Demos - freie Meinungsäusserung oder unnötiger Krawall? - SciFi-Forum

Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Demos - freie Meinungsäusserung oder unnötiger Krawall?

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

    #31
    Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
    Ich habe lediglich gesagt, dass jemand, der schwarz vermummt auf die Demo geht (was schon für sich genommen nicht gestattet ist), mit entsprechenden Reaktionen rechnen muss.
    Die rechnen ja sowieso mit entsprechenden Reaktionen - weshalb sie ja, selbst wenn sie von sich aus nicht mit Gewalt anfangen würden, so herumlaufen.
    Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
    So stark sind Polizei und Bundesanwaltschaft dann wohl doch nicht an der politischen Knute. Aber selbst wenn: Die Urteile sind doch da, es wurde doch ganz klar Stellung zu den vorhandenen Strafgesetzen genommen und darüber hinaus fand der BGH doch auch klare Worte zum Vorgehen der Generalbundesanwältin. Die wird sich das beim nächsten Mal doppelt und dreifach überlegen. Die Kontrolle funktioniert doch!
    Die Generalbundesanwältin ist eine politische Beamte und weisungsgebunden. Selbst wenn man sie als relativ unabhängig betrachtet, ändert dies nichts daran, dass die heutige Generalbundesanwältin - wie viel ihre Vorgänger - sich primär von ihren politischen Ansichten (in dem Fall die eines Mitglied des rechten Flügels der CDU) leiten lässt. Ob sie sich es in Zukunft mehrfach überlegt, wage ich zu bezweifeln. Inzwischen wurden bereits sechs mal ihre Massnahmen von einem hohen Gericht kassiert und als illegal bezeichnet. Offensichtlich wird sie trotz dieser Gesetzesverstösse weiter politisch gedeckt - sie ist ja immer noch im Amt. Angesichts der öffentlichen Äusserungen von Schäuble und Jung - die beide angekündigt haben, dass sie die Verfassung verletzen würden - braucht man sich ja nicht zu wundern, dass die hohen Beamten der Regierung Merkel auf die Grundrechte anderer auch keine Rücksicht nehmen.
    Resistance is fertile
    Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
    The only general I like is called strike

    Kommentar


      #32
      Zitat von max Beitrag anzeigen
      Die rechnen ja sowieso mit entsprechenden Reaktionen - weshalb sie ja, selbst wenn sie von sich aus nicht mit Gewalt anfangen würden, so herumlaufen.
      Eben.

      Zitat von max Beitrag anzeigen
      Die Generalbundesanwältin ist eine politische Beamte und weisungsgebunden. Selbst wenn man sie als relativ unabhängig betrachtet, ändert dies nichts daran, dass die heutige Generalbundesanwältin - wie viel ihre Vorgänger - sich primär von ihren politischen Ansichten (in dem Fall die eines Mitglied des rechten Flügels der CDU) leiten lässt.
      Aber das soll ja in gewisser Weise auch so sein - das ist gerade das Konzept des politischen Beamten: Wegen seiner Nähe zur Politik kann er sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn er z.B. nach einer Neuwahl nicht mehr mit der dann aktuellen Linie übereinstimmt. Das macht auch Sinn, denn so wird gewährleistet, dass die gesamte Exekutive dem Wahlergebnis entsprechend agiert, und nicht nur die Spitze, die einen gegen sie arbeitenden Apparat unter sich hat.

      Und für die Exekutive macht das - im Gegensatz zu einer unabhängigen Justiz - auch Sinn. Soweit bei einem solchen, meinetwegen politisch motivierten Vorgehen die Gesetze verletzt werden, greift die Gewaltenteilung und Kontrolle durch ebendiese Justiz. Hat man ja gesehen.

