Bundespräsidentenwahl 2017

[xanrof]

Meinem persönlichen Empfinden nach hat man den Posten früher mit starken Persönlichkeiten besetzt, seit Köhler aber nur noch mit Erfüllungsgehilfen.

man hat den Eindruck, dass da früher auch durchaus echte Persönlichkeiten diesen Posten besetzt haben.

Man muss solche Leute aber auch erstmal finden. Offensichtlich ist nicht jede/r geeignet, und auch nicht jede/r will.

Die Kandidaten sollten schon erhebliche Erfahrung im politischen Alltagsgeschäft haben.

Ein (mehr oder weniger ) fiktives Beispiel: Es wird im regulären Gesetzgebungsverfahren ein sehr umfangreiches Gesetz zu einem hoch umstrittenen Thema debattiert. Schliesslich findet sich ein Kompromiss, der auf 500 Seiten zur Abstimmung eingebracht wird. Aber kurz vor der Abstimmung gibt es noch einige Änderungsanträge, die undiskuttiert in die Endfassung übernommen werden. Nur wenige Paragrafen in einem umfangreichen Werk, die aber erhebliche Konsequenzen für die Bürger haben. Ist das nun ein "legaler" Trick oder nicht?

[[OTG]Guy de Lusignan]

Pollux83..
das recht zur Ablehnung, ist sehr begrenzt.
Er kann ein gesetz zur Überprüfung und überarbeitung zurückweisen...
und dann wird die Luft eng. Der zeitpunkt, an dem unterschrieben werden MUSS(auch wenn es nichts taugt), naht recht schnell.
Von daher, reicht auch eine Prüfung durch das BVG aus.

Du kritisierst, dass der BP politisch nichts zu sagen habe, aber glaubst, dass alles besser wird, wenn die Person direkt gewählt würde?

Es ändert ein wenig die direkte Verplfichtung, zumindest in der Theorie.
Im Moment, ist der Bundespräsident ehehr den Parteien verplfichtet.Es sind halt nur Menschen.
Aber die Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk, wurde aufgrund eines gewissen Ereignisses ja abgeschafft. Somit fehlt, in gewisser Weise, eine legitimation durch das Volk. Die Legitimation, hat er nur durch die Parteien. Und das ist eine moralisch/politisch, geringere als durch den (angeblichen) Souverän in einer Demokratie.
Die Parteien, jeweilige Kanzler, regieren durch das votumdes Souveräns. Der bundespräsident, regiert durch das Votum der Parteien.

Was auch passend zum Politikunterricht zu meienr Schulzeit war. Der Bundespräsident wurde letzteendes als eher unbedeutend abgetan. Mit der eigentlichen regierung, nun, da ist er eher eien Art recht machtloser "Moralapostel".

Und mal vorweg: Hast du den Wiki-Artikel, den du ja zitierst, überhaupt gelesen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes...t_(Deutschland)
Die Aufgaben und Eigenschaften des Amtes sind in sieben GG-Artikeln festgelgt. Da sind einige sehr wichtige Funktionen dabei. Einige betreffen den politischen Alltag, andere betreffen mögliche Krisensituationen.

Jap, hab ich.

Da du dieses Beispiel bringst:
Das stimmt so nicht. Eine der Aufgaben des BP ist zu prüfen, ob im Gesetzgebungsprozess alles mit rechten Dingen zuging, d.h. ob der Vorgang der Gesetzgebung verfassungsgemäss war. Ferner gehört es zu den Aufgaben des BP zu prüfen, ob der Inhalt mit dem GG selbst vereinbar ist.

Somit ist das Amt eine zusätzliche Prüfungsinstanz, bevor es womöglich zu einem langwierigen und teuren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht käme. Die Prüfungen können aus eigenem Anlass erfolgen, es bedarf dazu keiner Aufforderung. Wenn dann aus rechtlicher Sicht alles in Ordnung ist, dann -in der Tat- muss die Unterschrift erfolgen. ABER: Es ist nicht Aufgabe des BP zu prüfen, ob ein Gesetz "Sinn" macht oder zB ob es in die "richtige" oder "falsche" politische Richtung geht.

