffstruppe aufgebaut, die mit den modernsten der modernen Kriegswerkzeuge ausgerüstet werden soll.
    Diese Trupp soll dafür sorgen das in Umkreis von 4000km um das EU Territoriums kein Krieg, kein möchtegern Diktator und kein Terrorist eine Chance hat.... und das auch wenn die "dort unten" es nicht wollen.
    Paris und Berlin plädieren für „die Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur.

    "Festung Europa"

    Die europäischen Machteliten haben es eilig, der EU „die Zuständigkeiten und Mittel für eine Weltmacht“ an die Hand zu geben. Sie wissen, dass sie zum politisch-militärischen Sprung nach vorne ansetzen müssen, wenn sie bei der Neuaufteilung der ökonomischen und politischen Einflusssphären in der ersten Reihe dabei sein wollen. Elmar Brok (CDU), Leiter des außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament: „Stillstand bedeutet Rückschritt. Das ist wie auf einem Fahrrad: Wer stehen bleibt, fällt um“. Krieg eignet sich besonders als Treibmittel zur Zentralisierung von Gewaltapparaten und Gewaltpolitik. Das hat bereits einmal funktioniert. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 hatte den EU-Eliten geholfen, kräftig in die Pedale der EU-Militarisierung zu treten. Schröder feierte den Krieg als „europäischen Gründungsakt, der wie stets ein solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz geschieht“. Die nächsten Schmerzen werden zweifellos vorbereitet. Der Kampf gegen diesen politisch-militärischen Sprung nach vorne in Form einer „Weltmachts-Verfassung“ wird zur zentralen Herausforderung der Friedensbewegung und der fortschrittlichen Kräfte hierzulande werden.

    Die Verfassung für Europa
    Es gibt eine explizite Aufrüstungsverpflichtung im Verfassungsrang: “Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern” (Artikel I-40, Absatz 3). D.h. in der zukünftigen EU-Verfassung wird eine regelmäßige
    Aufrüstung festgeschrieben! Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein “Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.” (Artikel I-40, Absatz 3).


    EU-Truppen in aller Welt

    Für ihre Militärpolitik erhält die EU einzelstaatliche Militärkontingente. (Artikel I-40, Absatz 3) Geplant ist der Aufbau einer EU Armee mit 500.000 Soldaten, deren Großteil Deutschland stellt.(wieso wir schon wieder?) Die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen wird zur verfassungsmäßigen Pflicht erhoben. EU-Streitkräfte sollen zu “Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen” (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es: “Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die "Unterstützung" (Jaja... Nach den Motto:geh mal weg da...wir übernehmen jetzt bei euch das Steuer) für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet”. (Artikel III-210). Hierbei handelt es sich um ein extrem weit gefasstes Mandat für etwaige EU-Kampfeinsätze. Wo die Grenze solcher exterritorialer EU-Militäreinsätze gezogen wird, bleibt offen.

    Da EU-Recht grundsätzlich deutsches Recht bricht, ist die Annahme dieser EU-Verfassung eine grundlegende Verfassungsänderung. Besonders die Grundgesetzartikel, die sich auf den Militärbereich beziehen, die erst 1956 nach der Wiederbewaffnung eingefügt wurden, sind damit Makulatur: Z.B. Artikel 26, Absatz 1: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” Wieviel das Papier des Grundgesetzes bisher jedoch schon wert war, zeigte spätestens der Angriffskrieg u.a. Deutschlands gegen Jugoslawien.

