Bundestagswahl 2017

[cybertrek]

Dass es nun die FDP war, die die Verhandlungen hat platzen lassen, ist so richtig überraschen nicht. Es stellt auch die Frage, ob die FDP überhaupt regieren wollte. Die hatten in den letzten Wochen schon ein paar Mal erklärt, dass sie nicht unbedingt regieren müssten und wollten es womöglich auch gar nicht, weil man Angst hatte, dann wieder zu scheitern und nochmal aus dem Bundestag zu fliegen. Nachdem eine Große Koalition nach der Wahl aber keine Option mehr war, musste man halt trotzdem verhandeln.

Und da ist es besser die Verhandlungen scheitern zu lassen (ohne Not) um etwaige Neuwahlen zu provozieren um dann erst Recht aus dem Bundestag zu fliegen? Ich bezweifle, dass bei einer Neuwahl gerade der FDP die Sympathiepunkte entgegenfliegen werden.

[The Martian]

Das ist die Frage. Natürlich fliegen der FDP jetzt nicht unbedingt Sympathiepunkte entgegen, aber solange es sich dabei um Leute handelt, die die FDP eh nicht gewählt hätten, spielt das keine große Rolle. Die FDP muss diese Entscheidung nur den eigenen Wählern verkaufen können und wird denen jetzt was von Standhaftigkeit, Prinzipientreue und einer nötigen Politikwende erzählen.

[Dax]

Ich finde die reflexhaften Schuldzuweisungen gegenüber der FDP gerade etwas schwierig. Natürlich können die anderen Parteien jetzt bequem sagen "wir waren ja so nah an einer Einigung, nur die blöde FDP hat alles kaputtgemacht". Das ist einfach wenn man nicht der war, der vor die Presse getreten ist und gesagt hat dass es nichts wird. Wie nah man aber wirklich daran war sich zu einigen kann ich zumindest derzeit gar nicht beurteilen, dazu wissen wir nicht genug vom Verlauf der Gespräche.

[Thomas W. Riker]

Das gäbe dann Wählerwanderungen von der FDP zur AfD.
Hm, der Bundespräsident wird wohl gemäß Grundgesetz jemand, und dann wahrscheinlich die geschäftsführende Bundeskanzlerin zur Wahl vorschlagen.
Beim 3. Wahlgang würde die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen, bei beliebig vielen Enthaltungen, ungültigen Stimmen und nicht abgegebenen Stimmen genügen. Das könnte interessant sein, wenn viele Parlamentarier, die bei Neuwahlen Angst hätten ihr Mandat zu verlieren, dann Merkel wählen würden:
CDU, CSU (bloß vor der bayerischen LT-Wahl nicht noch eine BT-Wahl), FDP, weil sie jetzt die Buh-Männer sind und AfD (viel dazugewinnen ist unwahrscheinlich) und viele in der SPD sind ja von der CDU vom Profil ununterscheidbar (und noch eine noch historischere Wahlniederlage ). Die Grünen und die Linken könnten wohl am ehesten Neuwahlen riskieren.
Neuwahlen würden jetzt sicher auch zu einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung führen.

Dazu kommt, dass jede Bundesregierung gegen den Bundesrat regieren müsste. Man braucht da ja immer die absolute Mehrheit an Ja-Stimmen und bei so vielen verschiedenen Regierungen gäbe es massenhaft Enthaltungen

[xanrof]

Wie nah man aber wirklich daran war sich zu einigen kann ich zumindest derzeit gar nicht beurteilen, dazu wissen wir nicht genug vom Verlauf der Gespräche.

Bei netzpolitik.org steht, dass die Union kurz vor Abbruch der Verhandlungen sogar bereit gewesen sei, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu begraben. - Ich glaube, die Verhandlungen hätten zu einem Erfolg führen können.

[Scotty]

Ich denke das Neuwahlen gar nicht gut wären, das Ergebnis könnte ein ähnliches sein oder noch schlimmer. Dieses AfD Gesindel könnte dann noch mehr stimmen gewinnen, die anderen entsprechend noch mehr verlieren.
Manchmal frage ich mich was in diesen Hohlbirnen so vor sich geht...

[pollux83]

Bei netzpolitik.org steht, dass die Union kurz vor Abbruch der Verhandlungen sogar bereit gewesen sei, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu begraben. - Ich glaube, die Verhandlungen hätten zu einem Erfolg führen können.

