Bundestagswahl 2017

[Tibo]

Ich fühle aktuell wieder eine tiefe Abneigung gegenüber dem Wahlkampfgetöse. Vor kurzem hat die SPD der CDU noch vorgeworfen, sie sei zu weit nach links gerückt und habe daher den Platz frei für die AfD gemacht. Die CDU solle doch wieder konservativer sein.

Wann hat das wer gesagt? War das ne offizielle SPD-Verlautbarung?

Ich glaube nicht, dass es an einem Anspruchs- und Konkurrenzdenken der NRWler lag, ging es dabei nciht v.a. um Inkulsion? Das ist ja allgemein ein durchaus greifbares Thema und Aufreger, was sich auch gut dazu eignet, es den Grünen zuzuordnen. Ich habe da auch meine großen Zweifel.

Auch wenn es hier vielleicht OT ist: Woher kommen deine Zweifel?

[spidy1980]

http://www.zeit.de/politik/deutschla...hard-schroeder

Kaum zu fassen. Ein SPD-Kanzlerkandidat, der ihre Heiligkeit mal direkt anpackt und auch direkt ihre letztlich hart undemokratische La-Li-Lu-Nummer mal auf den Punkt bringt. Da kann man ja direkt hoffnungsfroh sein, dass dieses mal wenigstens eine Partei so etwas wie Wahlkampf macht

Auf den Wahlkampf den Schulz fährt kann ich verzichten. Labert zum Parteitag was davon, dass man alles dafür tun müsse, dass die sachbegründete Befristung von Arbeitsverhältnissen abgeschafft wird.
Zwei Tage vorher hatte seine SPD genau das zusammen mit der CDU abgeschmettert als Grüne und Linke einen entsprechenden Antrag einbrachten.
Wahlkampfversprechen die schon gebrochen werden noch bevor sie überhaupt gemacht werden braucht kein Mensch.

[Gast]

Es ist nicht per se "undemokratisch", wenn eine Partei nicht am Wahlkampf teilnimmt, sich aber trotzdem zur Wahl stellt. Frau May hat es doch vorgemacht, dass das geht. Man fliegt dann vielleicht auf die Schnauze, Frau May hat auch das vorgemacht, aber die Teilnahme an Wahlkämpfen ist keine zwingende Voraussetzung für eine Demokratie.

Demokratietheoretisch - zumindest aus Sicht der Aufklärung - ist ja "der Bürger" von sich aus so vernünftig, dass er sich selbst informiert.

Meine Beobachtung war eher umgekehrt, nämlich dass Frau May den Fehler von Frau Merkel von 2005 gemacht und offen mit ihren wirtschaftspolitischen Einstellungen hausieren gegangen ist, die nunmal im Endeffekt lauten, dass ihr außer der Meinung der Industrieverbände und von Leuten mit mindestens sechsstelligem Jahreseinkommen weitgehend alles am Popo vorbei geht. Dementsprechend hat sie auch Merkels Erfahrung von 2005 wiederholt und ist an der Wahlurne baden gegangen. Mutti ist da schon weiter und hat gemerkt, dass sie ihr Programm lieber leise im Hintergrund laufen lässt.

Auf den Wahlkampf den Schulz fährt kann ich verzichten. Labert zum Parteitag was davon, dass man alles dafür tun müsse, dass die sachbegründete Befristung von Arbeitsverhältnissen abgeschafft wird.
Zwei Tage vorher hatte seine SPD genau das zusammen mit der CDU abgeschmettert als Grüne und Linke einen entsprechenden Antrag einbrachten.
Wahlkampfversprechen die schon gebrochen werden noch bevor sie überhaupt gemacht werden braucht kein Mensch.

Na ja, sowas taugt halt als Empörungsspruch am Stammtisch immer gut, aber im Endeffekt machst du das Fass auf, ob Koalitionen überhaupt Sinn machen. Solange die SPD mit der Union koaliert, muss man sich eben an die Koalitionsräson halten. Wobei man ja zugegebenermaßen bei der Homo-Ehe nun auch wieder drauf pfeifft.

[Tibo]

Na ja, sowas taugt halt als Empörungsspruch am Stammtisch immer gut, aber im Endeffekt machst du das Fass auf, ob Koalitionen überhaupt Sinn machen. Solange die SPD mit der Union koaliert, muss man sich eben an die Koalitionsräson halten. Wobei man ja zugegebenermaßen bei der Homo-Ehe nun auch wieder drauf pfeifft.

Nee macht er nicht. Aber wenn die SPD halt im Wahljahr den Vorsitzenden wechselt und der Kanzlerkandidat so poltert wie Schulz, dann macht der Verbleib in der Koalition keinen Sinn mehr. Mit der linken Mehrheit kann man sogar schon vor der Wahl Wahlversprechen einhalten und z.B. die Ehe für alle ohne Muttis Segen durchzuboxen, wäre halt ein besseres Signal gewesen.

[The Martian]

Das werden sich die anderen Parteien dann aber merken und bei den nächsten Koalitionsverhandlungen darauf bestehen, dass diverse SPD Vorhaben ganz ans Ende der Legislaturperiode geschoben werden, um ein deratiges Verhalten zu verhindern und da geht dann schnell mal die Zeit aus. Letztendlich untergräbt man damit Koalitionen generell und schadet sich langfristig selbst. Die SPD müsste in einer rot-(rot)-grünen Koalition dann auch immer damit rechnen, dass Linke und/oder Grüne abspringen, sobald die ihr Leckerli bekommen haben.

