George W. Bush

[max]

Den US-Amerikanern geht es innenpolitisch doch ganz gut und das zeichnet eine gute Regierung aus.

Gut? Zunehmende Armut bei stark ansteigenden Reichtum? Massive Verschuldung der privaten Haushalte? Massive Verschuldung der gesamten US-Wirtschaft gegenüber den anderen Industrienationen? Einschränkung der Grundfreiheiten, Ausbreitung religiöser Fundamentalisten mit entsprechenden Auswirkungen z.B. auf die Rechte von Frauen und Homosexuellen (im Vergleich dazu ist die Einschränkung wissenschaftlicher Freiheit unbedeutend) ...

Übrigens regen die, die sich über Bush aufregen, in der Regel auf über die Umstände in China und Russland auf, während z.B. die Regierung Merkel alle drei Regime hofiert.

[Karl Ranseier]

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Übrigens regen die, die sich über Bush aufregen, in der Regel auf über die Umstände in China und Russland auf, während z.B. die Regierung Merkel alle drei Regime hofiert.

Genau. Aber das Thema ist Bush - sollte ich über Threads zu den anderen Themen stolpern, lasse ich da auch Dampf ab.

@Cmdr.Damien
Die "dämliche" Bevölkerungsmasse bezog sich nicht nur auf Amerikaner (Klammertexte mitlesen). Es sind die jenigen Bürger, die jedesmal, wenn wieder ein Persönlichkeitsrecht ausgehöhlt wird, den Kritikern zurufen "Warum seit ihr dagegen? Es ist doch viel einfacher so. Ihr habt doch nur selbst was zu verbergen!" und damit das Opfer in vorauseilendem Gehorsam für das Regime schon mal zum Täter macht.

"Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit."

Und nicht Bequemlichkeit.

Und ja, natürlich kann man viele Menschen mit Hitler vergleichen. Manchmal scheinen einige sogar "mutwillig" von ihm gelernt zu haben - Ceausescu zum Beispiel. Personenkult und Geheimpolizei. Und die Liste würde verdammt lang.... Denn leider ist Hitler wohl der Maßstab für jedes machtbessesene, kleine A*********** auf dieser Welt geworden. Man sieht an seinem Beispiel, womit man in der Weltpolitik noch durchkommt, womit auf keinen Fall, und was auf der Kippe steht, wofür man ein "Austauschgut" (Duldung gegen Öl oder ähnliches) haben sollte, wenn man daß durchziehen will. In diesem Fall haben die "Bösen" wohl "nützlicher" aus der Geschichte gelernt als die "Guten".
Und zum Punkt "Das eigene Volk terrorisieren": Wenn ich jeden Bürger meines Landes zum potentiellen Täter erkläre, und darum Datenschutz praktisch entwerte, wenn ich meinen Geheimdiensten insgesamt mehr Vollmachten zukommen lasse, wenn ich Menschenrechtsbeugung zur Abwehr eines hypotetischen Terror-Anschlags zulasse....... Die betroffenen Einzelfälle fühlen sich ganz sicher vom eigenen Staat terrorisiert. Die Masse der Bevölkerung sieht das natürlich nicht so - und das ist, finde ich, eine dämliche Einstellung, zu warten bis der Blitz mich auch trifft, bevor ich was unternehme.

Hitlers Weg zur Macht - Adolf Hitler Spende der deutschen Wirtschaft. Schon mal gehört? Hitler wurde gewählt, und war als Marionetten-Kanzler der deutschen Wirtschaft vorgesehen. Nach der Wahl hatte er sich vom Marionette-Sein verabschiedet und die Republic zur Diktatur umgebaut.
George W. Bush hingegen hat es beim ersten Wahlgang nicht ganz regulär geschafft - außer den Wahlmaschinen gab's da ja noch die Sache mit den Wählerverzeichnissen, die von Bush-Anhängern ja auch gerne verdrängt wird....Als Marionette funktioniert Bush immer noch - man sollte sich doch Bush's Beraterstab/Minister mal im Lebenslauf ansehen. Gehäufte Kontakte zu Exxon und anderen Öl-Konzernen. Und Bush baut den Staat nicht zur Diktatur um. In diesem Punkten bestehen Unterschiede, da hast du recht - beim Weg zu Macht im Detail, bei der Nutzung derselben im Grundprinzip. Aber wie hätte die Welt wohl reagiert, wenn Bush den "Präsidialstaat" ausgerufen hätte ? Der Weg des Staats-Umbaus steht für Politiker in den Industrie-Nationen halt nicht mehr offen.

[max]

Hitlers Weg zur Macht - Adolf Hitler Spende der deutschen Wirtschaft. Schon mal gehört? Hitler wurde gewählt, und war als Marionetten-Kanzler der deutschen Wirtschaft vorgesehen. Nach der Wahl hatte er sich vom Marionette-Sein verabschiedet und die Republic zur Diktatur umgebaut.

