Ist Deutschland noch demokratisch genug?

[Seether]

Kurze Frage, viel Diskussionsstoff!

Was passt euch an unserem derzeitigen Staat noch? Was nicht mehr? Was würdet Ihr ändern?
Wie sähe für euch ein "besseres" Deutschland aus?
Immerhin scheint es im Forum viele zugeben, die mit der derzeitigen politischen Situation relativ unzufrieden scheinen und ihren Protest gerne kund tun wollen, hier wie auch "auf der Straße", Grund hier für sind ja "paranoide Schäubles", "Prügel-Geile Polizei" und "Steuergelder verschwendende Politiker" (etc, etc, pp...).

Oder findet Ihr gar ,dass Deutschland schon viel zu demokratisch ist und lieber ein wenig mehr "Obrigkeitstaat" dem "Geminwohl" zuträglich wäre?
Was würdet Ihr in DIESER Hinsicht verbessert sehen wollen?

Um es klar zu sagen: Es geht hier nicht um Fragen der Finanz - oder Bildungspolitik (usw.), sondern in Erster Linie in Subordinations (Unterordnungsverhältnisse Staat-Bürger) - Themen und um Fragen der Staatsorganisation, also "Grundrechte" und Staatsaufbau, Gewaltenteilung etc.
Bringt also auch ruhig Verbesserungsvorschläge, beschreibt vielleicht sogar, wie unser Staat eurer Meinung nach aufgebaut sein sollte - wer "das Sagen hat" und welche Bindung Recht und Gesetz haben. Seid kreativ!

Also: Seid Ihr zu frieden und wünscht euch keine Änderung - oder wollt Ihrs "anders machen" (s.o.)?

Edit:
Da sollte ich vielleicht mal direkt den Anfang machen, mh?

Mir besonders wichtig ist eine gewisse politische "Effizienz", die mir einfach auf Grund der zahlreichen parteipolitischen Taktiereien im Zuge einer jeden kleinen Wahl sauer aufstößt - Wahlkampf blockiert regelmäßig Sachentscheidungen.
Da hier mit einem Apell an "Vernuft" wenig zu erreichen ist, schlage ich grds vor...
a) die Anzahl der Bundesländer nach ökonomischen und kulturellen Gesichtspunkten durch Fusion zu verringern (von 16 auf 4-6).
b) Sämtliche Legislaturperioden der Länderparlamente und des Bundestages auf 5 Jahre zu erhöhen.
c) Die Neuwahlen zu bündeln, und zwar nach folgendem Muster: Jahr 1 Bundestagswahl und Wahl der Hälfte der kleineren Bundesländer, Jahr 3 Wahl der Größeren Bundesländerparlamente, Jahr 5 neue Bundestagswahl etc...

Desweiteren bin ich strikt GEGEN Volksentscheide.

Zudem: Aus Gleichberechtigungsgründen zwischen den Geschlechtern die Abkehr von der Wehrpflicht und Hin zu einer reinen Berufsarmee.

[Friendlyfire]

so am rande zur Bundeswehr. Weg von Wehrpflicht, hin zu einem allgemeinen Sozialdienst, der von Männer und Frauen geleistet werden muss. Wir brauchen Ziwis, und Menschen die sich für den Katastrophenschutz verpflichten. Soviel dazu.

Prinzipiel sollten länder wie das Saarland und Bremen mit anderen Ländern zusammengelegt werden. 4 Bundesländer sind doch etwas wenig, aber so ca 8 Währe ganz vernünftig.
Legislaturperioden verlängern halte ich für sinnvoll, und das zusammenlegen der Wahlen prinzipiel auch. Aber die frage ist, ob es nicht zu einem Ausgewachsenen Bundesweiten Wahlkampf kähme, wenn in Halb deutschland gleichzeitig die Länderparlamente gewählt werden würden. Ich glaube unsere mommentane regirung würde sowas nicht überleben.

