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Demos - freie Meinungsäusserung oder unnötiger Krawall?

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  • Demos - freie Meinungsäusserung oder unnötiger Krawall?

    Als Anlass dieses Threads habe ich diese Mitteilung genommen:

    Stadt Bern wiederruft Bewilligung für Demo


    Mir geht es jetzt aber weniger um diesen Entscheid, als um die Frage nach Sinn und Zweck von Demonstrationen ansich.

    Auf der einen Seite haben wir das durch die Verfassung garantierte Recht auf Meinungsäusserung, und auf der anderen den genau so berechtigen Anspruch der Stadtbewohner und der Geschäftsinhaber dort auf ein möglichst ruhiges und vorallem krawallfreies Leben.


    Wo zieht man hier die Grenzen?

    In wie weit dürfen die sinnfreien Vandalenakten von einigen Idioten als Grund dafür dienen freidlichen Bürgern eine Demonstration für ihr Anliegen zu verwehren?

    Wie kann man Demos friedlicher gestallten?

    Gäbe es überhaupt Möglichkeiten diese Krawallbrüder zuverlässig von Demonstrationen fern zu halten?

    Ist ein Verbot einer Deomnstration überhaupt mit unserer Rechtssstaatlichkeit vereinbar?

    Sind in Anbetracht der häuffigen Krawalle bei Demos die Demonstrationen selbst noch mit unserem Rechtsstaat vereinbar?

    Je nach Blickwinkel sind wohl alle diese Fragen nciht ganz leicht zu beantworten.
    Was mein ihr?
    Fallen euch zu dem Thema andere Fragen ein?
    Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.

    - Florance Ambrose

  • #2
    Zitat von HMS Fearless Beitrag anzeigen
    Als Anlass dieses Threads habe ich diese Mitteilung genommen:

    Stadt Bern wiederruft Bewilligung für Demo


    Mir geht es jetzt aber weniger um diesen Entscheid, als um die Frage nach Sinn und Zweck von Demonstrationen ansich.
    Eine Demonstration soll die Leute auf ein gewisses Anliegen aufmerksam machen.

    Auf der einen Seite haben wir das durch die Verfassung garantierte Recht auf Meinungsäusserung,
    solange es friedlich ist stimmt das auch...
    und auf der anderen den genau so berechtigen Anspruch der Stadtbewohner und der Geschäftsinhaber dort auf ein möglichst ruhiges und vorallem krawallfreies Leben.
    Rechte sind immer nur bis dahin geltend, wo sie das recht eines anderen nicht verletzen...

    Wo zieht man hier die Grenzen?
    Tja, da werden Erfahrungen zugrunde gelegt, die man mit dieser Gruppe eben hat.

    In wie weit dürfen die sinnfreien Vandalenakten von einigen Idioten als Grund dafür dienen freidlichen Bürgern eine Demonstration für ihr Anliegen zu verwehren?
    heutzutage, mit all den Krawalltouristen ist das wirklich nicht mehr so einfach.

    Wie kann man Demos friedlicher gestallten?
    Indem man selbst ein ungeheuer grosses Aufgebot an Kräften stellt, die solches zu verhindern wissen.
    Z.B. an unserer Fasnacht sind ca. 20 Personen unterwegs, die der Polizei sofort mitteilen, wo sie ein Problem enstehen sehen. Und das in einem so kleinen Städtchen wie bei uns. Das haben wir anfangen müssen, seit an einer Fasnacht es zu groben Verletzungen durch Sprengkörper und zu Messerstechereien gekommen ist. So ähnlich müsste auch eine Demo organisiert werden. Mit freiwilligen "Beobachtungsposten", die ein bestimmtes Gebiet zugeteilt bekommen.

    Gäbe es überhaupt Möglichkeiten diese Krawallbrüder zuverlässig von Demonstrationen fern zu halten?
    Jep, keine Demo durchführen.

    Ist ein Verbot einer Deomnstration überhaupt mit unserer Rechtssstaatlichkeit vereinbar?
    Dafür gibt es Gesetze, die vom Volk genehmigt sind. Deswegen kann man nur bei bestimmten umständen sie nicht bewilligen. Und es ist ja schon Zeichen genug, dass sie bewilligt werden muss. Ein Mittel, das meiner Meinung nach nur hier in der Schweiz wirklich gut funktionieren kann, weil immer noch das Volk schlussendlich dahinter steht und nicht irgendwelche Politiker die Leute am Gängelband halten.

