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Österreich und seine Regierung - EU Vertrag!

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  • Österreich und seine Regierung - EU Vertrag!

    Liebe User und innen!

    Wahrscheinlich wohl nur ein Thema für Österreicher aber probieren wir es einmal. Habe mir am Sonntag die Sendung "im Zentrum" reingezogen, da meiner Meinung nichts besonders gutes im Fernsehen lief und fortgehen wollt auch keiner mehr mit mir

    Vor etwa einem Monat wurde er in Lissabon beschlossen, am 13. Dezember soll er feierlich von den 27 Regierungschefs unterzeichnet werden und ab 1. Jänner 2009 auch in Österreich gelten. Die Rede ist vom EU-Reformvertrag, der an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung tritt. In mehreren europäischen Ländern ist jetzt eine heftige Debatte darüber ausgebrochen ob die Bevölkerung über die Einführung mitreden darf oder nicht. In Österreich will die Regierung das Parlament entscheiden lassen. Die FPÖ will eine Volksabstimmung, Landeshauptmann Haider will in Kärnten eine Volksbefragung und die Grüne können sich am ehesten eine Befragung auf europäischer Ebene vorstellen. Darf oder soll das Volk mitreden
    Zitat

    Da saßen nun unsere Politiker gemeinsam mit Elmar Oberhauser und diskutierten Volksabstimmung ja oder nein, ist das Volk zu dumm etc.

    Die Teilnehmenden:

    Josef Cap SPÖ - Vertrag ja, Volksabstimmung NEIN (oh Wunder)
    Erhard Busek ÖVP - EU-Koordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt (was ist denn das bitte?)
    Johannes Voggenhuber Europa-Abgeordneter, Die Grünen - Wofür der ist brauch ich glaub ich nicht sagen!
    Andreas Mölzer Europa-Abgeordneter, FPÖ - Volksabstimmung PRO
    Jörg Haider BZÖ, Landeshauptmann - Volksabstimmung PRO

    Wer Zeit hatte sich diese Diskussion zu gemühte zu führen, wobei das Wort Diskussion wohl sehr fehl am Platz ist, wird gemerkt haben, für wie DUMM uns die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie auch die Grünen halten.

    Die SPÖ und ÖVP hält es nicht für notwendig, das Volk zu befragen. Diese Parteien haben wohl Angst das selbe Ergebnis wie damals beim AKW Zwentendorf zu erhalten. Alles Fix Fertig und dann doch nicht in Betrieb nehmen. Ich frage mich, warum wehrt sich die Österreichische Bundesregierung so gegen eine Volksbefragung oder Volksabstimmung. Ich finde, dass dieser Reformvertrag, wie er ja jetzt heißt, sehr wohl in die Verfassung eingreift (NEUTRALITÄT, etc.) und somit zwingend (lt. Verfassung Österreichs, ich glaub Artikel 44 oder 41, bin mir da nicht ganz sicher) eine Volksabstimmung abzuhalten ist.

    Wie steht ihr zu diesem Thema? Und was sagen unsere Nachbarn und Kollegen zum EU-Reformvertrag? Ich freu mich schon auf eure Meinung.

    So long,

    Lg. Army01

  • #2
    Ich verfolge das Kasperltheater nur noch der Vollständigkeit halber um zu sehen wie alles in einem riesen Krawall enden wird

    SPÖ und ÖVP bringen gar nichts zu stande, die Grünen sind irgendwie in der Versenkung verschwunden und FPÖ und BZÖ mit ihrem populistischen Gequarke sind auch gänzlich uninteressant. Spätestens seit der Spaltung der FPÖ und den nicht abgehaltenen Wahlen mit dem damit einhergehenden Einzug des BZÖ in die Regierung war klar, dass die österreichische Parteilandschaft sich einen Dreck um die Demokratie schert sondern nur daran interessiert ist so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Anders ist es wohl auch kaum zu erklären, dass das rechtswidrige Auftreten des BZÖ bei der Wahl (unter anderem Namen in Kärnten angetreten) von keiner einzigen Partei angefochten wurde. Da hätte es ja auch Neuwahlen geben müssen - aber das hat man sich dann verkniffen, da die Bevölkerung diese angeblich nicht wollte.

    Um es zusammenzufassen: Österreichische Politik ist ein einziger Witz. Die verschiedenen Parteien nehmen sich da gar nichts, die Spielen höchstens in unterschiedlichen Sandkästen ...

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