Ausweitung des Sexualstrafrechts geplant - SciFi-Forum

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Ausweitung des Sexualstrafrechts geplant

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    #31
    Zitat von Philliph Adama Beitrag anzeigen
    Das wäre ja dann (das sexuale Einschränken) ein Verstoß gegen das GG:
    Entfaltung der Persönlichkeit
    und Einschränkung der Person selbst.
    Natürlich ist das eine Beschränkung der Freiheit der Person - das ist aber jede (straf-)gesetzliche Regelung. Mit dem Argument könnte man daher auch die bestehenden Straftatbestände, die die sexuelle Selbstbestimmung schützen sollen, verfassungsrechtlich verwerfen.

    Daher bleibt es bei der Frage, wie man die Existenz solcher - oder eben der jetzt angestrebten weitergehenden Regelungen - (verfassungsrechtlich) rechtfertigt. Und dann sind wir wieder am Ausgangspunkt angekommen.
    Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
    -Peter Ustinov

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      #32
      Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
      Daher bleibt es bei der Frage, wie man die Existenz solcher - oder eben der jetzt angestrebten weitergehenden Regelungen - (verfassungsrechtlich) rechtfertigt. Und dann sind wir wieder am Ausgangspunkt angekommen.
      Richtig, im Kreis brauchen wir uns nicht drehen. Es wird sehr in die Rechte eines Jugendlichen eingegriffen, dies wird das GG nicht zulassen und es bleibt fraglich, ob darüber weiter diskutiert wird im Bundestag. Über etwas zu diskutieren was zum scheitern verurteilt ist macht keinen Sinn !
      Die Römer waren die Amerikaner der Antike.
      Carolin Witt (*1983), Studentin

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        #33
        Zitat von Alfred E. Neumann Beitrag anzeigen
        Es wird sehr in die Rechte eines Jugendlichen eingegriffen, dies wird das GG nicht zulassen und es bleibt fraglich, ob darüber weiter diskutiert wird im Bundestag. Über etwas zu diskutieren was zum scheitern verurteilt ist macht keinen Sinn !
        Das hatte ich so nicht gemeint, im Gegenteil. Das Argument, dass eine solche Regelung mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei, halte ich gerade für fragwürdig, bzw. diskutabel. Und deswegen landet man wieder bei der Ausgangsfrage.
        Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
        -Peter Ustinov

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          #34
          Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
          Das hatte ich so nicht gemeint, im Gegenteil. Das Argument, dass eine solche Regelung mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei, halte ich gerade für fragwürdig, bzw. diskutabel. Und deswegen landet man wieder bei der Ausgangsfrage.
          Ach so, ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich. Wie sollte es dort hineinpassen ohne unzählige andere GG zu verletzen ? Du kennst Dich ja besser aus.
          Wenn mehrere GG verletzt werden, dann kann es von den Startvoraussetzungen schon nicht klappen. Ich hoffe auch das es nichts wird, wenn doch hoffe ich auf eine Klage vor dem BVG. Unglaublicher Schrott, der dort gemacht wird
          Die Römer waren die Amerikaner der Antike.
          Carolin Witt (*1983), Studentin

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            #35
            Zitat von Alfred E. Neumann Beitrag anzeigen
            Wenn mehrere GG verletzt werden, dann kann es von den Startvoraussetzungen schon nicht klappen.
            Das ist aber die Frage: Nur weil etwas meine persönliche Freiheit einschränkt, verletzt mich das noch lange nicht in meinen Grundrechten. Deshalb ja das Beispiel: Das bisherige Strafrecht schränkt Leute auch in ihrer persönlichen Freiheit ein, weil es bestimmte Handlungen bei Strafe untersagt.

            Die Frage ist vielmehr, ob eine solche Beeinträchtigung verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist. Und da spielen dann eben die bereits genannten Überlegungen eine Rolle, d.h. wir stehen wieder am Anfang.

