Präsident Donald J. Trump (kein Witz!): 1. Amtszeit

[The Martian]

Jetzt vom Inhalt dieser Verordnungen mal abgesehen, finde ich das vom rechtsstaatlichen Standpunkt aus her sehr befremdlich, dass hier der Präsident im Alleingang mal eben so weitreichende Entscheidungen treffen kann. Das ist ja die reinste Willkür, dass hier einer alleine bereits ausgestellte und gültige Visa mal eben außer Kraft setzen kann.

Hat da jemand juristisches Hintergrundwissen? Gibt es ein Gesetz, auf dessen Grundlage der Präsident diese Verordnung erlassen kann? Und kann gegen diese Verordnungen geklagt werden? Ich fand das ja auch schon sehr seltsam, dass Obama vor ein paar Wochen noch zig tausende Hektar Land zum Naturschutzgebiet erklären konnte und das anscheinend niemand wirklich rückgängig machen kann (wurde jedenfalls in der deutschen Qualitätspresse so behauptet). Wie kann es denn sowas geben?

Dass Trump das Ölförder-Verbot nicht so einfach rückgängig machen kann, liegt daran, dass das keine normale Executive Order war. Das Verbot basiert anscheinend auf dem "Outer Continental Shelf Lands Act", der dem Präsidenten das Recht gibt. die Nutzung zu untersagen, nicht aber sie wieder zu erlauben. Das müsste der Kongress tun.

Und was die gesetzliche Basis der normalen Erlasse angeht:

Präsidenten haben Executive Orders seit 1789 erlassen. Weder die Verfassung noch Bundesgesetze enthalten Bestimmungen zu Executive Orders. Sie sind daher ein Element der formlosen Rechtspraxis.

[Noir]

Und kann gegen diese Verordnungen geklagt werden?

Das ist offenbar eben passiert. Zumindest teilweise. Die Menschen, die am Freitag schon in die USA eingereist waren, vorerst nicht abgeschoben werden dürfen. Eine allgemeine Einreiseeraubnis bedeutet das aber auch nicht.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1132193.html

Und nochmals von der Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/ausland/tr...slime-107.html

Zitat aus dem 'Spiegel':

Auch EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, die einen Pass eines der sieben Länder haben, sind von dem Einreiseverbot betroffen. Der britische Tory-Abgeordnete Nadhim Zahawi (Irak) und der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Iran) sagen beide, sie könnten nun nicht mehr in die USA fliegen

Edit:

Ah, ja! Und schon gibt es einen kleinen Rückzieher seitens der Regierung des Trumpeltiers.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1132199.html

Nochwas zum "Regieren per Erlass":

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-regieren-per-erlass-was-kann-er-was-darf-er-a-1131773.html

[The Martian]

Das Problem ist auch, dass da normalerweise wohl doch einige Behörden einbezogen werden, bei Trump findet das nun aber alles im kleinen Kreis um ihn und seine engsten Berater statt: http://edition.cnn.com/2017/01/28/po...ban/index.html

Und Trump baut auch schon das National Security Council um, Bannon gehört nun dazu: https://www.washingtonpost.com/ampht...32c_story.html

Das nimmt Züge an wie in Russland, wo Regierung und Parlament bedeutungslos sind und alles nur in der Präsidialverwaltung entschieden wird. Wenigstens gibt es in den USA noch Institutionen, die das zumidnest für eine Weile verkraften.

[Sunny]

Executive Orders können tatsächlich sehr einfach aufgehoben werden. Sie sind nicht als Gesetze gedacht sondern mehr als Ausdruck eines präsidialen Wunsches. Der Kongress kann die Umsetzung unterbinden indem die benötigten finanziellen Mittel nicht bereitgestellt werden. Ein Veto des Präsidenten kann überstimmt werden.
Eine von Obama's bekanntesten ersten EOs dürfte die Schließung von Gitmo gewesen sein. Wie wir alle wissen, ist da in 8 Jahren nie was draus geworden.

