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    CSU nickt Kompromiss ab

    Rund 17 Stunden nach dem Ende des Koalitionstreffens zur Gesundheitsreform hat auch die CSU der Einigung zugestimmt. Ein Parteisprecher teilte in München mit, das CSU-Präsidium habe sich einhellig hinter den Kompromiss gestellt. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte in der Nacht zum Donnerstag nur unter Vorbehalt zugestimmt.

    Bei einem siebenstündigen Treffen im Kanzleramt hatten sich die Spitzen der Koalition auf die geplante Gesundheitsreform geeinigt. Vereinbart wurde, das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, um ein halbes Jahr zu verschieben. Bei den Zusatzbeiträgen setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens durch. Krankenkassen, Opposition und SPD-Linke reagierten mit teils scharfer Kritik.

    Vor einer endgültigen Zustimmung wollte die CSU den Kompromiss zunächst prüfen. CSU-Generalsekretär Markus Söder kombinierte die Begründung für die Verzögerung mit einer Attacke gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "Vertrauen ist zwar gut, aber Kontrolle ist in jedem Fall besser", sagte Söder. Das gelte besonders für Texte der Gesundheitsministerin.

    Bereits in der Nacht hatte Stoiber den Kompromiss untergeachtet seiner Vorbehalte als "guten Durchbruch" bezeichnet. Die CSU könne nun auch zustimmen, weil es keine massiven Ausfälle für die Kassen in den Ländern gebe. Bayern habe sich dabei auch als Anwalt der finanzstarken Bundesländer verstanden. Zudem bleibe die private Krankenversicherung als System erhalten.

    Zufrieden äußerte sich Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU). Der Kompromiss sei sozial gerecht und tragfähig, sagte der frühere Gesundheitsminister. "Diese Reform ist für zehn Jahre." Zugleich werde der Anspruch erfüllt, "auch künftig eine hochwertige Versorgung der Menschen ohne Rücksicht auf das Alter und auf den Geldbeutel" zu sichern.

    Krankenkassen kritisieren "satte Beitragssatzerhöhung"

    Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen kritisierten die Einigung als "politischen Kompromiss zu Lasten der Versicherten und der Beitragszahler". Der Kompromiss werde zu einer radikalen Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung mit fatalen Wirkungen führen, betonten die Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung.

    Der Gesundheitsfonds werde nicht dadurch besser, dass man ihn auf das Jahr 2009 verschiebe, heißt es. Diese Gesundheitsreform sei die erste Reform überhaupt, die mit einer "satten Beitragssatzerhöhung" an den Start gehe. Die Zusatzprämie belaste nicht nur die Versicherten, sondern habe auch fatale Auswirkungen im Wettbewerb der Kassen. Durch die Acht-Euro-Grenze werde die Überforderungsklausel ad absurdum geführt. Versicherte mit besonders geringen Einkommen (unter 800 Euro) müssten höhere Belastungen tragen.

    "Auf Zusatzbeiträge verzichten"

    Gesundheitsministerin Schmidt forderte die Kassen auf, keine Zusatzprämien zu erheben. "Es gibt keinen Zwang, Zusatzbeiträge zu machen", sagte Schmidt. Schon um eine Abwanderung der Patienten zu günstigeren Kassen zu vermeiden, seien die Kassen aus eigenem Interesse zu sparsamem Wirtschaften und einer Vermeidung der Prämie angehalten. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

    Kritik der Opposition

    Aus einer anderen Perspektive griff FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle die Einigung an: "Nicht die Verschiebung, sondern die Beerdigung dieses planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds ist notwendig". Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr sprach von einer "sozialistischen Umverteilungsmaschinerie".

    Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Einigung eine "Verhohnepiepelung" der Wähler. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält die Reform für gescheitert. Der Fonds sei tot, "zum geplanten Einführungszeitpunkt 2009 darf man davon ausgehen, dass es die große Koalition sehr wahrscheinlich nicht mehr geben wird".

    Die Linkspartei/PDS warf den Sozialdemokraten vor, die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens aufzugeben. Die SPD habe ihr Wahlversprechen einer Bürgerversicherung zu Grabe getragen und den Einstieg in die Kopfpauschale zugelassen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi.

    Kritik von SPD-Linken

    Nach Ansicht von Juso-Chef Björn Böhning hat sich die SPD-Spitze bei der Gesundheitsreform von der Union über den Tisch ziehen lassen. Das ausgehandelte Ergebnis sei ein "fauler Kompromiss", kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Die Einbeziehung der privaten Krankenkassen in den Wettbewerb sei gescheitert. Statt mehr Bürgerversicherung gebe es immer mehr Kopfpauschale. "Das sind herbe Verluste für die SPD", sagte Böhning.