    Sind in Anbetracht der häuffigen Krawalle bei Demos die Demonstrationen selbst noch mit unserem Rechtsstaat vereinbar?
    Selbstverständlich. Nur der Aufwand wird grösser, leider

    Wieso beschäftigt dich das? Hast du einen persönlichen Bezug dazu?
    Ich habe es satt, die Menschen zu durchschauen. Es ist so leicht, und es führt zu nichts. Elias Canetti
    Take it easy, but take it. Nothing Comes to you, when you waite to long.

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    • #3
      Wo zieht man hier die Grenzen?
      Bei der Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit. Die Veranstalter wollten sich nicht darauf verpflichten lassen, deshalb wurde die Bewilligung für die Demo wieder zurückgezogen - völlig zu recht, finde ich. Wenn der Veranstalter keine vernünftigen Massnahmen trifft oder treffen will, um Gewaltexzesse zu verhindern, dann macht er sich - bei all der heutigen Erfahrung - eben mitschuldig daran.
      Planeten.ch - Acht und mehr Planeten (neu wieder aktiv!)
      Final-frontier.ch - Kommentare vom Rand des Universums

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      • #4
        Zitat von Gabriela Beitrag anzeigen
        heutzutage, mit all den Krawalltouristen ist das wirklich nicht mehr so einfach.
        wie meinst du diesen Satz jetzt?
        Meinst du damit das die Beantwortung nicht so einfach ist, oder das ich es mir bei meiner Frage selbst zu leicht mache?


        Wieso beschäftigt dich das? Hast du einen persönlichen Bezug dazu?
        Mein Persönlicher Bezug ist dieser:
        Ich betrachte mich als Patriot und will als solcher eine prosperierende Schweiz in der man gut leben kann. Ich will, wie vermutlich jeder Bürger eines Landes, dass es meiner Nation gut geht.
        Im moment beobachte ich in Europa einen allgemeinen Trend zur Verschärfung von Gesetzten betreffend der persönlichen Freiheiten.
        Stichwort Vorratsdatenspeicherung.
        In Deutschland ist es wohl im Moment schlimmer. Vermutlich hauptsächlcih desshalb weil die Regierung dort mehr Möglichkeiten hat am Willen des Volkes vorbei zu entscheiden (achtung! Schleichwerbung für die direkte Demokratie! ).
        Aber auch in der Schweiz spüre ich den Trend.
        Die in den Kantonen und Gemeinden Diskutierte und von der Polizei bereits aufgenommene Praxis keine unbewilligten Demonstrationen mehr zu tolerieren und solche bereits im Keim mit maximaler Gewalt zu ersticken (siehe 12.(? oder war's der 14.?) Dezember in Luzern) ist nur ein Beispiel unter vielen.

        Was ich spüre ist ein allgemeiner Trend dazu es an der Oberfläche ruhig zu halten um nach Aussen ein friedliches Bild geben zu können.
        Motto: "Seht wie ruhig es ist, keine Bettler, keine Asis die im Bahnhof rumhocken, keine Demos. Wir sind ein Land voller glücklicher und wohlhabender Bürger. Es gibt keine Probleme, alles ist schön."

        Und das ist meiner bescheidenen Meinung nach langfristig eine grössere Gefahr für mein Land als jeder Terrorismus.

        Sorry, ich bin wohl etwas abgeschweift...


        Zitat von Bynaus Beitrag anzeigen
        Bei der Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit. Die Veranstalter wollten sich nicht darauf verpflichten lassen, deshalb wurde die Bewilligung für die Demo wieder zurückgezogen - völlig zu recht, finde ich. Wenn der Veranstalter keine vernünftigen Massnahmen trifft oder treffen will, um Gewaltexzesse zu verhindern, dann macht er sich - bei all der heutigen Erfahrung - eben mitschuldig daran.
        Ich habe noch ie eine Demo organisiert (sollte ich eigentlich mal), daher weiss ich nicht so genau was diese Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit alles beinhaltet?
        Das der Organisator eine Art Sicherheitsdienst stellen muss weiss ich, aber weiter?
        Brauchts noch ein nutzoses Lippenbekentniss "ich fordere alle dazu auf friedlich zu sein" damit dem Gewaltverzicht genüge getan wurde (als ob sich auch nur ein Krawallbruder davon stören liesse...)?
        Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.

