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Für alle die noch an Demokratie glauben

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  • Für alle die noch an Demokratie glauben

    Willkommen in der Diktatur

    Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren in München zum Transrapid als verfassungswidrig abgelehnt.

    http://www.antenne.de/antenne/dynami...1997238320.xml



    Tolles Demokratieverständnis: Der Wille des Volkes ist gegen die Verfassung.

  • #2
    Zitat von Marine-Corporal Beitrag anzeigen
    Willkommen in der Diktatur

    Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren in München zum Transrapid als verfassungswidrig abgelehnt.

    http://www.antenne.de/antenne/dynami...1997238320.xml



    Tolles Demokratieverständnis: Der Wille des Volkes ist gegen die Verfassung.
    Liegt das an mir, oder ist der Link defekt?

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    • #3
      Zitat von Marine-Corporal Beitrag anzeigen
      Willkommen in der Diktatur

      Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren in München zum Transrapid als verfassungswidrig abgelehnt.

      http://www.antenne.de/antenne/dynami...1997238320.xml



      Tolles Demokratieverständnis: Der Wille des Volkes ist gegen die Verfassung.
      Der Link funktioniert nicht oder haben DIE DA das schon wieder von der Seite genommen?
      Republicans hate ducklings!

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      • #4
        Zitat von endar Beitrag anzeigen
        Der Link funktioniert nicht oder haben DIE DA das schon wieder von der Seite genommen?
        Mittlerweile traue ich "unserer" Regierung sowas durchaus zu. Gerade Bayern ist ja nicht gerade das Bundesland der liberalen Politik

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        • #5
          Na los, Deutsche (tschuldigung, "Bayern"...). Holt euch euer Land zurück!
          Planeten.ch - Acht und mehr Planeten (neu wieder aktiv!)
          Final-frontier.ch - Kommentare vom Rand des Universums

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          • #6
            Ja, der Link ist defekt, da Antenne Bayern wohl etwas eigenartige dynamische Links verwendet. Aber nach drei Klicks sollte eigentlich jede die News auf der Website finden...

            Zum Thema: nichts neues. Vor allem nicht für ein CDU / CSU geführtes Bundesland. Ich denke mit Graus an das Demokratieverständnis der CDU Hamburg, die nachträglich einen erfolgreichen Volksentscheid gekippt hat und dann auch noch sich erdreistet hat das Wahlrecht in Hamburg so zu ändern, dass die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden massivst behindert wird. Eine Volksinitiative zur Wiederherstellung des ursprünglichen Wahlrechts ist von der CDU massivst behindert und damit letztlich verhindert worden. U.a. mit so komischen Argumenten, wie "Volksentscheide widersprechen den demokratischen Grundsätzen." o.ä.

            Ein weiteres Beispiel warum man bei Kreuzchen machen von der CDU/CSU bloß die Finger lassen sollte. Irgendwann darf man dann wohl gar keine Kreuzchen mehr machen. Bei diesen Vorgehen ist offensichtlich Methode dahinter und keine Versehen oder ähnliches. Hier sind mittel demokratischer Verfahren Personen an die Macht gekommen, denen die Demokratie einen Scheißdreck wert ist.

            Zum Thema Hamburg als Einstieg: Hamburger Volksentscheid gescheitert
            Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
            Makes perfect sense.

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            • #7
              Vielleicht sollte man sich mal mit den (verfassungs)rechtlichen Hintergründen des Ganzen befassen bevor man die Diktatur ausruft

              Wer recht hat klärt eh der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Nur eine weitere Episode im Transrapid-Streit.

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              • #8
                Zitat von Cmdr. Ch`ReI Beitrag anzeigen
                Vielleicht sollte man sich mal mit den (verfassungs)rechtlichen Hintergründen des Ganzen befassen bevor man die Diktatur ausruft
                Bloß dass diese fadenscheinige Begründung, so ein Volksentscheid würde die Budgedautonomie der Staatsregierung angreifen, totaler Dreck ist. Wenn man so "argumentiert" kann man Volksentscheide ja gleich abschaffen, weil ja alles irgendwo mit den öffentlichen Finanzen zu tun hat. Und selbst wenn ist die Regierung immer noch da, den Willen des Volkes auszuführen und wenn es der Wille des Volkes ist, dass diese Ausgabe Mist ist, dann hat sich auch eine CSU dem zu beugen. Die Wähler sind schließlich die, die die Steuern blechen, also dürfen sie auch mitentscheiden, was damit geschehen soll.
                "The only thing we have to fear is fear itself!"