Ansonsten wäre das in etwa so, als wenn ein Prüfer vom Ordnungsamt in ein Restaurant geht, um die Hygiene zu überprüfen,
dann aber die Unterschrift verweigert, nur weil der Inhalt der Menükarte nicht gefällt.

Im Übrigen kann ein "Nein" des BP durchaus erhebliche Folgen haben, mindestens jedoch geht das Verfahren zurück zum Parlament. Dass das Agieren des BP durchaus Grenzen hat ist auch gut so, denn die allerletzte Entscheidung sollte stets beim Parlament liegen, und nicht bei einer einzelnen Person oder Amt.

Nun, wie effektiv das ist, sieht man ja an den beständigen, ablehnenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Es erweckt den Eindruck, als würde "da oben" einfach nur durchgewunken ohne wirklich zu prüfen, ob das Gesetz/der Beschluss/der Vertrag, wirklich vor dem GG Bestand haben kann. Und am Ende bekomme ich schlichtweg den Eindruck,. das unsere Bundespräsidenten, eher den Parteien verplfichtet sind, als dem Volk und dem Grundgesetz. Ist doch das schönste, was den Parteien passieren kann, eine Art ferngesteuerter Marionette.

Mit Köhler, war man in der regierung ja offensichtlich nicht zufireden. Der Mann war wohl einfach nicht bequem.
Wenn dieses Amt von echten persönlichkeiten besetzt ist, die wirklich etwas hergeben udn integer dem Amt udn Volk gegenüber sind, bitte. Aber diesen Eindruck, haben in meinem leben, bisher ... na lassen wir das.....

[xanrof]

Aber die Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk, wurde aufgrund eines gewissen Ereignisses ja abgeschafft. Somit fehlt, in gewisser Weise, eine legitimation durch das Volk.

Das Parlament hat die Legitimation, im Zweifel über einen Krieg zu entscheiden. Es hat auch die Legitimation, viele weitere Entscheidungen mit sehr weitreichenden Konsequenzen für die Bürger zu treffen. Ich glaube, da kann man dem Parlament auch zugestehen, eine Person für das Amt des BP zu wählen.

Was auch passend zum Politikunterricht zu meienr Schulzeit war. Der Bundespräsident wurde letzteendes als eher unbedeutend abgetan. Mit der eigentlichen regierung, nun, da ist er eher eien Art recht machtloser "Moralapostel".

Und das ist gar nicht mal falsch. Ja, er ist in gewisser Weise ein "Moralapostel", der sich aus der Regierungsarbeit herauszuhalten hat - solange sich Exekutive und Legislative an die Regeln halten. Das Amt des BP ist u.a. eine von mehreren Kontrolinstanzen im demokratischen Staat. Im Idealfall ist ein Heraushalten aus der Tagespolitik angemessen. In der Realität mischt sich der amtierende BP durchaus mal ein, zu Recht, allerdings eher moderierend und zumeist auf wenige, wichtige Themen beschränkend.

Nun, wie effektiv das ist, sieht man ja an den beständigen, ablehnenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Es erweckt den Eindruck, als würde "da oben" einfach nur durchgewunken ohne wirklich zu prüfen, ob das Gesetz/der Beschluss/der Vertrag, wirklich vor dem GG Bestand haben kann.

Keine Sorge, den Eindruck habe ich mitunter auch. Allerdings muss man bedenken, dass die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur darin besteht, zu urteilen, ob ein Gesetz bzw dessen Auswirkungen gegen die Grundrechte verstossen. Es gibt sehr viele andere Richtlinien und Beschränkungen, die beachtet werden müssen - und deren Überprüfung ist ausdrücklich nicht Sache des BP.



>> Übrigens: Heute wurde Steinmeier zum offiziellen Kandidaten der Koalition gewählt. Ich kann damit leben, habe Schlimmeres befürchtet. .

