Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Die SVP - Politik auf niedrigstem Niveau

Einklappen
X
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Die SVP - Politik auf niedrigstem Niveau


    SVP Schweiz fordert Ausschluss von Widmer-Schlumpf aus Mutterpartei


    Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf auf, bis am 11. April aus der Partei auszutreten. Ausserdem solle sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen. Diese Anträge stellt die Parteileitung zuhanden des Zentralvorstands.



    Damit folgt die SVP-Parteileitung den Forderungen der SVP des Kantons Zürich. Diese hatte am Dienstagabend - wie zuvor schon Parteipräsident Toni Brunner - dieselben Forderungen erhoben wie nun die Leitung der Mutterpartei. Sie geht dabei bewusst das Risiko eines Bruchs mit der SVP Graubünden ein.

    Der Zentralvorstand der SVP entscheidet am Freitag am Vortag der Delegiertenversammlung in Lungern OW über die Anträge. Seinen Beschluss wird er am Samstag den Delegierten bekanntgeben. An der Delegiertenversammlung selber gebe es keine Beschlussfassung, teilte die SVP mit.

    Tritt Widmer-Schlumpf bis zum 11. April nicht aus der SVP aus, soll die Kantonalpartei bis Ende April einen Ausschluss erwirken, lautet der Antrag. Komme die SVP Graubünden dem nicht nach, bedeute dies, dass sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich decke.

    In diesem Fall werde der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten. Damit stehe der Gründung einer neuen SVP-Kantonalsektion im Kanton Graubünden nichts mehr im Wege.

    Die SVP Graubünden hat bis jetzt nicht Stellung zu diesen Forderungen genommen. Am Montagabend teilte sie mit, sie werde sich erst an der Delegiertenversammlung in Lungern zu allfälligen Beschlüssen äussern.

    Eveline Widmer-Schlumpf war bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Sie nahm an der Klausursitzung des Bundesrats über die Neugliederung der Departemente und die Überprüfung der Bundesaufgaben teil.

    Zu Wort meldete sich dagegen die Evangelische Volkspartei (EVP), die der Justizministerin eine "politische Heimat" anbot, falls es zum Ausschluss kommen sollte. Es wäre dies das erste Mal, dass die EVP ein Mitglied der Landesregierung stellen würde.


    Jedesmal wenn ich dachte die Politkultur in der Schweiz sei endlich auf dem tiefstmöglichen Stand angelangt, kommt die SVP und buddelt noch tiefer...
    Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.

    - Florance Ambrose

  • #2
    Ähm, ich glaube nicht das sich hier so viele (?) mit der schweizer Innenpolitik auskennen..? Daher wäre es nicht schlecht wenn man, denke ich zumindest, ein bisschen mehr (Hintergrund)Infos hätte bzw bekäme.
    Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
    Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

    Kommentar


    • #3
      Sorry, hast Recht.
      bei uns hört man so viel davon, dass ich mir manchmal nicht mehr vorstellen kann, dass irgend jemand auf diesem Planeten nicht darüber bescheid weis

      Vlt. finde ich irgendwo eine brauchbare Übersicht über das Thema.
      bis dahin versuch ich eine Kürzestzusammenfassung zu geben:

      Bundesrat Christoph Blocher (SVP) war nicht unbedingt bei allen sehr beliebt (aus Respekt vor dem allgemeinen Umgangston in diesem Forum verzichte ich jetzt darauf meine Meinung über Herrn Blocher Kund zu tun).
      Bei den letzten Bundesratswahlen wurde er daher nach nur einer Amtsperiode abgewählt.

      Man muss wissen, dass nicht das Volk sondern die Vereinigte Bundesversammlung (National-, und Ständerat zusammen) die sieben Bundesräte wählen. Dabei haben die drei wählerstärksten Parteien (SVP, SP und FDP) traditionel Anspruch auf je zwei Sitze. die viertstärkste Partei (CVP) erhällt einen Sitz.

      Dank einem ziemlich überraschenden zusamenspiel von bürgerlichen und linken Parteien wurde die Bünder SVP Grossrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Tochter von Alt-Bundesrat Leon Schlumpf, als zweite SVP-Bundesrätin gewählt.
      Das Passte der von der zürcher SVP dominierten schweizer SVP garnicht.
      Sie hatte schon im Vorfeld damit gedroht bei nichtwahl ihrer Führerfigur in die Oposition zu gehen.

      Hier muss man wissen, im schweizer Politsystem der Konkordanz gibt es eigentlich keine Opositionspartei. Alle im Nationalrat vertretenen Parteien sind angehalten gemeinsam eine Politik zu machen. Durch das Reverendumsrecht, mit dem es jeden Beschluss der Regierung mittels Volksabstimmung stoppen kann, ist eigentlich das Volk die Oposition gegen die von ihm gewählte Regierung.