    Den aggressiven Charakter der EU Verfassung zeigt jedoch vor allem das so genannte Solana Papier. Im Auftrag der EU-Regierungschefs hat der Verantwortliche für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik” der EU, Javier Solana einen Entwurf für ein Strategiepapier für den Militärbereich vorgelegt. Dieses EU-Militärstrategie-Papier wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki im Grundsatz von allen EU-Regierungschefs gebilligt. Die Europäische Union setzt dafür vor allem auf ihre (neue) militärische Stärke: “Eine Union mit 25 Mitgliedern und einem Vertei­digungs­gesamthaus halt von 600 Milliarden Euro sollte in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig auszuführen. Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und, falls erforderlich, robuste Interventionen fördert”. “Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen und dem Aufbau von flexibleren mobilen Einsatzkräften, müssen wir die Mittel für die Verteidigung aufstocken.” (Es heißt hier nicht, “wenn die Bedrohungen ernst zu nehmen sind”, es heißt: “Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen...”!) Im Fazit des Solana-Papiers heißt es: “Wir leben in einer Welt mit neuen Gefahren, aber auch mit neuen Chancen. Wenn es der Europäischen Union gelingt, zu einem handlungsstarken Akteur zu werden, dann besitzt sie das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Bedrohungen wie auch zur Nutzung der Chancen zu leisten. Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben. Damit würde sie zu einem wirksamen multilateralen System beitragen, das zu einer gerechteren und sichereren Welt führen würde.” Dies sind Kampfansagen an die von der britischen und us-amerikanischen Regierung beschworene unilaterale Weltordnung mit einer einzigen Weltmacht USA. Die Europäische Union soll so etwas wie die zweite Weltmacht in einem “multilateralen” Weltsystem werden!

    “Präventive Kriege” der EU

    Im Solana-Papier wird u.a. auch das Präventiv­kriegs­konzept festgeschrieben: “Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art. Wenn sie nicht beachtet werden, erhöht sich die Gefahr. ... Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise zu handeln.” Damit wird das Kernelement der National Security Strategy (NSS) der USA, - die so genannte Bush-Doktrin - auch für den EU Rahmen festgeschrieben. Die Formulierungen im Solana- Papier zeigen, dass es keinen qualitativen - nur noch einen quantitativen - Unterschied gibt im Bereich der expansiven Militärpolitik zwischen EU und USA. Von vielen, auch von Regierungen, im “alten Europa” werden gerne die US-Regierung und ihre Methoden kritisiert, doch genau diese EU-Regierungen - einschließlich der deutschen Regierung - übernehmen sehr gerne - z.B. mit der neuen EU-Militärstrategie - genau diese Methoden, z.B. die Präventivkriegsstrategie.
    Mal aus der Californischen Staatszeitung abgetippt *uff*

    Das ist doch eine etwas Aggressive Außenpolitik die die EU hier an den Tag legen will...
    Aber wie man sieht braucht man das ---> siehe Iran
    Ist wohl auch die einzigste Möglichkeit wie wir sicherstellen können das uns hier keine Bombe auf dem Kopf fällt.
    Admin @ STATION-NETWORK

  • #2
    Das war der Plan. Die Verfassung ist aber fürs erste gestorben und von daher wirst du sowas nur langsam und allmählich sehen. Es gibt erstmal andere Prioritäten wie entschlackung der Gesetzgebungsverfahren usw.
    Eine Erinnerung ihres Atlantisbeauftragten:
    Antiker,Galaxie,Hive

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    • #3
      Was man auf die eine Art nicht erreicht, versucht man auf die andere.
      Zumindest wird der Auslandseinsatz nun für Berufssoldaten in Österreich ab 2007 Pflicht! "Leider" schafften es die Verantwortlichen nicht es dieses bzw nächstes Jahr noch durchzudrücken.
      Fast schon ironisch, dass von der F ein Einwurf kommt:
      Kritik kommt von der FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl: "Erst hebt man die Freiwilligkeit auf, und dann klatscht irgendein Bürokrat in Brüssel in die Hände und lässt unsere Soldaten an einen Krisenherd seiner Wahl marschieren."
      http://www.wienweb.at/content.aspx?i...at=8&channel=2
      Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
      Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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      • #4
        Diese Vereinheitlichung der EU wird wohl nicht funktionieren. Ich kann mir nicht vorstellen dass in naher Zukunft aus der EU ein Riesenstaat wird, denn soviele Völker zu vereinen hat noch nie funktioniert (Donaumonarchie, UdSSR,...). Wie es zB in der VErgangenheit war als die EU freien Transitverkehr durch Österreich lassen wollte, ich fands eine Frechheit dass da die Iren oder Griechen mitreden durften, obwohl sie von diesen LKw-Kolonnen nichts spürten.
        Oder lt. diesem ARtikel, diese gemeinsame Armee. So nen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, warum muss Deutschland den Großteil der Soldaten stellen? Weil man den 2. WK verloren hat und sich jetzt immer noch alles gefallen lassen muss durch die restlichen EU-Staaten? Und wie Eye-Q schon schrieb, wenn irgend ein Typ aus Brüssel der weiß was ich wo herkommt jetzt bestimmt welches Land Soldaten in ein Krisengebiet schicken muss.
        Zum Glück ist diese Verfassung erstmals gescheitert.
        Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht,
        die Internationale erkämpft das Menschenrecht


