Halbe Menschheit besitzt nur ein Prozent des Global-Vermögens

[meguré]

Deswegen nochmal meine Frage mit der Bitte um eine Beantwortung: "Vielleicht hast du als Kapitalist ja eine bessere Idee, wie der Planet gerettet werden kann. Ich bezweifele es aber. Die Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter verschlimmert - was also gibt dir Hoffnung?"

Ich persönlich agiere im Rahmen meiner Möglichkeiten, um Umweltschutz zu praktizieren.
Bessere Idee global.. Zumindest müssen dringend Technologien geschaffen zu werden, um die explosionsartig steigenden Konsumbedürfnisse der Menschen in den Entwicklungsländern halbwegs umweltverträglich zu befriedigen, Nahrung, Energie, Wasser, Mobilität. Das wäre der erste große Schritt.. Nun gut, ich hab im Moment keine Zeit (muß auch heute noch am Rechner arbeiten), eine große Abhandlung hier aufzusetzen.

Die Hoffnung auf einen sauberen Planeten stirbt zuletzt
Man muß nicht in nutzlosen Aktionismus verfallen, da gebe ich Max recht. Aber kann auch z.B. als Konsument das Umweltbewußtsein der Industrie zumindest sporadisch steuern.
Aufgeben ist keine Option.
vg meguré

edit:

Das Witzige ist nur: Ich weiss wo deine Ideen hinführen. Du siehst es entweder nicht ein oder hast ziemlich üble Vorstellungen, was deine Rolle nach der "Revolution" angeht.

Das trifft den Nagel auf den Kopf. Aus Höflichkeit als Forenneuling hab ich auf solche Worte verzichtet.

[max]

Ja natürlich. Weil der Kommunismus darüber abstimmen lässt, wie die Realität beschaffen ist, nicht wahr?

Die heutigen Umweltprobleme sind aber nicht durch irgendwelche Naturgesetze bedingt, sondern durch die konkrete Art und Weise, wie gewirtschaftet wird. Das hat auch nichts mit Effizienz zu tun. Die Verwüstung der Umwelt ist alles andere als effizient, genauso wie das bisherige Versäumnis auf die Klimaveränderung oder den Umfang der Erdölmenge auch nur annähernd angemessen zu reagieren. Das ist viel mehr durch betriebswirtschaftliche Zwänge bedingt. Ein Konzern, der unter den heutigen Bedingungen voll auf die notwendigen Veränderungen setzt, dürfte dies wohl kaum überleben, da er kurzfristig viel weniger konkurrenzfähig ist.

Ohja, jetzt kommt wieder die maxsche Ohrfeige zurück, dass man ihn ja nicht genau genug lesen würde.

Du hast einfach nur deine Behauptung wiederholt und auch nur ansatzweise auf meine Antwort einzugehen. Dazu hast du deine Behauptung auch nicht auch nur ansatzweise begründet.

Die Frage nach dem Souverän hat nichts aber auch gar nichts mit der Gewaltenteilung zu tun. Die sagt nur aus, dass es drei voneinander unabhängige Instanzen gibt, die zusammen den Staat bilden.

Natürlich hat die Frage, wer der Souverän ist, etwas mit der Gewaltenteilung zu tun. Diese soll eine Machtkonzentration bei wenigen oder gar einem Einzelnen verhindern und betrifft die Frage, wie der Gewaltapparat kontrolliert wird. Deshalb ist die Dezentralisierung der Macht alleine schon eine viel bessere Kontrolle, als eine Gewaltenteilung in drei staatliche Institutionen.

Dazu kommt ja noch, dass der Staatsapparat in einer direkten Demokratie viel stärker aufgeteilt wird, d.h. einzelne Teile des Staatsapparats viel weniger Entscheidungsbefugnisse haben. D.h. Exekutive (die stark aufgeteilt wird), Legislative (alle, d.h. eben Milliarden von Individuen) und Judikative (direkt gewählt) sind viel stärker getrennt, als in einer repräsentativen Demokratie.

Deine Argumentation, es gebe gar keine Gewaltenteilung ist genauso lächerlich wie dein ständiges "es gibt keine Demokratie" geschrei.

Wenn es lächerlich wäre, würde dir wenigstens ein Argument einfallen. Aber ich finde hier keines

Achja? Schau dir doch mal die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. (Jaja, genau da, wo du auch das Menschenrecht auf Asyl herhast mit dem du gerne mal auf Rassistenhatz gehst. Nur eben Artikel 17)

Das Recht auf Eigentum steht keineswegs im Gegensatz zu einer demokratischen Kontrolle der Wirtschaft. Im Grundgesetz - das habe ich dir ja schon Xfach erklärt - ist auch eine Enteignung zwecks demokratischer Kontrolle vorgesehen.

Die Frage ist eben, was man als private Eigentum definiert. Diese Definition ist offensichtlich sehr unterschiedlich. Die Feudalherren haben alles innerhalb ihres Herrschaftsbereichs als ihr Eigentum angesehen - inklusive aller Menschen. Deshalb muss sehr wohl eingeschränkt werden, was alles privates Eigentum sein kann. Wenn Eigentum als Rechtfertigung für Herrschaft über andere missbraucht wird, dann muss man offensichtlich Eigentum so definieren, dass es nicht entsprechend verwendet werden kann. Die Erzeugung von materiellen Zwängen und Abhängigkeiten im Kapitalismus ist ein Herrschaftselement, was tatsächlich auch die Demokratie aufhebt. Dies sieht man eben sehr gut z.B. daran, dass typische Anhänger des Kapitalismus heute so argumentieren, dass man sich ("wegen der Globalisierung") den Interessen der Kapitalisten vollkommen unterwerfen müsse ("um Arbeitsplätze zu erhalten" etc.).

Du hast entweder a) ein modernens Kommunikationsmittel über das du abstimmen lässt, aber ohne jegliche Transparenz, also wohl kaum eine gleiche Wahl oder b) eine Wahl bei der jeder kontrollieren kann, also Zettel und bleistift, was dann aber erheblich ineffizient ist, wenn man eine Basisdemokratie mit "Milliarden" einführen will.

Man kann sehr wohl auch moderne Kommunikationsmittel so absichern, dass sie transparent sind. Z.B. mit automatischen Ausdrucken des Wahlergebnisses, zeitnahe Veröffentlichung des Ergebnis aufgeteilt nach Wahlbezirken etc. D.h. man hat genau die gleichen Überprüfungsmöglichkeiten, wie bei einer Wahl, die auf handgeschrieben Zetteln beruht. Da werden ja genauso mit modernen Kommunikationsmitteln die Ergebnisse addiert, was deiner Meinung nach ja schon nicht mehr transparent wäre

Ich habe auch nie bezweifelt, dass der Status Quo unvollkommen ist.

Ja, du bist halt nur der Meinung, dass man nichts verändern könne und gehst auf jeden los, der Alternativen vorschlägt, die du selbst nicht bringen willst. Es gibt halt im Gegensatz zu dir Leute, die eine Meinung haben, wie man etwas verändern kann.