[Seether]

so am rande zur Bundeswehr. Weg von Wehrpflicht, hin zu einem allgemeinen Sozialdienst, der von Männer und Frauen geleistet werden muss. Wir brauchen Ziwis, und Menschen die sich für den Katastrophenschutz verpflichten. Soviel dazu.

Prinzipiel sollten länder wie das Saarland und Bremen mit anderen Ländern zusammengelegt werden. 4 Bundesländer sind doch etwas wenig, aber so ca 8 Währe ganz vernünftig.
Legislaturperioden verlängern halte ich für sinnvoll, und das zusammenlegen der Wahlen prinzipiel auch. Aber die frage ist, ob es nicht zu einem Ausgewachsenen Bundesweiten Wahlkampf kähme, wenn in Halb deutschland gleichzeitig die Länderparlamente gewählt werden würden. Ich glaube unsere mommentane regirung würde sowas nicht überleben.

Bezüglich der Bundeswehr: Andere Länder haben auch keine Wehrpflicht - und kriegen vergleichbare Sozialsysteme scheinbar auch "geregelt".
Zivis dürfen die "heiklen Aufgaben im Sozialen Dienst" sowieso nicht selbst vornehmen, das dürfen nur ausgebildete Fachkräfte.
Zivis sind gut genug für "Drecksarbeit", für ungelernte Tätigkeiten.
Sie arbeiten 8 Stunden am Tag mitunter, für etwas über 1 Euro Zeitlohn pro Stunde.
Das ist einfach Ausbeutung.

Und der Wehrpflicht soll ja gar nicht mal - nach mir - wegen der "Ungerechtigkeit" des Dienstes an sich abgeschafft werden-sondern wegen der anders nicht zu lösenden dauerhaften Ungleichbehandlung der Geschlechter.
Es ist keine Option, Frauen zum Zivildienst zu "zwingen" (mit Wehrdienst beim Bund als Ausnahme eben), weil dann immer das Totschlagargument der vermeintlichen (!) Babypause kommt.

Was die "Wahlbündelung" anbelangt:
Ob irgendeine Regierung eine Wahl überleben darf oder nicht kann nicht Maxime politischen handels sein. Die Länderwahlen sind doch sowieso in 3/4 der Fälle (mindestens) schon längst Stimmungsmesser für die Bundespolitik, somit wäre wohl auch der ideelle Schwund gering.
Über die Zahl der Länder ließe sich auch streiten. In der Tat ist 8 wohl der perfekte Konsenz, 4 würde die kulturellen Eigenheiten und wirtschaftlichen Besonderheiten wohl ZU krass aushebeln.

Sowieso, wenn es nach mir ginge, würde ich in letzter Konsequenz den Föderalismus als Mittel der Gewaltenteilung abschaffen ODER aber den Bund massiv stärken (Und nein, ich bin kein Verfassungsfeind, bevor das einer sagt. :P).

[3of5]

so am rande zur Bundeswehr. Weg von Wehrpflicht, hin zu einem allgemeinen Sozialdienst, der von Männer und Frauen geleistet werden muss. Wir brauchen Ziwis, und Menschen die sich für den Katastrophenschutz verpflichten.

Ich wäre eher für die ersatzlose Abschaffung von Wehr- und Zivildienst, da Zwangsarbeit unserer Verfassung widerspricht und in einem freiheitlichen, demokratischen Staat nichts verloren hat. Eines der reichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Erde muss in der Lage sein, seine Alten und Kranken zu pflegen, ohne auf das archaische Mittel der Zwangsarbeit zurückzugreifen und die Bürgerrechte junger Erwachsener für fast ein Jahr lang einzuziehen. Die meisten anderen Staaten Europas schaffen das ja schließlich auch.

[Elemmir]

Über die Zahl der Länder ließe sich auch streiten. In der Tat ist 8 wohl der perfekte Konsenz, 4 würde die kulturellen Eigenheiten und wirtschaftlichen Besonderheiten wohl ZU krass aushebeln.