        - Florance Ambrose

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        • #5
          Das Problem bei Demonstrationen heutzutage ist, das es auch schon *Berufsdemonstranten* gibt. Vorzugsweise Arbeitslose oder Studenten die sich mal was nebenbei verdienen.

          Bei den sogenannten *Donnerstad-Demos* damals hier in Österreich gegen die Regierung waren nur die ersten beiden Wochen richtige Demonstranten dabei. Danach wurden eben oben genannte für ein paar Euros angeworben, sonst wär keine Sau mehr Demonstrieren gegangen.

          Tja das sind eben auch solche unschönen Nebenwirkungen von Demonstrationen.
          Deswegen bin ich immer skeptisch wenn haufenweise Studenten bei sowas dabei sind.

          Die in den Kantonen und Gemeinden Diskutierte und von der Polizei bereits aufgenommene Praxis keine unbewilligten Demonstrationen mehr zu tolerieren und solche bereits im Keim mit maximaler Gewalt zu ersticken
          Wie ich schon geschrieben habe, der Trend sich Demonstranten zu kaufen ist nunmal da.
          Keiner kann mehr mit Sicherheit sagen sind das richtige Demonstrationen oder nur ein haufen bezahlter Chaoten.

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          • #6
            Zitat von HMS Fearless
            Ich habe noch ie eine Demo organisiert (sollte ich eigentlich mal), daher weiss ich nicht so genau was diese Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit alles beinhaltet?
            Das der Organisator eine Art Sicherheitsdienst stellen muss weiss ich, aber weiter?
            Brauchts noch ein nutzoses Lippenbekentniss "ich fordere alle dazu auf friedlich zu sein" damit dem Gewaltverzicht genüge getan wurde (als ob sich auch nur ein Krawallbruder davon stören liesse...)?
            Keine Ahnung, wie es in der Schweiz genau ist. In der BRD kann es Auflagen geben, z.B. eine Ordnerdienst, Verbot des Mitführens bestimmter Gegenstände etc.

            In Bezug auf Gewalt ist es die Frage, was der Veranstalter macht. Wenn der Veranstalter keine Gewalt befürwortet, ist es auch nicht rechtens eine Demonstration zu verbieten.

            Der Veranstalter kann ja nichts dafür, wenn Leute, die er nicht zur Demonstration aufgerufen hat, diese dazu missbrauchen, Randale zu machen. Der Veranstalter ist ja auch nicht dafür verantwortlich, wenn die Polizei eine halbe Stadt lahm legt und/oder die Demonstranten mittels Wanderkesseln und anderer Provokationen und Gewaltätigkeiten zu Randalen provoziert.

            Wie gesagt: entscheidend ist, was der Veranstalter macht. Und absolut nicht entscheidend sollte sein, was es für Vorurteile oder gar Hetzkampagnen (s. Schäuble und andere Mitglieder der Regierung Merkel im Vorfeld und während der G8-Proteste) über bzw. gegen den Veranstalter gibt.
            Zitat von Atahualpa Beitrag anzeigen
            Tja das sind eben auch solche unschönen Nebenwirkungen von Demonstrationen.
            Deswegen bin ich immer skeptisch wenn haufenweise Studenten bei sowas dabei sind.
            [...]
            Wie ich schon geschrieben habe, der Trend sich Demonstranten zu kaufen ist nunmal da.
            Keiner kann mehr mit Sicherheit sagen sind das richtige Demonstrationen oder nur ein haufen bezahlter Chaoten.
            Ich denke, dass du da etwas verallgemeinerst und vermischst. Nenn mir doch mal ein Beispiel für einen "Haufen bezahlter Chaoten"? Mir fällt da nur das Vorgehen der italienischen Polizei in Genua ein, die sehr viele Zivilpolizisten als Provokateure eingesetzt haben, die dann Randale veranstaltet haben.

            Du meinst Fälle, dass Organisationen Leute bezahlen, um für ihre Interessen zu demonstrieren. Dir sollte aber klar sein, dass es keine linken Organisationen gibt, die sich so etwas leisten können. Mir fallen da nur Beispiele des Ärztebunds und des Springer-Verlags (der die Beschäftigten seiner Tochter, der PIN-Gruppe, bezahlt zum Demonstrieren geschickt hat) ein.