Die Behauptung, dass du weisst, wo meine Ideen hinführen, ist recht absurd, da du in der Regel diese nicht einmal korrekt wiedergeben kannst. Ein Beispiel hatten wir ja oben: die Frage der Gewaltenteilung. Das jemand, der nicht einmal zwischen der Propaganda einer Diktatur und der Realität unterscheiden kann, dir da zustimmt, wundert nicht. Wobei das eigentlich auch witzig ist: laut ihrer Propaganda war die DDR keineswegs eine Rätedemokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie, die von einer Koalition aus SED und Blockflöten regiert wurde, wobei die Legislative angeblich ein Parlament, die Volkskammer war. Diese Volkskammer soll auch beschlossen haben, dass die antifaschistische, kapitalistische Republik sozialistisch wird. Das entspricht von der Propaganda her sozialdemokratischen Vorstellungen - oder eben den Vorstellungen westlicher Stalinisten. Aber keineswegs marxistischen Positionen. D.h. nicht einmal die offizielle Propaganda der Stalinisten eignet sich als Argument. Wobei ich es recht peinlich finde, wenn man diese unreflektiert als Argument benutzt.

/Edit:
Das übliche "ist doch klar, wohin eine Revolution führt"-Argument ist doch sowieso absurd - insbesondere, wenn es von Anhänger des Kapitalismus gebraucht wird, da der Kapitalismus überhaupt nur durch mehrere Revolutionen möglich war. Genauso gibt es zahlreiche Fälle von Diktaturen, die durch Revolutionen gestürzt wurden - und die Folge war eine parlamentarische Demokratie. Ein Beispiel wäre die Revolution von 1989 (damals gab es auch eine Revolution mit starker Beteiligung der Arbeiterklasse - ganz im Gegensatz zur der Zeit der Gründung der DDR). Veränderungen passieren halt nicht dadurch, dass man nichts verändert und die alten Herrschenden weiter ihre Privilegien und Macht lässt.

[blueflash]

Die heutigen Umweltprobleme sind aber nicht durch irgendwelche Naturgesetze bedingt, sondern durch die konkrete Art und Weise, wie gewirtschaftet wird. Das hat auch nichts mit Effizienz zu tun. Die Verwüstung der Umwelt ist alles andere als effizient, genauso wie das bisherige Versäumnis auf die Klimaveränderung oder den Umfang der Erdölmenge auch nur annähernd angemessen zu reagieren. Das ist viel mehr durch betriebswirtschaftliche Zwänge bedingt. Ein Konzern, der unter den heutigen Bedingungen voll auf die notwendigen Veränderungen setzt, dürfte dies wohl kaum überleben, da er kurzfristig viel weniger konkurrenzfähig ist.

Klar. Der Kapitalismus ist Schuld, dass wir unseren Energieverbrauch primär aus fossilen Energieträgern decken. Wenn morgen Sozialismus wäre, wäre alles besser... Und du behauptest, kein Utopist zu sein? Wenigstens die Realität müsstest du mal anerkennen. Womit wird denn der ach so große Überfluss des Kapitalismus erreicht? Durch Wind und warme Worte?

Du hast einfach nur deine Behauptung wiederholt und auch nur ansatzweise auf meine Antwort einzugehen. Dazu hast du deine Behauptung auch nicht auch nur ansatzweise begründet.

Warum auch, wenn man so was liest:

Natürlich hat die Frage, wer der Souverän ist, etwas mit der Gewaltenteilung zu tun. Diese soll eine Machtkonzentration bei wenigen oder gar einem Einzelnen verhindern und betrifft die Frage, wie der Gewaltapparat kontrolliert wird. Deshalb ist die Dezentralisierung der Macht alleine schon eine viel bessere Kontrolle, als eine Gewaltenteilung in drei staatliche Institutionen.

Dazu kommt ja noch, dass der Staatsapparat in einer direkten Demokratie viel stärker aufgeteilt wird, d.h. einzelne Teile des Staatsapparats viel weniger Entscheidungsbefugnisse haben. D.h. Exekutive (die stark aufgeteilt wird), Legislative (alle, d.h. eben Milliarden von Individuen) und Judikative (direkt gewählt) sind viel stärker getrennt, als in einer repräsentativen Demokratie.

Nichtmal wie die Gewaltenteilung funktioniert, hast du verstanden. Zurück in die 9.Klasse, politische Bildung. Die Gewaltenteilung soll keine Machtkonzentration verhindern, sondern sicherstellen, dass jede Handlung des Staates den Richtlinien des Rechtsstaates, den du ja ablehnst, gerecht wird.

Wenn es lächerlich wäre, würde dir wenigstens ein Argument einfallen. Aber ich finde hier keines

Argumente? ich verbringe meine Zeit, deine Falschbehauptungen richtig zu stellen. Du hast zB behauptet, dass die Richter von der Regierungskoalition gestellt werden. Komisch nur, dass dafür der BP zuständig ist und sich diese auch noch immerwieder als unabhängig erweisen. Von daher sind deine Pamphlete einfach nur lächerlich.

Das Recht auf Eigentum steht keineswegs im Gegensatz zu einer demokratischen Kontrolle der Wirtschaft. Im Grundgesetz - das habe ich dir ja schon Xfach erklärt - ist auch eine Enteignung zwecks demokratischer Kontrolle vorgesehen.

Weisst du, du kannst es auch (x+n)fach behaupten, es bleibt falsch. Im GG 14/15 steht nämlich eindeutig, dass es 1. entschädigungspflichtig ist, was deine Anwendung schon zerstört, und, was noch viel intressanter ist, einen Gerichtsweg offen lässt, komisch, dass du die Gewaltenteilung ablehnst, komisch, komisch....

Die Frage ist eben, was man als private Eigentum definiert. Diese Definition ist offensichtlich sehr unterschiedlich. Die Feudalherren haben alles innerhalb ihres Herrschaftsbereichs als ihr Eigentum angesehen - inklusive aller Menschen. Deshalb muss sehr wohl eingeschränkt werden, was alles privates Eigentum sein kann. Wenn Eigentum als Rechtfertigung für Herrschaft über andere missbraucht wird, dann muss man offensichtlich Eigentum so definieren, dass es nicht entsprechend verwendet werden kann. Die Erzeugung von materiellen Zwängen und Abhängigkeiten im Kapitalismus ist ein Herrschaftselement, was tatsächlich auch die Demokratie aufhebt. Dies sieht man eben sehr gut z.B. daran, dass typische Anhänger des Kapitalismus heute so argumentieren, dass man sich ("wegen der Globalisierung") den Interessen der Kapitalisten vollkommen unterwerfen müsse ("um Arbeitsplätze zu erhalten" etc.).

Ah, ja, genau. Weisst du, wie ich morgen Diebstahl definiere?