Nur eine Anmerkung: Hitler hatte nie eine demokratische Mehrheit hinter sich, sondern wurde Regierungschef eines Präsidialregierung, die von Reichspräsidenten ernannt wurde. Schon seit 1930 gab es in Deutschland keine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit mehr.

Aber wie hätte die Welt wohl reagiert, wenn Bush den "Präsidialstaat" ausgerufen hätte ?

Bush ist der Meinung, dass die USA ein Präsidialstaat sei, er z.B. definieren dürfe, wann die Verfassung gilt und wann nicht. Aber das entspricht nicht der Realität, wobei es schon so ist, dass das Parlament in den letzten Jahren keinerlei Bedeutung hatte, weil es sich selbst entmachtet hat (das erinnert durchaus an die Weimarer Republik). Die Frage ist, was jetzt nach der Wahlniederlage der Republikaner passiert? Gibt es eine Rückkehr zu der degenierten Form der US-amerikanischen Demokratie, in der der Souverän im Endeffekt nichts zu melden hat? Oder geht es weiter mit dem Präsidalsystem und einem Parlament, was sich selbst entmachtet?

[Karl Ranseier]

Ja, aber er kann den "Präsidialstaat" nicht offen ausrufen, d.h. nicht offen eine Diktatur errichten. Hitler konnte das seiner Zeit noch. Bush hat halt durch die geschichtliche Schablone die Möglichkeit, schon begangene Fehler zu vermeiden.
Als Ähnlichkeit bleibt außerdem das Ausnutzen von Notstandsgesetzen für politische Zwecke zu nennen.

Hitler und Wahl: Die NSDAP wurde zweitstärkste Partei (keine Mehrheit, war in der Weimarer Republik aber eher der Regelfall), darauf wurde er zum Kanzler ernannt. Und das jetztige deutsche Wahlsystem läßt uns den Kanzler ja auch nicht direkt wählen. Wollte eigentlich aber darauf hinaus, das Hitler die Macht zunächst über dem System entsprechende Wege erhalten hat - und nicht von vorneherein an sich gerissen hat.(ging auch an Cmdr.Damian, eigentlich, der das Macht an sich reissen ja als Gegenpunkt zu den Ähnlichkeiten zwischen Bush und Hitler aufführte).

EDIT: Den Teil hat der Editor verschluckt ...
Zu Bush weiteren politischen Möglichkeiten:
Sollte das Schicksal Bush noch ein weiteres Mal einen Umstand zu spielen, mit dem man das Volk vereint in einen Krieg ziehen kann (überspitzt formuliert: Koreanische Terroristen, Atomwaffenfunde im Iran, diesmal durch ausländische Geheimdienste belegt, da den inländischen so was wohl nicht nochmal geglaubt wird....), kann er die letzten 2 Jahre noch so weiter mache wie bisher - den gegen die Masse des Volkes werden die Demokraten nicht votieren. Bis dahin ist für Bush aber Zurückhaltung im Vordergrund (und Meinungsmache im Hintergrund) angesagt.

[max]

Zu Bush weiteren politischen Möglichkeiten:
Sollte das Schicksal Bush noch ein weiteres Mal einen Umstand zu spielen, mit dem man das Volk vereint in einen Krieg ziehen kann (überspitzt formuliert: Koreanische Terroristen, Atomwaffenfunde im Iran, diesmal durch ausländische Geheimdienste belegt, da den inländischen so was wohl nicht nochmal geglaubt wird....), kann er die letzten 2 Jahre noch so weiter mache wie bisher - den gegen die Masse des Volkes werden die Demokraten nicht votieren. Bis dahin ist für Bush aber Zurückhaltung im Vordergrund (und Meinungsmache im Hintergrund) angesagt.

Da geht es eigentlich weniger um die Masse der Bevölkerung. Das Problem ist viel mehr, dass der Unterschied zwischen den Demokraten und den Republikaner nicht groß ist. Wenn man z.B. die beiden nächsten möglichen Präsidentsschaftskandidaten Clinton und McCain betrachtet, gibt es keinerlei politische Differenzen. Man darf auch daran erinnern, dass viele Demokraten für die beiden Angriffskriege und die Einschränkungen der Bürgerrechte stimmten. Es ist für Bush viel einfacher die Demokraten auf seine Linie zu bringen, als die Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung. Angesichts des US-amerikanischen politischen Systems braucht er diese Mehrheit auch gar nicht gewinnen. Für Bush haben ja auch nie mehr als etwa ein Viertel der Wahlberechtigten gestimmt.

Hitler und Wahl: Die NSDAP wurde zweitstärkste Partei (keine Mehrheit, war in der Weimarer Republik aber eher der Regelfall), darauf wurde er zum Kanzler ernannt.