Glaube ich auch. Allerdings mit 4 unzufriedenen Parteien, die nur solange Ergebnisse geliefert hätten bis der Koalitionsvertrag abgearbeitet worden wäre. Danach hätten die nichts mehr hinbekommen, ohne zuvor ein halbes Jahr darüber zu diskutieren. Und das auch noch ohne wirklichen Erfolg.

Aber so hätte es Neuwahlen wenigstens erst nach 2 oder 3 Jahren gegeben. Wobei ja immer noch nicht klar ist ob es jetzt Neuwahlen geben wird oder nicht.
Der wirkliche Witz ist doch, dass die Politik hier so träge ist und es uns gerade so gut geht, dass man gar nicht merkt, dass es gerade keine Regierung gibt.

[Gast]

Bei netzpolitik.org steht, dass die Union kurz vor Abbruch der Verhandlungen sogar bereit gewesen sei, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu begraben. - Ich glaube, die Verhandlungen hätten zu einem Erfolg führen können.

Dazu müsste man jetzt mal wissen, in welchen Punkten genau die FDP denn nun unüberbrückbare Differenzen gesehen hat. Das war der dt. Qualitätspresse bisher nicht zu entnehmen. Bei diversen Umweltthemen haben sich die Grünen z.B. ja schon einigermaßen bewegt und sind von Maximalforderungen abgewichen. "Der Soli wäre nicht abgeschafft worden" ist ja hoffentlich nicht die Erklärung.

Na ja, ansonsten genieße ich erstmal das Geheule, weil die Regierungsbildung mal länger als drei Wochen dauert. Eine Minderheitsregierung wäre natürlich eine Option, die in anderen Ländern auch funktioniert. In der gegebenen Situation wäre das evtl. eine okaye Lösung. Die muss dann ja nicht die ganzen vier Jahre bestehen.

[The Martian]

Dazu müsste man jetzt mal wissen, in welchen Punkten genau die FDP denn nun unüberbrückbare Differenzen gesehen hat. Das war der dt. Qualitätspresse bisher nicht zu entnehmen. Bei diversen Umweltthemen haben sich die Grünen z.B. ja schon einigermaßen bewegt und sind von Maximalforderungen abgewichen. "Der Soli wäre nicht abgeschafft worden" ist ja hoffentlich nicht die Erklärung.

Die Frage ist, ob die FDP da eine klare Erklärung geliefert hat und ob es überhaupt an konkreten Punkten gescheitert ist und nicht eher an der Situation allgemein.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner berichtet von flüchtenden FDP-Politikern, die sich hastig ihre Jacke gegriffen hätten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schildert ähnliche Szenen. Die beiden liberalen Chefunterhändler Lindner und Kubicki hätten vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet – ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. "Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann […] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war", sagte Laschet im WDR2-Interview. "Das waren anstrengende vier Wochen. Aber dass es so endet, hat mich jedenfalls überrascht."

[Gast]

Die Frage ist, ob die FDP da eine klare Erklärung geliefert hat und ob es überhaupt an konkreten Punkten gescheitert ist und nicht eher an der Situation allgemein.

Also ich würde mir schon eine etwas spezifischere Erklärung wünschen als "das war alles irgendwie doof". Gerade wenn man gleichzeitig der SPD vorhält, sie soll doch jetzt mal "staatspolitische Verantwortung" übernehmen und bitte mitregieren.

Aber gut, ich bin ja auch einer dieser dümmlich-naiven linksgrünversiften Gutmenschen, vielleicht habe ich da einfach mal wieder absurde Vorstellungen.

[burpie]

Lt. letzten Umfragen in Sachen Wahl, ist wohl ein recht ähnliches Ergebnis wie zuletzt zu erwarten. Alle Parteien einen Prozentpunkt hoch oder runter. Denn niemand hat seit der Wahl irgendetwas bedeutendes gesagt oder bewegt. Woran soll man sich sonst orientieren?