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                • #9
                  Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                  Bloß dass diese fadenscheinige Begründung, so ein Volksentscheid würde die Budgedautonomie der Staatsregierung angreifen, totaler Dreck ist.
                  Es hei0t "erheblicher Eingriff in die Budgetautonomie". Und derartige Einschränkungen gibt es nunmal, das ist weniger Dreck denn Recht.
                  Und wer Recht hat wird gerichtlich geklärt werden.

                  Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                  Und selbst wenn ist die Regierung immer noch da, den Willen des Volkes auszuführen und wenn es der Wille des Volkes ist, dass diese Ausgabe Mist ist, dann hat sich auch eine CSU dem zu beugen.
                  Nein, mittelbare Demokratie funktioniert nicht so. Der Souverän kann das dann an der Urne bewerten wenn er dies möchte.

                  Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                  Die Wähler sind schließlich die, die die Steuern blechen, also dürfen sie auch mitentscheiden, was damit geschehen soll.
                  In Bayern in einem gewissen Rahmen. Das mehr ist mehr als in den allermeisten Bundesländern.

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                  • #10
                    Zitat von Cmdr. Ch`ReI Beitrag anzeigen
                    Es hei0t "erheblicher Eingriff in die Budgetautonomie". Und derartige Einschränkungen gibt es nunmal, das ist weniger Dreck denn Recht.
                    Ja, bei der CSU heißt es das. Dumm nur, dass ziemlich viele Leute scheinbar ziemlich anderer Meinung sind. Man will ein öffentliches Projekt nicht haben, das viel Geld kostet, basta. Was daran ein "erheblicher Eingriff" ist, ist mir leider schleierhaft.

                    Nein, mittelbare Demokratie funktioniert nicht so.
                    Aber ein Volksentscheid funktioniert so! Und um den gehts hier!

                    Der Souverän kann das dann an der Urne bewerten wenn er dies möchte.
                    Ja, wie jetzt? Ich darf alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen und dazwischen soll ich gefälligst die Fresse halten? Nein danke!
                    "The only thing we have to fear is fear itself!"

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                    • #11
                      Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                      Was daran ein "erheblicher Eingriff" ist, ist mir leider schleierhaft.
                      Es gibt nun mal rechtliche Einschränkungen für Volksentscheide.
                      Das Volk kann nicht alles irgendwie bestimmen. Das ist auch gut so.
                      Stell dir mal vor, Volksentscheid, das bayerische Volk beschließt jedem Bayern eine Monatliche Sofortrente in Höhe von 1000€ zukommen zu lassen.
                      Natürlich geht das nicht, schließlich kann Bayern sowas nicht bezahlen.
                      Entsprechend gibt es Grenzen für den Volksentscheid.
                      Nun meint das Ministerium hier sei eine solche Grenze erreicht. Die Gerichte werden das klären.
                      Ein vollkommen normaler Vorgang im täglichen Verwaltungswahnsinn.

                      Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                      Aber ein Volksentscheid funktioniert so! Und um den gehts hier!
                      Nicht wenn er rechtswidrig ist.
                      Les dopch nach, Art 73 BV
                      "Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt."
                      Natürlich gilt das nicht absolut. Sondern halt nur bei zB erheblichen Sachen.
                      Meint zumindest das Ministerium.
                      Schau mer mal was dabei raus kommt.

                      Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                      Ja, wie jetzt? Ich darf alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen und dazwischen soll ich gefälligst die Fresse halten? Nein danke!
                      Dei Fresse musst du nicht halten. Aber faktisch sind die Mitwirkungsmöglichkeiten in einer mittelbaren Demokratie nunmal beschränkt.