Sowieso, wenn es nach mir ginge, würde ich in letzter Konsequenz den Föderalismus als Mittel der Gewaltenteilung abschaffen ODER aber den Bund massiv stärken (Und nein, ich bin kein Verfassungsfeind, bevor das einer sagt. :P).

Nicht ernsthaft, oder? Ich meine, was bewegt dich zu der Annahme das ein zentralistischer Staat erfolgreicher ist als ein Föderaler? So toll ist Frankreich politisch ja nun auch wieder nicht....Und man gibt eine wirklich gute Kontrollmöglichkeit durch den Bundesrat auf.

Bei Bündeln von Wahlen und der Abschaffung der Wehrpflicht würde ich dagegen mitgehen.

Aber das wichtigste: ich würde den Großteil der Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre sofort wieder absetzen. Die sind imo nicht zu rechtfertigen.

[Seether]

Nicht ernsthaft, oder? Ich meine, was bewegt dich zu der Annahme das ein zentralistischer Staat erfolgreicher ist als ein Föderaler? So toll ist Frankreich politisch ja nun auch wieder nicht....Und man gibt eine wirklich gute Kontrollmöglichkeit durch den Bundesrat auf.

Ernsthaft insoweit, als dass das Gewaltenteilungsprinzip an sich eigentlich eine hinreichende Demokratiegarantie darstellen muss - und ich Föderalismus ohne starken Zentralstaat als unnötige Verlangsamung ansehe, als zersplitterung politischer Kraft.

Neben der Parteiebene müssen sich unsere Politiker zudem ständig nochmal extra um den Interessenskonflikt Länder-Bund bemühen.

Es ist an sich eine Gute Idee, dass z.b. die Polizeibehörden an sich eine Zuständigkeit der Länder darstellen, und somit ein "Umsturz" iwS in der Zentralregierung nicht automatisch die gesamte Gleichschaltung der vollziehenden Staatsgewalt nach sich zieht.
Aber darüber hinaus ist das "Mitspracherecht" der Länder einfach in den letzten Jahrzehnten zu krass ausgeufert - und hat deutlich gemacht, dass hier mehr politisches Geschacher um die eigene Machtbasis stattfindet, als eigentliche Interessensvertetung der Bürger. Es wird blockiert und die eigene Stimme in die Waagschale geworfen, wo es nur geht, um sich selbst zu profilieren. Das muss nicht sein.

Wenn man schon Föderalismus hat, braucht es zumindest ein starkes Staatsoberhaupt auf der Gegenseite (aber auch das haben wir nicht, was natürlich ebenso durch die Erfahrungen des Nationalsozialismus bedingt ist).

Auch ein Vergleich zu anderen Ländern in diesen Sachen halte ich für wenig standhaft, denn andere Länder - andere Kultur und Sitte, beides, was das Politikverständnis ganz erheblich beeinflusst und es nicht GANZ einfach macht, zu sagen: "Schau, warum soll es so besser sein, bei den Franzosen (USA, Russland etc..) läuft es auch nicht so prima".

Edit: Insofern fällt mir außer dem sowieso langsam abstrusen Grundsatz einer zweiten Ebene der Gewaltenteilung kein Argument FÜR Föderalismus ein - nur viele dagegen, unter anderem nun mal die Störung der Politik durch die ständige "Wählerei" und die enormen Verwaltungskosten.

[Elemmir]

Naja, auf der anderen Seite ist es so, dass Länderregierungen noch näher am Bürger sind als die Bundesregierung. Es ist schon vom bloßen Arbeitsaufwand her nicht möglich, dass sich z.B. der Bund um die Probleme des Industriegebietes von xyz kümmert, dafür braucht es einfach eine regionalere instanz, in diesem Fall Länder. Ich denke eine wirkliche Föderalismusreform, die den Namen auch verdient, würde bei den bestehendes Problemen eher Abhilfe schaffen.