      Nun vorderten sie ihre beiden Bundesräte Samuel Schmied (SVP Bern) und Eveline Widmer Schlumpf (SVP Graubünden) auf zurück zu treten, was diese ablehnten.
      Daraufhin wurden sie aus der Bundeshausfraktion der SVP ausgeschlossen und man drohte mit Parteiausschluss.

      bei Frau Widmer-Schlumpf wollen sie nun diese Drohung war machen.
      Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.

      - Florance Ambrose

      Kommentar


      • #4
        Ach, ich glaube ich blicke so langsam durch. Denn das mit Blochers (und für CH Verhältnis ungewöhnliche) Abwahl habe ich doch noch irgendwann mitbekommen. Es geht also darum das den beiden SVPlern quasi "Verrat" an Blocher und der eigenen Partei vorgeworfen wird?
        Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
        Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

        Kommentar


        • #5
          Ja.
          Die SVP verhällt sich wie ein 2-jähriges Kind in der Trotzphase.
          Sie haben das Gefühl, nur weil sie 30% Wähleranteil haben seinen sie der Wille des Volkes und können tun was sie wollen.
          Was sie hier nicht akzeptieren wollen:
          Die Partei hat zwar Anspruch auf 2 Sitze, aber wer nun gewählt wird entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung, nicht die Partei. Punkt.

          Die Wahl von Frau Widmer-Schlumpf war briliant.
          Die SVP hat nach wie vor zwei BRs, die Tradition wurde nicht Verletzt.
          Nur eben jemand der im Gegensatz zu meinem Freund Christoph in der Lage ist mit anderen zusammenzuarbeiten und einen Funken Anstand im Leib hat.

          Die SVP sieht sich wie schon gesagt als der manifestierte Wille des Schweizer Volkes. Und Blocher ist für viele die personifizierte SVP.
          l'etat, ce moi. Sagt uns das was?

          Der Anspruch der SVP ist natürlich hanebüchern.
          30% Wähleranteil bei 50% Wahlbeteiligung bedeutet nach meinem Wissen über Mathematik: 85% des schweizer Stimmvolkes haben die SVP nicht gewählt.
          Wer hier von Repräsentation des Volkswillens spricht ist entweder Zyniker oder dumm.
          Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.

          - Florance Ambrose

          Kommentar


          • #6
            Nur 50% ist das nicht gar (sehr) wenig für schweizer Verhältnisse?
            Weiters die Frage, wie nun die Schweizer an sich eigentlich zu Blocher bzw eher seiner Politik (also mal ihn als streitbare Person aussen vor gelassen) stehen? Denn laut einem Bericht den ich damals gesehen habe angeblich schon eher irgendwie zustimmend.
            Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
            Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

            Kommentar


            • #7
              Zitat von Eye-Q
              Nur 50% ist das nicht gar (sehr) wenig für schweizer Verhältnisse?
              Nein, das ist eher ziemlich normal. Wir haben so viele Abstimmungen, da muss man (denken sich vielleicht viele) nicht jedes Mal gehen...

              Zitat von HMS Fearless
              30% Wähleranteil bei 50% Wahlbeteiligung bedeutet nach meinem Wissen über Mathematik: 85% des schweizer Stimmvolkes haben die SVP nicht gewählt.
              Das ist zwar formal richtig, aber es impliziert, dass diese 85% auch die SVP nicht wollen... das dürfte wohl falsch sein. Auch wenn die SVP ihre Wähler vermutlich besser mobilisieren kann als andere Parteien: auch sie wird nicht 100% Mobilisation erreichen. Da gibt es also noch viele potentielle SVP-Wähler, aber wieviele, kann man natürlich nicht sagen.

              Nichtdestotrotz: die jetzige Zwängerei der SVP ist einfach peinlich - und offenbart einmal mehr antidemokratische Tendenzen innerhalb dieser Partei. Widmer-Schlumpf ist gewählt, und zwar vom Parlament - demokratisch einwandfrei. Ich bezweifle schwer, dass Blocher in einer Volkswahl tatsächlich eine Chance hätte. Soviel zum Theme "Volkswille".