    Merkel sieht Weichenstellung

    Die Kanzlerin dagegen lobte den Kompromiss als "Weichenstellung hin zu einer neuen Gesundheitsversicherung". Bei n-tv sagte Merkel: "Der Bürger wird sicher sein können, dass er in Zukunft auch die medizinischen Leistungen bekommt - egal, wo er in Deutschland wohnt, egal, wie viel er verdient - und am medizinischen Fortschritt auch teilhaben kann." Ab 2009 könne der Bürger über seine Kasse erfahren, "ob er von der Kasse etwas wiederbekommt, ob er etwas dazuzahlen muss. Damit kann er besser wählen, welche Kasse er sich aussucht, von welcher Kasse er überzeugt ist."

    Beck "unter dem Strich zufrieden"

    SPD-Chef Kurt Beck sagte, aus seiner Sicht sei das "ein guter Kompromiss". Das Solidarsystem werde erhalten, "das ist nicht aufgeweicht worden". Er stehe "voll und ganz" hinter der Einigung. "Wir haben die kleinen Leuten vor Überlastung geschützt. Unter dem Strich bin ich zufrieden."
    http://www.n-tv.de/718053.html
    "The only thing we have to fear is fear itself!"

  • #2
    Ein absolutes Armutszeugnis. Im Prinzip wird nur Geld in ein totkrankes System gepumpt und darauf gehofft in der nächsten Legislatur einen anderen Partner zu haben (was imho unwahrscheinlich ist).

    Eine Beitragserhöhung hätte man auch ohne das ganze Affentheater haben können. Die Strukturprobleme der Gkv wurden nicht angegangen.
    Als positivum bleibt für mich nur, dass der Versuch die Pkven zu zerschlagen abgewehrt wurde.

    Aber dennoch bleibt es ein Armutszeugnis. Die erste große Koalition hat Themen abgearbeitet, die zweite verschiebt sie nur - ein Trauerspiel.
    LANG LEBE DER ARCHON

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    • #3
      Zitat von Direwolf Beitrag anzeigen
      Ein absolutes Armutszeugnis. Im Prinzip wird nur Geld in ein totkrankes System gepumpt und darauf gehofft in der nächsten Legislatur einen anderen Partner zu haben (was imho unwahrscheinlich ist).

      Eine Beitragserhöhung hätte man auch ohne das ganze Affentheater haben können. Die Strukturprobleme der Gkv wurden nicht angegangen.
      Als positivum bleibt für mich nur, dass der Versuch die Pkven zu zerschlagen abgewehrt wurde.

      Aber dennoch bleibt es ein Armutszeugnis. Die erste große Koalition hat Themen abgearbeitet, die zweite verschiebt sie nur - ein Trauerspiel.
      Yo, ist ein Armutszeugnis. Die Strukturprobleme wurden nicht angegangen. Weiterhin ist die Finanzierung nicht an die gesamte Wertschöpfung gekoppelt und die wirklich Reichen müssen sich nicht entsprechend ihren Möglichkeiten beteiligen. Im Gegenteil: diese Reform belastet die unteren Einkommen am stärksten. Aber das ist ja inzwischen Standard bei "Gesundheitsreformen":
      Umverteilung zu den Reichen und "Arbeitgebern", Verschlechterung der Gesundheitsversorung für die Mehrheit und weder Versuche die Kostenentwicklung bei den Medikamenten unter Kontrolle zu bekommen, noch Versuche die Finanzierung auf eine bessere Grundlage zu stellen.
      Resistance is fertile
      Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
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      • #4
        Ich habe da die grundsätzliche Frage, ob regieren in dieser Form überhaupt noch möglich?
        Ich meine damit, ob Politik bzw Politiker mit all ihrer/ihren Verwicklungen mit Wirtschaft und Lobbyismus losgelöst und unabhängig überhaupt noch etwas machen können, ohne das gleich irgendeine Seite (eventuell gerade eben Klientel) aufheult und "alles" blockiert...
        Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
        Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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        • #5
          Zitat von Eye-Q Beitrag anzeigen
          Ich habe da die grundsätzliche Frage, ob regieren in dieser Form überhaupt noch möglich?
          Ich meine damit, ob Politik bzw Politiker mit all ihrer/ihren Verwicklungen mit Wirtschaft und Lobbyismus losgelöst und unabhängig überhaupt noch etwas machen können, ohne das gleich irgendeine Seite (eventuell gerade eben Klientel) aufheult und "alles" blockiert...
          Es wäre ja toll, wenn sich die Parteien der Großen Koalitition der Wahlverlierer wenigstens gegenseitig blockieren können. Aber leider sind sie sich so weit einig, dass sie haufenweise Sauereien und Verschlechterungen verabschieden. Wie eben diese Gesundheitsreform oder Z.B., dass EU-Ausländer, die nicht mindestens 5 Jahre in der BRD gelebt haben, keinen Anspruch auf ALG II haben und verhungern dürfen.
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          • #6
            Das ganze ist viel zu Parteiabhänging gemacht. Jeder versucht sein Ding durchzuziehen und am Ende ist es dánn ein Ergebniss auf den kleinsten Nenner. Ich finde die sollten sich die Reformen aufteilen beispielsweise macht die CDU die Gesundheitsreform und die SPD reformiert das Steuer System oder ähnliches. Ok hört sich merkwürdig an aber so kann jede Partei das nach eigener politischer Ausrichtung machen und muss nicht so was erstellen was beiden nicht gefällt.