[Tibo]

Das werden sich die anderen Parteien dann aber merken und bei den nächsten Koalitionsverhandlungen darauf bestehen, dass diverse SPD Vorhaben ganz ans Ende der Legislaturperiode geschoben werden, um ein deratiges Verhalten zu verhindern und da geht dann schnell mal die Zeit aus. Letztendlich untergräbt man damit Koalitionen generell und schadet sich langfristig selbst. Die SPD müsste in einer rot-(rot)-grünen Koalition dann auch immer damit rechnen, dass Linke und/oder Grüne abspringen, sobald die ihr Leckerli bekommen haben.

Dann merken sie sich das halt. Dass es Vielen wichtiger scheint, dass ne Partei zuverlässig Vereinbarungen einhält als dass sie zu dem steht, was sie im Wahlkampf fordert ist doch absurd. Ich kann doch nicht sagen "ich will Kanzler werden und wenn ich das bin mach ich das und das." und dann mach ich das nicht obwohl ich jetzt die Macht dazu habe. Niemand weiß ob es im neuen Bundestag wieder ne Mehrheit für rot-rot-grün geben wird. Wenn SPD und Grüne gute Gesetze vorschlagen, dann sollten auch die anderen Parteien bzw. deren Abgeordneten dem zustimmen, Wenn Gewissensentscheidungen SPD-Abgeordneten der Union Anlass zum Koalitionsbruch sind, dann ist das so. Ist das echt schlechter als einen Richtungswechsel zu versprechen in der Gewissheit, dass man ihn jetzt herbeiführen kann und nach der Wahl (wahrscheinlich) nicht mehr?

Aber ja. Letztlich will ich keine Koalitionen. Ich will jetzt Tolerierungen. Soll Merkel nach der Wahl mit wechselnden Mehrheiten regieren. Ist ehrlicher.

[Thomas W. Riker]

Am spannendsten in dieser Wahlkampf-Phase ist die Frage, ob CDU/CSU und FDP am Ende eine absolute Mehrheit an Abgeordneten erreichen.
Die AfD demontiert sich selbst mit neuem Programm zu einer Randpartei im Parlament. Statt größte Oppositionspartei, wird sie wohl hoffentlich nur die viertgrößte Oppositionspartei hinter SPD, Grünen und LINKE.

[Thomas W. Riker]

Der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl ist heute online gestellt worden.
Nachdem ich die 38 Thesen mit ja oder nein beantwortet habe, ca 10 davon doppelt gewichtet habe und 8 Parteien ausgewählt habe, hatten 6 der 8 Parteien zwischen 61,1 und 67,8 Prozent. Das hilft nicht wirklich weiter, zumal die präferierte Partei mit 63,3% mit zwei anderen exakt gleich auf Platz 3 bis 5 liegt

[philippjay]

Ich weiß zwar schon, was ich wähle; habe aber heute dennoch den Wahl-o-mat aus purer Neugier angeschmissen.
Und der hat mich nochmal in meiner Wahl bestätigt.

[pollux83]

Der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl ist heute online gestellt worden.
Nachdem ich die 38 Thesen mit ja oder nein beantwortet habe, ca 10 davon doppelt gewichtet habe und 8 Parteien ausgewählt habe, hatten 6 der 8 Parteien zwischen 61,1 und 67,8 Prozent. Das hilft nicht wirklich weiter, zumal die präferierte Partei mit 63,3% mit zwei anderen exakt gleich auf Platz 3 bis 5 liegt

Ist doch nur ein Wahl-O-Mat. Dass sich die Prozente ähneln ist übrigens normal. Selbst die NPD hat noch 48,1 % bei mir (damit haben sie die FDP dieses Mal knapp geschlagen). Einzig die AfD (28,7 %) sollte ich laut Wahl-O-Mat nicht wählen.

Den höchsten Wert hat bei mir die V-Partei³ (77,8 %) erreicht, von der ich noch nie etwas gehört habe. Die 4 Großen schwanken bei mir zwischen 70 und 55 % und bestätigen meine persönliche Wahl.

[Gast]

Schaut sich eigentlich irgendwer morgen dieses Duell da an?

Ich werde mir das dieses mal schenken. Wenn ich lese, dass die jetzt schon vier unserer Qualitätsjournalisten brauchen, um zwei Kandidaten vorher auswendig gelernte Antworten auf mehr oder weniger tiefsinnige Fragen abzulocken, dann reicht's mir ex ante schon. Merkels intellektuell anspruchsloses Geblubber ist da auch kein Anreiz. Ich wage die Prognose, dass das alles so hohl wird wie der rest dieses sog. "Wahlkampfes".

Ich will einfach nur noch weg.

[Gast]

Schaut sich eigentlich irgendwer morgen dieses Duell da an?

Wozu? Es ist doch eh klar, wie die Sache ausgeht ...

Schulz hat (und hatte) nie wirklich eine realistische Chance ...

[burpie]

Da die Sender sich dem Diktat des Bundeskanzleramtes beugten, lohnt ein Einschalten nicht. Endlich hätte man Merkel gelebte Demokratie aufzeigen können und sie hätte das TV-Duell verloren, ohne angetreten zu sein. So aber werden 90 min. Worthülsen und Phrasen zum Besten gegeben. Egal, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient...

[philippjay]

In der Tat ist die Art und Weise, wie die Bedingungen dieses "Duells" vom Kanzleramt diktiert wurden, schon ein Skandal.
Genauso klar wie der Ausgang dieser Show scheint mir auch der Ausgang der Wahl. Aber man soll ja niemals "nie!" sagen.

[Gast]

In der Tat ist die Art und Weise, wie die Bedingungen dieses "Duells" vom Kanzleramt diktiert wurden, schon ein Skandal.

Sagt halt mal wieder viel darüber aus, wie vergammelt die politische und journalistische Kultur bei uns derzeit ist.