Man kann sehr wohl auch moderne Kommunikationsmittel so absichern, dass sie transparent sind. Z.B. mit automatischen Ausdrucken des Wahlergebnisses, zeitnahe Veröffentlichung des Ergebnis aufgeteilt nach Wahlbezirken etc. D.h. man hat genau die gleichen Überprüfungsmöglichkeiten, wie bei einer Wahl, die auf handgeschrieben Zetteln beruht. Da werden ja genauso mit modernen Kommunikationsmitteln die Ergebnisse addiert, was deiner Meinung nach ja schon nicht mehr transparent wäre

Jetzt begibst du dich endgültig auf ein Gebiet, in dem ich bewanderter bin, also lass es sein, ja? Informier dich mal über Wahlmschinen. Wenn so ein Ding was auch immer ausdruckt (was es wohl kaum in aller Öffentlichkeit direkt nach der Wahl tun kann) können das nur Experten verifizieren.

[max]

Der Kapitalismus ist Schuld, dass wir unseren Energieverbrauch primär aus fossilen Energieträgern decken.

Nein, der Kapitalismus ist offensichtlich verantwortlich dafür, dass ein Problem, was seit über 30 Jahren bekannt ist (eigentlich natürlich noch schon sehr viel länger), heute immer noch nicht konsequent angegangen wird. Wenn man das Problem angehen würde, wären die bisherigen Investitionen vieler der grössten Konzerne über Nacht wertlos. Deshalb machen sie lieber nichts.

Das gilt genauso für das Problem der Klimaerwärmung. Es ist ebenfalls schon lange bekannt und aus den gleichen Gründen passiert nichts, um sie zu stoppen. Du machst es dir schon arg einfach, weil du eigentlich nicht antwortest, sondern nur Sachen feststellst, die gar nichts mit der Aussage zu tun hatten.

Die Gewaltenteilung soll keine Machtkonzentration verhindern, sondern sicherstellen, dass jede Handlung des Staates den Richtlinien des Rechtsstaates, den du ja ablehnst, gerecht wird.

Nein, da verstehst du den Sinn nicht. Die Gewaltenteilung soll eben sehr wohl eine Machtkonzentration verhindern. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ist dabei nur ein Element unter vielen.

Du bist übrigens nicht darauf eingegangen, dass es in einer Rätedemokratie eine sehr viel umfassendere Gewaltenteilung, als in nur drei staatliche Institutionen gibt. Die Teilung in Exekutive, Judikative und Legislative existiert ja sehr wohl weiter, wird aber durch weitere Teilungen noch verstärkt. Insbesondere wird die Kontrolle über die staatlichen Institutionen verstärkt, weil eben nicht alleine nur staatliche Institutionen dafür zuständig sind.

Du hast zB behauptet, dass die Richter von der Regierungskoalition gestellt werden. Komisch nur, dass dafür der BP zuständig ist und sich diese auch noch immerwieder als unabhängig erweisen.

Richter werden nun mal nicht vom Bundespräsidenten bestimmt, sondern Angehörigen der Exekutive und der Legislative, dem Richterwahlausschuss. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist eine reine Formsache. Der Bundespräsident wird ja übrigens genauso von der Parlamentsmehrheit (in der besonderen Form der Bundesversammlung) ernannt, was also an dem eigentlichen Argument nichts ändert. Das ist Meinungsverschiedenheiten bei gleichen Zielen gibt, ist hier kein gutes Argument. Es gibt auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Parlamentsfraktion. Tatsache bleibt, dass in der BRD es reicht, eine parlamentarische Mehrheit zu haben, um Legislative, Exekutive und (eingeschränkt wegen der Ernennung auf Lebenszeit) die Judikative zu besetzen. D.h. es gibt eine offensichtliche Interessensübereinstimmung der Angehörigen der drei Gewalten und damit auch eine nur sehr oberflächliche Gewaltenteilung. Das ist übrigens in dieser offensichtlichen Form eine deutsche Besonderheit, da es ja auch Staaten gibt, in denen die Richter und die Regierungschefs direkt gewählt werden. In diesen Staaten ist die Gewaltenteilung zumindest formal deutlich ausgeprägter als in der BRD. In der BRD kommt ja noch die EU dazu, die der Exekutive auch noch legislative Macht gibt, was eine weitere Einschränkung der Gewaltenteilung ist (gilt genauso für den Bundesrat und die Landesregierungen).

Weisst du, du kannst es auch (x+n)fach behaupten, es bleibt falsch. Im GG 14/15 steht nämlich eindeutig, dass es 1. entschädigungspflichtig ist, was deine Anwendung schon zerstört

Nein. Die Frage der Entschädigung, spricht eben keineswegs dagegen. Es stellt sich eben nur die Frage, was eine angemessene Entschädigung ist - was davon abhängt, wie man welches Eigentum bewertet. Es ist z.B. offensichtlich, dass man Sklavenhalter nicht auch noch entschädigt. Es steht eben nicht umsonst im Grundgesetz, dass Produktionsmittel vergesellschaftet werden können. Damals war man eben in vielen Bereichen deutlich weiter, als heute.

Es bleibt dabei: Eigentum ist ein Recht, was gegen andere Rechte abgewogen werden muss. Es sollte sogar für dich offensichtlich sein, dass es kein universelles Recht auf Privateigentum gibt. Man darf z.B. heute keine Menschen mehr besitzen. Das Verbot der Sklaverei, Leibeigenschaft etc. ist eine klare Einschränkung des Rechts auf Eigentum. Warum? Weil man eben verhindern will, dass Leute das Recht auf Eigentum benutzen, um anderen ihre Freiheit zu nehmen. Hier hat man im Vergleich zu den Sklavenhaltergesellschaften und dem Feudalismus Fortschritte erreicht. Aber diese Fortschritte sind eben noch nicht ausreichend, weil immer noch Menschen aufgrund ihres Besitzes über andere herrschen können.

Informier dich mal über Wahlmschinen. Wenn so ein Ding was auch immer ausdruckt (was es wohl kaum in aller Öffentlichkeit direkt nach der Wahl tun kann) können das nur Experten verifizieren.

Die Methode, Transparenz zu sichern, ist aber eben genau, direkt nach der Wahl für denjenigen, der gewählt hat, einen Bestätigung auszudrucken. Dieser kann der Wähler dann sofort überprüfen und feststellen, ob die Wahlmaschine das richtige Ergebnis gespeichert hat. Dieser Ausdruck ermöglicht dann auch die Überprüfung der Wahl unabhängig von den Wahlmaschinen. Offensichtlich hast du dich nicht ausreichend informiert

[blueflash]

Nein, der Kapitalismus ist offensichtlich verantwortlich dafür, dass ein Problem, was seit über 30 Jahren bekannt ist (eigentlich natürlich noch schon sehr viel länger), heute immer noch nicht konsequent angegangen wird. Wenn man das Problem angehen würde, wären die bisherigen Investitionen vieler der grössten Konzerne über Nacht wertlos. Deshalb machen sie lieber nichts.