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            • #7
              Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
              Das ganze ist viel zu Parteiabhänging gemacht. Jeder versucht sein Ding durchzuziehen und am Ende ist es dánn ein Ergebniss auf den kleinsten Nenner.
              War denn was anderes zu erwarten bei einer großen Koalition? Wenn man sich den Wahlkampf der beiden Volksparteien anschaut, hat mich immer gewundert, wie so viele auf ein "Zusammenraufen" in einer großen Koalition gehofft haben. Wieso sollten die Parteien denn ihren grundlegend verschiedenen Programme vergessen, nur weil der Wähler sie in eine Zwangsehe gewählt hat? Zumal gerade das ja zeigt, dass die Bevölkerung selbst wohl nicht so ganz entschlossen ist, welches System für die Krankenkassen sie nun bevorzugt.
              Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
              -Peter Ustinov

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              • #8
                Tja und der schlechte Witz dabei ist, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass nach der nächsten Wahl eine andere Konstellation möglich ist.
                LANG LEBE DER ARCHON

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                • #9
                  Ob der Wähler das nun Unbedingt wollte wage ich zu bezweifeln.
                  Woher nimmst du diese Informationen?

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                  • #10
                    Zitat von Direwolf Beitrag anzeigen
                    Tja und der schlechte Witz dabei ist, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass nach der nächsten Wahl eine andere Konstellation möglich ist.
                    Abwarten. Jedenfalls scheint es nicht so, als wollten sich die Politiker das Gewürge länger antun, als unbedingt nötig. Dann gibt's eben doch eine Dreierkoalition, zB die Ampel. Die SPD und die FDP gehen ja momentan auf Schmusekurs und beschwören die Erfolge in Rheinland-Pfalz und der sozialliberalen Koalition der 70er.
                    Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                    -Peter Ustinov

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                    • #11
                      Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
                      Das ganze ist viel zu Parteiabhänging gemacht.
                      Aber wohl nicht mal mehr das. Schaue ab und zu ein Magazin auf ARD (bringt immer recht kritische Sachen) und da wird oft genug gezeigt, dass die Politik bzw Politiker nicht mal "ihr eigenes" Programm durchbekommen, weil ihre Klientel, v.a. Lobby, sich zB total querstellt.
                      Da gehts nicht mal mehr um Opposition oder die andere Partei(en), sondern das Parteien/Politiker gar nicht mehr in der Lage sind Politik zu betreiben...
                      Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
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                      • #12
                        Zitat von Imperialist Beitrag anzeigen
                        Ob der Wähler das nun Unbedingt wollte wage ich zu bezweifeln.
                        Woher nimmst du diese Informationen?
                        Egal ob nun Ampel oder Jamaica. In jeder dieser Konstellationen ist ein Parteienduo mit relativ großen Übereinstimmungen und eine Partei die ziemlich viel über Bord werfen muß. Das kann eigentlich nicht gut gehen, da es die Einzelpartei vermutlich zerreisst.

                        Das Scharvenzeln der FDP hat eher den Hintergrund gegenüber der CDU eine Drohkulisse aufzubauen und daran zu erinnern, dass die FDP eben den strategischen Vorteil besitzt mit beiden großen Parteien koaieren zu können. Ein Zusammengehen auf Bundesebene dürfte aber ausgeschlossen sein, zu große sachliche Differenzen, beispielsweise im Bereich der Gesundheitsreform.
                        LANG LEBE DER ARCHON

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                        • #13
                          Zitat von Eye-Q Beitrag anzeigen
                          Aber wohl nicht mal mehr das. Schaue ab und zu ein Magazin auf ARD (bringt immer recht kritische Sachen) und da wird oft genug gezeigt, dass die Politik bzw Politiker nicht mal "ihr eigenes" Programm durchbekommen, weil ihre Klientel, v.a. Lobby, sich zB total querstellt.
                          Da gehts nicht mal mehr um Opposition oder die andere Partei(en), sondern das Parteien/Politiker gar nicht mehr in der Lage sind Politik zu betreiben...


