Schäuble paranoid?

[Degra]

Ist schon mal jemanden aufgefallen, wie die Persönlichkeitsrechte in Deutschland immer mehr eingeschränkt werden. Wir haben, was die Überwachung betrifft, schon die ehemalige DDR übertroffen. Haupverantwortlicher dafür ist Minister Schäuble.
Hier einige Beispiele von Ideen und Tatsachen aus jüngster Vergangenheit:
- Überwachung von Computern via Internet
- Fingerabdrücke auf Personalausweisen und Reisepässen
- Kartei zu den Abdrücken
- Kartei zu DNA-Proben aller Bürger
- Bespitzelung einiger Linkspartei-Abgeordneter im Bundestag(!), durch den Verfassungsschutz
- Versammlungsverbot zum G8-Gipfel
- vorbeugende Sicherheitsverwahrung potentieller G8-Gegner (auch ohne Urteil)
- und der Gipfel zum G8-Gipfel waren dann noch die Geruchsproben
Ich empfinde das alles als extrem bedenklich, was die Demokratie angeht, vielleicht sollte Schäuble selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder einemal einen Psychiater aufsuchen.

[Sandswind]

Ist schon mal jemanden aufgefallen, wie die Persönlichkeitsrechte in Deutschland immer mehr eingeschränkt werden.

Ja sicher, das Thema wird ja momentan auch zu Recht durch die Presse gejagt. Leider stehen viele Bürger dem sehr unkritisch gegenüber - das Argument "es dient der Sicherheit" wird zu gerne unkritisch übernommen. Das wird dann noch gepaart mit dem Satz "ich hab ja nichts zu verbergen".

Wir haben, was die Überwachung betrifft, schon die ehemalige DDR übertroffen.

Naja, das halte ich dann allerdings für eine sehr gewagte Behauptung. In der DDR geschah ein Großteil der Überwachung immerhin durch Stasi-Spitzel. Man konnte daher niemandem mehr trauen, was in der Form definitiv nicht der Fall ist.

Hier einige Beispiele von Ideen und Tatsachen aus jüngster Vergangenheit: (...)

Bedenklich ist das allemal. Allerdings sollte man der Fairness halber noch die Differenzierung zwischen den Wunschzetteln so mancher Fahnder und Minister und den realistischen und umgesetzten Maßnahmen wahren.

[newman]

Ja, ist er, und Gott verfluche den Tag, an dem das Bundesverfassungericht einknickt.
Bislang hat es glücklicherweise noch alles verboten oder eingeschränkt (z.B. die Rasterfahndung, großer Lauschangriff) und auch vor kurzem hab ich irgendwo recht scharfe Worte eines Verfassungsrichters gelesen.

[Harmakhis]

Ich hoffe ja, dass die Geschichte mit den Briefen Schäuble das Genick bricht. Das sind nun wirklich Stasi-Methoden und der Richter, der das erlaubt hat, sowie die politisch Verantwortlichen sollten meiner Meinung nach ihren Hut nehmen.
Diese ganze Vorgehensweise ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Menschen mit solch einer Geisteshaltung sollten keine Machtpositionen in unserem Staate innehaben.
Ich kann Schäubles Aussage, dass dies wegen einer schon begangenen Straftat geschieht auch nicht glauben. Dafür würde man nicht solch einen riesen Aufwand betreiben und extra ein Zimmer für die Beamten beim Verteilungscenter der Post einrichten...

[Nighthawk_]

Ich hoffe ja, dass die Geschichte mit den Briefen Schäuble das Genick bricht.

Da das juristisch absolut legal war passiert das mit Sicherheit nicht.
Auch wenn das manchen gegen den Strich geht.

Was mich aber in erster Linie interessiert:
Warum dieser Thread?
Das Thema wird ja schon andernorts diskutiert, siehe:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/40472-unser-schoenes-rechtssystem.html

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/39286-raf-freiheit-fuer-terroristen-gestern.html

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/39965-fragwuerdige-gesetzesentwuerfe.html

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/41525-zensur-freiheit-heute-naher-zukunft-beschnitten.html

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/31380-eu-parlament-beschliesst-massive-uberwachung-telekommunikation.html

Brauchen wir einen "Scheis Schäuble" Thread?

