Wahlen in Österreich

[Eye-Q]

Tja, gerade da scheiden sich die Geister.
"Orthodoxe" würden den Steirern quasi fehlende Ideologie vorwerfen. Fakt ist, dass sie tatsächlich "arbeiten", also eigentlich Pragmatiker sind.
Sie waren schon damals und sind es auch heute noch bzw. mehr denn je im Wohnungssektor tätig. D.h. Beratung, Hilfe und seit sie in der Regierung sind auch Einfluss und durchaus Verbesserung in diesem Sektor. Jedenfalls sind sie definitiv bürgernah und ansprechbar.

Das Programm für die Wahl gerade, habe ich selber erst gestern runtergeladen. Sprüche von wegen Weltrevolution etc. findet man nicht, das stimmt. Aber ich finde das bei den ganzen linken Gruppierungen ohnehin äußerst mühsam, wenn sie über Träumereien spinnen, sich lieber in Theoriekreisen sektenartig isolieren und/oder der Vergangenheit nachtrauern. Ich finde aber schon, dass die Forderungen in die richtige Richtung weisen; nur eben nicht mit den "alten" Schlagworten der Vergangenheit.

[Uriel Ventris]

Tja, gerade da scheiden sich die Geister.
"Orthodoxe" würden den Steirern quasi fehlende Ideologie vorwerfen. Fakt ist, dass sie tatsächlich "arbeiten", also eigentlich Pragmatiker sind.

Ist auch kein Widerspruch; Marx hat sich von den "Marxisten" abgegrenzt, da diese ihm seiner Meinung nach zu wenig reformorientiert waren.

Sie waren schon damals und sind es auch heute noch bzw. mehr denn je im Wohnungssektor tätig. D.h. Beratung, Hilfe und seit sie in der Regierung sind auch Einfluss und durchaus Verbesserung in diesem Sektor. Jedenfalls sind sie definitiv bürgernah und ansprechbar.

So sollten sie trotzdem sich über ein umfassendes Programm Gedanken machen; dass ich weder auf Wikipedia noch auf ihrer Website eine klare Definition finde, das sollte nicht sein.

Ich finde aber schon, dass die Forderungen in die richtige Richtung weisen; nur eben nicht mit den "alten" Schlagworten der Vergangenheit.

Geht auch gut in Ordnung, das verschreckt eh nur die Leute.

[cybertrek]

Einige haben es vielleicht mitbekommen: In Österreich wurde wieder auf Landesebene gewählt. Genauer gesagt in Niederösterreich und in Kärnten. Hier die vorläufigen (wird sich kaum noch wesentlich ändern) Hochrechnungen, die zumindest teilweise recht beachtlich sind:

Niederösterreich:

ÖVP 50,90 % (− 3,50 %)
SPÖ 21,60 % (− 3,90 %)
FPÖ 8,30 % (− 2,20 %)
GRÜNE 7,90 % (+ 1,00 %
Stronach 9,80 % (+ 9,80 %)
Sonstige 1,50 %

Erwin Pröll verteidigt damit in Folge die absolute Mehrheit. Wobei dies auch schon wieder die einzige Spannung in diesem Wahlkampf war. Dass die ÖVP an der Macht bleibt stand ja niemals in Frage.

Die Protestwähler vom Team Stronach kommen auf Anhieb auf 9,8%. Spricht nicht gerade für die politische Bildung in diesem Land aber was soll man machen...

Interessanter ist es erwartungsgemäß in

Kärnten:

FPK 17,11 % (−27,78 %)
SPÖ 37,14 % (+8,40 %)
ÖVP 14,21 % (−2,62 %)
GRÜNE 11,83 % (+6,68 %)
Stronach 11,26 % (+11,26 %)
BZÖ 6,48 % (+6,48 %)

Das ist mal der Hammer. Nach den Skandalen verliert natürlich die FPK die Mehrheit und damit auch die Regierungsverantwortung, aber dass sich die Wählerstimmen mehr als halbieren ist schon gewaltig. -27,8% ist ein starkes Stück. Mit dem Stimmenzuwachs bei der SPÖ und den Grünen ist dies ein gewaltiger Links-Ruck im Süden Österreichs. Wobei ich hier nicht unbedingt eine großartige Stimmungsänderung sehen möchte. Ein Analyst hat es heute schon im TV gesagt: Bei solchen Wahlen wird meist nicht die Opposition gewählt sondern die Regierung abgewählt.