Das gilt genauso für das Problem der Klimaerwärmung. Es ist ebenfalls schon lange bekannt und aus den gleichen Gründen passiert nichts, um sie zu stoppen. Du machst es dir schon arg einfach, weil du eigentlich nicht antwortest, sondern nur Sachen feststellst, die gar nichts mit der Aussage zu tun hatten.

1. Der Kapitalismus ist definitv nicht schuld an den mangelnden Maßnahmen. Immerhin standen Parteien wie die Grünen oft genug zur Wahl. Der Kapitalismus mag eine grüne Entwicklung behindern, aber die Verantwortung tragen die Wähler in den kapitalistischen Staaten. Es gab bis jetzt nicht einmal einen ernsthaften Versuch.

2. Die Frage, ob im Kommunismus grüner gehandelt werden würde, sei dahingestellt. Selbst im idealfall kannst du nicht einfach davon ausgehen, dass es Mehrheiten für das gibt, was du für richtig hältst.

Nein, da verstehst du den Sinn nicht. Die Gewaltenteilung soll eben sehr wohl eine Machtkonzentration verhindern. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ist dabei nur ein Element unter vielen.

Nein. Es geht um gegenseitige Kontrolle und die Einhaltung von Regeln. Es geht nicht um die Machtkonzentration. Eine Partei mit 2/3 Mehrheit in Bundestag und -rat hat den Wählerauftrag innerhalb der gesetzten Grenzen frei zu handeln. Diese letzten Grenzen aber sind es die das BVG bewahrt. Genauso, wie der Bundestag eine Regierung stoppen kann.

Du bist übrigens nicht darauf eingegangen, dass es in einer Rätedemokratie eine sehr viel umfassendere Gewaltenteilung, als in nur drei staatliche Institutionen gibt. Die Teilung in Exekutive, Judikative und Legislative existiert ja sehr wohl weiter, wird aber durch weitere Teilungen noch verstärkt. Insbesondere wird die Kontrolle über die staatlichen Institutionen verstärkt, weil eben nicht alleine nur staatliche Institutionen dafür zuständig sind.

In einer Rätedemokratie kann es keine Gewaltenteilung geben. Die Einheit von Amt und Mandat verhindert dies sofort. Es kann auch deshalb keine Gewaltenteilung geben, weil ein einmal erteilter Wählerauftrag nicht mehr zurückgenommen werden kann. Er ist per se legal. Es gibt keine Grenzen. Keine Grundrechte, keine unantastbaren Freiheiten. Das, was du Kontrolle über die Staatlichen Institutionen nennst ist ja in wirklichkeit eine Gleichschaltung auf diejenigen hin, die das letzte Volksmandat erhalten haben. Es gibt weder absolute Pressefreiheit, noch dürfte diese ohne demokratische Abstimmung ein Blatt produzieren.

Nein. Die Frage der Entschädigung, spricht eben keineswegs dagegen. Es stellt sich eben nur die Frage, was eine angemessene Entschädigung ist - was davon abhängt, wie man welches Eigentum bewertet. Es ist z.B. offensichtlich, dass man Sklavenhalter nicht auch noch entschädigt. Es steht eben nicht umsonst im Grundgesetz, dass Produktionsmittel vergesellschaftet werden können. Damals war man eben in vielen Bereichen deutlich weiter, als heute.

Es wird echt immer abstruser mit dir, oder? "Keine Entschädigung ist auch eine Entschädigung?" Ich lach mich tot.

Es bleibt dabei: Eigentum ist ein Recht, was gegen andere Rechte abgewogen werden muss. Es sollte sogar für dich offensichtlich sein, dass es kein universelles Recht auf Privateigentum gibt. Man darf z.B. heute keine Menschen mehr besitzen. Das Verbot der Sklaverei, Leibeigenschaft etc. ist eine klare Einschränkung des Rechts auf Eigentum. Warum? Weil man eben verhindern will, dass Leute das Recht auf Eigentum benutzen, um anderen ihre Freiheit zu nehmen. Hier hat man im Vergleich zu den Sklavenhaltergesellschaften und dem Feudalismus Fortschritte erreicht. Aber diese Fortschritte sind eben noch nicht ausreichend, weil immer noch Menschen aufgrund ihres Besitzes über andere herrschen können.

Eigentum ist Grundrecht. Als solches muss es natürlich im Einzelfall abgewogen werden, aber was du willst ist pure Willkür und damit unzulässig. Deine Beispiele sind übrigens auch die reinsten Lachschlager, Leibeigenschaft und Sklaverei sind immerhin illegale Besitzformen. Ich habe auch noch nicht erlebt, dass eine Sklavenkolonne vergesellschaftlicht wurde. Du vergleichst mal wieder Äpfel mit Birnen um deine abstrusen Gedanken zu rechtfertigen. Aber mal zum festhalten: Du willst pauschal ein Grundrecht abschaffen. Das ist so, als wenn Beckstein fordert, jeden Araber in Deutschland zu bespitzeln. Aber da wäre dein Geschrei natürlich groß, wenn der politische Extremismus von der anderen Seite zuschlägt.

Die Methode, Transparenz zu sichern, ist aber eben genau, direkt nach der Wahl für denjenigen, der gewählt hat, einen Bestätigung auszudrucken. Dieser kann der Wähler dann sofort überprüfen und feststellen, ob die Wahlmaschine das richtige Ergebnis gespeichert hat. Dieser Ausdruck ermöglicht dann auch die Überprüfung der Wahl unabhängig von den Wahlmaschinen. Offensichtlich hast du dich nicht ausreichend informiert

Meine Fresse. Du solltest entweder echt noch mal in der 9ten Klasse PoBi lernen, oder du willst mich verarschen. Klar, ich drücke jedem einen Zettel in die Hand, was er gewählt hat. Logisch. Und dann, wenn es unstimmigkeiten gibt ob die BFPD (blueflashparteideutschlands) gegen die MR (marxistischen Radikalinskis) gewonnen hat, dann holen wir jeden zurück und fragen ihn, was auf dem Zettel steht...(ganz abgesehen davon, dass das natürlich sehr manipulationssicher ist </sarcasm>) Sag mal hast du echt noch nie was von geheimen freien und gleichen Wahlen gehört oder verkaufst du mich für blöde?

[Sandswind]

Langsam aber sicher endet auch dieses Thema an genau dem Punkt, an dem alle politischen Diskussionen enden: In der festgefahrenen und theoretischen Keiferei über eine Spartenideologie, die - ohne provozieren zu wollen - in der heutigen politischen Landschaft nicht die geringste Rolle spielt. Das macht es natürlich auch leicht für deren Vertreter, alle Missstände heutiger gesellschaftlicher Entwicklungen gleich dem gesamten "System" anzulasten. Kritik zu üben, wenn man selbst nicht Gefahr läuft, mal den Gegenbeweis anzutreten, ist natürlich einfach. So kann man dann alles (vermeintlich logisch) sezieren.