[Seether]

Die Sache ist doch ganz einfach.
Hätte die FDP konkrete Punkte zu benennen, an denen die Koalitionsverhandlungen aus ihrer Sicht gescheitert sind, würde sie das tun.
Da sie diese aber nicht nennt, liegt der kaum zu überwindende Verdacht nahe, sie habe von Anfang an kein Viererbündinis eingehen wollen und die Verhandlungen nur als Farce betrieben, um sich anschließend - auch vor eigenen begrenzten Wählerschaft- sicher davonstehlen zu können ; dies wird umso deutlicher, als dass sich meine Partei (die SPD) zwar parteipolitisch korrekt, staatspolitisch und mittelfristig-strategisch unglücklich selbst den alternativen Buhmann-Status ausgesucht hat.
Ich gehe davon aus, dass die Alte Tante SPD, reflexhaft zuckend mit dem Vorwurf des Vaterlandsverrats konfrontiert, wieder Merkel zur Macht verhelfen wird.

[endar]

Also ich würde mir schon eine etwas spezifischere Erklärung wünschen als "das war alles irgendwie doof". Gerade wenn man gleichzeitig der SPD vorhält, sie soll doch jetzt mal "staatspolitische Verantwortung" übernehmen und bitte mitregieren.

Aber gut, ich bin ja auch einer dieser dümmlich-naiven linksgrünversiften Gutmenschen, vielleicht habe ich da einfach mal wieder absurde Vorstellungen.

Damit du das in der deutschen Qualitätspresse findest, muss aber schon jemand plaudern oder etwas durchsickern lassen, der an den Verhandlungen teilgenommen hat und am schönsten wäre es, wenn es auch noch stimmt. Oder noch besser, ein wortgenaues Transkript veröffentlicht. "Wenn Sie auf Toilette gehen wollen, müssen Sie nicht extra aufzeigen, Herr Lindner!"

[_Atlanter_]

Dazu müsste man jetzt mal wissen, in welchen Punkten genau die FDP denn nun unüberbrückbare Differenzen gesehen hat. Das war der dt. Qualitätspresse bisher nicht zu entnehmen. Bei diversen Umweltthemen haben sich die Grünen z.B. ja schon einigermaßen bewegt und sind von Maximalforderungen abgewichen. "Der Soli wäre nicht abgeschafft worden" ist ja hoffentlich nicht die Erklärung.

Also ich habe auch gelesen, dass die FDP angeblich den Grünen vorwerfen im Nachhinein eine bereits bestätigte Abschaffung des Soli wieder zurück genommen hat. Ob das wirklich stimmt können wir natürlich nicht wissen. Auch wissen wir nicht ob die CDU tatsächlich den Grünen mehr entgegen gekommen ist als der FDP. Oder ob die Grünen einfach nur ersthafter an einer Regierung intersiert sind als die FDP. Eine mögliche Erklärung für das Verhalten der FDP könnte auch sein, dass Sie bis zum Wahlabend fest mit einer Groko gerechnet hat und eine 3er Koaltion gar nicht auf dem Schirm hatte.

Hr. Lindner sagte gerade, dass das Ergebnis der Sondierungen ein Koalitionsvertrag einer großen Koalition mit etwas grünem Schnittlauch war und überhaupt nichts von der FDP. Neben dem Soli hätte er noch 20 weitere Punkte mit Differenzen gehabt.

Ich bin mal gespannt ob jetzt entweder die SPD oder FDP einen Rückzieher von Ihrer Beleidigten-Rolle machen und doch koalieren wollen. Ich glaube nicht, dass sich bei Neuwahlen großartig etwas ändern würde. Eventuell würde die FDP ein paar Prozente verlieren und einige andere ein paar Prozent gewinnen. Wenn weder die FDP, noch die SPD mit Merkel koalieren wollen, dann sehe ich bei Neuwahlen wenig Koalitionsmöglichkeiten.

[spidy1980]

Also ich hätte gegen eine Minderheitsregierung überhaupt nichts einzuwenden. Dann kann wieder jede Partei wirklich ihre Wähler vertreten und im Sinne ihrer Ausrichtung abstimmen anstatt von einem Koalitionsvertrag zum Gegenteil gezwungen zu werden.
Und Mutti muss endlich mal richtig arbeiten für ihre Mehrheiten. Du schaffst das, Angie!

Für den Fall, dass sich die SPD doch noch breitschlagen lässt, hoffe ich, dass sie sich richtig teuer verkaufen wird. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine Erhöhung des Mindestlohns wären dann das Mindeste was ich erwarte.