[Degra]

Ja sicher, das Thema wird ja momentan auch zu Recht durch die Presse gejagt. Leider stehen viele Bürger dem sehr unkritisch gegenüber - das Argument "es dient der Sicherheit" wird zu gerne unkritisch übernommen. Das wird dann noch gepaart mit dem Satz "ich hab ja nichts zu verbergen".

Das stimmt, wenn ich mich an das Verbot von Cremes und Flüssigkeiten erinnere, da ging es auch um die Vermeidung von Terroranschlägen. Viele haben das auch hingenommen, weil es der Sicherheit dient. Das Verbot soll tatsächlinch bald wieder aufgehoben werden, weil es unsinnig ist und nichts bringt. Ich fände es wünschenswert, wenn die Politik weniger Aktionismus zeige. Man kann den Menschen ja nicht vorwerfen, dass sie Angst haben, aber man kann der Politik vorwerfen nicht tiefgründig genug zu sein und vielmehr zu unterscheiden was nützlich ist und was nicht. Einen so gar nicht gemeinnützigen Effekt hatte es noch: Die Duty-Free Shops konnten einen höheren Umsatz verzeichnen.

Naja, das halte ich dann allerdings für eine sehr gewagte Behauptung. In der DDR geschah ein Großteil der Überwachung immerhin durch Stasi-Spitzel. Man konnte daher niemandem mehr trauen, was in der Form definitiv nicht der Fall ist.

Bespitzelung in dieser Form gibt es natürlich nicht, ich bezog mich damit auch eher auf die Techniken, die heute zur Verfügung stehen, gerade was Vernetzung via Internet und die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze angeht. Ich unterstelle dem Staat nicht, dass er es missbraucht. Die Möglichkeit dazu besteht aber.


Erst heute wurde die Forderung laut, dass Bundestagsvizepräsident Thierse sein Amt niederlegen soll, weil er sich kritisch zur Arbeit der Großen Koalition geäußert hat. Oder Oskar Lafontaines Kommentar zur Lage in Afghanistan. Man kann ja dazu stehen, wie man will. In jedem Fall gibt es noch das Recht seine Meinung zu äußern. Was soll man dazu sagen?

[Sandswind]

Da das juristisch absolut legal war passiert das mit Sicherheit nicht.

Das wird sicher noch zu klären sein, ob dabei alles rechtens war. Es war auch die Rede davon, dass die extreme Abschirmung des Gipfels selbst rechtens sein würde, und das zuständige Verwaltungsgericht hat dazu mehr als deutliche Worte gefunden. Ich wäre deswegen mit solchen Aussagen ebenfalls mal vorsichtig.

Bespitzelung in dieser Form gibt es natürlich nicht, ich bezog mich damit auch eher auf die Techniken, die heute zur Verfügung stehen, gerade was Vernetzung via Internet und die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze angeht.

Dass solche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, kann dem Staat aber zunächst mal nicht vorgeworfen werden. Technischer Fortschritt ist zu begrüßen, die Frage ist halt nur, wei man damit umgeht. Darüber kann und muss man reden, da einige Entwicklungen wirklich sehr beängstigend sind.

Deswegen dann gleich den Vergleich mit der DDR zu suchen ist aus meiner Sicht verfehlt. Die DDR hätte von diesen Mitteln, die damals schlicht und ergreifend nicht vorhanden waren, in ganz anderem Umfang Gebrauch gemacht.

Erst heute wurde die Forderung laut, dass Bundestagsvizepräsident Thierse sein Amt niederlegen soll, weil er sich kritisch zur Arbeit der Großen Koalition geäußert hat. Oder Oskar Lafontaines Kommentar zur Lage in Afghanistan. Man kann ja dazu stehen, wie man will. In jedem Fall gibt es noch das Recht seine Meinung zu äußern. Was soll man dazu sagen?