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                      • #12
                        Ich finde man sollte erstmal abwarten was das Gericht sagt. Wenn es da heisst das zu stark ins Budget eingegriffen wird, dann müssen die Transrapidgegner sich halt eingestehen, dass man nicht den Weg über den Volksentscheid gehen kann.

                        Es ist schon arg populistische Meinungsmache gegen die CSU wenn man schlicht behauptet, dass Bayern eine Diktatur ist, nur weil gemäß der Gesetzeslage der Entscheid abgelehnt wurde.
                        Die CSU ist demokratisch in die Landesregierung gewählt worden. Dies im Übrigen auch von SPD-Anhängern (es gab nur einen Stadteil in München) der in ganz Bayern bei der Landtagswahl für die SPD gestimmt hat. Die restlichen Stadteile (einer doch SPD-regierten Stadt) haben für die CSU gestimmt.

                        Ich persönlich halte den Transrapid (nicht mehr) für optimal. Daran hätte man denken können bevor die zweite S-Bahnlinie gelegt wurde (abzweigung einer bestehenden) bzw. man hätte bei der ICE Trasse nach Nürnberg daran denken können mal 5 km abzuweichen. Eine so kurze Strecke bringt IMO auch keinen sehr großen Nutzen. Berlin-Frankfurt wäre eine gute/effiziente Strecke gewesen, vor allem nach der neuen Trasse Frankfurt-Strassburg-Paris).

                        Das Problem ist, der Transrapid wird kommen. Das Einzige was die Gegner jetzt noch bewirken sind steigende Kosten für das Gesamtprojekt aka mehr Steuergelder die verblasen werden für nichts. Daran sollte man auch mal denken
                        Just because it is the truth doesn't mean anyone wants to know about it.
                        Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen. - Ingrit Berg-Khoshnavaz
                        Statt 'Gier' sagen wir 'Profitmaximierung', und schon wird aus der Sünde eine Tugend. - Ulrich Wickert

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                        • #13
                          Hallo,

                          ...ausgerechnet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

                          Selbst dem Bayrischen Rundfunk ist in einer gestrigen Nachrichtensendung aufgefallen, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit vermehrt seine Entscheidungen zugunsten der Bayrischen Landesregierung gefällt hat.

                          Von daher ist eine Entscheidung dieser Urbayerischen Institution eher eine Farce als ein unabhängiger Richterspruch.
                          Franz-Josefs Amigos lassen grüßen...

                          Gruß Night...
                          "Unzählige Menschen haben Völker und Städte beherrscht, ganz wenige nur, sich selbst."(Lucius Annaeus Seneca)
                          "Ich bin mit meinem bisschen Mensch sein derartig ausgelastet - zum Deutsch sein komm' ich ganz selten." (V. Pispers)

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                          • #14
                            Zitat von Nightcrawler Beitrag anzeigen
                            Hallo,

                            ...ausgerechnet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
                            Verfassungsgerichsthof, da hab ich mich in der Eile vertan.
                            Das ist natürlich eine Verfassungsfrage, die Zuständigkeit ergibt sich dementsprechend.

                            Zitat von Nightcrawler Beitrag anzeigen
                            Selbst dem Bayrischen Rundfunk ist in einer gestrigen Nachrichtensendung aufgefallen, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit vermehrt seine Entscheidungen zugunsten der Bayrischen Landesregierung gefällt hat.
                            Was nur beweist das die bayerische Staatsregierung in Verfassungsfragen bewandert ist. Natürlich sind die Gerichte bei uns so neutral wie überall sonst auch.

                            Zitat von Nightcrawler Beitrag anzeigen
                            Franz-Josefs Amigos lassen grüßen...
                            Jaja.
                            Dummerweise gehörten die Amigos Max Streibel. FJS war da schon tot.

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                            • #15
                              Zitat von Cmdr. Ch`ReI Beitrag anzeigen
                              Und wer Recht hat wird gerichtlich geklärt werden.
                              Vor Gericht wird nicht geklärt wer Recht hat, sondern wer Recht bekommt.
                              Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe

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