Das Argument der Verwaltungskosten besteht natürlich schon, aber auf der anderen Seite: wenn die Posten alle wegfallen, was machen wir dann mit den ganzen neuen Arbeitslosen ;-)

Ein weiteres Proargument für die Länder: Länderregierungen fungieren auch als "Bootcamp" für neue Generationen von Politikern. Man kann nicht einfach von der Basis oder einem kleinen Stadtratsposten zum Minister werden. Da sollte man schon Erfahrung mit größeren Projekten haben, die man als Länderchef oder in Länderparlamenten gut erwerben kann. Zumal so Bürger und Partei den zukünftig zu wählenden (oder halt auch nicht zu wählenden) Politiker schonmal einschätzen können.

[Seether]

Das Argument der Verwaltungskosten besteht natürlich schon, aber auf der anderen Seite: wenn die Posten alle wegfallen, was machen wir dann mit den ganzen neuen Arbeitslosen ;-)

Zynische Antwort: Die Verwaltungskosten bluten uns dauerhaft aus, Arbeitslose sterben irgendwann oder finden doch Arbeit. Gell?

Was den "Bootcamp"-Charakter angeht... Ja mei, das ist nun wirklich eine kreativitätsfrage. Und auch eine idealistische.
Zum Beispiel bin ICH der Meinung, dass man die Leitung der Fachressorts (eben der Ministerposten) nicht in die Hände von Politikern legt, denen man dann "fachleute" als Berater zur Verfügung stellt - sondern anders herum.

Es wirkt für mich jedes mal aufs Neue Unglaubwürdig, wenn ein Politiker über Klimaerwärmung redet. Fachleitung an Fachleute, nur politische Berater dazu.
Wie gesagt ,das ist ein Diskussionswürdiger Punkt und da kann man genauso gut anderer Auffassung sein.
Zudem gibt es auch ohne eine Länderebene genug Möglichkeiten, in der Politik und mit Projekten Erfahrungen zu sammeln: Die Tätigkeit in Kommunen, Behörden, Ämtern, Parteien und Ministerien (usw usf) wird ja nicht ausgeschlossen, nur weil wir einen Zentralstaat haben.

Das gilt analog auch für die "regionale Verwaltungsfrage". Sicher kann ein Land prinzipiell besser die Probleme des Ruhrgebiets lösen - aber eine in der Region liegende Verwaltungseinheit des Zentralstaates wird dies, in Zusammenarbeit eben MIT den Ministerien des Zentralstaats UND seinen Ämtern und Kommunen vor Ort mindestens gleich gut.
Bei viel geringerem Kostenaufwand.
Es ist halt eine Frage der Organisation: Wie und nach welchen Kriterien teile ich die Verwaltungsebene "oberhalt" der Kommune ein, die eben regionale Probleme koordiniert (!) und als Teil des Zentralstaats löst.
Wenn wir uns hier in etwa eine Größenordnung der Regierungsbezirke z.b. in NRW vorstellen, kommen wir zu dem Ereignis, dass hier eine regionale Betreutung gewährtleistet wird, ohne wieder den Effizienzverlust einer kompletten (länder-) Regierung (!) herbeizuführen und unter dem Strich einen "Leistungsgewinn" bei "Kostensenkung" zu erreichen.

Edit: Für solche Regionalen Strukturprobleme, die den Rahmen einer Kommunalen Verwaltung sprengen, andererseits aber an sich recht speziell bleiben, kann man ja immernoch eine "Sonderkommission" einsetzen, die sich mit den Kommunen vor Ort um die Probleme kümmert...da ist vieles Möglich und nur die Kreativität setzt Grenzen.

[Valdorian]

So, was hätte ich den für Vorschläge?

-Auf jeden Fall mehr direkte Demokratie und Volksentscheide.

-Weniger Bundesländer ist auch schon mal ein guter Vorschlag. Bundesländer wie Bremen, Berlin und Hamburg braucht kein Mensch.

-Neuverteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern: Mehr Befugnisse für die Länder, dafür weniger Möglichkeiten der Länder, die Gesetzgebung des Gesamtstaates zu beeinflussen.