Da auch die Grundrechtsdiskussion wieder aufkam: Max, Du drückst Dich um die Antwort, wie Du einen sicheren Grundrechtsstandard aufbauen willst - Du müsstest dazu nämlich viele Entscheidungen dem Mehrheitsentschluss entziehen. Dass das heute angeblich nicht besser sei, ist kein Argument für Deine Sichtweise.

[Liska]

Dazu übertreibst du die Manipulationsmöglichkeiten grandios - ausgehen von der gleichen Annahme.

Wieso übertreibe ich denn? Nur weil ich sage, dass sich die Menschen beeinflussen lassen? Das sieht man jeden Tag auf der Straße. Die meisten Menschen konsumieren relativ leichte politische Kost, meistens in Zeitschriften wie Bild und Co. Und dass diese nicht auf neutralem Journalismus beruhen sondern mehr auf die Gefühle der Menschen abzielen, dürfte Dir bekannt sein. Und wenn ich mir dann vorstelle, dass die Menschen, die diese Zeitschriften konsumieren, die Geschicke eines ganzen Landes bestimmen sollen, wandere ich lieber aus.

Gehst du selbst davon aus, dass du im Rahmen einer Abstimmung von Millionen zum leicht manipulierbaren Idioten mutierst? Warum behauptest du dann, dass andere Leute so wären?

Man mutiert nicht plötzlich zum Idioten. Was denkst Du denn, warum viele, durchaus intelligente Menschen z.B. die Rechten wählen, obwohl sie ansonsten kein rechtes Gedankengut hegen und auch keine Protestwähler sind? Weil eben diese Parteien in manchen Regionen eine Struktur aufbauen, die sie harmlos erscheinen lassen. Und genau diesen Effekt meine ich.
Außerdem: Die aktuellen Gesetze werden von Menschen erarbeitet, die BWL und VWL etc. studiert haben (nein, Frau Merkel erarbeitet eben keine Gesetze, sie gibt nur eine Richtung vor - wenn überhaupt). Willst Du dann 800 Millionen Menschen eine Weiterbildung in VWL zukommen lassen, damit sie das Rüstzeug zur Politik haben?

Da gehst du davon aus, dass eine überstimmte Gruppe auch tatsächlich benachteiligt wird, wobei dies in der Regel wohl kaum der Fall sein dürfte, dass die Abstimmung in Gruppen erfolgt, die sich durch gemeinsame materielle/soziale Interessen ergeben. Es wird vielmehr um die Erreichung von Zielen gehen, die im gemeinsamen Interesse liegen, wobei es nur unterschiedliche Meinungen gibt, wie man diese erreicht.

Ich gehe nicht davon aus, dass es eine Gruppenbildung im Sinne einer normalen Gruppe geben wird. Ich gehe davon aus, dass manche Entscheidungen eben nicht allen Menschen in diesem Land gut tun. Heute hat man die Politiker, auf die man schimpfen kann. So kann der Frust abgebaut werden. Und in der direkten Demokratie? Nicht alle Entscheidungen sind eitel Sonnenschein und was machen dann die gefrusteten Menschen mit ihren Aggressionen? Erzähle mir jetzt bitte nicht, dass die Menschen in einer direkten Demokratie alle friedfertig sind.

Meine Angestellten ERWARTEN von mir, daß ich Entscheidungen treffe.

Ja, sicher. Sie wollen immer gerne bevormundet werden und selbst nicht zu sagen haben. Man kann sich viel selbst einreden

ich möchte Dir nicht zu nahe treten, aber hast Du eine Ahnung von Unternehmensführung? Schau Dich dochmal in der Unternehmenslandschaft um: Wenn der Chef nicht sagt, was der Angestellte/Arbeiter zu tun hat, dann macht der Angestellt/Arbeiter nichts. Als Beispiel Bau: Jemand baut für einen Kunden ein Haus, es tritt ein Problem auf. Natürlich wissen die Leute vor Ort, welche Alternativen es zur Problemlösung gibt. Da aber sich die Lösungen in Aussehen und Kosten unterscheiden, werden sie den Unternehmer fragen, was sie tun soll. Ganz einfach aus dem Punkt, da der Kunde der König ist und der Unternehmer diesem Kunden rechenschaft zu leisten hat. Entweder wird der Unternehmer abwägen, dass die eine Lösung dem Kunden zusagt oder selber den Kunden entscheiden lassen. Natürlich gibt es auch die Lösung, dass nicht der Unternehmer diese Entscheidung trifft sondern der Bauleiter/Vorarbeiter/Polier etc. Aber einer hat immer die Verantwortung.

Schau Dich doch einfach mal um - genau wie Du es immer von meguré, blueflash und mir verlangst. Die Menschen tun immer so selbstbestimmt, aber die wenigsten würden von sich aus in einem Unternehmen die nächste Arbeit suchen, wenn sie ihnen nicht vorgegeben wird. Nach dem Motto: Ach, der bezahlt mich eh und warum sollte ich mir ein Bein ausreißen. Und Du meinst, dass es in Deiner Gesellschaft anders wäre?

[bromelia]

[QUOTE=3of5;1257762]hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,452739,00.html

Obwohl das nun wirklich keine überraschenden Neuigkeiten sind, ist die Tatsache der absurden Ungleichverteilung des Global-Vermögens unverändert abartig.

Es ist noch schlimmer. Die Reichen beuten die Ressourcen unseres Planeten in einer atemberaubenden Geschwindigkeit aus. Öl, Wasser, Erze, alles. Wir sind in höchstem Masse gierig und verschwendungssüchtig.

[bromelia]

[*]Die Rätedemokratie, bzw. Direktdemokratie, die Dir vorschwebt, löst die Trennung von Staat und Gesellschaft auf. Das ist deswegen der Fall, weil die Bevölkerung ja alles entscheiden können muss - Stichwort maximale Selbstbestimmung. Das hat allerdings zur Folge, dass im Umkehrschluss auch der Staat übermächtig werden muss: Er repräsentiert dann ja den absoluten Willen der Mehrheit. Grenzen sind ihm keine mehr gesetzt, da er schlicht und ergreifend das auszuführen hat, was die Mehrheit will. Unumstössliche Grundrechte lassen sich vor diesem Hintergrund kaum rechtfertigen, da es immer um den Willen der Mehrheit geht.

Die Gesellschaft ist der Staat! Eine Regierung sollte dem Vold kienen, und nicht in erster Linie den eigenen Machtinteressen, wie das in Deutschland grad recht eindrücklich zu beobachten ist. Ich verstehe nicht, warum die Deutschen so viel Angst vor Selbstbestimmung haben. Seit wann kann einer nichts zu sagen haben wollen? Schau mal in die Schweiz mit ihrer Volksabstimmung. Die können sich selber bestimmen. Und es nervt sie, dass ihnen durch die EU immer mehr von ihrer Selbstbestimmung entzogen wird.

[Sandswind]

Die Gesellschaft ist der Staat!