Da die Republikaner die Mehrheit im Kongress besitzen und zwar in beiden Kammern, erhält der neue Präsident fast uneingeschränkte Macht. Erst wenn sich herausstellten sollte, dass Trump gegen die Interessen der eigenen Partei oder die der Wirtschaft im eigenen Land handelt, werden sie ihn stoppen. Deshalb haben seine Unterschriften aus dem Oval Office mehr Gewicht als die von Obama, der immer wieder durch den Kongress ausgebremste wurde. Bei Amtsantritt konnte Obama wenigste noch auf den Senat zählen, ab 2. Amtsperiode musste er ohne Mehrheit "regieren", da die Oppostion die Mehrheit im gesamten Kongress hatte. Der Präsident der USA hat innenpolitisch relativ wenig Macht, solange nicht seine eigene Partei die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus besitzt. Hat er aber die Mehrheit im Kongress, kann er schalten und walten so lange, wie es die Partei mitträgt.

Naja, und das Trump noch nicht die für ihn richtigen Richter ernannt hat, sieht man ja an dem Verbot der Bundesrichterin, Muslime, die bereits in den USA eingereist sind, wieder auszuweisen. Allerdings wird er im Laufe seiner Amtszeit dafür sorgen, dass seine ernannten Richter eher seiner Politik folgen werden. Die Richterernennung muss vom Senat getragen werden, der liegt aber in der Hand der Republikaner. Zwei Richter werden in den nächsten Jahren ausscheiden, die eher liberal orientiert sind. Alles in allem wird Trump in den nächsten Jahren sehr viel Spielraum und Macht erhalten.

[KennerderEpisoden]

Alles in allem wird Trump in den nächsten Jahren sehr viel Spielraum und Macht erhalten.

Eher nicht. Zwei Möglichkeiten sind wahrscheinlicher: Entweder läuft es wie bei Bush II mit dem Vizepräsidenten als de facto Staatschef oder wie bei Nixon mit dem erwzungenen Rücktritt.

Ich tippe auf Option 2. Die Republikaner sind ihren Geldgebern verantwortlich und große Unternehmen sind keine Mauerbaufans. Wenn der Mohr seine Schuldigkeit mit Steuersenkungen und Deregulierungen getan hat, wird er schnell abgewickelt werden. Es wird nicht schwer werden, Rechtsübertretungen für ein Impeachment-Verfahren zu finden.

[spidy1980]

Da die Republikaner die Mehrheit im Kongress besitzen und zwar in beiden Kammern, erhält der neue Präsident fast uneingeschränkte Macht.

So kann man das auch nicht sagen. Gerade die Repuplikaner sehen die Macht eher im Parlament und sind eigentlich gegen einen inflationären Gebrauch von Dekreten. Und Freunde hat Trump bei den Reps eher wenig.
Ich seh das wie KdE. In zwei Jahren könnte schon Schluss sein.

[philippjay]

Man muss ihm ja lassen, dass er konsequent bei seiner "Art" bleibt und nicht zaudert.
Ich denke auch, dass er, wenn er weiter so agiert, bald in die Schranken gewiesen wird. Nun ja, hoffentlich...

[endar]

Man muss ihm ja lassen, dass er konsequent bei seiner "Art" bleibt und nicht zaudert.

Nein, muss man nicht. Bevor ich Konsequenz, Rückgrat etc. bewundere, gucke ich mir schon den Hintergrund etwas näher an.

Und auch Leute, die denken, bevor sie handeln und die Konsequenzen erwägen, ziehen ich solchen, die "nicht zaudern" allemal vor.

Du magst "nicht zaudern" für eine Tugend halten (eine, die ein wenig aus dem Militarismus kommt), ich kann mir nur an den Kopf fassen.

[Noir]

Trump sollte lieber aufpassen, dass er damit nicht "schon eingereiste/eingebürgerte Terroristen" züchtet....

Ja - diesen Gedanken hatte ich auch schon. Wenn jetzt auch noch die Befürworter der Trump'schen Politik gegen die in den Staaten lebende Muslime vorgehen und sie schikanieren, könnte ich mir gut vorstellen, dass der eine oder andere irgendwann durchdreht. Ich will es nicht hoffen, aber die Möglichkeit besteht.

Das ist auch etwas, das ich in Deutschland kritisiere: Wie sollen sich Fremde mit Deutschland identifizieren, wenn sie permanent Ablehnung erfahren? Selbst schon seit iher Geburt hier lebende Türken bekommen das ja oft genug zu spüren. Über FB habe ich das oft genug mitbekommen - bis vor einigen Wochen zumindest. Zum Teil habe ich die Kommentare der Leute blockiert, weil ich das Gehetze nicht mehr ertragen habe, zum Teil bin wohl auch ich blockiert worden. Ist wohl unangenehm, wenn da immer jemand ist, der dagegen redet und Falschmeldungen anprangert.