      Zitat von max Beitrag anzeigen
      Angesichts der öffentlichen Äusserungen von Schäuble und Jung - die beide angekündigt haben, dass sie die Verfassung verletzen würden - braucht man sich ja nicht zu wundern, dass die hohen Beamten der Regierung Merkel auf die Grundrechte anderer auch keine Rücksicht nehmen.
      Und dazu hat sich gerade vor einer Woche der Präsident des Bundesverfassungsgerichts geäußert und klargemacht, dass die von Jung (und Schäuble) angedachten Maßnahmen verfassungswidrig sind und bleiben. Ich gebe Dir da sogar vor dem Hintergrund Recht. Es ist bedenklich, wenn Minister einer so starken verfassungsgerichtlichen Kontrolle bedürfen und nicht von sich aus zurückstecken. Es ist leider in Mode gekommen, dass Legislative und Exekutive alle Möglichkeiten ausloten, anstatt von sich aus Maß halten.
      Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
      -Peter Ustinov

      Kommentar


        #33
        Zitat von HMS Fearless Beitrag anzeigen
        wie meinst du diesen Satz jetzt?
        Meinst du damit das die Beantwortung nicht so einfach ist, oder das ich es mir bei meiner Frage selbst zu leicht mache?
        Eigentlich meinte ich damit eher, dass die Frage einfach zu stellen ist, aber nicht so einfach zu beantworten.

        Mein Persönlicher Bezug ist dieser:
        Ich betrachte mich als Patriot und will als solcher eine prosperierende Schweiz in der man gut leben kann. Ich will, wie vermutlich jeder Bürger eines Landes, dass es meiner Nation gut geht.
        Im moment beobachte ich in Europa einen allgemeinen Trend zur Verschärfung von Gesetzten betreffend der persönlichen Freiheiten.
        Stichwort Vorratsdatenspeicherung.
        In Deutschland ist es wohl im Moment schlimmer. Vermutlich hauptsächlcih desshalb weil die Regierung dort mehr Möglichkeiten hat am Willen des Volkes vorbei zu entscheiden (achtung! Schleichwerbung für die direkte Demokratie! ).
        Aber auch in der Schweiz spüre ich den Trend.
        Die in den Kantonen und Gemeinden Diskutierte und von der Polizei bereits aufgenommene Praxis keine unbewilligten Demonstrationen mehr zu tolerieren und solche bereits im Keim mit maximaler Gewalt zu ersticken (siehe 12.(? oder war's der 14.?) Dezember in Luzern) ist nur ein Beispiel unter vielen.

        Was ich spüre ist ein allgemeiner Trend dazu es an der Oberfläche ruhig zu halten um nach Aussen ein friedliches Bild geben zu können.
        Motto: "Seht wie ruhig es ist, keine Bettler, keine Asis die im Bahnhof rumhocken, keine Demos. Wir sind ein Land voller glücklicher und wohlhabender Bürger. Es gibt keine Probleme, alles ist schön."

        Und das ist meiner bescheidenen Meinung nach langfristig eine grössere Gefahr für mein Land als jeder Terrorismus.

        Sorry, ich bin wohl etwas abgeschweift...
        Im grossen und ganzen bemerke ich diesen Trend auch, sehe es aber dennoch ein wenig differenzierter. Und was mich am meisten gestört hat, dass der linke Organisator nicht etwa zur friedlichen Demo aufgerufen hat, sonder sogar gesagt hat, dass er militanten Energien nicht abwegig gegenüber steht oder sowas. Das geht einfach nicht. Ausserdem hab ich so einen Krawalltouristen in der Familie. Leider konnte man ihm nie wirklich etwas nachweisen, aber selbst sein Vater hofft, dass er endlich eins auf die Nase bekommt. Erinnert sich jemand an die Krawallausschreitungen nach dem Fussballmatsch Basel-Zürich, als am Schluss die Basler verloren und Raketen und andere Sprengkörper abgelassen wurden und die Randalierer auf das Fussballfeld stürmten? Da war er dabei und fand es megageil. Ausserdem gebe es Internetseiten, wo man wann vielleicht Krawall machen gehen kann. Es gibt scheinbar sogar Individuen, die feiern blau um da ein wenig die Sau rauszulassen. Ich weiss nicht, was da wirklich dran ist. Aber wenn man ihn so reden hört, naja... Viele reden vielleicht bloss und andere tun's dann eben. Und er kommt immer davon. Ausser beim besoffen Autofahren haben sie ihm nun endlich das Billet für ein ganzes Jahr weggenommen. Und seine Freundin ist stinksauer. Nun ist er ein wenig zahmer... mal sehen wie lange das hält... bin wohl auch ein wenig abgeschweift...