Das halte ich für eine sehr fragwürdige Aussage, denn "der Staat" ist etwas anderes, als die reine Summe der Staatsbürger. Gleichzeitig unterliegt er als ganzes (zum Glück) anderen Beschränkungen und Gesetzmässigkeiten, als der Einzelne als Teil der Gesellschaft.

Eine Regierung sollte dem Vold kienen, und nicht in erster Linie den eigenen Machtinteressen, wie das in Deutschland grad recht eindrücklich zu beobachten ist.

Ja, da sind wir einer Meinung. Daraus aber Staat und Gesellschaft gleichzusetzen halte ich für sehr gefährlich, denn das rechtfertigt eben ausufernde Eingriffe in Privatsphäre, Grundrechte usw.: Es gibt dann keinen staatsfreien Raum mehr, in den der Einzelne sich zurückziehen kann, bzw. darf. Das ist ja das perfide an der alten Parole, wonach das "Private politisch" sei - und das ist nur eine Vorstufe von einer Gleichsetzung von Staat und Gesellschaft.

Würde man nun aber politische Willensbildung ausschliesslich über Mehrheitsentscheidungen fällen, legitimierten diese jedwede Vorgehensweise und jedwede Entscheidung - Volkes Wille, egal, auf wessen Kosten, egal, um welchen Preis. Das mag man als "demokratischer" empfinden, ich sehe da eher die Gefahr des Staatsterrors, der ohne jeden Zügel exekutiert, was immer die wechselnde Mehrheit gerade will.

Ich verstehe nicht, warum die Deutschen so viel Angst vor Selbstbestimmung haben. Seit wann kann einer nichts zu sagen haben wollen? Schau mal in die Schweiz mit ihrer Volksabstimmung. Die können sich selber bestimmen.

Ich habe nichts gegen Plebiszitmöglichkeiten in Deutschland. Das heisst aber nicht, dass ich für eine reine direkte Demokratie bin. Da liegen noch Welten dazwischen.

Und es nervt sie, dass ihnen durch die EU immer mehr von ihrer Selbstbestimmung entzogen wird.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU.

[Skymarshal]

In der Schweiz können die über jede Entscheidung abstimmen?

Also ich halte es manchmal ein wenig gefährlich weil Popularität bei den Entscheidungen oftmals vor Sachkenntnissen steht. Damit will ich nicht alle Leute für doof erklären. Aber es fehlt bei wichtigen Entscheidungen meiner Meinung nach die Fachkompetenz.

Außerdem kann man sehen was Wähler aus politischen Frust teilweise anrichten können - Rechte im Landtag.

Das System und die Gewaltenteilung finde ich so wie es jetzt bei uns ist ganz ok.


Die Politik müßte noch weiter optimiert werden. Und zwar nicht auf den Rücken der kleinen Leute. Ein wenig mehr Linksdruck und dann passt das.


Natürlich wird das globale Problem des Kapitalismus so nicht gerechter. Aber mit andere Methoden wohl noch weniger.

[max]

Also ich halte es manchmal ein wenig gefährlich weil Popularität bei den Entscheidungen oftmals vor Sachkenntnissen steht.

Im Vergleich zum jetzigen Zustand kann dies nur ein Vorteil sein. Der jetzige Zustand ist ja, dass eine Politik zur Lasten der Mehrheit gemacht wird, die dann vor den Wahlen gestoppt wird, um sich als das "kleinere Übel" im Vergleich zu den anderen Übeln darstellen zu können. Die SPD schlägt ja gerade vor, hier die demokratischen Einflussmöglicheiten noch mal zu schwächen, d.h. die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern, um länger ungestört vom Wähler die "notwendigen Reformen" machen zu können. Also solche Aktionen wie die Mehrwertsteuererhöhung, die teilweise dann dazu verwendet wird, um die Steuern für die Konzerne zu senken. Das eine solche Umverteilungspolitik nicht populär ist, sollte klar sein.

Ich halte es für einen grossen Irrtum, dass populäre Entscheidungen falsch sein müssen und richtige Entscheidungen unpolär. Wir leben in einer Gesellschaft, die von Überfluss gekennzeichnet ist - deshalb sollte eigentlich eine richtige wirtschaftspolitische Entscheidung immer den direkten Effekt haben, dass der Lebensstandard dadurch stiegt und die Entscheidung dadurch populär ist. Aber dies gilt natürlich nicht für Entscheidungen, die eine Umverteilung zu den Reichsten darstellen und deshalb nicht populär sind.

Die Politik müßte noch weiter optimiert werden. Und zwar nicht auf den Rücken der kleinen Leute. Ein wenig mehr Linksdruck und dann passt das.

Eben nicht. Das wurde doch schon oft genug versucht und hat eben nicht ausgereicht. Linke Regierungen wurden, wenn sie tatsächlich linke Politik machen wollten, von den Kapitalisten mit diversen Druckmittel, über sie verfügen, weil sie die Wirtschaft kontrollieren, zu einem Kurswechsel gezwungen. Da gibt es diverse Beispiele z.B. bei französischen und deutschen Regierungen. Das Beispiel des Putsches von Pinochet gehört auch hierhin, wenn es darum geht, zu zeigen, wie mit einer Regierung umgegangen wird, die sich nicht von ein paar Drohungen beeindrucken lässt.

Langsam aber sicher endet auch dieses Thema an genau dem Punkt, an dem alle politischen Diskussionen enden:

Es ist doch bezeichnend, dass offensichtlich die Anhänger des Kapitalismus keine Antworten auf die sehr umfangreichen Probleme der heutigen Zeit haben und deshalb greifen SIE (!!!) nur Leute an, die Alternativen vorschlagen. Selbst haben sie ja nichts zu bieten.

Da auch die Grundrechtsdiskussion wieder aufkam: Max, Du drückst Dich um die Antwort, wie Du einen sicheren Grundrechtsstandard aufbauen willst - Du müsstest dazu nämlich viele Entscheidungen dem Mehrheitsentschluss entziehen.

Ich sehe das Problem vollkommen anders. Die grösste Bedrohung für die Grundrechte geht nicht von der Mehrheit aus, die sich ja damit nur selbst angreifen würde, sondern von der herrschende Klasse, die mittels der Einschränkung von Grundrechten leichter ihre Interessen durchsetzen kann. Deshalb ist das grösste Problem meiner Meinung, wie man sicher stellt, dass der Staatsapparat demokratisch kontrolliert ist. Wenn der Staatsapparat nicht demokratisch kontrolliert ist und die Kontrolle darüber, wie mit den Grundrechten umgegangen wird, demokratischen Mechanismen entzogen wird, dann hat man ein gewaltiges Problem. Die Geschichte zeigt auch ganz klar, dass ein Staatsapparat ohne demokratische Kontrolle die grösste Bedrohung ist. Deshalb finde ich es auch absurd, wenn man ausgerechnet meint, dass die Grundrechte durch nicht demokratisch kontrollierte Staatsorgane garantiert würden.

