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Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offen legen

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    #31
    Zitat von TheJoker Beitrag anzeigen
    nach vorsichtiger Schätzung also mindestens 250.000€ nicht schlecht, das würde ich 4 Jahre machen und mich dann zurückziehen
    Der Merz macht das aber schon ein paar Jahre. Wahnsinn eine Viertelmillion pro Jahr. Ich hielt Merz immer für einen fähigen Mann aber das rückt in wirklich in kein gutes Licht.

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      #32
      Zitat von Kaputter Beitrag anzeigen
      Der Merz macht das aber schon ein paar Jahre. Wahnsinn eine Viertelmillion pro Jahr. Ich hielt Merz immer für einen fähigen Mann aber das rückt in wirklich in kein gutes Licht.
      Was sich ja nicht ausschließen muss. Ein Mann kann fähig sein und trotzdem in schlechtem Licht stehen. Wäre er unfähig hätte er wohl kaum die Möglichkeit sich in dieses Licht zu stellen und 1/4 Million nebenher zu verdienen.

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        #33
        Zitat von newman Beitrag anzeigen
        Die Gewaltenverschränkung in der BRD kommt daher, dass jede hohe Macht demokratisch legitimiert sein muss. D.h. Volk -> Parlament -> Richter
        Nee, das kommt daher, dass im Endeffekt die Besetzung aller Organe von der Mehrheit im Parlament bestimmt wird.

        Offensichtlich muss es keineswegs so sein, wenn man es so regeln will, dass sie alle demokratisch legitimiert sind.
        Zitat von newman Beitrag anzeigen
        Auch jetzt ist angeklungen, dass unter Normalumständen das Demonstrationsverbot wohl aufgehoben worden wäre.
        Das macht die Entscheidung der Richter aber besonders erbärmlich - und diese Richter sich damit unglaubwürdig. Zweierlei Maßstäbe ist wohl das höflichste, was man diesen Leuten vorwerfen kann.
        Resistance is fertile
        Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
        The only general I like is called strike

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