        das geht aber auch so

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        • #5
          Ich bin mir da nicht sicher... ich glaube schon, dass die EU sich entweder über lange Sicht zu einer Art Föderation (mit sehr unabhängigen Mitgliedsstaaten, aber einer koordinieren Föderalregierung), also schon Richtung den USA entwickeln wird. Das ist einfach eine Notwendigkeit, um wirtschaftlich, politisch und militärisch bedeutenden zu bleiben. Einerseits gegenüber den USA, aber auch vor allem gegenüber dem aufstrebenden Asien. Zumindest denken insgeheim wohl alle Regierungen so, denn die EU gibt den einzelnen Nationen letztlich mehr Macht ihre Interessen durchzusetzen, als sie es einzelnen könnten. Und Macht gibt man ungern ab.

          Es ist aber auch gut möglich, dass dieser Prozess scheitert, allerdings halte ich das für alles andere als wünschenswert, weil mit dem Zerfall der EU wäre dann DER Friedensfaktor in Europa aufgelöst... und in Europa hat's - die letzten 60 Jahre aus genommen - in der Geschichte schon immer gerne gewaltig geknallt. Da hab ich lieber eine starke föderale EU, als ein ein zersplittertes Europa, dass sich wieder gegenseitig anfeindet. Und die EU kann man dann immernoch in die demokratische Richtung steuern, die man gerne hätte. Wenn sie aber erst zerfallen ist, wird das wohl unmöglich.
          Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
          Makes perfect sense.

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          • #6
            Da wird wohl ein bisschen übetrieben.

            1. Glaube ich nicht, dass die EU 500 000 Mann bereithalten wird. Eher 50 000 im Rahmen einer 3-Monats Einsatzbereitschaft(siehe Deutsch-Französische Brigade etc.). Das erspart dann nämlich den einzelnen EU-Staaten eigene Eingreiftruppen zu unterhalten.

            2. Finde ich das mit der Aufrüstung mehr als lächerlich. Selbst wenn das Geld und der politische Wille da sein sollten. Man schaue sich doch nur die Projekte Eurofighter und Tiger an.
            können wir nicht?

            macht nix! wir tun einfach so als ob!

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            • #7
              Ich glaube wenn wir "mit so einer Stimme" mit den Iran sprechen würden.... würden wir viel mehr erreichen als dieses rumgelalle mit den wir den Iran zurzeit behandeln.
              Admin @ STATION-NETWORK

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              • #8
                Oder lt. diesem ARtikel, diese gemeinsame Armee. So nen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, warum muss Deutschland den Großteil der Soldaten stellen?
                Weil wir das grösste Land mit den Meisten Menschen sind?
                Soll die große Luxemburgische Armee (immerhin 1000 Menschen) viel lieber die Hauptlast übernehmen?

                "Erst hebt man die Freiwilligkeit auf, und dann klatscht irgendein Bürokrat in Brüssel in die Hände und lässt unsere Soldaten an einen Krisenherd seiner Wahl marschieren
                Fragen der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik werden EINSTIMMIG geschlossen. Wenn Österreich nein sagt, dann isses halt gestorben.
                Eine Erinnerung ihres Atlantisbeauftragten:
                Antiker,Galaxie,Hive

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                • #9
                  Ich glaube wenn wir "mit so einer Stimme" mit den Iran sprechen würden.... würden wir viel mehr erreichen als dieses rumgelalle mit den wir den Iran zurzeit behandeln.
                  Sprichst du dem Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie ab?
                  Planeten.ch - Acht und mehr Planeten (neu wieder aktiv!)
                  Final-frontier.ch - Kommentare vom Rand des Universums