[Sunny]

Ich tippe auf Option 2. Die Republikaner sind ihren Geldgebern verantwortlich und große Unternehmen sind keine Mauerbaufans. Wenn der Mohr seine Schuldigkeit mit Steuersenkungen und Deregulierungen getan hat, wird er schnell abgewickelt werden. Es wird nicht schwer werden, Rechtsübertretungen für ein Impeachment-Verfahren zu finden.

Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Solange die amerikanische Wirtschaft (die ja ganz gern mit der Regierung zusammen arbeitet) durch Trumps Entscheidungen profitiert, wird man ihn gewähren lassen. Sollte sich für die Wirtschaft aber Nachteile ergeben, was allein schon dadurch passieren kann, dass momentan niemand so richtig weiß, wie er sich verhalten soll, werden sie ihn sicherlich schnell ins Abseits drängen.

[philippjay]

Ironie ist ein Stilmittel, welches in 90% aller Fälle nicht verstanden wird. Ich entschuldige mich hiermit in aller Form.

[endar]

Ironie ist ein Stilmittel, welches in 90% aller Fälle nicht verstanden wird. Ich entschuldige mich hiermit in aller Form.

Auch als ironischem Kommentar stimme ich dem nicht zu. Man hört bzw. liest es leider oft genug.

[pollux83]

Man muss ihm ja lassen, dass er konsequent bei seiner "Art" bleibt und nicht zaudert.
Ich denke auch, dass er, wenn er weiter so agiert, bald in die Schranken gewiesen wird. Nun ja, hoffentlich...

Ja, so wie viele andere Diktatoren zieht er sein Ding durch. Leider macht es das genau so schlecht wie die meisten seiner Amtskollegen. Zum Glück bremst ihn der amerikanische Staat aber noch etwas aus. Mal sehen wie lange noch.

Wenn du Trump in die Schranken weisen möchtest, dann musst du ihn schon mit der Schranke KO schlagen. Das Ego von dem Kerl ist größer als das von Langdon Cobb und das soll schon etwas heißen.

[Lebreau]

Ja - diesen Gedanken hatte ich auch schon. Wenn jetzt auch noch die Befürworter der Trump'schen Politik gegen die in den Staaten lebende Muslime vorgehen und sie schikanieren, könnte ich mir gut vorstellen, dass der eine oder andere irgendwann durchdreht. Ich will es nicht hoffen, aber die Möglichkeit besteht.

Also in der jetzigen Lage könnte von allen Seiten jemand durchdrehen!
Mittlerweile ist der Willkürbeschluss, dass Menschen, die schon eine gültige Green Card haben, auch nicht einreisen dürfen, ja schon gekippt. Ist ja sehr schnell gegangen!
Hat Trump nicht damit rechnen müssen, dass ein Teil seiner Entscheidung so schnell rückgängig gemacht werden kann? Das war doch die dümmste Art in dieses Wespennest namens "Einreise.- Einwanderungsbestimmungen" rumzustochern, die es geben kann in der heutigen Zeit! Er oder seine Berater müssten doch gewusst haben, dass solche Beschlüsse gleich wieder kippen, die kennen sich doch mit ihren Gesetzen aus, oder? Also wozu?

Hat er einfach mal vor der Wahl so was in der Art versprochen, dann hiermit schnell so eine seltsame Aktion gemacht (in dem Wissen, dass das sowieso zumindest teilweise kippt) und nun wird dann wohl bald die Reaktion darauf kommen, dass seine politischen Gegner Schuld sind, dass solche Maßnahmen nicht ergriffen werden konnten, was dann wohl für ihn der einzige Nutzen war, dass er vor "seinen" Leuten seine politischen Gegner schlecht darstellen lassen konnte...