Ich bin der Meinung, dass Entscheidungen über Grundrechte natürlich anderen Regeln unterliegen sollen, als z.B. Entscheidungen, ob eine Verkehrsverbindung gebaut wird. Für eine Änderung der Grundrechte reichen meiner Meinung nach keine einfache Mehrheiten, sondern es braucht schon mindestens 2/3-Mehrheiten, besser 3/4-Mehrheiten, wobei dann auch eine entsprechende Wahlbeteiligung nötig ist. Deshalb sehe ich auch nicht die Gefahr, wenn es solche Regeln gibt, dass Grundrechte spontanen Wahnsinnsanfällen zum Opfer fallen.

Das mag man als "demokratischer" empfinden, ich sehe da eher die Gefahr des Staatsterrors, der ohne jeden Zügel exekutiert, was immer die wechselnde Mehrheit gerade will.

Hier schreibst du eben selbst, warum dieser Staatsterror mehr als unwahrscheinlich ist: wechselnde Mehrheiten. Das bedeutet eben, dass wenn die Grundrechte nicht garantiert wären, jeder im Falle eines sehr wahrscheinlichen Wechsels der Mehrheiten als nächstes zum Opfer würde. Das bedeutet eben gerade, dass es ein massives Interesse daran gäbe, auf die Achtung der Grundrechte zu setzen und Amtsträger, die sich nicht daran halten, aus dem Amt zu entfernen. Man würde sich eben nur selbst treffen, wenn man die eigenen Rechte einschränkt. Eine Einschränkung macht nur für denjenigen Sinn, der die Staatsgewalt kontrolliert und sich sicher sein kann, dass dieser sich nicht gegen ihn selbst wendet. Diese Sicherheit gibt es aber nicht, wenn es wechselnde Mehrheiten gibt. Und diese wechselnden Mehrheiten sind alleine schon deshalb sehr wahrscheinlich, weil es um Sachfragen ginge. Es würde über Sachfragen abgestimmt - und nicht über Personen, Parteiprogramme etc.

Und wenn ich mir dann vorstelle, dass die Menschen, die diese Zeitschriften konsumieren, die Geschicke eines ganzen Landes bestimmen sollen, wandere ich lieber aus.

Warum? Ich wandere lieber aus, wenn Leute, die diese Zeitungen schreiben, dass Land kontrollieren Das Menschen, die es nicht gewohnt sind, selbstbestimmt zu agieren, sich auch nicht entsprechend verhalten, ist doch klar. Das Problem ist doch gerade, dass die heutige Gesellschaft die Menschen zur Unmündigkeit erzieht. Alle wichtigen Entscheidungen werden von anderen getroffen. Man selbst hat nichts zu sagen. Es kein Wunder, dass dann manche Zeitungen wie die BILD lesen (wobei dies eine klare Minderheit der Zeitungsleser ist ).

Was denkst Du denn, warum viele, durchaus intelligente Menschen z.B. die Rechten wählen, obwohl sie ansonsten kein rechtes Gedankengut hegen und auch keine Protestwähler sind?

Und warum passiert dies deiner Meinung nach? Meinung Meinung nach passiert dies deshalb, weil Menschen sehen, dass mit normalen Mittel nichts erreichen und deshalb z.B. Protestwählen. Der Begriff sagt doch schon alles. Man wählt nicht jemanden, dessen Politik man richtig findet, sondern wählt eine Partei, um andere Partei abzustrafen. Das ist ein Fall von fehlenden politischen Alternativen und fehlenden Einflussmöglichkeiten. Kurz: ein Zeichen für eine mangelhafte politische Struktur, die keine direkte Interessenvertretung darstellt.

Nicht alle Entscheidungen sind eitel Sonnenschein

Richtig. Wenn man aber selbst entscheidet, dann ist man auch selbst verantwortlich. Das bedeutet, dass man sich auch vollkommen anders verhält, als in einer Gesellschaft, in der man seine Interessen nur sehr, sehr indirekt und mangelhaft zum Ausdruck bringen kann. Es ist ja bekannt, dass eine Partei genau das Gegenteil von dem machen kann, was sie zuvor im Wahlkampf angekündigt hat. Das ist ein typisches Problem einer repräsentativen Demokratie, in der Abgeordnete nicht dem Wähler, sondern ihrem Gewissen (also niemanden) verantwortlich sind.

Die aktuellen Gesetze werden von Menschen erarbeitet, die BWL und VWL etc. studiert haben (nein, Frau Merkel erarbeitet eben keine Gesetze, sie gibt nur eine Richtung vor - wenn überhaupt). Willst Du dann 800 Millionen Menschen eine Weiterbildung in VWL zukommen lassen, damit sie das Rüstzeug zur Politik haben?

Du beantwortest doch deine eigene Frage. Heute treffen keine Experten die Entscheidungen. Weder in der Politik, noch in der Wirtschaft. Für die Ausarbeitung von Details, wie eine bestimmte Politik umgesetzt wird, werden Experten beauftragt. Das bedeutet, dass es keinerlei Unterschied macht, um Abgeordnete, die kein Fachwissen haben, oder alle Menschen, die kein Fachwissen haben, die Entscheidung demokratisch treffen. Es geht in jedem Fall um die Entscheidung, wohin es gehen soll und nicht um Fachwissen. Im Falle der Entscheidung, in welche Richtung es gehen soll, ist es dann besser, wenn man selbst abstimmen kann - und nicht darauf hoffen muss, dass ein Abgeordneter zufällig so abstimmt, wie man es gerne hätte.

Ach, der bezahlt mich eh und warum sollte ich mir ein Bein ausreißen.

Das nennt man Entfremdung. Jemand, der nicht zu sagen hat, fühlt sich natürlich auch nicht verantwortlich. Es kann ihm ja auch alles scheiss egal sein. Wenn es ihm nicht egal ist, macht es ja keinen Unterschied, weil sowieso jemand anderes entscheidet. Also warum sich für jemanden anderes, der einen sowieso nur bevormundet und ausbeutet, ein Bein ausreissen?

Der Kapitalismus mag eine grüne Entwicklung behindern,

Richtig. Der Kapitalismus behindert diese Entwicklung massiv und in der BRD waren die Konzerne auch bisher egal bei welcher Regierung immer in der Lage, ihre Interessen weitest möglich durchzusetzen. Es ist ja nicht so, dass niemand etwas versucht hätte. Es ist nur so, dass bei den kleinsten Schritten schon mit massiven Drohungen (Kapitalflucht etc) kamen, so dass die Regierungen meist sehr schnell kleinbeigegeben haben. Es gibt hier sicher noch ein zusätzliches Problem mit den heutigen Parteien, die oft schon im vorauseilenden Gehorsam einknicken oder sowieso fanatisch jede Form der Verbesserung bekämpfen, weil die ja dem "Standort" schaden könnte. Aber es ändert nichts daran, dass die Machtverteilung in der Gesellschaft eine effektive Umweltschutzpolitik massiv behindert und in der Regel sogar verhindert.