Der Zusammenhang ist mir nicht ganz klar. Sowohl Thierese als auch Lafo konnten doch ihre Meinung äußern. Deswegen ja wirklich die Frage: Was soll man dazu sagen, bzw. was soll uns das jetzt sagen?

[Nighthawk_]

Das wird sicher noch zu klären sein, ob dabei alles rechtens war. Es war auch die Rede davon, dass die extreme Abschirmung des Gipfels selbst rechtens sein würde, und das zuständige Verwaltungsgericht hat dazu mehr als deutliche Worte gefunden. Ich wäre deswegen mit solchen Aussagen ebenfalls mal vorsichtig.

Erzähl das mal der Justizministerin.
Wenn die das schon so sagt ist mit Sicherheit was dran.

Auf die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts würde ich nicht so viel geben wollen. Das sollte noch durch die eine oder andere Instnaz gehen.

[Sandswind]

Erzähl das mal der Justizministerin.
Wenn die das schon so sagt ist mit Sicherheit was dran.

Die Justizministerin ist, wie jedes andere Kabinettsmitglied auch, Politikerin und verfolgt entsprechend politische Ziele. Die müssen nicht immer rechtlich sauber umzusetzen sein. Und gerade diese Justizministerin ist mit den Gesetzen an denen ihr Haus zumindest mitgewirkt hat vor dem Bundesverfassungsgericht nun wirklich so oft auf die Nase gefallen, wie kaum ein anderer Justizminister.

Auf die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts würde ich nicht so viel geben wollen. Das sollte noch durch die eine oder andere Instnaz gehen.

Klar, man weiß nie, was noch kommt. Es ist aber bezeichnend, dass, soweit ich das überblicken konnte, extrem viele Juristen im Vorfeld ausnahmsweise mal einer Meinung waren: Absolut unverhältnismäßig - genau das hat auch das VG gesagt. Wieso sollte ein OVG anderer Meinung sein? Wie gesagt: Das sind keine Politiker.

[LuckyGuy]

Naja, wenn man sich schäubles persönliches Schicksal anschaut, dann wäre ein gewisse paranoide Grundhaltung ja durchaus nachvollziehbar...

[newman]

Stimmt es eigentlich, dass das Versammlungsverbot vom Gericht als rechtswidrig wieder aufgelöst wurde, unter der Einhaltung bestimmter Bestimmungen?
Also um einen Fingerabdruck von mir auf einen Ausweis zu bekommen muss man mich schon zwingen...

[Nightcrawler]

Hallo,

Naja, wenn man sich schäubles persönliches Schicksal anschaut, dann wäre ein gewisse paranoide Grundhaltung ja durchaus nachvollziehbar...

...ja ja der InnenWolli, der Captain Ahab unter den Innenministern, oder auch - laut Schandmännchen - der Jean-Baptiste Grenouille der deutschen Innenpolitik ist wieder voll in seinem Element.

Geruchsproben und aufweichen des Briefgeheimnisses, da bekommt der Begriff Schnüffelstaat eine ganz neue Bedeutung.

Wenn wir die Kinderkrippen von der DDR übernehmen wollen, finde ich das ja sehr gut, aber von der Stasi muss das nicht unbedingt sein.

Gruß Night...

[Sandswind]

Stimmt es eigentlich, dass das Versammlungsverbot vom Gericht als rechtswidrig wieder aufgelöst wurde, unter der Einhaltung bestimmter Bestimmungen?

Falls Du die G-8-Sache meinst: Das pauschale Versammlungsverbot im Vorland von 6 km zum Zaun wurde aufgehoben, ja. Die Polizeibehörde hat sich allerdings dagegen bereits gewehrt, jetzt muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Ich würde aber mal die Prognose wagen, dass das auch nicht anders entscheidet.

Also um einen Fingerabdruck von mir auf einen Ausweis zu bekommen muss man mich schon zwingen...

Das wird man ggf. auch tun - es besteht die Pflicht, einen Ausweis in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu haben. So unschön das auch sein mag.