[Gast]

Ich finde, spätestens mit Horst Köhler ist das Amt des Bundespräsidenten zur vollkommenen Bedeutungslosigkeit verkommen. Früher hatte diese Position tatsächlich repräsentative Aufgaben, heute ist es nur noch die Unterschriftenmaschine der Regierung damit die Gesetze erstmal durchkommen bis sie durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht aufgehoben oder geändert werden müssen. Meinem persönlichen Empfinden nach hat man den Posten früher mit starken Persönlichkeiten besetzt, seit Köhler aber nur noch mit Erfüllungsgehilfen. Und das sind so Momente, wo ich auf die Briten neidisch bin und mir denke, dass so eine rein repräsentative Monarchie durchaus auch Vorteile hat...

Ich persönlich empfinde das Amt des Bundespräsidenten als durchaus wichtig und nicht abschaffenswert!
Ich schließe mich Commander Whyme an, man hat den Eindruck, dass da früher auch durchaus echte Persönlichkeiten diesen Posten besetzt haben.

In den letzten Jahren wurde aber diesem Amt auch massiv Schaden zugefügt.
Auch und vor allen Dingen durch haarsträubende Entscheidungen bei der Kür der potenziellen Kandidaten.

Fassen wir zusammen: Seit Merkel entscheidet, wer BP wird, kommen nur Langweiler dabei raus.

Mir geht das jetzt aber auch in bischen zu sehr Richtung "früher war alles besser". Von Helmut Kohl ist z.B. überliefert, dass er auf das Amt gerne Leute gesetzt hat, die ihm möglichst nicht in die Quere kommen. Von Weizsäcker etwa hat er gar nicht riechen können. Der ist nämlich nichtmal ab und zu auf ein Stück Kuchen vorbei gekommen.

Punkt 1 ist schonmal das Alter.
Gemessen an der Tatsache, dass nach Ausführung dieses Postens eine Pension bis zum Lebensende ausbezahlt wird, schwillt mir jedes Mal der Kamm, wenn ich so Vorschläge wie Manuela Schwesig lese. Ursula von der Leyen... was zum???

Wäre es nicht besser, die Abschaffung des Ehrensoldes (in der jetzigen Form) zu verlangen anstatt pauschal nach älteren Kandidaten zu rufen? Ich sehe nicht warum z.B. Frau Schwesig jetzt per se schlecht für das Amt geeignet sein sollte nur weil sie noch keine grauen Haare hat. Uschi will ich da auch nicht, aber aus anderen Gründen.


Ach ja, und nachdem Mutti sich ja nun auch hinter Steinmeier gestellt hat, ist das Ding eh schon wieder durch. Schade, ich hatte schon ein bischen gehofft, dass wir wenigstens ein paar Wochen Schlammschlacht erleben. In diesem Land ist echt gar nix mehr los...

[Gast]

Und damit ist die spannende "Wahl" des Bundespräsidenten auch schon wieder durch.

Eine Demokratie, wo es einen Kandidaten gibt - super!

[Gast]

Und damit ist die spannende "Wahl" des Bundespräsidenten auch schon wieder durch.

Eine Demokratie, wo es einen Kandidaten gibt - super!

Wieso, die Linkspartei will doch einen Gegenkandidaten aufstellen. Und die AfD wird sicher auch nicht den pöhsen Establishment-Kandidaten Steinmeier wählen.

[Gast]

Wieso, die Linkspartei will doch einen Gegenkandidaten aufstellen. Und die AfD wird sicher auch nicht den pöhsen Establishment-Kandidaten Steinmeier wählen.

Haben die Kandidaten auch den Hauch einer Chance? SPD und CDU/CSU müssten doch genug Stimmen für die Mehrheit im ersten Wahlgang haben. Die Wahl ist de facto gelaufen.

[Gast]

Haben die Kandidaten auch den Hauch einer Chance? SPD und CDU/CSU müssten doch genug Stimmen für die Mehrheit im ersten Wahlgang haben. Die Wahl ist de facto gelaufen.