            Studenten demonstrieren deshalb häufiger als andere Gruppen, weil sie einen flexibleren Tagesablauf haben - eben keine festen Arbeitszeiten.
            Resistance is fertile
            Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
            The only general I like is called strike

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            • #7
              Ich bin ein bißchen verwundert über den Titel dieser Diskussion. Dass der überspitzt ist, ist klar - aber mal ehrlich: Dass Demonstrationen ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Kultur sind, liegt doch auf der Hand. Gerade in politischen Systemen, die "nur" Wahlen und keine Abstimmungen kennen, ist der Druck der Straße oftmals heilsam und tatsächlich eines der "vornehmsten Grundrechte".
              Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
              -Peter Ustinov

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              • #8
                Zitat von max Beitrag anzeigen
                Ich denke, dass du da etwas verallgemeinerst und vermischst. Nenn mir doch mal ein Beispiel für einen "Haufen bezahlter Chaoten"? Mir fällt da nur das Vorgehen der italienischen Polizei in Genua ein, die sehr viele Zivilpolizisten als Provokateure eingesetzt haben, die dann Randale veranstaltet haben.

                Du meinst Fälle, dass Organisationen Leute bezahlen, um für ihre Interessen zu demonstrieren. Dir sollte aber klar sein, dass es keine linken Organisationen gibt, die sich so etwas leisten können. Mir fallen da nur Beispiele des Ärztebunds und des Springer-Verlags (der die Beschäftigten seiner Tochter, der PIN-Gruppe, bezahlt zum Demonstrieren geschickt hat) ein.

                Studenten demonstrieren deshalb häufiger als andere Gruppen, weil sie einen flexibleren Tagesablauf haben - eben keine festen Arbeitszeiten.
                Ich sprech von Österreich nicht von Deutschland. Damals war es sogar in den Medien das Demonstranten dafür bezahlt wurden von linken bzw. sogar von den Grünen.

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                • #9
                  Zitat von Atahualpa Beitrag anzeigen
                  Ich sprech von Österreich nicht von Deutschland. Damals war es sogar in den Medien das Demonstranten dafür bezahlt wurden von linken bzw. sogar von den Grünen.
                  Aha. Quelle? Das FPÖ-Parteimagazin, die Kronenzeitung oder irgendetwas seriöses? Ich würde das für eine typische Form von Diffamierung halten und zwar von Leuten, die sich nicht vorstellen können, dass für ihre eigenen politischen Ziele irgendjemand unbezahlt demonstrieren würde

                  Und wie kommst du auf "Chaoten"? Dafür hätte ich auch gerne eine Quelle.
                  Resistance is fertile
                  Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
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                  • #10
                    Quellen waren die damaligen Tageszeitungen und auch berichte in den Fernsehnachrichten.
                    Es gab damals auch den Aufreger weil nämlich Schüler damals zu den Demos transportiert wurden, obwohl die net mal wussten wogegen sie überhaupt Demonstrierten.

                    Wenn du nur die Parteinahen Zeitungen liest, wirst darüber nichts finden, ist klar net.

                    Kommentar


                    • #11
                      Zitat von HMS Fearless Beitrag anzeigen
                      In wie weit dürfen die sinnfreien Vandalenakten von einigen Idioten als Grund dafür dienen freidlichen Bürgern eine Demonstration für ihr Anliegen zu verwehren?
                      Das finedst du doch auf jeder Demo. Siehe 1. Mai. Die Leute wollen was erreichen, friedlich, und Touristensteineschmeißer nutzen diese Demos, um mal so richtig alles raus zu lassen, danach fahren sie nach Hause und schauen sich im TV an, was sie so tolles angestellt haben.Und freuen sich dann wieder auf nächste Jahr.

                      Wie kann man Demos friedlicher gestallten?
                      das beste ist, wenn du so viel Polizei bestellst wie du kannst. Das schreckt IMO ab.