[matrix089]

Ich muss zugeben das sind sehr viele Punkte die derzeit auftauchen. Die Frage ist doch warum das so ist und ob diese Punkte alle so unabwegig sind?

- Überwachung von Computern via Internet

Telefone sind nicht mehr das einzige Kommunikationsmittel. Die Technik hat sich verändert. Computer sind als tägliches Kommunikationsmittel hinzugekommen. Wieso sollte dann bei den gleichen Vorraussetzungen wie beim Telefon nicht auch eine Computerüberwachung möglich sein?
Es ist ja nicht so, dass der gesamte Datenverkehr durchsucht wird, sondern das wie beim Telefon bestimmte Vorraussetzungen für eine einzelne Person gegeben sein müssen.

- Fingerabdrücke auf Personalausweisen und Reisepässen

Man kann hier über die Notwendigkeit reden. Sicher ist, dass für einige Länder wie die USA mittlerweile Fingerabdrücke Vorraussetzung für die Einreise sind. Der Staat muss dabei schon darauf achten, dass die Dokumente weiterhin Gültigkeit haben, oder will jemand mit seinem Deutschen Führerschein z.B. nicht in Frankreich Auto fahren dürfen?
Im Perso halte ich sie für überflüssig. Das geht hier auch mit der Personummer, wenn jemand Verdächtig ist.
Die dazugehörige Kartei ist schon wichtig, oder will jemand, dass sich Verbrecher einfach in Bundesländer zurückziehen können, in denen die Abdrücke nicht gespeichert sind? IMO ist die Kartei nur ein vernünftiger Schluss.

Kartei-DNA

Kann für Wissenschaftliche Projekte im kleineren Rahmen sinnvoll sein. Lettland glaube ich, hat die DNA der gesamten Bürger erfasst um für ein wissenschaftliches Projekt ausreichend Daten zu haben. Hier haben aber auch die meisten Bürger zugestimmt.
In Deutschland sehe ich bis jetzt keinen Grund dazu. Eine wichtige Hilfe könnte es aber aus einem ganz anderen Grund werden. Wenn die Organspendegesetze in Deutschland geändert werden, dass jeder von Haus aus ein Spender ist bis er widerspricht. Dies ist der Standard in jedem anderen europäischen Land.
Hier könnte es sehr hilfreich sein, wenn gewisse Grunddaten erfasst sind z.B. Blutgruppe. Ich denke auch man könnte durch ein Programm einen Kompatibilitäts-Check durchführen. Das könnte viele Menschenleben retten.

- Bespitzelung einiger Linkspartei-Abgeordneter im Bundestag(!), durch den Verfassungsschutz

Auch die NPD wird bespitzelt. Das ist ja wohl auch erwünscht. Man sollte Linksradikale nicht immer als Opfer darstellen. Sie stellen zum Teil genauso verfassungsfeindliches Potential dar wie die Rechten.

- Versammlungsverbot zum G8-Gipfel

NPD-Aufmärsche bei denen Gewalt zu erwarten war wurden auch schon verboten. Bei dem Verbot geht es nicht darum das den G8 Gegnern das demonstrieren Verboten werden soll. Hier geht es darum, dass durch vergangene Erfahrung Krawalle zu erwarten sind. So haben es die Chaoten unter den Gegnern geschafft, dass ein Verbot ausgesprochen wurde weil Krawalle zu erwarten sind. Die friedlichen Gegner haben darunter zu leiden. Vielleicht sollte man sich auch mal an die wenden, nicht nur an Schäuble, der hier im übrigen keine anderen Maßstäbe ansetzt wie bei anderen Demos.

- vorbeugende Sicherheitsverwahrung potentieller G8-Gegner (auch ohne Urteil)

Hooligans werden auch während eines Fussballspiels in Sicherheitsverwahrung genommen.
Nochmal, hier geht es um bereits auffällig gewordene gewaltätige Gegner. Nicht um den normalen Gegner der fahnenschwenkend und friedlich seine Bedenken kundtut und nicht Steine werfend oder Autos anzündend.