            Der Ruf nach Karlsruhe, bzw. nach der vermeintlichen Grundrechtsverletzung ist nicht selten überzogen, bzw. führt nicht weiter.

            Zitat von Alfred E. Neumann Beitrag anzeigen
            Ich hoffe auch das es nichts wird, wenn doch hoffe ich auf eine Klage vor dem BVG. Unglaublicher Schrott, der dort gemacht wird
            Das hat die Bundesregierung ja gemerkt. Deswegen wurde der Entwurf eingestampft. Zumindest in gleicher Form wird der eher nicht mehr auftauchen, sondern eher zusammengeschrumpft auf den EU-Rahmenbeschluss.
            Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
            -Peter Ustinov

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              #36
              Justiz Bayern will Sex-Täter mit GPS überwachen - Bayern - sueddeutsche.de

              Warum zwingt man die Leute nicht gleich Schilder zu tragen "Ich bin ein Pädophiler"? Oder Schwarze Winkel. Das wär glaub ich billiger.

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                #37
                Ich verstehe nicht, was damit genau erreicht werden soll. Soll man dann auch alle Kinder mit GPS ausrüsten? Ich glaube nicht, dass das mit Art. 1 GG vereinbar ist. Vorallem nicht bei Leuten, die ihre Haftstrafe komplett abgesessen haben. Aber das ist nur der erste Schritt Richtung Überwachungsstaat. Irgendwann könnte jemand auf die Idee kommen, allen Bürgern einen Chip unter die Haut zu implantieren. Natürlich nur zu unser eigenen Sicherheit.
                "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

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                  #38
                  Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                  ....Warum zwingt man die Leute nicht gleich Schilder zu tragen "Ich bin ein Pädophiler"? Oder Schwarze Winkel. Das wär glaub ich billiger.
                  In den USA teilweise schon Gang und Gebe, denn dort kann man sich "seine" Pädophilen leicht über eine Website anzeigen - mal sehen wo der "nette Onkel" wohnt....

                  Und der Überwachungsstaat ist natürlich ein Traum einer Regierung, alles schön unter Kontrolle.....und wenn Du Inet anmeldest hast Du schon eine Anzeige wegen illegalen Downloads sicher, denn der Generalverdacht besteht dann ja
                  Die Römer waren die Amerikaner der Antike.
                  Carolin Witt (*1983), Studentin

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                    #39
                    Zitat von Alfred E. Neumann Beitrag anzeigen
                    In den USA teilweise schon Gang und Gebe, denn dort kann man sich "seine" Pädophilen leicht über eine Website anzeigen - mal sehen wo der "nette Onkel" wohnt....

                    Und der Überwachungsstaat ist natürlich ein Traum einer Regierung, alles schön unter Kontrolle.....und wenn Du Inet anmeldest hast Du schon eine Anzeige wegen illegalen Downloads sicher, denn der Generalverdacht besteht dann ja
                    Dabei sollte man aber auch sagen das diese Leute nicht als pädophile geführt werden sondern als Sexualstraftäter und das in den USA selbst wen du im Büro jemand Sexual belästigt hast in dieser Liste stehst und auch schon fast gelüncht werden
                    Ein Tropfen kann einen Ozean zum überlaufen bringen.
                    "Der ELch, der saß still lächelnd da,
                    der Wald um ihn her zerschoßen war.

                    Ein bisschen Güte von Mensch zu Mensch ist besser als alle Liebe zur Menschheit!