        Ich habe noch ie eine Demo organisiert (sollte ich eigentlich mal), daher weiss ich nicht so genau was diese Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit alles beinhaltet?
        Das der Organisator eine Art Sicherheitsdienst stellen muss weiss ich, aber weiter?
        Brauchts noch ein nutzoses Lippenbekentniss "ich fordere alle dazu auf friedlich zu sein" damit dem Gewaltverzicht genüge getan wurde (als ob sich auch nur ein Krawallbruder davon stören liesse...)?
        Im Prinzip gibt es da ein Formular, da muss man die Route angeben, ungefähr geschätzte Anzahl Personen etc. Ausserdem muss man da sich verpflichten, öffentlich bekanntzugeben, dass man sich scharf von jeglicher Gewalt distanziert. Das wollte er nicht unterschreiben und auch nicht tun. Und nun protestieren, dass er nicht demonstrieren darf... ähm, hallo.... ?

        Zitat von max Beitrag anzeigen
        Keine Ahnung, wie es in der Schweiz genau ist. In der BRD kann es Auflagen geben, z.B. eine Ordnerdienst, Verbot des Mitführens bestimmter Gegenstände etc.

        In Bezug auf Gewalt ist es die Frage, was der Veranstalter macht. Wenn der Veranstalter keine Gewalt befürwortet, ist es auch nicht rechtens eine Demonstration zu verbieten.

        Der Veranstalter kann ja nichts dafür, wenn Leute, die er nicht zur Demonstration aufgerufen hat, diese dazu missbrauchen, Randale zu machen. Der Veranstalter ist ja auch nicht dafür verantwortlich, wenn die Polizei eine halbe Stadt lahm legt und/oder die Demonstranten mittels Wanderkesseln und anderer Provokationen und Gewaltätigkeiten zu Randalen provoziert.
        na so ist es bei uns eigentlich auch. Es kommt höchstens noch dazu, dass die Demo kein Gesetz verletzen darf. Also keine Rassendiskriminierende Sprüche oder so... Und eben keine Randalen befürworten.
        Ich habe es satt, die Menschen zu durchschauen. Es ist so leicht, und es führt zu nichts. Elias Canetti
        Take it easy, but take it. Nothing Comes to you, when you waite to long.

        Kommentar


          #34
          Ein recht Spektakulärs Zeichen von Krawall durfte man in Köln erleben.
          Dort konnte eine Kundgebung des "Antislamisierungs Kongress" der Partei Pro Köln nicht stattfinden weil die Antifa anscheinend zu viel Krawall verursacht hat.
          Wie seht ihr das,war das eine Einschränkung der Meinungs/Versammlungsfreiheit oder aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt?

          Kommentar


            #35
            Kann die sicherheitstaktischen Motive jetzt nicht bewerten. Kann schon sein, dass das sicherheitsorientiert in Ordnung war das abzublasen.
            Meiner Meinung nach ist das aber eine Sauerei, die die Antifa ziemlich unsympatisch dastehen lässt.
            Man sollte auch Leuten mit anderer Meinung tolerant gegenüberstehen.
            Zumal Pro Köln ja auch nicht die NPD ist (wobei es selbst dann nicht in Ordnung wäre).
            Sollte der Abbruch allerdings poltisch gewollt worden sein, so ist es auf das Schärfste zu verurteilen und dürfte dann auch gegen die Verfassung verstossen (glaube ich). Nur weil Leute eine andere Meinung haben, muss man sie nicht gleich mundtot machen.

            Kommentar


              #36
              Zitat von Ltd. Commander Data Beitrag anzeigen
              Sollte der Abbruch allerdings poltisch gewollt worden sein, so ist es auf das Schärfste zu verurteilen und dürfte dann auch gegen die Verfassung verstossen (glaube ich). Nur weil Leute eine andere Meinung haben, muss man sie nicht gleich mundtot machen.
              Das würde gegen das recht auf Versammlung sowie Meinungsfreiheit verstossen.