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                  • #10
                    Zitat von tsuribito
                    Weil wir das grösste Land mit den Meisten Menschen sind?
                    Soll die große Luxemburgische Armee (immerhin 1000 Menschen) viel lieber die Hauptlast übernehmen?
                    In dem Artikel stand aber, dass Deutschland den Großteil der 500.000 Soldaten stellen soll. Was heißt das jetzt für dich? Für mich bedeutet der Großteil von 500.000 schon mehr als die Hälfte. Und wie sieht es dann mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Polen aus, die haben auch nicht wenige Einwohner. Warum müssen sie nicht eine ähnlich hohe Anzahl an Soldaten bereitstellen?
                    Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht,
                    die Internationale erkämpft das Menschenrecht


                    das geht aber auch so

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                    • #11
                      Bis 2010 woll(t)en die "dort oben" angeblich eine 500.000 starke, mit modernsten Gerät ausgestattete Eingreiftruppe aufstellen?
                      Und wir sollten "den größten Teil" der Soldaten stellen?
                      lol
                      Also erst mal dürfen wir laut dem abschl. Regelungsvertrag mit den Siegermächten (bzw. da haben wir es reingeschrieben, das wir uns freiwillig verpflichten) nicht mehr als 370.000 Mann in Heer Marine und Luftwaffe haben. Max. 345 000 Mann in Heer und Luftwaffe. Da kommen wir im Moment aber lange nicht ran:
                      http://www.bundeswehr.de/redaktionen...4HU9R434MMISDE
                      Damit kriegen wir nichtmal 40.000 Mann für ne anständige Kampfeinheit zusammen.
                      Dann wollen sie 500.000 Mann mit modernsten Mitteln ausstatten?
                      Mit welchen Geldern denn? Das schafft man nicht mit den kümmerlichen Mittel in unserem Verteidigungsetat. Der ist ja schon mit den wenigen Auslandseinsätzen (insgesamt knapp 6500 Mann, damit ist die BW komplett ausgelastet) total überlastet.
                      Weiterhin müssten sie ihre 500.000 Mann + Material ja irgendwie von a nach b verlegen. Der A400M in Ehren, aber bis 2010 sind die lange noch nicht so weit eine Armee damit in akzeptabler Zeit verlegen zu können.
                      Ich würde der Californischen Staatszeitung also nicht allzu viel Glauben beimessen.

                      @ Station-Network: Wir würden vielleicht schneller an einen Punkt kommen wo nichts mehr geht. Ich glaube nicht das man in den Verhandlungen mit dem Iran viel erreichen kann. Warum, das hab ich schon im Iran-Tread dargelegt.
                      Aber grundsätzlich stimmt die Aussage natürlich.


                      @ Bynaus: Wenn es nur die friedliche Nutzung wäre
                      Die können die ruhig haben, da hätten sowohl die USA als auch die EU nichts dagegen. Sie müssten halt mit anderen Staaten mal zusammenarbeiten und darauf verzichten bestimmte Prozesse in ihrem eigenen Land durchzuführen. Das geht aber eher schlecht, damit bringt man keine Atombombe zusammen.

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                      • #12
                        Zitat von Mr.Viola
                        In dem Artikel stand aber, dass Deutschland den Großteil der 500.000 Soldaten stellen soll. Was heißt das jetzt für dich? Für mich bedeutet der Großteil von 500.000 schon mehr als die Hälfte. Und wie sieht es dann mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Polen aus, die haben auch nicht wenige Einwohner. Warum müssen sie nicht eine ähnlich hohe Anzahl an Soldaten bereitstellen?
                        Also die Unterschiede in Einwohnern sind schon sehr groß:

                        Frankreich - 61 Millionen
                        Großbritannien - 58 Millionen
                        Polen - 38 Millionen
                        Spanien - 43 Millionen
                        Italien - 58 Millionen
                        Ungarn - 10 Millionen
                        Schweden - 9 Millionen
                        Deutschland - 82 Millionen (ca. 1/5 der Gesamteinwohnerzahl der EU)

                        Da keine genaue Zahl dort steht, kann man jetzt nur raten, aber ich denke es wird wirklich nach den Einwohnern gehen und Deutschland dann maximal bis 100000 Soldaten stellen. Damit würde Deutschland die meisten Soldaten stellen, aber noch lange nicht so viel wie die Hälfte. Und vor allem - wer viel von der EU profitiert, kann auch geben. Und wir profitieren im Handel und als Haupttransitland, usw. schon gewaltig von der EU.
                        Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
                        Makes perfect sense.