[Gast]

BZÖ und FPK getrennt? Ich dachte die FPK wäre das Ergebnis eines Zusammenschlusses der lokalen FPÖ mit dem BZÖ? Hat sich da wieder was geteilt oder habe ich was falsch verstanden?

Na ja, sieht wohl nach Rot-Grün aus in Kärnten, nech wahr? Schon ein strammer Wechsel von FPK.

[cybertrek]

Die FPK gibts schon seit ca. 25 Jahren und war die Kärnten Landesgruppe der Bundes-FPÖ. Als sich die FPÖ vor ein paar Jahren spaltete und das BZÖ entstand, ging die FPK in das BZÖ über. Etwas später als das BZÖ kriselte drehten die Kärntner BZÖ(FPK)-Funktionäre ihr Fähnchen im Wind und gingen eine Kooperation mit der wieder stärker gewordenen FPÖ ein. Das Bundes-BZÖ stellt aber jetzt auch weiterhin eigene Leute unter deren Parteinamen in Kärnten zur Wahl.

Jetzt nach dem Wahldebakel habe ich heute auch schon gehört, dass das FPK und die FPÖ jetzt angeblich komplett fusionieren wollen und in Kärnten nur noch als FPÖ auftreten wollen. Das mag aber eventuell nur eine unbedeutende Funktionärs-Wortspende ohne Relevanz gewesen sein. Hab das jetzt nicht weiter verfolgt.

Zusammengefasst: Kärnten ist anders. So ganz blicken wir Wasserköpfler in Wien da auch nicht mehr durch.

Welche Koalition es jetzt wird ist schwer zu sagen. Insgesamt 36 Mandate. Rot-Grün kommt derzeit auf 18 und Rot-Schwarz auf 19.

Die Kärntner ÖVP ist ja aus den Skandalen im Vorjahr mit einem blauen Auge davongekommen. Gerade mal 2,62% verloren bei der Wahl. Den damaligen Vorsitzenden Martinez haben sie aus der Partei ausgeschlossen und eine Runderneuerung versprochen. Scheinbar kam das bei den Wählern relativ gut an. Die Hauptschuld haben aber sowieso alle bei der FPK gesehen.

Laut SORA-Prognose soll aber nach Auszählung der restlichen (Briefwahl-)Stimmen noch 1 Mandat vom BZÖ zu den Grünen wechseln. Wenn das der Fall ist, tippe ich auch stark auf Rot-Grün.

[Knörf]

Ich freue mich, dass die SPÖ in Kärnten die FPÖ/FPK endlich überholen konnte und so gut wurde. In Niederösterreich ist das natürlich nicht so gut. Was mich wundert ist, dass die neue Stronach Partei gleich so gut abschnitt. Ich mag den Frank nicht unbedingt als Politiker, da er als stinkreicher Geschäftsmann nicht in das normale Volk und besonders den armen Menschen hineinversetzen kann. Als Geschäftsmann ist Stronach super keine Frage, aber als Politiker nicht.

[Eye-Q]

Wenns stimmt, soll es an einer einzigen Stimme hängen, ob ein BZÖ-Mandat zu den Grünen wandert... Die BZÖ fechtet schon an und will eine nochmalige Zählung

Was ich bedauerlich finde ist, dass der Nichtwähleranteil (inzwischen?) nicht mehr erwähnt wird. In Kärnten sank er immerhin um 10% (also von 80 auf 70%, oder verwechsel ich das gerade mit NÖ?). Da müsste man sich auch die Wählerströme anschauen...

[Tibo]

70 % Nichtwähleranteil? Stimmt das?

[Gast]

70 % Nichtwähleranteil? Stimmt das?

Ich glaube, dass Eye-Q da was durcheinander gebracht hat und meint, dass die Wahlbeteiligung von 70 auf 80 Prozent gestiegen ist. Das umgekehrte würde ich dann doch ziemlich erschreckend finden.

€: Laut Wikipedia ist die Wahlbeteiligung um etwa sieben auf auf circa 75% gesunken.

Übrigens witzig, wenn es tatsächlich an einer Stimme liegen würde. Da soll nochmal einer sagen, die eigene Stimme würde eh nicht zählen.

[Gast]

Ich Kärnten gibt es nun eine "Kenia-Koalition": Neue Regierung in Kärnten: Ein flotter Dreier - taz.de

Was soll man davon halten? Schlimmer als der Rechtsaußenverein sicher nicht. Was meinen die hiesigen Österreicher dazu?