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                      #40
                      Zitat von XlegolasX Beitrag anzeigen
                      Dabei sollte man aber auch sagen das diese Leute nicht als pädophile geführt werden sondern als Sexualstraftäter und das in den USA selbst wen du im Büro jemand Sexual belästigt hast in dieser Liste stehst und auch schon fast gelüncht werden
                      Ich denke es ist aber schon wichtig zu wissen wer in seiner Nachbarschaft sich schon auffällig verhalten hat. Das mit lynchen ist in den USA ein Problem gebe ich zu, aber ich denke solche Menschen haben schon mal Unheil gebracht und deshalb sollte man die Allgemeinheit über sie informieren.
                      Die Römer waren die Amerikaner der Antike.
                      Carolin Witt (*1983), Studentin

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                        #41
                        Ich finde dass jemand, der seine gerechte Strafe abgesessen hat, nicht danach noch zusätzlich belastet werden sollte, das ist nicht der Sinn von Resozialisierung. will man die Bevölkerung schützen soll man ihm eben die Möglichkeit geben diese "Warnschilder" (einfach ausgedrückt) als eine Art Bewährungsauflage anzunehmen anstatt eine zusätzliche Haftstrafe abzusitzen, was im Grunde eine allgemeine Hafterhöhung mit Chance auf Bewährung wäre. Aber wer "resozialisiert" ist sollte nicht anders behandelt werden als jeder andere, zumindest nicht vom Staat selbst.

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                          #42
                          Egal wie Du es nennst, es bleibt ein fader Beigeschmack bei "solchen" Menschen. Würdest Du Deine Kinder in der Nähe dieser Menschen unbeaufsichtigt lassen ? Mal ehrlich !!!!!! Ich nicht !
                          Diese ganze bescheuerte Geschwätz von Resozialisierung etc. ist doch nur so toll, weil die Kinder der Anwälte und Psychoklempner ihr Kinder dort nicht spielen lassen würden. Das würde ganz anders aussehen, wenn der/die in deren Nachbarschaft wohnen würde. Ich stehe dieser "wiedereinbürgerung" sehr skeptisch gegenüber.
                          Man kann viel gut reden, aber ob es dann auch so ist das ist eine andere Frage.
                          Die Römer waren die Amerikaner der Antike.
                          Carolin Witt (*1983), Studentin

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                            #43
                            Wie gesagt, wenn dann sollte man demjenigen die Chance geben die Zeit gleich im Knast zu bleiben, denn ich würde mich nicht sicher fühlen wenn ich überall als Kinderschänder angeprangert wäre (angenommen ich wäre fälschlicherweise verurteilt oder was auch immer), und wenn derjenige es wirklich bereut und die Beweise nicht 100%ig eindeutig waren oder sonstwas, oder er immernoch seine Unschuld beteuert... ich würde sowas nur in besonders gefährlichen Fällen machen.

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                              #44
                              Hört sich nach Ausflüchten an. Es gehört natürlich nur jemand in die Datei, der auch wirklich schuldig ist. Mir ist jedoch kein Fall bekannt, wo jemand für eine solche Tat fälschlicherweise beschuldigt oder verurteilt wurde. Knast ist ja eine gute Lösung, nur kommt jeder von denen irgendwann mal wieder frei.....dann ist so eine Datei eine Hilfe für Eltern, die ihr Kind schützen wollen, denn bei so einem "Onkel" darf kein Kind alleine gelassen werden !
                              Die Römer waren die Amerikaner der Antike.
                              Carolin Witt (*1983), Studentin

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                                #45
                                Wirklich schuldig? Ich kenne Fälle, wo der Beschuldigte zu unrecht belastet wurde. Welchem Sexualstraftäter wird schon geglaubt, wenn er behauptet unschuldig zu sein? Sobald eine Verurteilung da ist, kann man unschuldig sein wie man will. Den Makel wird man nie wieder los. Selbst wenn sich später herausstellt, dass man unschuldig verurteilt wurde.

                                Eine solche Kartei ist die Anleitung für den Mob, diese Leute zu lynchen. Stellt euch vor, in der Nachbarschaft verschwindet ein kleines Mädchen. Egal ob derjenige aus der Datei damit etwas zu tun hatte oder nicht, die Leute werden ihn lynchen.
                                "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

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