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                        • #13
                          Das kommt auch teilweise von der Struktur der Battlegroups
                          Frankreich Nationale Battlegroup 2005
                          Großbritannien Nationale Battlegroup 2005
                          Italien Nationale Battlegroup
                          Spanien Nationale Battlegroup
                          Frankreich-Belgien Multinationale Battlegroup 2007
                          Großbritannien - Niederlande Multinationale Battlegroup
                          Deutschland – Frankreich -Belgien-Luxemburg (potentiell Spanien) Multinationale Battlegroup
                          Deutschland – Österreich -Tschechien Multinationale Battlegroup 2007
                          Deutschland – Polen – Slowakei – Lettland - Litauen Multinationale Battlegroup 2007
                          Deutschland – Niederlande – Finnland Multinationale Battlegroup 2007
                          Italien – Ungarn – Slowenien Multinationale Battlegroup 2007
                          Italien – Spanien – Griechenland – Portugal Multinationale battlegroup 2007
                          Finnland – Schweden – Norwegen Multinationale Battlegroup 2007

                          Sonderfähigkeiten:
                          Frankreich Verlegbares Hauptquartier
                          Zypern Sanitätsgruppe
                          Griechenland Koordinationszentrum See-Transport
                          Litauen Wasseraufbereitungseinheit
                          Das hat nichts mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun sondern mit der (richtigen) Entscheidung der Bundesregierung das so zu machen.
                          So fühlen sich unsere Nachbarn nicht auf die Füße getreten während wir die Bundeswehr sinnvoll integrieren können.(Man stelle sich mal 4 Nationale Kampfgruppen vor) Desweiteren liegen wir Zentral auf dem Kontinent und sind gross. Da müssen wir natürlich mit Panzerkräften(Personalintensiv) ganz anders arbeiten als die Briten oder die Franzosen, die eher auf Amphibische Landungen und Force Projection spezialisert.
                          Eine Erinnerung ihres Atlantisbeauftragten:
                          Antiker,Galaxie,Hive

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                          • #14
                            Die EU Staaten geben zuzeit knapp 700 Mrd. € für Rüstung aus... zum Vergleich die USA zurzeiten des Golfkrieges gerade mal $350 Mrd. Da könnte die EU gut und gerne 300 Mrd € einsparen und könnte trotzdem noch eine Hightech Armee aus dem Boden stampfen.
                            Oder man zahlt die 300 Mrd in ein großen Top ein und in 15 Jahren sind alle Staaten der EU ohne Schulden
                            Admin @ STATION-NETWORK

                            Kommentar


                            • #15
                              Zitat von Harmakhis
                              Da keine genaue Zahl dort steht, kann man jetzt nur raten, aber ich denke es wird wirklich nach den Einwohnern gehen und Deutschland dann maximal bis 100000 Soldaten stellen. Damit würde Deutschland die meisten Soldaten stellen, aber noch lange nicht so viel wie die Hälfte.
                              Die letzten Bundesregierungen haben immer alles gemacht, um möglichst viele Soldaten zu stellen, um sich so möglichst viel Einfluss zu sichern. Deshalb hat die Regierung Schröder auch nach Bush die meisten Soldaten im Ausland eingesetzt. Schröder hat eben immer wieder versucht mittels militärischer Machtdemonstrationen den politischen Einfluss des Staates auszuweiten, um diesen besser zugunsten der Konzerne ausspielen zu können.

                              Glücklicherweise verfügte Schröder - und jetzt die grosse Koalition der Wahlverlierer unter der Ex-FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation - nicht über die gleichen Mittel wie Bush und konnte bzw. kann sich deshalb nicht so aufführen wie Bush.
                              Zitat von Station-Network
                              Die EU Staaten geben zuzeit knapp 700 Mrd. € für Rüstung aus...
                              700 Mrd €, die für sinnvolle und notwendige Dinge fehlen. 700 Mrd €, die mehr als deutlich machen, dass mehr als genug Geld vorhanden ist, wenn man sich eine derartige Verschwendung von Mitteln leisten kann.
                              Resistance is fertile
                              Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                              The only general I like is called strike

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