-Weniger Einschränkungen der Grundrechte.

[Spec_Operator]

Auf jedenfall Abschaffung der Wehrpflicht und dieser ganze Kram. Dann kommt noch dieses Zensur-Zeugs von 'Killerspielen' und ähnlichem (man sehe sich nur die Situation von Paintball und Airsoft in Deutschland an). Auch keinen Zivildienst, ein Zwangsdienst mit Beeinträchtigung des Beruflichen und persönlichen Lebens ist nicht vertretbar.

[Friendlyfire]

Wen Zivildienst beruflich behindert, der kann immernoch in den Katastrophenschutz gehen.
Ich bin im THW. Wir bekommen so schon nicht genügend Leute. Wenn jetzt noch die Wehrpflicht abgeschafft wird, ist ein effektiver schutz nicht mehr möglich. Es giebt einfach nicht genügend Leute in Deutschland die einen Teil ihrer Freizeit dafür einsetzen wollen, um ihren Mitmenschen in der Not zu Helfen.
Jeder einzelne hier im Forum hat bestimmt nichts dagegen, wenn er bei einer Gasexplosion aus den Trümmern seines Hauses gezogen wird oder wenn sein Haus bei einem Hochwasser geschützt wird. Aber es braucht Menschen die Bereit sind das zu machen. Und wenn es nicht genügend Freiwillige gibt muss man halt dafür sorgen, dass man anderst an Leute kommt.

100% Freiwillig funktioniert nicht. Wir Deutschen sind zu EGOISTISCH!!!!!

OK jetzt back to Topic:
Seit 9/11 wurden die Menschen deutlich zu Gläsern. Ich bezweifele, dass das je wieder abnehmen wird.

Killerspiele abzuschaffen bringt auch nichts. Es würde nur einen Neuen Schwartzmarkt im internet geben, und dafür sorgen dass es noch mehr internet Piraterie gibt.

Ich denke die Länder sollten dem Bund weniger reinpfuschen dürfen. Aber abschaffen währe eh nicht möglich. Das währe gegen das Grundgesetz.
Ob Volksentscheide die situation Deutschlands verbessern bezweifele ich stark. Der deutsch würde halt einfach im Zweifel NEIN ankreuzen, und da die wenigsten sich ausreichend informieren würden, würde es die ganze Politik einfrieren.
Auserdem würde die Politische bedeutung der Medien zu stark zunehmen.

[Zefram]

Eine Föderalismusreform wäre definitiv eine Überlegung wert. Ich weiß nur nicht, welche Bürger bzw. Länder bereit wären, mit ihrem Nachbarn eine Fusion einzugehen. Eine geografische Einteilung z.B. nach den Himmelsrichtungen käme IMO wohl nicht so gut, allein schon wegen der wirtschaftlichen Dominanz des Südens. In meinen Augen ist diese Sache politisch nur relativ schwer umsetzbar.

Einfacher sieht es da IMO schon mit Volksentscheiden aus. Insbesondere Fragen von extrem großer Bedeutung, wie z.B. Verfassungsänderungen oder die "Grundausrichtung" des Staates in Bezug auf Solidarität in der Welt, Kriegsbeteiligung etc. sollte man z.B. bei den Bundestagswahlen per Volksentscheid beantworten lassen. Natürlich gibt es auch einiges, was dagegen spricht, z.B. dass sich viele nicht für Politik interessieren, aber dieselben Leute dürfen ja auch bei der Bundestagswahl ihre "unqualifizierte" Meinung abgeben.