                          Ja da stimm ich dir zu in diesem Fall wirds wohl die Lobby wieder versuchen die Intressen der Krankenkassen durchzusetzen.
                          Ich schau auf der ARD eigentlich meist nur Nachrichten oder
                          Sendung über den Krieg. Kannst du mal ne bestimmte Sendung nennen?
                          Meiner Meinung dürfen Lobbys keinerlei politische Macht haben...
                          Was passiert den wenn die sich querstellen? Verlagern die Arbeitsplätze ins Ausland? Bei einer Staatlichen Krankenkasse ginge das ja schlecht?
                          @ Direwolf ja auf sowas find ich ja gerade nicht gut das es ständig Machtpoker geben muss. Man hat fast das Gefühl für die Poltiker kommt erst die Machterhaltung der Partei dann das Volk.

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                          • #14
                            Monitor, plusminus oder sowas, weiss ich leider nicht (mehr) genau, weil ich immer eher zufällig drüberstolpere.
                            Kann mich zB noch gut an einen Bericht über das Kassensystem erinnern. Da wurde gezeigt wie sehr sich die querstellen, obwohl eine Reform dringend notwendig und absolut offensichtlich ist. Da denke ich mir immer wieder "warum bitte auf Lobbyisten hören die bloss ihre Pfründe verteidigen? - Da fährt der Zug drüber, da wird geändert und aus!".
                            Und an einen Bericht über Amtsärzte kann ich mich erinnern, wo es um die Kontrolle von Fleischern/Tierfleisch ging - echt skandalös wie "macht"los die Politik ist!
                            Ach ja, und über die Zigarettenlobby haben die mal was gebracht (im Zusammenhang mit ärztlichen Untersuchungen bzw Befunden über die Schädlichkeit des Rauchens). An was ich mich noch erinnern kann: obwohl Politikern in Dtl (und wohl auch AUT) Befunde etc vorliegen, machen sie nichts, weil sie halt gut bezahlt werden... Denn "bei uns" hat die Lobby einen weit grösseren Einfluss als in Resteuropa; daher sind Aut und Dtl so weit hinterer was Rauchverbot in Lokalen etc betrifft.
                            So ließe sich die Liste wohl beliebig verlängern.

                            Ich glaube regieren ist heutzutage in der Form nicht mehr möglich. Da macht die gegenseitige Blockade von Parteien nur einen geringen Teil aus - ist aber halt offensichtlicher als wenn irgendwo im Hintergrund sich Wirtschaft usw querlegen...
                            Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
                            Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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                            • #15
                              Stoibers Erwartungen

                              CSU-Chef Edmund Stoiber hat Nachverhandlungen zur Gesundheitsreform gefordert. Vor einer CSU-Vorstandssitzung in München sagte er: "Wir erwarten, dass wir über den einen oder anderen Eckpunkt noch einmal diskutieren müssen, wenn es zu unzumutbaren Problemen führt." Bayern werde die Gesundheitsreform ablehnen, wenn die Kostenfrage für die Länder nicht geklärt sei.

                              Nach der Sitzung stellte Stoiber allerdings klar, dass er den Gesundheitskompromiss als Ganzes nicht in Frage stelle: "Die CSU erwartet, dass die vereinbarten Eckpunkte auch umgesetzt werden."

                              Bayern und mehrere andere unionsregierte Länder fürchten Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. "Das darf nicht zu einem zweiten Finanzausgleich führen", sagte Stoiber. Er warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, die Eckpunkte der Bundesregierung zur Gesundheitsreform bislang nicht umgesetzt zu haben. Ein gemeinsames Finanzgutachten gebe es noch nicht. Schmidt habe bislang keine Zahlen hierzu vorgelegt. "Solange keine validen Zahlen vorliegen für mein Land, bin ich in der Verantwortung, nicht praktisch einen Blindflug zu machen."

                              Als Beispiel für einen diskussionsbedürftigen Eckpunkt nannte Stoiber die Tatsache, dass Krankenkassen künftig insolvent werden können. Nicht an die Eckpunkte gehalten habe Gesundheitsministerin Schmidt sich bei der Gestaltung des Basistarifs für die privaten Krankenkassen. Dieser werde bei machen Versicherten zu Beitragssteigerungen von bis zu 30 Prozent führen.
                              http://www.n-tv.de/745245.html

                              War ja zu erwarten... Mit der CSU zu regieren ist halt einfach schlichtweg unmöglich.
                              "The only thing we have to fear is fear itself!"

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