Na und? Seit wann muss der Wahlausgang bis zur letzten Minute offen sein, damit die Wahl demokratischen Grundsätzen genügt? War die Präsidentschaftswahl in den USA 2008 undemokratisch, weil McCain von Anfang an fast chancenlos war? Sind Landtagswahlen in Bayern undemokratisch? Ist die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag undemokratisch?

[Gast]

Na und? Seit wann muss der Wahlausgang bis zur letzten Minute offen sein, damit die Wahl demokratischen Grundsätzen genügt?

Es gibt vielleicht noch Zwischentöne zwischen "der Sieger steht Wochen/Monate vorher fest" und "Wahlausgang bis zur letzten Minute offen".
Die Wahl ist für den 12. Februar 2017 angesetzt und heute, fast drei Monate vorher, ist schon klar, wer das Rennen macht ...

[Noir]

Und die AfD wird sicher auch nicht den pöhsen Establishment-Kandidaten Steinmeier wählen.

Nee - die hatten ja den Kandidaten der Freien Wähler im Blick: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Hold (....glaube ich....)


http://www.sueddeutsche.de/bayern/wa...namt-1.3086531

[Gast]

Es gibt vielleicht noch Zwischentöne zwischen "der Sieger steht Wochen/Monate vorher fest" und "Wahlausgang bis zur letzten Minute offen".
Die Wahl ist für den 12. Februar 2017 angesetzt und heute, fast drei Monate vorher, ist schon klar, wer das Rennen macht ...

Ich versteh' halt jetzt das Problem dabei nicht, aber okay. Da werden wir uns wohl drauf einigen müssen, dass wir uns nicht einigen werden.

Nee - die hatten ja den Kandidaten der Freien Wähler im Blick: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Hold (....glaube ich....)


http://www.sueddeutsche.de/bayern/wa...namt-1.3086531

LoL, Alexander Hold? Ernsthaft? Warum nicht Barbara Salesch? Das würde ihre Chancen erhöhen ein paar Stimmen grüner Feminist_innen abzugreifen.

[Gast]

LoL, Alexander Hold? Ernsthaft? Warum nicht Barbara Salesch? Das würde ihre Chancen erhöhen ein paar Stimmen grüner Feminist_innen abzugreifen.

Hold ist seit 2008 politisch aktiv und aktuell Stadtrat (www.fw-kempten.de/Alexander-Hold.650.0.html).

[KennerderEpisoden]

Keine demokratische Legitimität, daher nicht mein Bundespräsident ( es sei denn, es wird Stefan Raab, jetzt wo der Zeit hat).

[Whyme]

Und wenn ein absoluter Vollpfosten Monarch würde? Dann gäbe es keine Möglichkeit, so jemanden als obersten Repräsentanten zu verhindern.

Man kann auch jemanden wählen, der sich als ein absoluter Vollpfosten herausstellt und mMn waren wir mir Wulff da auch schon ganz nah dran. Und mit dieser Person muss man dann 5 Jahre leben und hat dann als Regierung noch das zusätzliche Problem, dass man dafür verantwortlich ist, dass diese Person in dieser Situation ist. Bei dem Vollpfosten auf dem Thron wird weniger überrascht, schließlich kennt man die Person von Anfang an und man kann sich davon distanzieren. Zurücktreten können beide.

Alles hat Vor- und Nachteile und kein System ist perfekt.

LG
Whyme

[Gast]

Alles hat Vor- und Nachteile und kein System ist perfekt.

Da sehe ich aber beim auf fünf Jahre gewählten Häuptling die Vorteile deutlich überwiegen. Was nützt es mir, mich von dem Vollpfosten zu "distanzieren" (was meinst du damit konkret?), wenn ich ihn im Zweifelsfall sein (bzw. mein ) ganzes Leben aushalten muss? Dass der Pfosten dann auch wirklich zurücktritt, wenn es zu doll wird, ist ja nicht garantiert. Dass auch die schlimmsten fünf Jahre mal vorbei gehen, ist hingegen sehr wohl garantiert.