Was natürlich garnicht gut ist und ich in anderen Threads auch schon kürzlich mehrfach geschrieben habe ist die in meinen Augen etwas übertriebene Paranoia gewisser Politiker (gläserner Bürger; Demonstrationsverbote) mit der Tendenz zum suchen eines Bauernopfers (z.B. "Killerspiele" verbieten trotz des ohnehin schon strengsten Jugendschutzgesetz der westlichen Welt, anstelle dass man mal die wirklichen Probleme, die zu Amokläufen führen, angeht). In dieser Hinsicht sollte es dem Staat also erschwert werden, den Bürger zu überwachen, sowie dessen Freiheiten weiter einzuschränken.

b) Sämtliche Legislaturperioden der Länderparlamente und des Bundestages auf 5 Jahre zu erhöhen.
c) Die Neuwahlen zu bündeln, und zwar nach folgendem Muster: Jahr 1 Bundestagswahl und Wahl der Hälfte der kleineren Bundesländer, Jahr 3 Wahl der Größeren Bundesländerparlamente, Jahr 5 neue Bundestagswahl etc...

Würde ich ebenfalls gut finden.
Des weiteren weiß ich jetzt garnicht, welche Instanz festlegt, was nun Bundes - und was Ländersache ist und das beeinflussen bzw im Laufe der Zeit auch mal ändern kann. Z.B. die Schulpolitik als Ländersache ist dort IMO einfach vollkommen falsch aufgehoben.

[Seether]

Des weiteren weiß ich jetzt garnicht, welche Instanz festlegt, was nun Bundes - und was Ländersache ist und das beeinflussen bzw im Laufe der Zeit auch mal ändern kann. Z.B. die Schulpolitik als Ländersache ist dort IMO einfach vollkommen falsch aufgehoben.

Das Grundgesetz ist die Instanz, die das festlegt...

Es gilt nun mal der Grundsatz, dass staatliches Handeln Ländersache ist, nur nicht da, wo es das Grundgesetz dem Bund zugesteht (was tatsächlich in der überwiegenden Mehrheit der Fall ist - die Länder behalten ihr Mitsprache recht aber immernoch, da ihre finanziellen Interessen fast immer auch berührt sind).

Schulpolitik ist ein Paradebeispiel dafür, was eigentlich NIEMALS "Ländersache" sein dürfte - aber wenn wir den Ländern die Bildungspolitik nehmen, schrumpft ihr politisches Gestaltungsrecht, von der Mitwirkung im BR mal abgesehen, auf Null zusammen. Ich hätte damit kein Problem, die Länder eben nun mal schon...

Deshalb werden wir eine Fusion von Bundesländern übrigens in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich auch nicht erleben:
Fusion bedeutet, dass irgendwer seine politische Macht aufgeben muss, die er sich Jahrzehntelang erarbeitet hat. Und das will von den betroffenen Ministerpräsidenten natur gemäß kaum einer...

[Dr.Bock]

Wen Zivildienst beruflich behindert, der kann immernoch in den Katastrophenschutz gehen.
Ich bin im THW. Wir bekommen so schon nicht genügend Leute. Wenn jetzt noch die Wehrpflicht abgeschafft wird, ist ein effektiver schutz nicht mehr möglich. Es giebt einfach nicht genügend Leute in Deutschland die einen Teil ihrer Freizeit dafür einsetzen wollen, um ihren Mitmenschen in der Not zu Helfen.

Wer sagt denn, dass es dann freiwillig sein muss/soll? Dann soll man das ganze eben in normale Jobs umwandeln, die auch ausreichend bezahlt werden. Das müsste man dann mit den Zivi-Stellen ja auch machen. Aber das ganze wird in absehbarer Zeit sowieso nicht passieren, da der Staat bestimmt nicht tausende Zivis abschafft, welche 1 Euro Stundenlohn verdienen und dafür Fachkräfte mit bis zu 30 Euro/Stunde einstellt. Sozialversicherungs und Renten-Abgaben nicht zu vergessen.

[Friendlyfire]

Ich habe vom Katastrophenschutz gesprochen. Und wir währen komplett auf freiwilliges ehrenamt angewiesen. Dazu kommt noch, dass unser gesundheitssystem sowiso angeschlagen ist. Wenn jetzt noch die zivis ausfallen, wird noch mehr gestrichen.