Berufsverbot für linken Lehrer

[Sandswind]

Der zweite Punkt ist aber nicht zu akzeptieren. Der zweite ist eben der Versuch politische Meinungen in einem sehr, sehr engen Rahmen vorzuschreiben. Und zwar in einem Rahmen, der sehr viel enger ist, als die Verfassung.

Der Rahmen mag dadurch faktisch enger sein, als das, was die Verfassung maximal hergibt, da kannst Du recht haben. Einem Beamten wird aber eben explizit die Pflicht zur "Mäßigung" auferlegt. Das ist die Konsequenz seiner Sondersituation. Das mag man für falsch halten, aber das trägt eben zur Stabilität des bestehenden Staatsapparates bei.

De facto ist es aber oft so, daß nicht alles, was die Verfassung theoretisch hergibt, faktisch umgesetzt wird. Wir haben zB nirgendwo festgeschrieben, daß wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht haben, trotzdem wurde es so durch Bundesgesetz festgelegt. Es lassen sich sehr viele Beispiele nennen, wonach die Verfassung theoretisch sehr flexibel ist, und zT wesentliche Abweichungen von bestehenden Zuständen zulassen würde. Das liegt aber im Ermessen der jeweiligen Mehrheit. Daher macht es meiner Meinung nach wenig Sinn, die Verfassung mit ihren (ganz bewußt!) offenen Formulierungen immer als Argumentationshilfe heranzuziehen - auch wenn der Hinweis, daß sie nicht alles betoniert, richtig ist.

Aber nochmal: Ich gebe Dir insoweit recht, als ich hier, im Einzelfall, auch meine Bedenken habe.

Stützen würde diese Aussage auch das, was immer kurz vor Bundestagswahlen passiert. Da werden reihenweise Beamte der "eigenen" Partei befördert und in wichtige Positionen gebracht.

Das ist halt die Kehrseite des Ganzen. Die "Eignung" eines Beamten wird nur zu oft am Parteibuch festgemacht. Stabilität bedeutet in diesen Zusammenhang eben wirklich die Stabilität der bestehenden Mehrheitsverhältnisse, keine Frage. Und vor den Wahlen strengt man sich dann noch mal an, um diese Verhältnisse in Zukunft zu sichern oder wenigstens mit ein paar Stimmen mehr rechnen zu können.

[Spocky]

Als ich meine HiWi-Jobs an der Uni angetreten habe, musste ich mich auch so einer Überprüfung unterziehen. Dort wurde auch gefragt, ob ich mal bei der Antifa war. Scheint wohl allgemein so üblich zu sein, wenn man beim Staat angestellt ist...

[Nighthawk_]

Als ich meine HiWi-Jobs an der Uni angetreten habe, musste ich mich auch so einer Überprüfung unterziehen. Dort wurde auch gefragt, ob ich mal bei der Antifa war. Scheint wohl allgemein so üblich zu sein, wenn man beim Staat angestellt ist...

Ja, das ist vollkommen normal. Wurde auch schon zweimal in zwei Jahren geprüft (aber nicht nur ich sondern sämtliche Kollegen die mit mir reingekommen sind).
War aber auch keine große Aktion. Im wesentlichen zweimal drei Unterschriften.
Wie sah den das bei dir so aus? Gab es eine Befragung oä oder nur ein Blatt Papier mit verschiedensten Organisationen drauf wo dann am Schluss ne Unterschrift verlangt war?

[Spocky]

Also bei mir sahs so aus, dass man ankreuzen musste, ob man bei sowas mal debei war oder nicht und dann unterschreiben. Diese Aktion war jedes Mal fällig, wenn man einen neuen Vertrag unterschreiben wollte. Beim erstenmal war obendrein noch eine Vereidigung beim Lehrstuhlinhaber oder dessen Vertreter (wie in meinem Fall) nötig, wobei man wählen konnte, ob man auf Gott oder einfach nur so schwört.

[Nighthawk_]

@ Spocky
Genau so war es bei mir auch. Eigentlich ist diese sog. Überprüfung schon ziemlich lasch. Nachgeprüft im eigentlichen Sinne wird da wohl nichts, nur auf die Unterschrift vertraut. Glaube nicht, dass man so links- bzw. rechtextreme Individuen oder welche mit Islamistischen Hintergrund aufhalten kann. Und wenn man da mal drin ist kann man doch schon die eine oder andere nützliche Information rankommen.
Weis jemand ob diese Überprüfung bei z.B. der Polizei anders ist?
Mit diesen drei Unterschriften dürfte man wahrscheinlich noch nie jemanden rausgezogen haben der seine extremistischen Tätigkeiten verbergen wollte.
Vereidig hat mich übrigens die (damals noch) vertretende Leiterin der Abteilung 1 (Personal, Innere Angelegenheiten, so was in der Richtung). Auch kein so sonderlich hohes Tier. Bist da also nicht allein.

[Spocky]

Also viel tiefgreifender dürfte die Überprüfung bei der Polizei nicht sein. ICh kenne einen, der zumindest mal mit der Antifa Kontakt hatte und heute bei der Polizei Dienst tut. OK, die Leute von damals sehen in jetzt als Verräter. Das weiß ich, weil ich ein paar von ihnen auch kenne und einige seiner heutigen Kollegen haben am Anfang gescherzt, dass sie bei Demos eher aufpassen müssen, dass er nicht überläuft, also zumindest denen scheint die Vergangenheit bewusst zu sein, aber er ist dennoch in den Staatsdienst aufgenommen worden. Aber wie gesagt, ob er Mitglied war weiß ich nicht.