                      Sind in Anbetracht der häuffigen Krawalle bei Demos die Demonstrationen selbst noch mit unserem Rechtsstaat vereinbar?
                      Warum denn nicht. Was hat das denn mit den Vandalier zu tun?
                      Ohne Signatur lebt sichs doch am besten

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                      • #12
                        Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                        Ich bin ein bißchen verwundert über den Titel dieser Diskussion. Dass der überspitzt ist, ist klar - aber mal ehrlich: Dass Demonstrationen ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Kultur sind, liegt doch auf der Hand. Gerade in politischen Systemen, die "nur" Wahlen und keine Abstimmungen kennen, ist der Druck der Straße oftmals heilsam und tatsächlich eines der "vornehmsten Grundrechte".
                        Das sehe ich prinzipiell genauso. Als staatlich geprüfter Ex-DDR-Bürger bin froh darüber, dass man überhaupt frei demonstrieren darf.

                        Ich denke mal, dass es hier in diesem Thread darum gehen soll, inwieweit Demonstrationen Wirkung zeigen und wie man sie eventuell missbrauchen oder ausnutzen kann.

                        Mein Titelvorschlag für den Thread: "Demonstrationsrecht - Wofür steht es und wer nutzt es aus?"

                        Gruß, succo
                        Ich blogge über Blogger, die über Blogger bloggen.

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                        • #13
                          Zitat von Rebellion666 aka RebVk666 Beitrag anzeigen
                          das beste ist, wenn du so viel Polizei bestellst wie du kannst. Das schreckt IMO ab.
                          Das ist Blödsinn. Im Gegenteil provoziert ein Aufmarsch der Polizei in ihren üblichen Kampfausrüstungen eher Randale - insbesondere, wenn die Polizei die Demonstranten einkesselt und zusammendrückt.
                          Zitat von Atahualpa
                          Quellen waren die damaligen Tageszeitungen und auch berichte in den Fernsehnachrichten.
                          Und wo sind diese Quellen? Du wirst vielleicht verstehen, dass ich deinem Gedächtnis nicht alleine vertraue. Insbesondere wenn du "Chaoten", "bezahlt" und diverse andere Vorwürfe (s.u.) einfach durcheinander wirfst.
                          Zitat von Atahualpa
                          Es gab damals auch den Aufreger weil nämlich Schüler damals zu den Demos transportiert wurden, obwohl die net mal wussten wogegen sie überhaupt Demonstrierten.
                          Ein paar Trottel findet man immer, die nicht genau beantworten können, warum sie da sind - die einfach nur ihre Freunde begleitet haben. Aber wie viele waren dies in der Demos? Vier, die dann alle im Fernsehen zu sehen waren? Und wer hat sie transportiert?

                          Wie gesagt: ich gehe davon aus, dass diese Diffamierungen von Leuten kommen, die sich nicht vorstellen können, dass andere für ihre eigenen politischen Ziele demonstrieren würden. Akzeptier doch einfach mal, dass es tatsächlich Demonstrationen mit Hunderttausenden von Leuten gibt, die dort deshalb demonstrieren, weil sie sich für ihre politischen Ziele einsetzen. Es gibt auch mündige Menschen, die selbst etwas machen - und nicht nur Leute, die blind anderen vertrauen.
                          Resistance is fertile
                          Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                          The only general I like is called strike

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                          • #14
                            Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                            Gerade in politischen Systemen, die "nur" Wahlen und keine Abstimmungen kennen, ist der Druck der Straße oftmals heilsam und tatsächlich eines der "vornehmsten Grundrechte".
                            Ja, richtig. Mir fallen dazu spontan die Montags-Demos in der damaligen DDR ein. Ohne die, wäre es vermutlich nie oder zumindest nicht so schnell und vor allem unblutig zum Fall des Regimes und zu einer Wiedervereinigung gekommen. Damit sehe ich den Sinn und Zweck von Demos eindeutig belegt.
                            Pearls of never spoken words ring through
                            Source of pure eternity comes true
                            An electric lapse of thoughts will keep me waiting for YOU

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                            • #15
                              Zitat von max Beitrag anzeigen
                              Im Gegenteil provoziert ein Aufmarsch der Polizei in ihren üblichen Kampfausrüstungen eher Randale - insbesondere, wenn die Polizei die Demonstranten einkesselt und zusammendrückt.
                              Genau deshalb gehe ich auf keine Demos, obwohl mir manche der Anliegen durchaus wichtig sind.

                              Ich habe aber keinerlei Interesse daran, mit Leuten in Zusammenhang gebracht zu werden, die sich durch die bloße Anwesenheit von Polizisten "provoziert" fühlen.

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