              Kommentar


                #37
                Nun, insgesamt würde ich mich schon für Demonstrationen aussprechen, allerdinhs müssen sich auch diese an bestimmte Regeln halten... in Krawall artet dies ja nur aus, sobald heftige Rangeleien entbrennen, Blut fließt oder ähnliches sich ereignet. Demonstrationen mit Plakaten sind da doch um einiges sinnvoller. Die "Gegen Rechts" Bewegung in Köln ist ja eher ein schlechtes Beispiel... nun ja, wie man es nimmt... als Antinationalistin war ich natürlich auch eher gegen das Treffen der Neonazis, aber ... na ja, es wurde ja verboten. Und so viel weiß ich auch gar nicht darüber, vlt. ihr ja mehr.
                Bajoranische Ohrringe ^^
                lol
                ---- Werbung für Starbase8 ----
                Besucht mich mal in Köln! ;)

                Kommentar


                  #38
                  Zitat von elfcrystal Beitrag anzeigen
                  eher gegen das Treffen der Neonazis,
                  Wie kommst du darauf?
                  Ich würde die Gruppierung eher als rechtspopulistisch oder sehr stark rechtskonservativ einschätzen. Aber mit "Nazis" , also Nationalem Sozialismus hat das wenig zu tun...

                  Kommentar


                    #39
                    Zitat von elfcrystal Beitrag anzeigen
                    Nun, insgesamt würde ich mich schon für Demonstrationen aussprechen, allerdinhs müssen sich auch diese an bestimmte Regeln halten... in Krawall artet dies ja nur aus, sobald heftige Rangeleien entbrennen, Blut fließt oder ähnliches sich ereignet. Demonstrationen mit Plakaten sind da doch um einiges sinnvoller. Die "Gegen Rechts" Bewegung in Köln ist ja eher ein schlechtes Beispiel... nun ja, wie man es nimmt... als Antinationalistin war ich natürlich auch eher gegen das Treffen der Neonazis, aber ... na ja, es wurde ja verboten. Und so viel weiß ich auch gar nicht darüber, vlt. ihr ja mehr.
                    Es geht hier nicht darum ob man für oder gegen Demonstration ist.
                    Demonstration sind selbstverständlich klar zu befürworten,
                    aber man sollte schon darauf achten das diese nicht zu sehr Ausarten
                    wie in Köln und eine Gruppe Leute nicht mal mehr eine angekündigte
                    Veranstaltung durchführen kann, egal ob man deren Meinung jetzt vertritt
                    oder nicht. Natürlich sollte diese Gruppe keine Verfassungsfeindlichen Parolen
                    oder ähnliches verbreiten.

                    Kommentar


                      #40
                      Verständlicherweise knirscht es auf diplomatischer Ebene ziemlich im Gebälk.
                      News Detailansicht

                      Kommentar


                        #41
                        Ooo, ein unbedeutender Rechtspopulist beschwert sich über die gemeine Behandlung auf dem weg auf eine rechte Veranstaltung. Da wird Österreich uns bestimmt bald den Krieg erklären...

                        Also bitte, das ist höchstens ein Wispern um Unkraut....
                        Möp!

                        Kommentar


                          #42
                          Zitat von Ltd. Commander Data Beitrag anzeigen
                          Zumal Pro Köln ja auch nicht die NPD ist (wobei es selbst dann nicht in Ordnung wäre).
                          Der Unterschied zwischen Pro Köln und der NPD ist nicht nennenswert. In beiden Fällen geht es um rechtsradikale Rassisten, Feinde der Demokratie, Gegner der Menschenrechte.

                          Es ist vollkommen selbstverständlich, dass gegen solche Leute demonstriert wird und dazu gehören natürlich auf Formen des zivilen Widerstands wie Sitzblockaden. Es ist ein Fortschritt, dass die Polizei mal nicht für Rechtsradikale die Demonstranten vermöbelt hat.
                          Resistance is fertile
                          Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                          The only general I like is called strike