              Was in deiner (guten!) Zusammenfassung noch fehlte: Der Bundesrat ist - übrigens - die Schweizer Exekutive (bestehend aus sieben Bundesräten). Wichtig zu sagen, weil in Deutschland der "Bundesrat" die Länderkammer darstellt...

              bei Frau Widmer-Schlumpf wollen sie nun diese Drohung war machen.
              Da sieht mans wieder mal: beim Mann (Samuel Schmid) lässt man es durchgehen, die Frau aber muss den Kopf hinhalten...
              Planeten.ch - Acht und mehr Planeten (neu wieder aktiv!)
              Final-frontier.ch - Kommentare vom Rand des Universums

              Kommentar


              • #8
                Wie stehen denn die CHer allgemein zu ihrem System?
                Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
                Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

                Kommentar


                • #9
                  Zitat von Eye-Q Beitrag anzeigen
                  Weiters die Frage, wie nun die Schweizer an sich eigentlich zu Blocher bzw eher seiner Politik (also mal ihn als streitbare Person aussen vor gelassen) stehen? Denn laut einem Bericht den ich damals gesehen habe angeblich schon eher irgendwie zustimmend.
                  schwer zu sagen. Er polarisiert.
                  Die einen scheinen inzwischen zu glauben er könne über Wasser gehn.
                  Für die ist er "dä wo denä z Bärn mal seit wos söt dürä ga!" (schweizerdeutsch, Übersetzung: "Der, der denen in Bern mal sagt wo's lang gehen sollte!")

                  Für die anderen (und zu denen zähle ich mich) ist er ein anstandsloser, egozentrischer, rüppelhafter, machtgeiler Populist mit zu viel Geld und zu wenig Schamgefühl.


                  Zitat von Eye-Q Beitrag anzeigen
                  Wie stehen denn die CHer allgemein zu ihrem System?
                  imo im allgemeinen viel zu gleichgültig.
                  Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.

                  - Florance Ambrose

                  Kommentar


                  • #10
                    Ein kleines Beispiel für das Niveau der Schweizerischen Volkspartei

                    kein Kommentar...
                    Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.

                    - Florance Ambrose

                    Kommentar


                    • #11
                      @HMS Fearless: Auch wenn ich mit der SVP in der Sache überhaupt nicht einverstanden bin - es ist legitim, seine politischen Anliegen zu vertreten, und seien sie noch so abstrus. Der undifferenzierte Rundumschlag gegen die anderen Politiker in Bern ist auch nicht unbedingt etwas besonders niveauloses, das kommt quer durchs politische Spektrum vor (obwohl er von der SVP in besonderer Weise kultiviert wird...). Ich will damit nur sagen, dass gerade dieser Artikel als ganzes nicht geeignet ist, um fragwürdige Vorgänge in der wählerstärksten schweizer Partei zu illustrieren. Da spricht das ganze Ausschlussverfahren von Widmer-Schlumpf - zumindest in meinen Augen - eine klarere Sprache.
                      Planeten.ch - Acht und mehr Planeten (neu wieder aktiv!)
                      Final-frontier.ch - Kommentare vom Rand des Universums

                      Kommentar


                      • #12
                        Da kann ich dir nicht zustimmen.
                        So wie ich den Artikel gelesen habe, wirft Toni Brunner den übrigen Parteien mehr oder weniger indirekt Anti-Demokratisches Verhalten vor.
                        Und das ausgerechnet von der SVP!
                        Er, einer der Cheff-Kläfer der Partei welche am stärksten mit billiger Polemik um sich wirft und den "tumben Pöbel" mit populistischer Hau-Ruck-Politik manipuliert, wirft den anderen Parteien vor das Volk zu entmündigen.
                        Also bitte, das IST unterste Schublade.
                        Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.

                        - Florance Ambrose

                        Kommentar


                        • #13
                          Und das ausgerechnet von der SVP!
                          Das ist tatsächlich scheinheilig, dumm und billig von der SVP, aber in der Politik weit verbreitet. Schau mal in Deutschland, da sind die Bandagen zum Teil sehr viel härter. Oder der US-Wahlkampf...

                          Aber du hast recht, dass es für die Schweiz unterste Schublade ist!
                          Planeten.ch - Acht und mehr Planeten (neu wieder aktiv!)
                          Final-frontier.ch - Kommentare vom Rand des Universums

                          Kommentar


                          • #14
                            Wo genau ist denn die SVP anzusiedeln? Ich meine gelesen zu haben, dass die so in die gleiche Richtung tendieren wie die FPÖ in Österreich. Ist das richtig?
                            "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
                            DEUTSCHE AIDS-HILFE-DRK
                            ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

                            Kommentar


                            • #15
                              Yep, rechts-bürgerlich. Und mit jeder Wahl weiter rechts.
                              Understanding the scope of the problem is the first step on the path to true panic.

                              - Florance Ambrose

                              Kommentar

                              Lädt...
                              X