Hitler wurde eben nicht nach einer Wahl zum Kanzler ernannt. Nach der letzten freien Reichstagswahl in November 1932 wurde von Schleicher zum Kanzler ernannt. Nach dem dessen Regierung, wie auch die Präsidialkabinente vor ihm, gescheitert waren, wurde Hitler im Januar 1933 auf Drängen der Reichswehr und der Grosskapitalisten zum Kanzler eines weiteren Präsidialkabinets ernannt. Diese Macht nutzte er, um ein Terrorregime zu errichten, was bereits zum Zeitpunkt der letzten Wahl im März 1933 so weit fortgeschritten war, dass man nicht mehr von einer freien Wahl sprechen kann.

Hitler ist an die Regierung mit Mittel gekommen, die damals legal waren. Demokratisch waren sie aber nicht. Hitler konnte ja selbst bei der Wahl im März 1933 keine Mehrheit für sich erzielen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die KPD-Abgeordenten z.B. inhaftiert waren und der Terror gegen die Arbeiterparteien bereits begonnen hatte. D.h. die NSDAP konnte selbst mit Terror keine Mehrheit für sich gewinnen.

[Tau-Ceti]

Aber: Für das ganze Irak-Desaster kann man doch nicht einen einzigen Politiker (in dem Fall Bush) verantwortlich machen. Auch Rumsfeld, Wolfowitz, Powell und Konsorten haben ihren Senf dazugegeben, das wird all zu leicht übersehen.
Zu dem Vergleich mit Adolf Hitler kann ich noch folgendes sagen:
Mir fallen schon ein paar Unterschiede zwischen den beiden ein. Hitler hat die Macht illegal an sich gerissen, während Bush wie es scheint von der Mehrheit der US-Bürger zwei Mal gewählt wurde (die Wahlmanipulationsgeschichte lasse ich jetzt weg).

Und wer sich hat Rumsfeld, Wolfowitz, Powell und Konsorten denn als "berater"
ins amt geholt??

Ja wenn du die wahlmanipulation weglässt war es legal
Und wenn man bedenkt wie knapp die wahl ausgefallen ist...........

[Mr.Viola]

Gül warnt USA vor Armenien-Resolution

Die Weigerung Ankaras, das türkische Vorgehen gegen Armenier im Ersten Weltkrieg als Völkermord anzuerkennen, hat den Besuch von Außenminister Abdullah Gül in Washington überschattet.

Gül erklärte gestern Abend auf einer Pressekonferenz, die bilateralen Beziehungen würden schweren Schaden nehmen, falls der US-Kongress seine geplante Armenien-Resolution verabschiede. Diese enthält die klare Aussage, dass die seinerzeitige Tötung von etwa 1,5 Millionen Armeniern Völkermord seitens der Türkei gewesen sei.

Gül betonte, dass selbst eine nicht bindende Resolution einen Rückschlag für die ansonsten enge Kooperation der USA und der Türkei markieren würde. Denn andererseits herrsche Einvernehmen in den Bemühungen, dem Irak Stabilität zu bringen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und die Energiequellen in Asien mit den europäischen Märkten zu verbinden.

Bush gegen Resolution
US-Außenministerin Condoleezza Rice würdigte die Türkei als wichtigen strategischen Partner der USA. Die Regierung von Präsident George W. Bush hat sich mit Blick auf die bilateralen Beziehungen offen gegen die geplante Armenien-Resolution des Kongresses ausgesprochen.

In der Türkei kann der Hinweis auf einen Völkermord an Armeniern unter dem Paragrafen gegen die Verunglimpfung des Türkentums strafrechtlich verfolgt werden. Der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink, der sich wiederholt entsprechend geäußert hatte, wurde am 19. Jänner von Nationalisten ermordet.

Ist ja klar dass Bush und die Giftschlange Rice hier einen Rückzieher machen, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht, lassen sie jediglichen moralischen Aspekte einfach fallen.

[Locksley]

Ist ja klar dass Bush und die Giftschlange Rice hier einen Rückzieher machen, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht, lassen sie jediglichen moralischen Aspekte einfach fallen.

Nunja, es ist nicht zwingend ein unmittelbarer persönlicher Vorteil...

Davon abgesehen - da verlangst Du vielleicht ein bisschen sehr viel von den Amerikanern. Und von meinen Politikern würde ich als Amerikaner erwarten, dass sie meine Interessen vertreten. Und die gelten wahrscheinlich schon auch der Moral, aber in dem Fall doch vor allem der Lage im Irak, im Iran und auch in Syrien. Mit so vielen Soldaten im Irak und so vielen Interessen im nahen Osten und so wenigen Freunden in der dortigen Gegend würde ich wohl auch über die eine oder andere Unschönheit hinwegsehen.
Die Frage des Umgangs mit dem Völkermord an den Armeniern in der Türkei ist wichtig, aber doch bitte nicht alles entscheidend. Die Türkei würde ich nicht auf diese eine Frage reduzieren wollen.