- Geruchsproben

Hier weis ich leider nicht wie das praktisch von Nutzen sein soll. Bei Drogen oder Geld (Falschgeld oder Schmuggelgeld) kann ich das noch verstehen.

Was Schäuble generell betrifft, wird hier IMO pauschal über einen Teil der Gesellschaft geurteilt, ohne neutral die Maßnahmen mal auf ihre Sinngehalt zu hinterfragen.

Vieles von dem was Schäuble vorgeschlagen und angemahnt hat, gibt es schon länger und ist voll integriert und mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur wird es nun auf neue Technik ausgedehnt oder auf neue Umstände angewandt. Sicher kann eine Computerüberwachung wie die Telefonüberwachung missbraucht werden. Aber dafür haben wir das Bundesverfassungsgericht und wie man glücklicherweise beim Telefon schon gesehen hat, nimmt es seinen Auftrag auch sehr konzentriert wahr.

Leider wird auch zu sehr die Linke als Opfer hingestellt. Dabei erfährt sie keine andere Behandlung wie andere verfassungsfeindliche Gruppen oder Gewalttäter. Das die Linke auch zur Gewalt neigt, kann und darf auch nicht verschwiegen werden. Wer hat sich denn bitte schon kritisch dazu geäussert das z.B. der Wagen vom Bild-Chef bei einem Brandanschlag zerstört wurde?
Es gab in der letzten Zeit leider wieder eine Menge Gewalttaten, die Schäubles Forderungen leider nur Aufwind geben. Anstatt sich friedlich zu verhalten geben sie Schäuble nur die Rechtfertigung für seine Maßnahmen.

Schäubles Schicksal durch den Anschlag sollte übrigens nicht dazu benutzt werden um Scherze zu treiben.

[max]

Die friedlichen Gegner haben darunter zu leiden. Vielleicht sollte man sich auch mal an die wenden, nicht nur an Schäuble

Schäuble ist schon alleine verantwortlich, wenn er Massnahmen gegen friedliche Demonstranten mit den Aktionen von anderen Leuten begründet.

Da hilft eben auch die Ausrede, dass es diese anderen Leute gibt nicht - die Massnahme richtet sich gegen friedliche Demonstranten.

Vieles von dem was Schäuble vorgeschlagen und angemahnt hat, gibt es schon länger und ist voll integriert und mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur wird es nun auf neue Technik ausgedehnt oder auf neue Umstände angewandt.

Es wird nicht nur auf neue Techniken ausgedehnt, sondern insgesamt wird die Bespitzelung auf allen Ebenen, auch bei alten Technologien wie Wanzen, Telefonüberwachung und Briefe, ausgedehnt. Insgesamt werden die Grundrechte eingeschränkt und die Möglichkeiten des staatlichen Gewaltapparats ausgedehnt. Das ist nicht nur das Werk von Schäuble, Leute wie Schily haben da schon genauso viel angerichtet.

Das die Linke auch zur Gewalt neigt, kann und darf auch nicht verschwiegen werden.

Das hatten wir in einem anderen Thread schon: der Versuch die gesamte Linke als gewalttätig darzustellen - mit dem Verweis auf die Aktionen von winzigen Splittergruppen. Diese Form der Kriminalisierung von politischen Gegner kennt man, wie schon erwähnt, aus den 70ern, als Aktionen der RAF dazu benutzt wurden, um insgesamt gegen die Linke vorzugehen. So viel zur Neigung zur Gewalt durch die "politische Mitte". Aber manche sehen ja staatliche Gewalt nicht als Gewalt an, obwohl sie natürlich den Staatsapparat nutzen, um mittels Gewalt ihre politischen Ziele durchzusetzen. Da muss man inzwischen nicht einmal mehr auf die diversen Kriege der letzten Jahre verweisen.

Man kann nur hoffen, dass sich hier die Verteidiger der Grundrechte gegen die Anhänger des Polizeistaats durchsetzen.