                          Kommentar


                            #43
                            Zitat von max Beitrag anzeigen
                            Der Unterschied zwischen Pro Köln und der NPD ist nicht nennenswert. In beiden Fällen geht es um rechtsradikale Rassisten, Feinde der Demokratie, Gegner der Menschenrechte.
                            Gibts dafür auch Belege? Die Pro-Initiative wird in der Regel nicht von der NPD unterstützt. Dies hat Gründe. Die NPD ist eher eine national-sozialistische Partei.
                            Pro Köln hat soweit ich weiß nichts mit Rassenwahn oder Antisemitismus zu tun. Ansonsten würden sie auch nicht von PI (dem Blog Politically Incorrect), der proamerikanisch und proisraelisch eingestellt ist, unterstützt werden.
                            Ihnen geht es eher um die Islamisierung, nicht um einen ausländerfeindlichen Rassenwahn.
                            Man kann nicht alles was "rechts" klingt in einen Topf schmeissen - genauso wenig wie man alles was "links" klingt in einen Topf schmeisst.


                            Zitat von max Beitrag anzeigen
                            Es ist vollkommen selbstverständlich, dass gegen solche Leute demonstriert wird und dazu gehören natürlich auf Formen des zivilen Widerstands wie Sitzblockaden.
                            Ich finde das nicht in Ordnung. Egal ob man deren Meinung teilt oder nicht, das Recht ihre Meinung zu äußern und zu demonstrieren sollten sie haben.
                            Gegendemonstrationen sollten natürlich erlaubt sein - aber nur in dem Umfang indem sie die andere Demonstration nicht physisch daran hindern sich zu entfalten - also keine Sitzblockaden.

                            Kommentar


                              #44
                              Zitat von Ltd. Commander Data Beitrag anzeigen
                              Ihnen geht es eher um die Islamisierung, nicht um einen ausländerfeindlichen Rassenwahn.
                              Es geht um Rassismus. "Islamisierung" ist da nur ein Stichwort, um die rechtsradikalen Ideen etwas zu tarnen - wie sehr oft, der Islam ist heute eine Standardausrede von Rassisten.

                              Hier dazu eine Mitteilung des CDU-geführten Innenministeriums von NRW:
                              Beobachtung von pro Köln durch Verfassungsschutz NRW rechtmäßig - Wolf: Frühzeitig auf Gefahren für unsere Verfassung reagieren
                              Die Aufklärung der Öffentlichkeit über pro Köln in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Mai 2007 wies es den Antrag von pro Köln auf Zulassung der Berufung zurück. Damit bestätigte das oberste Verwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich die Einschätzung des Innenministeriums NRW, dass pro Köln aufgrund seiner allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern in Verdacht steht, gegen die Menschenwürde zu verstoßen. "Die Achtung der Menschenwürde ist oberstes Prinzip unserer Verfassung und gilt für alle Menschen gleichermaßen - unabhängig von Rasse und Hautfarbe", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf dazu heute.

                              "Wir begrüßen die eindeutige Aussage des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass pro Köln auch weiterhin nachhaltig beobachtet werden muss, um auf Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig reagieren zu können", betonte der Innenminister. "Insbesondere die kooperativen Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen werden wir ganz genau registrieren", sagte der Minister. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz werde auch künftig verhindern, dass rechtsextremistische Organisationen ihre verfassungsfeindliche Agitation unbehelligt fortsetzen können.
                              Quelle
                              Zitat von Ltd. Commander Data Beitrag anzeigen
                              Egal ob man deren Meinung teilt oder nicht, das Recht ihre Meinung zu äußern und zu demonstrieren sollten sie haben.
                              Andere haben aber auch das Recht, gegen diesen Rassistenhaufen zu demonstrieren
                              Resistance is fertile
                              Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
                              The only general I like is called strike

                              Kommentar


                                #45
                                Zitat von max Beitrag anzeigen
                                Andere haben aber auch das Recht, gegen diesen Rassistenhaufen zu demonstrieren
                                Gegen das Demonstrieren an sich hat hier ja niemand was gesagt.
                                Eher die Art zu Demonstrieren steht hier in der Kritik, die Antifa
                                übertreibt es leider dermaßen das anders Denkende keine Chance haben ihr Meinung kundzutun. Auch wenn einen Persönlich die Meinungen nicht gefallen sollte gerade die Antifa doch was mit Toleranz anfangen können.

                                Kommentar

                                Lädt...
                                X