Es geht um gegenseitige Kontrolle und die Einhaltung von Regeln. Es geht nicht um die Machtkonzentration.

Das ergibt sich doch gegenseitig. Die gegenseitige Kontrolle, um die Einhaltung der Regeln sicher zustellen, beruht doch gerade darauf, dass man die Macht aufteilt, um eine Machtkonzentration zu verhindern. Also um zu verhindern, dass jemand so viel Macht erlangt, dass er diese missbrauchen kann, um die Regeln zu brechen.

Eigentum ist Grundrecht.

Es ist aber kein Grundrecht, über Mittel zu verfügen, mit denen man über andere herrschen kann. Solches Eigentum ist selbst Unrecht. Das erkennst du ja im Falle der Sklavenhaltergesellschaften und des Feudalismus selbst. Damals haben aber die Herrschenden und ihre Lakaien argumentiert, dass diese Form des Eigentums natürlich legal und legitim wäre. Genauso wie heute Leute argumentieren, dass die Herrschaft mittels der Kontrolle von Produktionsmittel legal und legitim wäre. Das ändert aber nichts daran, dass die Kontrolle von Produktionsmittel ein Herrschaftsinstrument ist und die Freiheit derer, die keine oder nicht genügend besitzen, massiv einschränkt. Wenn man eine freie Gesellschaft haben will, braucht es eben auch gleichen Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen. Ansonsten wird die Freiheit dadurch begrenzt, dass eine Minderheit mittels ihres Besitzes materielle Zwänge erzeugen und damit ihre Interessen durchsetzen kann. Freiheit besteht eben gerade nicht nur aus rechtlicher Gleichheit. Wenn es eine massive materielle Ungleichheit gibt, ist die rechtliche Gleichheit auch nichts wert.

In einer Rätedemokratie kann es keine Gewaltenteilung geben. Die Einheit von Amt und Mandat verhindert dies sofort. Es kann auch deshalb keine Gewaltenteilung geben, weil ein einmal erteilter Wählerauftrag nicht mehr zurückgenommen werden kann. Er ist per se legal. Es gibt keine Grenzen. Keine Grundrechte, keine unantastbaren Freiheiten. Das, was du Kontrolle über die Staatlichen Institutionen nennst ist ja in wirklichkeit eine Gleichschaltung auf diejenigen hin, die das letzte Volksmandat erhalten haben. Es gibt weder absolute Pressefreiheit, noch dürfte diese ohne demokratische Abstimmung ein Blatt produzieren.

Fangen wir doch mal an:
1.) welche Einheit von Amt und Mandat? In einer Rätedemokratie wäre so: die Entscheidungen werden von allen getroffen und gewählte Organe der Exekutive sind an die Entscheidungen dieser Legislative gebunden. D.h. es gibt eine klare Gewaltenteilung, die Möglichkeiten der Exekutive selbst Entscheidungen zu fällen, sind minimiert. Die Judikative wird dagegen wieder unabhängig von der Exekutive gewählt und ist deshalb unabhängig. Die Gewaltenteilung wäre also viel stärker ausgeprägt. D.h. Amtsträger haben gerade kein Mandat, sondern sind nur Amtsträger (im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie in der BRD, in der es die Regel ist, dass die Führung der Exekutive gleichzeitig auch Mandatsträger ist, also es keine Trennung von Amt und Mandat gibt. Dazu sind die Landesregierungen ja selbst in der Form des Bundesrats Teil der Legislative und die Bundesregierung ist in der EU Teil des Legislative. D.h. diese Trennung existiert eben heute nicht).

2.) eine Entscheidung kann jeder Zeit zurückgenommen werden, wenn die Mehrheit dies will. D.h. jeder Auftrag der Wähler kann zurückgenommen werden, wenn diese der Meinung sind, dass sie etwas falsch gemacht haben.

3.) Natürlich gibt es Grundrechte. Dazu habe ich oben schon was geschrieben. Ich halte es für vollkommen naiv zu meinen, dass die Verhinderung von demokratischen Entscheidungen über Grundrechte Grundrechte garantieren. Da ist historisch gesehen vollkommener Unsinn. Die Grundrechte sind immer dann gefährdet, wenn die Regierenden keiner Kontrolle unterliegen.

4.) du verstehst offensichtlich nicht, was ein imperatives Mandat ist. Ansonsten würdest du nicht schreiben "Das, was du Kontrolle über die Staatlichen Institutionen nennst ist ja in wirklichkeit eine Gleichschaltung auf diejenigen hin, die das letzte Volksmandat erhalten haben." Du verwechselst hier die repräsentative Demokratie (Wahl von Abgeordneten = Erteilung des Mandats) mit einer direkten Rätedemokratie. In dieser gibt es keine Gruppe, die ein Mandat erhält und dann machen kann, was sie will. Alle gewählten Amtsträger haben ein imperatives Mandat, d.h. der Wähler bestimmt, welche Politik gemacht wird und der Wähler kann dies auch jeder Zeit wieder ändern. Er kann auch übrigens (ganz im Gegensatz zu einer repräsentativen Demokratie) jederzeit auch Leute wieder aus ihrem Amt entfernen.

Wie ich schon mal schrieb: deine Argumente eignen sich als Kritik an der repräsentativen Demokratie - aber nicht an einer Rätedemokratie.

[meguré]

Rätedemokratie.. das Ganze noch mit einer einträglichen Religion á la Islam verknüpft und et voilá - schon ist der Überfluß und die Freiheit des Individuums Geschichte..
vg Steve

[max]

Rätedemokratie.. das Ganze noch mit einer einträglichen Religion á la Islam verknüpft und et voilá - schon ist der Überfluß und die Freiheit des Individuums Geschichte..vg Steve

Ich bewundere die inhaltliche Weisheit dieser Aussage, deren ausführliche Begründung, die logischen Zusammenhänge etc. wirklich

Sollte das ein Offenbarungseid für dein das Niveau deiner politischen Argumentation sein?

Oder würdest du es eher verstehen, wenn ich beschreibe, wie die iranischen Mullahs den Kapitalismus vor den damaligen Arbeiterräten im Iran gerettet haben, in dem sie die Räte zerschlugen, die alten Manager wieder einsetzen und ein Terrorregime errichteten?

[meguré]

Sollte das ein Offenbarungseid für dein das Niveau deiner politischen Argumentation sein?

Ich hatte diesen Spruch eher als eine kleine Provokation placiert

Dein gewünschtes Gesellschaftsbild klingt auf dem ersten Blick gar nicht übel, zugegeben. Nur läßt es dem Erwerbstrieb keinerlei Möglichkeiten, sich in der Hinsicht zu entfalten. Ich behaupte einfach mal, diese Gesellschaft wäre zur totalen Lethargie verdammt, Leute, die sich in irgendeiner Weise profilieren wollen (wissenschaftlich, künstlerisch, finanziell) würden erst belächelt, dann geächtet und schließlich entsorgt. Ein klarer Rückschritt des Volkes.
vg meguré