[Eye-Q]

Abgesehen davon das ich die Kärntern komplett nicht verstehe, mag und suspekt sind
Durchaus sehr interessant. Immerhin scheint da ein so starker Wille zu sein die Vergangenheit (auf) zu brechen, dass die 3 zusammenarbeiten. Könnte man aber auch umgekehrt betrachten: dass sie so sehr an die Macht wollen, dass sie zusammenarbeiten
Was nun richtiger ist hängt von der Regionalpolitik zusammen - die ich echt nicht kenne. Ich weiß eben nur, dass die Kärntner komisch sind

[Ductos]

Schon etwas älter, aber das Thema passt so schön hier rein:

In Österreich entflammt gerade eine handfeste Regierungskrise. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus sind bereits von allen Ämtern zurückgetreten.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-fpoe-chef-tritt-nach-skandal-video-zurueck-a-1268099.html

Auslöser ist ein vom Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichtes Video, in dem sie sich 2017 auf Ibiza mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte trafen, um Absprachen zu treffen, welche Gegenleistungen sie für russische Wahlkampfhilfe in einer Regierung anbieten können. Es entstand mehrere Wochen vor den Nationalratswahlen. U.a. war über eine Übernahme der Kronenzeitung durch die Russin diskutiert worden.

Eine offizielle Stellungnahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht noch aus und wird erst gegen 20 Uhr erwartet. Schon jetzt haben sich Tausende von Menschen in Wien versammelt. Sie fordern nicht weniger als den Rücktritt von Kurz und Neuwahlen.

In irgendeiner Weise scheint auch wieder einmal der deutsche Showmaster Jan Böhmermann in die Sache verwickelt zu sein. Er wusste jedenfalls von dem Video seit mindestens einen Monat und machte entsprechende Andeutungen im April während der Verleihung des Österreichischen Filmpreises und letzten Donnerstag am Ende der neuesten Ausgabe von Neo Magazin Royale.

http://www.taz.de/Regierungskrise-in-Oesterreich/!5596341/

[Gast]

Kurz kündigt gerade das Ende der Koalition und Neuwahlen an. Gott, ist das ein Schleimscheißer. "Ich musste viel aushalten, mimimi". Ach, armes Harscherl, du. Und er will natürlich nur für "unser schönes Land arbeiten".

Gehe allerdings nicht davon aus, dass die ÖVP Schaden nehmen wird. Ein Großteil der Wählermigration wird von FPÖ zu ÖVP sein. Wenn es dann nicht für irgendwas Neuartiges (ÖVP-Neos?) reicht, wird es wohl wieder die allseits beliebte große Koalition werden.

Straches Rücktrittsrede heute Mittag war btw an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, aber exakt das, was man von den ganz Rechten gewohnt ist.

[xanrof]

Gerade hat BP Van der Bellen eine kurze Ansprache geliefert. Die war erwartungsgemäß deutlich an Worten, aber auch gering an Worten. Da hätte ich mehr erwartet. Und ja, SF-Junky, Kurz' Worte waren echt Mimimi.

Wir waren heute mittag gegen 12 "zufällig" an der Hofburg, da fing die Demo grad an, daren waren schon rund 400-500 Leute da. Da war eine gewisse Aufbruchstimmung durchaus fühlbar, und später sollen es dann ja auch ein paar Tausend geworden sein. Wir sind aber nicht geblieben.

[Mr.Viola]

DAs ganze Theater ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, einfach unglaublich dieses Video.
Aber ich bin auch der Meinung, wenn man andere Politiker, in deren Privaturlaub heimlich filmen würde, da würde bei vielen auch das Saubermannimage ziemlich ramponiert werden.

Ok jetzt ist es so, aber ich finde es schade um diese Regierung, denn endlich wurden mal Reformen in Angriff genommen, ich denke mir dass die Bevölkerung Österreichs profitiert hat. Hoffentlich werden jetzt einige der Reformen mit der neuen Regierung nicht mehr zurückgenommen. Ich wäre für ein Weiterbestehen der Regierung gewesen.

Habe gestern ja das Geschehen auf dem Fernseher verfolgt, vor allem in den frühen NM-Stunden, das Publikum am Ballhausplatz, sah für mich doch deutlich nach den üblichen Chaoten der SJ und der Grünen aus. Viele der Parolen waren für mich da sehr geschmacklos.

Hoffe nicht dass die Neuwahlen dann wieder ein politisches Patt ergeben, GroKo wäre das wohl schlechteste, aber Kurz hat zumindest gestern deutlich gesagt, dass er mit der SP keine Gemeinsamkeiten sieht. Bin mal gespannt auf den Herbst.