Sonst gibt es keinen Vorteil oder Gewinner!
Viele muslimische Bürger sind in ihrem Vertrauen erschüttert worden und werden sich wohl mal ihre Integration und eventuelle Loyalität gegenüber ihrem bisherigen Wohnstaat nochmals überlegen.
Und die Nicht-Muslime streiten und bekämpfen sich nun auch noch mehr. Trump-Gegner laufen sowieso Sturm und Trump-Befürworter haben nach nicht mal 3 Tagen des Gefühls, dass "für sie etwas getan wurde", gleich wieder das Gefühl, doch wieder etwas im Stich gelassen worden zu sein, von "ihren eigenen Leuten", also den politischen Gegner von Trump, wurden sie "verraten" in ihren Augen...
Die Schadenfreude der Trump-Gegner darüber, dass ein Teil dieser Bestimmung schon gekippt wurde gegenüber den Trump-Befürworter, wird dann auch noch viel Unfrieden stiften. Und die Trump-Gegner könnten dann natürlich ihren Frust und Wut auch an Muslime auslassen. Jeder wird gegen jeden seinen Frust loslassen wollen, der nur irgendwie so wirkt, als könnte er ein politischer/ideologischer Gegner sein.... Alle werden leiden und eine sinnvolle Diskussion bei diesem Thema ist somit auch in sehr weite Ferne gerückt!


Der Beginn einer Diskussion darüber, ob und in welcher Art man die Bestimmungen für das Erlangen von Visa und Green Cards für alle Ausländer (egal woher, welche Religion, usw.) verschärft, wäre da viel besser und vor allem auch nachvollziehbar gewesen und für solche haben doch auch ehemalige Einwanderer und Einwanderungswillige Verständnis. Die Welt ändert sich ständig, Gesetze werden in anderen Bereichen an diese Änderungen angepasst, warum dann nicht auch im Bereich Fremdenrecht...
Nur mit so einer Willkür geht das nicht, da haben alle verloren!

Das ist auch etwas, das ich in Deutschland kritisiere: Wie sollen sich Fremde mit Deutschland identifizieren, wenn sie permanent Ablehnung erfahren? Selbst schon seit iher Geburt hier lebende Türken bekommen das ja oft genug zu spüren. Über FB habe ich das oft genug mitbekommen - bis vor einigen Wochen zumindest. Zum Teil habe ich die Kommentare der Leute blockiert, weil ich das Gehetze nicht mehr ertragen habe, zum Teil bin wohl auch ich blockiert worden. Ist wohl unangenehm, wenn da immer jemand ist, der dagegen redet und Falschmeldungen anprangert.

Gibt es da aktuell etwas in den Medien, was ich nicht mitbekommen habe? Welche Falschmeldungen?
Dass sich Einwanderer und deren Nachkommen nicht (mehr) mit ihrem Wohnstaat identifizieren können, liegt nicht alleine an "meckernden Einheimischen (egal ob rechte oder linke)". Auch Einheimische können sich nicht (mehr) mit ihrem Heimatstaat voll identifizieren. Ich glaube, dass ist alles viel komplexer und meistens lag/liegt es an den Entscheidungen von den Politikern und Getue von in der Öffentlichkeit stehenden Personen, und Einwanderer/Einheimische reagieren nur auf ihre Weise darauf.
Naja, ist aber ein ganz anderes Thema.

[Tibo]

Also in der jetzigen Lage könnte von allen Seiten jemand durchdrehen!
Mittlerweile ist der Willkürbeschluss, dass Menschen, die schon eine gültige Green Card haben, auch nicht einreisen dürfen, ja schon gekippt. Ist ja sehr schnell gegangen!
Hat Trump nicht damit rechnen müssen, dass ein Teil seiner Entscheidung so schnell rückgängig gemacht werden kann? Das war doch die dümmste Art in dieses Wespennest namens "Einreise.- Einwanderungsbestimmungen" rumzustochern, die es geben kann in der heutigen Zeit! Er oder seine Berater müssten doch gewusst haben, dass solche Beschlüsse gleich wieder kippen, die kennen sich doch mit ihren Gesetzen aus, oder? Also wozu?

Weil er es versprochen hat und nur verliert, wenn er den Erlass nicht schreibt. Also wenn sein Vorhaben zum Gesetz würde, hätte er gewonnen, da er sein Versprechen hält, seine Wähler sind dann zufrieden, sie vertrauen ihm etc.. Wenn der Erlass von nem Gericht oder nem Parlament kassiert wird, dann gewinnt er auch. Er würde ja Amerika schützen, aber das Establishment diese blöden Zauberer in den Parlamenten, die liberalen Richter, die wollen Amerika nicht wieder great machen. Auch das bringt ihn der Wiederwahl näher. Er hat keinen Grund nicht weiterzupolarisieren, zu spalten, zu lügen und weiter Hass und Angst zu verbreiten. Es läuft doch alles für ihn.